Szenarien für SyrienPlanen für den Tag nach Assad

In Marrakesch trafen sich die Freunde Syriens, um die Zeit nach dem Bürgerkrieg vorzubereiten. Unübersehbar ist die westliche Angst, den Falschen zu helfen. Von M. Naß von 

Was für eine Bühne! In der Ferne schimmerten die schneebedeckten Gipfel des Hohen Atlas. Unter einem tiefblauen Dezemberhimmel, umrahmt von Palmen, zog Guido Westerwelle an diesem Mittwoch Bilanz des halbtägigen Treffens der Freunde des syrischen Volkes. Vertreter von 114 Staaten und 14 internationalen Organisationen waren nach Marrakesch gekommen. Es war die vierte Konferenz der Freunde Syriens , nach Treffen in Tunis, Istanbul und Paris – und jedes Mal ist die Zahl der Teilnehmer gewachsen.

Einte sie anfangs der Protest gegen das russische und chinesische Doppelveto im UN-Sicherheitsrat vom Februar 2012, so sind die "Freunde" inzwischen das wichtigste Forum des Westens und der arabischen Staaten, das die Zukunft Syriens plant. Der deutsche Außenminister lässt an diesem sonnendurchfluteten Wintertag keinen Zweifel: Auch für die Bundesregierung ist die "Nationale Koalition der syrischen Oppositions- und Revolutionskräfte" nun die "legitime Vertretung" Syriens. Die "Nationale Koalition" hatte sich vor wenigen Wochen als Dachverband der syrischen Opposition gegründet – auch, weil der Westen sich einen neuen, repräsentativeren Ansprechpartner in dem Konflikt wünschte. Die EU-Außenminister hatten sich am Montag auf ihre Anerkennung verständigt; tags darauf hatten auch die Amerikaner zugestimmt. Assad müsse den Weg freimachen, fordert Westerwelle , es gebe nun eine klare Alternative. "Die Zeit dieses Regimes ist vorbei!"

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Ein Scheich als Hoffnungsträger

Westerwelle hat viel Zeit und viele Reisen in die Suche nach einem Ausweg aus dem syrischen Gemetzel investiert. Für ihn kommt nur eine politische Lösung in Frage, jede militärische Intervention, befürchtet er, könnte zu einem "Flächenbrand" in der Region führen. Natürlich braucht eine politische Lösung Zeit, und niemand kann den Erfolg garantieren. Aber Westerwelle sieht die Erosion des Regimes in Damaskus voranschreiten, und deshalb sei es jetzt an der Zeit, für die Zukunft zu planen.

Dabei bauen die Freunde Syriens auf den Führer der Nationalen Koalition, Scheich Ahmad Moaz Al-Khatib. Der einstige Prediger an der Umajaden-Moschee von Damaskus hat sich früh und unbeirrbar gegen das Regime Assad gewandt. Seine Opposition hat ihm Verfolgung, Haft und schließlich das Exil eingetragen. Heute lebt er in Kairo.

Vor den Delegierten in Marrakesch hielt Scheich Al-Khatib eine emotionale Rede. Der Spross einer prominenten Prediger-Dynastie gilt als jemand, der die unterschiedlichen Gruppen der Opposition zusammenführen kann. Und er hat das Vertrauen des Westens. Amerikas stellvertretender Außenminister William Burns, der in Marrakesch die erkrankte Hillary Clinton vertrat, lud Al-Khatib ein, Washington "zum frühest möglichen Zeitpunkt zu besuchen".

Leserkommentare
    • SonDing
    • 13. Dezember 2012 15:50 Uhr

    Ich hab mir sagen lassen, dass die Mehrheit des syrischen Volkes, dieses künstliche neokoloniale Marionettengebilde, als eine Bedrohung ansieht. Na ja, nach Irak, Afghanistan und Libyen kein Wunder.

    Man stelle sich vor, Diejenigen die nachweislich indirekt und direkt aktiv seit Monaten an einem völkerrechtswidrigen Umsturz in Syrien arbeiten, unser Aussenkasper inbegriffen, stellen sich jetzt hin und faseln scheinheilig von politischer Lösung.

    Wenn es irgendwo ein Panoptikum des Schreckens gibt, dann konnte man es dort finden.

    8 Leserempfehlungen
  1. Am Montag dieser Woche haben die USA die al Nusra Front als Alkaida nahe Organisation auf die Liste der Terrororganisationen gesetzt.

    In Marrakesch war dies ein zentrales Diskussionsthema. Leider fehlt einiges in diesem so positiv wirkenden Bericht.

    Der Vorsitzende der Koalition im Wortlaut:
    "The leader of Syria's opposition coalition urged the United States on Wednesday to reconsider its decision to designate the militant Islamist Jabhat al-Nusra as a terrorist group, saying religion was a legitimate motive for Syrian rebels"

    Religion ist ein legales Motiv für die syrischen Rebellen.

