Proteste der IslamistenÄgyptens Verfassungsrichter stellen Arbeit ein

Die ägyptischen Verfassungsrichter geben dem Druck der Islamisten nach: Weil Anhänger von Präsident Mursi das Gericht belagern, setzten die Juristen ihre Tätigkeit aus. von afp, dpa und reuters

Unterstützer von Ägyptens Präsident Mohammed Mursi protestieren vor dem Verfassungsgericht.

Unterstützer von Ägyptens Präsident Mohammed Mursi protestieren vor dem Verfassungsgericht.  |  © Kahled Desouki/AFP/Getty Images

Das ägyptische Verfassungsgericht gerät im Machtkampf mit Präsident Mohammed Mursi immer mehr in die Defensive: Nach Demonstrationen von Mursis Anhängern hat das Gericht seine Arbeit auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Die Proteste seien ein "psychologischer Mordanschlag", hieß es in einer Erklärung der Richter. Sie würden ihre Arbeit erst wieder aufnehmen, wenn der Druck auf sie beendet werde.

Zuvor hatten islamistische Demonstranten das Gebäude umstellt und die "Säuberung der Justiz" gefordert. Aus Justizkreisen hieß es, die Richter hätten sich nicht einmal treffen können, da sie wegen der Demonstranten nicht ins Gerichtsgebäude gelangten. Protestierende blockierten demnach den Zugang zum Gericht und die Straße, die zu dem Gebäude führt.

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Am heutigen Sonntag sollte das Verfassungsgericht eigentlich über die Zulässigkeit der Verfassunggebenden Versammlung beraten, die von den Islamisten um Präsident Mursi dominiert wird. Die Anhörung hätte zur Auflösung der Verfassungsgebenden Versammlung und des Oberhauses im Parlament führen können, wurde aber verschoben. Ein neuer Verhandlungstermin wurde nicht mitgeteilt.

Opposition will Referendum boykottieren

Die Verfassunggebende Versammlung hatte am Freitag im Eilverfahren den Entwurf für eine neue Verfassung angenommen, der der Scharia und den islamischen Rechtsgelehrten ein noch stärkeres Gewicht verleiht. Über die Annahme des Entwurfs soll die Bevölkerung am 15. Dezember entscheiden . Die Opposition hat zum Boykott des Referendums aufgerufen. 

Der Streit um die neue Verfassung hatte in der vergangenen Woche in ganz Ägypten zu Massenprotesten geführt. Präsident Mursi hatte per Erlass seine Machtbefugnisse ausgeweitet und sie der richterlichen Nachprüfung entzogen. Am Samstag hatten mindestens 200.000 Anhänger für den Präsidenten und die neue Verfassung demonstriert, auf dem Tahrir-Platz protestierten die Gegner der Islamisten .

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    • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, AFP, dpa, nf
    • Schlagworte Mohammed Mursi | Bevölkerung | Gebäude | Gericht | Justiz | Opposition
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