Moskau : Russland und die USA provozieren sich mit Gesetzen

Der Kreml hat als Antwort auf ein US-Gesetz ein eigenes, anti-amerikanisches verabschiedet. Präsident Wladimir Putin hält das für eine angemessene Reaktion.
Russlands Präsident Wladimir Putin © Alexei Nikolsky/AFP/Getty Images

Das Parlament in Moskau reagiert mit Härte auf ein neues US-Gesetz: Es hat ein Gesetz erlassen, das die Adoption russischer Kinder durch US-Bürger verbietet. Unterstützt wurde das Gesetz von Präsident Wladimir Putin : Die jüngsten "antirussischen Tendenzen" in den USA erforderten eine angemessene Antwort.

Das neue Gesetz ist inoffiziell nach Dima Jakowlew benannt, einem adoptierten Kleinkind aus Russland , das 2008 in den USA starb, nachdem sein amerikanischer Adoptivvater es in einem überhitzten Auto zurückgelassen hatte. Das Gesetz muss noch in einer dritten Lesung durch die Duma, was als Formsache gilt. Danach muss das Oberhaus des russischen Parlaments zustimmen, bevor Putin es in Kraft setzt.

Das Parlament hatte zudem angekündigt, eine schwarze Liste mit US-Bürgern anlegen zu wollen und Einreiseverbote zu verhängen.

Vor der Abstimmung in der Staatsduma nahm die Polizei bei Protesten gegen das Adoptionsverbot mindestens 30 Menschen vorübergehend fest. Auch Menschenrechtler und einzelne Regierungsmitglieder warnten davor, Tausende hilfsbedürftige Waisen zum Spielball der Politik zu machen.

Das neue Gesetz ist die Antwort auf den Magnitsky Act. US-Präsident Barack Obama hatte das Gesetz vorige Woche unterzeichnet. Es belegt russische Beamte bei Menschenrechtsverstößen mit Sanktionen und erinnert an den 2009 qualvoll in Moskauer Haft gestorbenen Anwalt Sergej Magnitski. Er hatte Funktionären des Moskauer Innenministeriums vorgeworfen, dem russischen Staat 230 Millionen US-Dollar gestohlen zu haben und starb 2009 unter qualvollen Bedingungen in einem Moskauer Gefängnis.

Magnitski-Tod bleibt ungesühnt

Während Magnitski in Haft saß, schilderte er in zahlreichen Briefen die menschenunwürdigen Zustände in dem Gefängnis. Nach russischem Recht darf ein Häftling nicht länger als ein Jahr ohne Anklage im Gefängnis sitzen. Magnitski starb sieben Tage vor Ablauf dieser Frist.

2010 hatte US-Außenministerin Hillary Clinton gefordert, die für Magnitskis Tod Verantwortlichen vor Gericht zu bringen. Bis heute ist sein Tod ungesühnt.

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Kommentare

29 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

So einfach ist es nicht mit der „Liste“

So einfach ist es nicht mit der „Liste“. Es geht um eine Leichtigkeit, wie Amerika die Liste erweitern kann. Dass die USA sündenfrei und in allem Recht hat, muss ich wohl nicht erwähnen, wenn es um die nationalen Interessen handelt. Und die Russen reagieren so emotional war auch zu erwarten. Dass sie die kinder ins Spiel bringen, das ist schon recht asozial von dem russischen Parlament. Aber die Gerichten in den USA, wo die Mörder russischen Adoptivkinder immer noch auf freien Fuß sind auch ein gelungener Fressen für Parlamentarier. Der Tod von Magnitski wird auch benutzt. Leider. Aus meiner Sicht war eine kriminelle Handlung, die in eine politische umgewandelt wird.

Nach Magnitsky Act kommt sicher bald der "bin Abdul Aziz Act"

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Konsequenz ist eine der Grundlagen eines jeden Rechtsstaates.

Der Magnitsky Act belegt also "russische Beamte bei Menschenrechtsverstößen mit Sanktionen".

Sicher werden auch bald sämtlich saudischen Beamten bei Menschenrechtsverstößen mit ähnlichen Sanktionen bestraft.

Behinderung der freien Religionsausübung (für alle Nichtmoslems), Todesstrafe für falsche Partner- bzw Sexualwahl (Ehebruch, Homosexualitaät, Analverkehr)..

Warum deucht es mich bloß, dass man wiedermal bei Saudi Arabien und der gesamten "befreundeten" islamischen Welt einen Ausnahme machen wird?