Neue VerfassungMit der Scharia ist in Ägypten kein Staat mehr zu machen

Die Muslimbrüder haben Ägypten mit der Verfassungsänderung in eine Sackgasse manövriert. Politisch ist das Land gelähmt, sozial gespalten, schreibt M. Gehlen aus Kairo. von 

Knallende Sektkorken, das kennen Ägyptens Islamisten bekanntlich nicht. Aber auch sonst gab es nichts zu feiern nach der ersten Runde des Verfassungsreferendums . Die Zustimmung der Bevölkerung liegt bei mageren 56 Prozent. Das oppositionelle Lager erweist sich als überraschend stark, trotz offenbar zahlreicher Wahlverstöße, Stimmenkäufe und Manipulationen an den Urnen. In der Metropole Kairo verweigerten sich fast zwei Drittel der Bürger dem islamistischen Verfassungsprojekt. Auf der anderen Nilseite, in Giza, könnte die Resonanz nächste Woche ähnlich ausfallen.

Ein Ja für die Verfassung ist ein Ja für den Islam – solche simplen Parolen ziehen allenfalls noch auf den Dörfern, wo viele Analphabeten leben. Ägyptens Stadtbevölkerung jedoch geht auf Distanz – am deutlichsten in der Hauptstadt, dem politischen Nervenzentrum des Landes. Noch fehlt das Votum der zweiten Hälfte Ägyptens. Das soll nächsten Samstag folgen. Wie es aussieht, werden die Islamisten ihre Verfassung am Ende wohl mit Ach und Krach über die Bühne bringen.

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Doch zu welchem Preis? In den vergangenen drei Wochen haben Mohammed Mursi und seine Muslimbrüder praktisch den gesamten Staat und seine Institutionen zerlegt . Der Präsident ist in seiner Autorität beschädigt, die Regierung als ein Verein von Amateuren desavouiert. Vor dem Verfassungsgericht schieben nach wie vor Islamisten drohend Wache und hindern die Obersten Richter an ihrer Arbeit.

In Kairo greift politische Gewalt um sich

Die vom Premierminister tagsüber ausgerufene Steueranhebung pfiff der Staatschef um zwei Uhr nachts per Facebook wieder zurück. Bis zu den Parlamentswahlen im Frühjahr soll alles in der Schublade verschwinden. Der Schlüsselkredit des Internationalen Währungsfonds ( IWF ) liegt damit weiterhin auf Eis und mit ihm die benötigten Folgekredite anderer Geldgeber. Die ägyptische Währung geht bereits in die Knie. Für die sozialpolitisch weitaus heiklere Kürzung der Milliardensubventionen für Sprit und Kochgas fehlen der Regierung inzwischen die Nerven.

Dafür grassiert die politische Gewalt. Salafisten belagern den Fernseh-Medienpark am Rande der Stadt und rufen verschlüsselt zum politischen Mord auf. Jeden Tag schlachten sie symbolisch eine Ziege, die sie ElBaradei, Sabahi oder Moussa nennen – nach den Spitzenpolitikern der Opposition. Am Wochenende überfielen ihre bärtigen Schläger die Parteizentrale der alten liberalen Wafd-Partei mitten im Zentrum Kairos.

Leserkommentare
    • vonDü
    • 16. Dezember 2012 17:21 Uhr

    56% wären mager als Endergebnis. Bedenkt man aber, dass der erste Wahlgang wesentliche Zentren der Opposition eingeschlossen hat, was beim zweiten Wahlgang deutlicher weniger der Fall sein wird, dann sind 56% alles andere als mager.

    "Islam ist die Lösung – mit dieser quasi-göttlichen Verheißung waren die Muslimbrüder nach dem Sturz Mubaraks politisch angetreten. Dem wird nun eine sehr irdische Ernüchterung folgen."

    Was dann wohl die zweite Ernüchterung nach Mubarak wäre. Die erste fand bereits statt, als sich die Verheißung vom Erblühen der (westlichen) Demokratie in den arabischen Ländern als Trugschluss erwiesen hat.

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    Ich finde es schlimm, wenn Menschen von "westliche"(r) Demokratie sprechen.
    Das impliziert das Bedürfnis der Menschen nach Gleichberechtigung, Mitbestimmung, Meinungsfreiheit und Rechtssicherheit sei nicht universal und auf alle Menschen gleich anwendbar.
    Das ist falsch.

    Sie sagen dass sei falsch, aber wie sehen das "nicht westler"? Gag sein, dass Sie recht haben, mag aber auch nicht sein, auf jeden fall habe Sie nicht das Recht, Ihr Philosophisch/rechtsstaatliches Verständniss in andere regionen dieser Welt zu exportieren. Es kann auch noch andere Möglichkeiten geben. Und gerade in Ägypten, wo es eine komplett andere Geschichte gibt als in Europa, wo es andere Religonen gibt, kann man nicht erwarten, dass die Selben "Bedürfnisse" enstehen...

