Proteste der IslamistenÄgyptens Verfassungsrichter stellen Arbeit ein

Die ägyptischen Verfassungsrichter geben dem Druck der Islamisten nach: Weil Anhänger von Präsident Mursi das Gericht belagern, setzten die Juristen ihre Tätigkeit aus. von afp, dpa und reuters

Unterstützer von Ägyptens Präsident Mohammed Mursi protestieren vor dem Verfassungsgericht.

Unterstützer von Ägyptens Präsident Mohammed Mursi protestieren vor dem Verfassungsgericht.  |  © Kahled Desouki/AFP/Getty Images

Das ägyptische Verfassungsgericht gerät im Machtkampf mit Präsident Mohammed Mursi immer mehr in die Defensive: Nach Demonstrationen von Mursis Anhängern hat das Gericht seine Arbeit auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Die Proteste seien ein "psychologischer Mordanschlag", hieß es in einer Erklärung der Richter. Sie würden ihre Arbeit erst wieder aufnehmen, wenn der Druck auf sie beendet werde.

Zuvor hatten islamistische Demonstranten das Gebäude umstellt und die "Säuberung der Justiz" gefordert. Aus Justizkreisen hieß es, die Richter hätten sich nicht einmal treffen können, da sie wegen der Demonstranten nicht ins Gerichtsgebäude gelangten. Protestierende blockierten demnach den Zugang zum Gericht und die Straße, die zu dem Gebäude führt.

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Am heutigen Sonntag sollte das Verfassungsgericht eigentlich über die Zulässigkeit der Verfassunggebenden Versammlung beraten, die von den Islamisten um Präsident Mursi dominiert wird. Die Anhörung hätte zur Auflösung der Verfassungsgebenden Versammlung und des Oberhauses im Parlament führen können, wurde aber verschoben. Ein neuer Verhandlungstermin wurde nicht mitgeteilt.

Opposition will Referendum boykottieren

Die Verfassunggebende Versammlung hatte am Freitag im Eilverfahren den Entwurf für eine neue Verfassung angenommen, der der Scharia und den islamischen Rechtsgelehrten ein noch stärkeres Gewicht verleiht. Über die Annahme des Entwurfs soll die Bevölkerung am 15. Dezember entscheiden . Die Opposition hat zum Boykott des Referendums aufgerufen. 

Der Streit um die neue Verfassung hatte in der vergangenen Woche in ganz Ägypten zu Massenprotesten geführt. Präsident Mursi hatte per Erlass seine Machtbefugnisse ausgeweitet und sie der richterlichen Nachprüfung entzogen. Am Samstag hatten mindestens 200.000 Anhänger für den Präsidenten und die neue Verfassung demonstriert, auf dem Tahrir-Platz protestierten die Gegner der Islamisten .

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Leserkommentare
  1. Demokratie heißt für mich auch, dass die Menschen, die die Regierung nicht gewählt haben, totzdem ein selbstbestimmtes und freies Leben führen können. Ob Männlein oder Weiblein. Da sehe ich für die fortschrittlich denkenden und emanzipierten Menschen in Ägypten leider schwarz. Es muss für gebildete und aufgeklärte Leute schrecklich sein zu sehen, wie ihr Land ins Mittelalter "geschossen" wird. Besonders die Frauen werden das mal wieder mit voller Wucht zu spüren bekommen. Bin ausserdem gespannt, was diese Entwicklung mit dem Tourismus machen wird . . . Wehe wehe , wenn ich auf das Ende sehe :(

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    Die Weltgemeinschaft steht in der Pflicht, menschenverachtende Umtriebe der aegyptichen Diktatur zu unterbinden, und die Freiheit des aegyptischen Volkes auch fuer nachfolgende Generationen zu gewaehrleisten. Dinge wie die Menschenwuerde, Religionsfreiheit, Frauenrechte und andere Errungenschaften der Moderne, sind unantastbar, auch fuer den neuen Pharao von Aegypten. Ebenso verhaelt es sich mit der Sicherheit Israels.

    Da den Aegyptern moeglicherweise die Kraft fehlt, ihre neue Freiheit zu verteidigen, ist es auch an uns, die Diktatur des Herrn Mursi ganz genau zu beobachten und massive Regelverstoesse gegen die allgemeinen Menschenrechte sofort und mit aller Haerte zu ahnden.

