ÄgyptenIslamisten in Kairo greifen Parteizentrale an

Bei der Abstimmung über die neue Verfassung hat es Ausschreitungen gegeben: Hunderte Islamisten attackierten die Zentrale der oppositionellen Wafd-Partei mit Brandsätzen. von afp, dpa und reuters

Soldaten sorgen vor einem Wahllokal in Kairo für Sicherheit.

Soldaten sorgen vor einem Wahllokal in Kairo für Sicherheit.  |  © Daniel Berehulak/Getty Images

Nach einem lange weitgehend friedlichen Ablauf des Verfassungsreferendums in Ägypten ist es in Kairo zu Gewalt gekommen. Hunderte Islamisten griffen die Zentrale der liberalen Wafd-Partei mit Brandsätzen an.

Ägyptische Medien berichteten, die Polizei sei während des Angriffs nicht eingeschritten. Später seien sowohl die Islamisten als auch die Oppositionellen mit Tränengas beschossen worden. Auch Schüsse seien gehört worden. In dem Gebäude in der Innenstadt wird die Parteizeitung hergestellt.

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Medienberichten zufolge wurden landesweit 19 Menschen bei Unruhen und Schlägereien verletzt. Laut Staatsfernsehen kam eine Frau im Gedränge ums Leben, die im Kairoer Nobelstadtteil Samalek ihre Stimme abgeben wollte. Auch aus der Provinz Assiut wurde ein Todesopfer gemeldet. Grund war eine Familienfehde. Um Zusammenstöße zwischen Islamisten und Oppositionellen zu vermeiden, sicherte ein Großaufgebot von 300.000 Sicherheitskräften die Wahllokale ab. Darunter waren 130.000 Polizisten.

Opposition beklagt Wahlbetrug

Oppositionelle Richter beklagten, dass 26 Wahllokale in Kairo, Alexandria und zwei weiteren Provinzen ohne juristische Aufsicht gewesen seien. Das Justizministerium wies dies zurück. Aus mehreren Regionen wurde über die Einschüchterung von Aktivisten durch bärtige Männer berichtet. In Alexandria übernahmen laut Zeitung Al-Ahram an einer Schule Salafisten die Wahlaufsicht und sagten den Wählern, sie sollten mit Ja stimmen.

Rund 26 Millionen Wahlberechtigte waren am Samstag in einer ersten Runde aufgerufen, über den umstrittenen Entwurf der ersten Verfassung seit dem Sturz von Langzeitmachthaber Husni Mubarak vor knapp zwei Jahren abzustimmen. Eine zweite Runde folgt in einer Woche in 17 weiteren Provinzen. Die Islamisten und Anhänger von Präsident Mohammed Mursi rechnen mit einer deutlichen Mehrheit für das von ihnen erarbeitete Regelwerk, das mehr Einfluss von Religionsgelehrten vorsieht. Damit würden sie den seit Wochen andauernden Machtkampf für sich entscheiden.

Großer Andrang an Wahllokalen

Wegen des großen Andrangs blieben die Wahllokale bis 22.00 Uhr MEZ geöffnet und damit vier Stunden länger als zunächst geplant. Die Wahlkommission rechnete mit einer Wahlbeteiligung von mehr als 50 Prozent. Die Opposition hatte ihre Anhänger aufgerufen, mit Nein zu stimmen.

Der Entwurf war von den islamistischen Muslimbrüdern mit Unterstützung der radikalen Salafisten im Eiltempo erarbeitet und durchgeboxt worden. Linke und Liberale sowie die Christen verließen aus Protest das Gremium, in dem der Verfassungsentwurf erarbeitet worden war. Aus ihrer Sicht handelt es sich um eine Verfassung für die Islamisten und nicht das ganze ägyptische Volk.

Wird der Verfassungsentwurf angenommen, muss innerhalb von zwei Monaten ein neues Parlament gewählt werden. Das erste nach dem Sturz von Mubarak gewählte Unterhaus wurde im Sommer von einem Gericht aufgelöst. Dort hatten die Islamisten eine deutliche Mehrheit. Lehnt eine Mehrheit der Wähler den Entwurf ab, muss eine neue Verfassunggebende Versammlung gewählt werden. Diese hat dann sechs Monate Zeit, einen Entwurf zu erarbeiten.

Die Stimmen aus der ersten Runde sollen in den kommenden Tagen ausgezählt werden. Unklar ist, ob oder wann vorläufige Ergebnisse bekannt gegeben werden. Die Opposition warnte vor einer Veröffentlichung, weil damit aus ihrer Sicht die Abstimmung in der kommenden Woche beeinflusst werden könnte. Die Aufteilung in zwei Wahlrunden wurde wegen eines Boykotts von Richtern notwendig. Es fanden sich nicht genug Richter, um das Referendum an einem Tag landesweit zu überwachen.