  1. Menschen ohne Bildung werden gerne mittels Glauben gefügig gemacht. Glauben ist eine wirkungsvolle Waffe gegen eigenständiges Denken. Ich wünsche den säkularen Kräften, dass sie sich nicht entrechten lassen.

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    • lxththf
    • 16. Dezember 2012 17:59 Uhr

    säkularen Kräfte, denen Sie hier so viel Erfolg wünschen, die die letzte Diktatur zu verantworten hatten.
    @ Herrn Gehlen. Diejenigen, die am lautesten arabischer Frühling und Demokratie geschrieen haben, sind nun noch lauter in ihrer Enttäuschung. Was haben Sie denn eigentlich erwartet? Diese permanente Schwarzmalerei ist nicht nur falsch, Sie schüren auch Ängste vor dem Islam.

    Warum warten ARD und ZDF bis 18Uhr, ehe sie eine Prognose aufgrund der Wählerbefragung veröffentlichen? Jede frühere Aussage kann die Wahl selbst beeinflussen! Umfragen dürfen kurz vor und während der Wahl nicht veröffentlicht werden. Es ist verboten. Und wir wollen es so – aus Einsicht!

    In Frankreich gibt es Verstimmungen, weil ein belgischer Sender sich nicht an die Konvention hält, aber rechtlich nicht belangt werden kann.

    Bei Wahlen über mehrere Zeitzonen oder Tagen in Frankreich oder der EU bleiben die Wahlurnen versiegelt, um erst nach Schluss des letzten Wahllokals mit der Auszählung zu beginnen. Die Wahl muss eben frei, demokratisch und unbeeinflusst stattfinden!

    Die demokratischen Konventionen sind bereits jetzt in Ägypten verletzt! Damit ist und bleibt die Wahl anfechtbar.

    Aber vielleicht schaden sich die Muslimbrüder selbst. Ihre Wähler könnten dem 2. Wahlgang vermehrt fernbleiben, weil die Wahl bereits gewonnen wurde. Während die Oppositionellen in der Hoffnung auf ein enges Ergebnis vermehrt zur Wahl gehen. Das werden wir jedoch erst nächsten Sonntag erfahren!

  2. Ich finde es schlimm, wenn Menschen von "westliche"(r) Demokratie sprechen.
    Das impliziert das Bedürfnis der Menschen nach Gleichberechtigung, Mitbestimmung, Meinungsfreiheit und Rechtssicherheit sei nicht universal und auf alle Menschen gleich anwendbar.
    Das ist falsch.

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    • vonDü
    • 16. Dezember 2012 17:41 Uhr

    Aus meiner Sicht schon, aus anderer Sicht nicht.

    Selbst die demokratischen Länder des Westens, haben alles andere als eine einheitliche Vorstellung davon, wie Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung etc. anzuwenden sind.

    Westliche Demokratie halte ich deswegen für richtig, weil nicht nur bestimmte Grundwerte, sondern eine ganze Kultur damit verbunden ist, die weder dem Bedürfnis aller Menschen entspricht, noch auf jede Gesellschaft gleich anwendbar ist.

    • xy1
    • 16. Dezember 2012 21:48 Uhr

    Im "Westen" sind diese Grundrechte am ehesten (wenn auch nicht in allen westlichen Ländern gleich) in Kraft.

  3. Dass Gott für den Menschen ein Lösungspaket bereit halte, welches dieser nur seiner Gesellschaft überzustülpen brauche, ist ein Religionsverständnis von einer erschreckenden, an Beschwörung gemahnenden Reduziertheit.

    Was in der Zeit der Verfolgung noch als trotzige Gegenlosung anmuten mochte, wird unter Bedingungen von Amtsinhabe und Verantwortung zu einer gefährlichen Leerformel.

    Die eigentliche Stunde der Wahrheit wird kommen, wenn Machtkämpfe um Sachfragen (Steuern, IWF-Konditionen, etc.) ausgetragen werden müssen - die Machtproben der letzten Wochen um Verteilung und Dimensionen der Macht - können dazu nur ein Durchgangsstadium sein.

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    • vonDü
    • 16. Dezember 2012 17:41 Uhr

    Aus meiner Sicht schon, aus anderer Sicht nicht.

    Selbst die demokratischen Länder des Westens, haben alles andere als eine einheitliche Vorstellung davon, wie Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung etc. anzuwenden sind.

    Westliche Demokratie halte ich deswegen für richtig, weil nicht nur bestimmte Grundwerte, sondern eine ganze Kultur damit verbunden ist, die weder dem Bedürfnis aller Menschen entspricht, noch auf jede Gesellschaft gleich anwendbar ist.