    • Mr.Bean
    • 02. Dezember 2012 15:34 Uhr

    Es ist so wie man es andernorts schon beobachten kann: Die Islamisten nehmen gerne die Errungenschaften der Demokratie in Anspruch (Versammlungsfreiheit, freie Wahlen, freie Justiz, Minderheitenschutz), solange sie nicht an der Macht sind.
    Wenn sie aber erst mal dran sind, dann sind sie sehr schnell dabei, alle Errungenschaften der Demokratie wie Versammlungsfreiheit, freie Justiz, Meinungsfreiheit für Andersdenkende und Schutz für Minderheiten, abzuschaffen.
    Abschreckendstes Beispiel ist Iran, wo die Mullahs einen grausamen Unterdrückerstaat geschaffen haben, nachdem sie dekokratische Wahlen für sich in Anspruch genommen haben, um an die Macht zu gelangen und anschließend nichts eiligeres zu tun hatten, als die Demokratie abzuschaffen.

    Ähnliches scheint sich jetzt in Ägypten anzubahnen.

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    • Goodman
    • 02. Dezember 2012 16:34 Uhr

    Wer früher im Geschichtsunterricht aufgepasst hat dürfte es wissen:
    Vertreter totalitärer Ideologien haben immer wieder demokratische Strukturen in durch Umwälzungen politisch geschwächten Staaten dazu ausgenutzt um Diktaturen zu errichten. Sie versuchen es heute und werden es in der Zukunft immer wieder versuchen.

    Jeder wusste von Anfang an um Mursis politisch-religiösen Hintergrund - es gibt nicht den geringsten Grund sich über die ägyptische Version des Ermächtigungsgesetzes zu wundern! Mit der Geschichte der Machtergreifung Hitlers 1933/34 vor Augen, ist der Weg Ägyptens in die Sharia-Diktatur vorgezeichnet.

    Es ist sehr unwahrscheinlich, dass nach der Kapitulation der Verfassungsrichter noch einmal genug mutige Demokraten finden, die in der Lage sind auf der Straße das Blatt nochmal zu wenden. Schlecht für demokratisch gesinnte Ägypter, für die Kopten, Israel und den Westen!

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  3. sich nicht wundern, dass Muslime (Muslimbrüder) oder andere islamisten gewählt werden und schliesslich regieren.

    Was denkt denn eigentlich der Westen?
    Das die Kopten mit etwa 15% Bevölkerungsanteil oder ein pro westliche Partei an die Macht kommt, wenn demokratisch gewählt werden soll?

    Jetzt sind wir empört, weil Muslime in Ägypten, nach Sharia leben wollen.

    Was aber immer verschwiegen wird in den Medienberichten ist, das die meisten staatlichen Institute zur Machterhaltung der alten Elite diente, die pro westlich bzw. pro Israel war.

    Durch die Machtverschiebung verliert man nun Einfluss auf Ägypten.
    Das kann durchaus nicht im Interesse des Westens und Israel sein.

    Aber so ist zwangsläufig das Ergebnis, wenn man Demokratie dort verlangt.

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    "Jetzt sind wir empört, weil Muslime in Ägypten, nach Sharia leben wollen. (...) Aber so ist zwangsläufig das Ergebnis, wenn man Demokratie dort verlangt."

    Immer wieder findet man die Ansicht vor, der Westen hätte sich eben - diese - "Demokratie" gewünscht. Was eine moderne Demokratie ist, erschließt sich vielen hier wohl nicht und wird als simples Mehrheitsprinzip inklusive der Möglichkeit der Diktatur der Mehrheit verkannt. Keine Rede mehr vom Rechtsstaat, von Minderheitenschutz, von Gleichheitsrechten und Sinn und Zweck einer Demokratie und deren notwendigen rechtsstaatlichen Ausgestaltung inklusive Gewaltenteilung.

    Kein Wort über Menschenrechte - Beispiel: eine "Demokratie", die demokratisch darüber abstimmt, eine Bevölkerungsgruppe rechtlos zu stellen - wäre diese dann demokratisch legitimiert? Müsste der "Westen" dann sagen: wir haben ja eine Demokratie gefordert - alles demokratisch abgesegnet, also in Ordnung?

    Obige Zuspitzung nur, um aufzuzeigen, dass einige sich noch einmal mit dem Begriff auseinandersetzen müssen und der heutigen Anwendung und den internationalen Verträgen und Menschenrechten und der simplen Tatsache, dass die Abstimmung zweier Wölfe und eines Schafes, was auf den Tisch kommt, nicht unter irgendein Demokratiebegriff fällt, der vom "Westen" gewünscht und so verstanden wird.

    Und einzelne Muslime, die unter der Scharia leben wollen, können das für sich alleine ja tun, wenn sie andere nicht dazu zwingen. Ägypten ist zudem - auch - christlich. U.a.