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Leserkommentare
  1. was kommen wird, wenn die Verfassung erst mal genehmigt ist. Ein Unding, dass eine Verfassung mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen in Kraft treten kann. Ich finde, für so etwas braucht es mindestens eine 2/3 oder 3/4 Mehrheit, dann ist auch sichergestellt, dass alle Gruppen in den Entwurf mit eingebunden werden

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    [...]

    @Thema
    Die erste islamische Revolution lässt grüßen, und Kommentare dies vorausgesagt haben und als unsachlich und polemisch moderiert wurden, scheinen doch nicht so unsachlich gewesen zu sein.
    Wünsche den MB und Salafisten alles gute auf ihrem Weg zum Kalifat und die das Ganze (Medien, Politclowns) unterstützt haben, ihre eigene Suppe noch selber auslöffeln dürfen.

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie beim konkreten Thema des Artikels. Danke, die Redaktion/au

  2. 2. [...]

    [...]

    @Thema
    Die erste islamische Revolution lässt grüßen, und Kommentare dies vorausgesagt haben und als unsachlich und polemisch moderiert wurden, scheinen doch nicht so unsachlich gewesen zu sein.
    Wünsche den MB und Salafisten alles gute auf ihrem Weg zum Kalifat und die das Ganze (Medien, Politclowns) unterstützt haben, ihre eigene Suppe noch selber auslöffeln dürfen.

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie beim konkreten Thema des Artikels. Danke, die Redaktion/au

    6 Leserempfehlungen
  3. 3. [...]

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    Kommt nach 30 Jahren Vulgärliberalismus nun 30 Jahre Vulgärdemokratie, der es egal ist, wenn elementare Menschenrechte durch eine religiöse Mehrheit in den Staub getreten werden?

    Der Kommentar, auf den Sie Bezug nehmen, wurde mittlerweile gekürzt. Danke, die Redaktion/au

  4. aber wer die "revolution" in teheran 1979 betrachtet, sieht auch hier ein muster.
    erst gehen die "bürger" auf die strasse, dann stürzt das regime: und dann übernehmen die radikalen religiösen.

    • Karta
    • 16. Dezember 2012 10:53 Uhr
    5. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen und verfassen Sie sachliche Kommentare zum konkreten Artikelinhalt. Danke, die Redaktion/au

  5. ...dass innerhalb eines Jahres die Denk- und Machtstrukturen einer Gesellschaft von Diktatur auf Demokratie und demokratische Prinzipien nach westlichem Maßstab verändert werden könnten, muss, gelinde gesagt, ziemlich blauäugig gewesen sein. Was derzeit in Ägypten und anderen nordafrikanischen Staaten stattfindet, ist keine nordafrikanische Besonderheit. Ein Blick nach Osteuropa würde genügen, um vergleichbar Machtkämpfe beobachten zu können: 20 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges. (Allerdings ohne den religiösen Aspekt)

    Für den Durchnittsägypter/ -lybier hat sich die persönliche Situation verschlechtert, wenn man entsprechenden Berichten glauben schenken mag. Sein Leben ist in Unordnung geraten, weil nicht mehr von oben diktiert wird, wie es Jahrzehnte lang Praxis war. Mit der ungewohnten Aufgabe, für sich selbst und demokratisch handeln zu sollen muss er überfordert sein, weil dieser Prozess nicht in einem Jahr gelernt werden kann. Hinzu kommt die andauernde Unruhe und Unsicherheit. 50 % der Ägypter sind Analphabeten. Mit gerufenen Parolen lässt sich Demokratie nicht erklären. Er will endlich seine Ruhe.

    Der Islam ist Teil der ägyptischen Kultur und Gesellschaftsentwicklung; so wie es bei uns das Christentum gewesen ist. Auch wenn es mir nicht gefällt: eine demokratische Entwicklung wird ohne die religiösen Aspekte nicht möglich sein. Tragisch wäre es für die Menschen in Ägypten, wenn sich ein Steinzeitislamismus etablieren würde.

    • Jost.P.
    • 17. Dezember 2012 13:12 Uhr

    Das Wunder des Friedens in Europa ist meiner Meinung nach auf der Grundlage des Evangeliums begründet. Die Botschaft von der Gleichheit aller Menschen vor Gott ist die Voraussetzung für Demokratie. In der islamischen Welt nehmen die Bekehrungen zum Christentum immer mehr zu. Der Deutschlandfunk berichtete von einer großen christlichen Untergrundbewegung im Iran. Auch in Ägypten sind Christen zu Hause. Schade, dass dies weitgehend übersehen wird.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters, nf
  • Schlagworte Ägypten | Kairo | Justizministerium | Mohammed Mursi | Opposition | Provinz
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