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    Antwort auf ""Westliche" Demokratie"
    • LaSilas
    • 16. Dezember 2012 17:47 Uhr

    Welche Gesellschaften sind denn heute nicht sozial gespalten und kaputt? Es sind die letzten sozialdemokratischen Staaten wie Skandinavien oder die Schweiz.

    Ein Casinokapitalismus mit der Bereicherung der "Eliten" führt überall zur Armut der großen Masse der Bevölkerung. Das ist zwingend! Diese Art von Globalisierung ist zu stoppen - oder der Mensch stirbt aus - zu Grunde gegangen an der Gier der Mächtigen.

    Die Priester von irgendwelchen Religionen freuen sich natürlich über mehr Armut. So finden sie mehr "Schafe". Und es sollte jeder wissen, dass die Öl-Scheichs gerne islamisieren und sich mit ihren "Muslimbrüdern" scheinbar um die Verarmten kümmern. Dahinter steckt ein patriarchalisches System, das auf Gottesgnaden beruht und darum eine strenge Hierachie begründet. Ganz unten stehen die Armen und vor allem die Frauen.

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    • Medley
    • 17. Dezember 2012 15:55 Uhr

    "Ein Casinokapitalismus mit der Bereicherung der "Eliten" führt überall zur Armut der großen Masse der Bevölkerung. Das ist zwingend! Diese Art von Globalisierung ist zu stoppen..."

    Der "Casino-Kapitalismus" ist also schuld an den prekären Zuständen in Ägypten? Wissen sie eigentlich was sie da reden? Seit der Herrschaft von Gamal Abdel Nasser Anfang der 50ziger Jahre, bis zum Sturz von Mubarak im Jahr 2011, war Ägypten ein SOZIALISTISCH! regiertes Land. Auch jetzt ist immernoch der allergrößte Teil dessen, was man in Ägypten ansatzweise "Industrie" nennen könnte, im Besitz des Staates. Ägypten leidet unter vielem. Unter Korruption, unter Vetternwirt- und Misswirtschaft, unter mangelnder Bildung seiner Bevölkerung, unter religiösen Eifferern, unter nachteiligen geographischen Bedingungen, insofern das Land zu 80% aus öden Wüsten besteht, unter seinem starken Bevölkerungswachstum(1,83%/Jahr gemäß Wickipedia.de) aufgrund seiner hohen Geburtenquote, unter vielerlei sonstigen Hemmnissen, aber ganz gewiss nicht unter dem "Casino-Kapitalismus". Das ist wirklich das abenteuerlichste, was ich bezüglich des Landes je gehört habe. Der "Casino-Kapitalismus", der scheint daher wohl ein Steckenpferd von ihnen zu sein, den sie mutmaßlich in jeden nur erdenklich negativen Zusammmenhang bringen wollen. Nagut, das ist ihre Sache. Mit den Realitäten in dem Land am Nil haben ihre antikapitalistischen Ressentiments indess absolut überhaupt keine Schnittmengen. Soviel ist schon mal gewiss.

    • Karta
    • 16. Dezember 2012 17:54 Uhr

    "Zu Fragen von sozialer Gerechtigkeit, Armutsbekämpfung und staatlicher Sozialpolitik dagegen schweigt sich die Islamisten-Verfassung weitgehend aus.

    Gehrter Herr Martin Gehlen,
    haben Sie die neue Verfassung überhaupt gelesen?
    Dort steht es zu lesen:

    Artikel (8)
    Elemente des Staates und der Gesellschaft
    Der Staat garantiert die Mittel, um Gerechtigkeit, Gleichheit und Freiheit zu erreichen. Der Staat trägt dazu bei, das Mitgefühl zu fördern und die sozialen Solidarität unter den Mitgliedern. Er ist der Gemeinschaft verpflichtet und sorgt für den Schutz von Leben und Symptome und Geld. Er arbeitet daran, dieses für alle Bürger zu erreichen. Alle müssen innerhalb der Grenzen des Gesetzes agieren.

    Artikel (9)
    Elemente des Staates und der Gesellschaft
    Der Staat ist zur Bereitstellung von Sicherheit und Ordnung und Chancengleichheit für alle Bürger, ohne Diskriminierung, verpflichtet

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    Es ist kein Zufall, dass der Widerstand gegen die Islamisten so groß ist.

    • lxththf
    • 16. Dezember 2012 17:59 Uhr

    säkularen Kräfte, denen Sie hier so viel Erfolg wünschen, die die letzte Diktatur zu verantworten hatten.
    @ Herrn Gehlen. Diejenigen, die am lautesten arabischer Frühling und Demokratie geschrieen haben, sind nun noch lauter in ihrer Enttäuschung. Was haben Sie denn eigentlich erwartet? Diese permanente Schwarzmalerei ist nicht nur falsch, Sie schüren auch Ängste vor dem Islam.

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