  4. Natürlich können alle Völker dieser Erde wählen was sie wollen und sich das Leben selber schwerer oder leichter gestalten. Dann sollten sie aber auch mit den Konsequenzen leben.
    Wenn der Tourismus wegfällt (das wird er!) und sich die Wirtschaft nicht entwickelt (weil "Tradition" wichiger als Zukunft ist), gibts nix vom Onkel Niebel, wenn das Geld weiter nicht reicht.

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    • Azenion
    • 02. Dezember 2012 18:03 Uhr

    Den Vorsatz, Völker den von ihnen frei gewählten Schlamassel selbst ausbaden zu lassen, in allen Ehren -- doch die zu erwartenden Flüchtlinge und Asylanten werden wir dann doch aufnehmen müssen.

    Insofern ist die Annahme irrig, uns ginge das alles nichts an.

    Allerdings wolle ich dies hier nicht mit in die Diskussion stellen und habe mich auf die Länder direkt bezogen.
    Und da immer mehr koptische Christen zum Islam übertreten sollte das Thema auch immer belangloser werden. Einzig bleiben die Mitglieder einiger muslimischer Minderheiten und da sollten mal Länder einspringen, in denen diese vielleicht die Mehrheit bilden...

  5. In einem altehrwürdigen Land im Orient herrschte ein machthungriger Despot. Von dem wollte das Volk sich nicht länger knechten lassen und so erhob es sich, und jagte ihn vom Thron.
    Alle jubelten! Alle wollten sich jetzt einen neuen, gewollten, guten Herrscher erwählen. Und so geschah es. Es stellten dich die unterschiedlichsten Bewerber zur Wahl. Alle wollten nur das Beste, einige waren zwar etwas suspekt, aber auch diese waren eigentlich doch ganz nette Menschen. Und weil sie nicht zu dem alten Herrscher gehörten, meinte man, auch sie wollten selbstverständlich nur das Beste.
    Und so wurde einer von ihnen gewählt.

    Doch binnen kurzer Zeit spülte er die gefressene Kreide hinunter und die Stimme wurde rauer. Und seine Gefolgschaft scharte sich um ihn und sorgte schnell dafür, ihn in Nacht und Nebel fest auf dem Thron zu verankern.
    Und das Volk stand und wunderte sich, dass es wieder einmal verraten worden war.

    Das unterscheidet Märchen von der Realität, es endet nicht immer im gewünschten Happyend.
    Und wo viele meinen, nur sie seien die Auserkorenen, hat Willkür und Ungerechtigkeit ihren besten Nährboden.

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    • Goodman
    • 02. Dezember 2012 16:34 Uhr

    Wer früher im Geschichtsunterricht aufgepasst hat dürfte es wissen:
    Vertreter totalitärer Ideologien haben immer wieder demokratische Strukturen in durch Umwälzungen politisch geschwächten Staaten dazu ausgenutzt um Diktaturen zu errichten. Sie versuchen es heute und werden es in der Zukunft immer wieder versuchen.

    Jeder wusste von Anfang an um Mursis politisch-religiösen Hintergrund - es gibt nicht den geringsten Grund sich über die ägyptische Version des Ermächtigungsgesetzes zu wundern! Mit der Geschichte der Machtergreifung Hitlers 1933/34 vor Augen, ist der Weg Ägyptens in die Sharia-Diktatur vorgezeichnet.

    Es ist sehr unwahrscheinlich, dass nach der Kapitulation der Verfassungsrichter noch einmal genug mutige Demokraten finden, die in der Lage sind auf der Straße das Blatt nochmal zu wenden. Schlecht für demokratisch gesinnte Ägypter, für die Kopten, Israel und den Westen!

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  6. Die Weltgemeinschaft steht in der Pflicht, menschenverachtende Umtriebe der aegyptichen Diktatur zu unterbinden, und die Freiheit des aegyptischen Volkes auch fuer nachfolgende Generationen zu gewaehrleisten. Dinge wie die Menschenwuerde, Religionsfreiheit, Frauenrechte und andere Errungenschaften der Moderne, sind unantastbar, auch fuer den neuen Pharao von Aegypten. Ebenso verhaelt es sich mit der Sicherheit Israels.

    Da den Aegyptern moeglicherweise die Kraft fehlt, ihre neue Freiheit zu verteidigen, ist es auch an uns, die Diktatur des Herrn Mursi ganz genau zu beobachten und massive Regelverstoesse gegen die allgemeinen Menschenrechte sofort und mit aller Haerte zu ahnden.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, AFP, dpa, nf
  • Schlagworte Mohammed Mursi | Bevölkerung | Gebäude | Gericht | Justiz | Opposition
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