    ""The decision to consider a party that is fighting the regime as a terrorist party needs to be reviewed,"

    Assad zu stürzen rechtfertigt alle Gräueltaten
    "We might disagree with some parties and their ideas and their political and ideological vision. But we affirm that all the guns of the rebels are aimed at overthrowing the tyrannical criminal regime."

    Die "Rückzieher" der USA: pluralistisch und demokratisch
    ".. when asked whether Washington would consider Alkhatib's view to reconsider designation of al-Nusra, Burns said that the vision for Syria's future, which the coalition represents, is democratic and pluralistic."

    Auszug aus "Syrian opposition urges review of al-Nusra blacklisting"

    http://uk.news.yahoo.com/...

    Glückwunsch an Herrn Westerwelle.

    "Westerwelle hat viel Zeit und viele Reisen ..investiert"

    9 Leserempfehlungen
    • DBZO
    • 13. Dezember 2012 15:58 Uhr
    11. [...]

    Kritik an der Moderation richten Sie gerne an community@zeit.de. Danke, die Redaktion/au

    5 Leserempfehlungen
    Antwort auf ".........."
    • Bashu
    • 13. Dezember 2012 16:01 Uhr

    Bei wem kaufen Saudi-Arabien und Katar noch mal ihre Waffen?

    Ach nee, im Westen! Und zahlen auch noch Geld dafür, ist ja viel besser als die für lau an die syrischen Rebellen zu liefern....

    10 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • noxious
    • 13. Dezember 2012 17:04 Uhr

    Richtig, wer sich daran "noch" erinnern kann, dass Saudi-Arabien erst vor ein paar Tagen die Bestätigung gab für den Kauf von 270 deutschen Leopard 2 A7+ Panzern. Ist doch ein gutes Geschäft für die deutsche Wirtschaft oder?(Ironie)

    Und in Deutschland wird das Thema Rüstungsexport dank baldiger Wahlen von der aktuellen Bundesregierung einfach mal totgeschwiegen!

  2. ...nicht einmal die Russen setzen noch auf das falsche Pferd Assad.

    Hier ein Auszug aus der Stellungnahme beim Auswärtigen Amt (auswaertige-amt.de)

    "..Das Ziel des Treffens in Marrakesch war es, den Weg für einen politischen Prozess zur Beendigung der Kämpfe in Syrien zu bereiten. Ein wichtiges Element ist dabei die klare Unterstützung für die einheitliche Oppositionsplattform "Nationale Koalition der Syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte", die sich in der katarische Hauptstadt Doha am 11. November 2012 gebildet hat. Die teilnehmenden Staaten haben in ihrem Abschlussdokument die Nationale Koalition als "den legitimen Vertreter des syrischen Volkes" politisch anerkannt sowie als die Dachorganisation, unter der die syrischen oppositionellen Gruppen sich versammeln. Außenminister Westerwelle nannte den Beschluss "ein kraftvolles Zeichen der großen Mehrheit der internationalen Gemeinschaft für einen friedlichen Wechsel und einen demokratischen, pluralen Neuanfang in Syrien". Das Assad-Regime müsse den Weg frei machen für diesen Neuanfang im Land. ...Auf Bitte der Nationalen Koalition wollen sich Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate für die Einrichtung eines Treuhandfonds stark machen. Über diesen soll die internationale Gemeinschaft künftig ihre finanzielle Unterstützung für die Nationale Koalition leiten, damit so die Bedürfnisse des syrischen Volkes gedeckt werden können. Dabei geht es ...auch um den Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur."

    • gquell
    • 13. Dezember 2012 16:28 Uhr

    Hier ein paar Hintergrundinformationen, damit wir auch erfahren, mit wem wir es zu tun haben:
    "Nach Angaben der BBC (http://www.bbc.co.uk/news...) hat al-Khatib sechs Jahre für die al-Furat Petroleum Company gearbeitet, einem Partner von Shell. Al-Khatib soll außerdem zwischen 2003 und 2004 Lobbyarbeit für Shell in Syrien betrieben und in Europa und den USA unterrichtet haben."

    2 Leserempfehlungen
  3. Sicher?
    "die Ausrüstung der Freien Syrischen Armee überlässt man lieber Katar und Saudi-Arabien."
    Vielleicht liefern die Saudis denen ja frisch importierte deutsche Panzer?
    Wer weiss das schon....

    2 Leserempfehlungen
  4. In Deutschland verfolgt die Bundesregierung die Islamisten weil sie eine Bedrohung für die Freiheit sind, in Syrien unterstützt sie sie. Villeicht sollte der Inneminister mit Westerwave mal ein ernstes Wörtchen reden.

    Eine Leserempfehlung

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