SiedlungsbauIsraels Botschafter in London und Paris müssen sich Kritik anhören

Wegen der Siedlungspläne haben Großbritannien und Frankreich die Botschafter Israels einbestellt. Die Bundeskanzlerin will in Berlin mit Premier Netanjahu Tacheles reden. von afp, dpa und reuters

Häuser in der Siedlung Ma'ale Adumim im Westjordanland, sieben Kilometer östlich von Jerusalem

Häuser in der Siedlung Ma'ale Adumim im Westjordanland, sieben Kilometer östlich von Jerusalem  |  © Paula Bronstein /Getty Images

Frankreich und Großbritannien haben Israels Botschafter in ihren Ländern einbestellt. Sie wollen damit ihre Kritik an Israels Plänen zum forcierten Siedlungsbau im Westjordanland und in Ost-Jerusalem zum Ausdruck bringen. Weitere Maßnahmen wie der Abzug der eigenen Botschafter aus Tel Aviv sind offenbar ernsthaft erwogene Optionen.

Ein Sprecher der israelischen Botschaft in Paris sagte, Botschafter Yossi Gal sei vom französischen Außenministerium einbestellt worden. Das britische Außenministerium teilte mit, der israelische Botschafter in London, Daniel Taub, sei zu einem Gespräch mit dem für den Nahen Osten zuständigen Außenstaatssekretär Alistair Burt einbestellt worden. Die britische Regierung hatte zuvor eine "starke Reaktion" angekündigt. Burt wollte in dem Gespräch mit Taub die "Tiefe der Bedenken" Großbritanniens deutlich machen.

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Auch Schweden bestellte den israelischen Botschafter in Stockholm ein. Außenminister Carl Bildt nannte Israels Siedlungspläne im schwedischen Parlament "extrem beunruhigend".

Die Briten erwägen sogar den Abzug ihres Botschafters aus Tel Aviv, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen Diplomaten, der namentlich nicht genannt werden wollte. Die Regierung wolle noch am heutigen Montag eine Entscheidung treffen. Ein Abzug des Botschafters würde eine harsche diplomatische Kritik am Vorgehen Israels bedeuten. Laut Guardian werden auch noch andere Sanktionen diskutiert, etwa eine stärkere Kennzeichnung von Exportprodukten aus den Siedlungsgebieten und die Aussetzung des Strategie-Dialogs mit Israel.

"Jegliche Entscheidung über weitere Maßnahmen, die Großbritannien ergreifen könnte, hängt vom Ergebnis unserer Diskussionen mit der israelischen Regierung und unserer internationalen Partner, darunter die USA und die Europäische Union, ab", teilte das Außenministerium mit. Die britische Botschaft in Tel Aviv erklärte, sie habe die israelische Regierung aufgefordert, ihre jüngste Entscheidung zum Bau neuer Wohnungen im Westjordanland zu überdenken.

Die israelische Tageszeitung Haaretz meldete, dass auch Frankreich über einen Abzug seines Botschafters nachdenke. Die französische Regierung dementierte dies lediglich indirekt mit den Worten, es gebe andere Wege, Kritik an den israelischen Plänen zum Ausdruck zu bringen.

Israel hatte am Freitag den Bau von 3.000 neuen Wohneinheiten in den Palästinensergebieten genehmigt. Das Bauvorhaben bezieht sich insbesondere auf die sogenannte Zone E1 zwischen Jerusalem und der Siedlung Ma'ale Adumim. Das Vorhaben, Ma'ale Adumim an die jüdischen Siedlungen in Ost-Jerusalem anzubinden, gefährdet eine palästinensische Staatsgründung, weil dadurch das Westjordanland zweigeteilt würde.

Leserkommentare
    • DBZO
    • 03. Dezember 2012 14:11 Uhr

    Kritik reicht da schon lange nicht mehr, seit mehr als 30 Jahren ignoriert Israel jede UN Resolution!
    Die EU müsste schon längst Sanktionen gegen Israel verabschieden.

    33 Leserempfehlungen
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    Nein, man sollte seinen Gegenüber stets ernst nehmen und verhandeln statt auf starken Mann zu machen. Sonst können wir uns gleich selbst kritisieren. Nicht die Israelis sollen sich verändern, sondern deren Regierung. Vielen hier scheinen den Unterschied nicht immer vor Augen zu haben. Und da reicht bereits die Drohung Dinge zu ändern statt gleich zuzuschlagen.

    Entfernt. Bitte äußern Sie sich sachlich und differenziert. Danke, die Redaktion/au

  1. Nein, man sollte seinen Gegenüber stets ernst nehmen und verhandeln statt auf starken Mann zu machen. Sonst können wir uns gleich selbst kritisieren. Nicht die Israelis sollen sich verändern, sondern deren Regierung. Vielen hier scheinen den Unterschied nicht immer vor Augen zu haben. Und da reicht bereits die Drohung Dinge zu ändern statt gleich zuzuschlagen.

    7 Leserempfehlungen
    Antwort auf ".........."
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    sind diplomatische Drohgebärden.

    Israelische Politiker nehmen diese seit jeher
    freundlich lächelnd zur Kenntnis....und
    machen weiter.

    Mit Einverständnis ihrer Wählerschaft, die
    ein "Einknicken" vor dem Druck des Auslandes
    gar nicht mag.

    Wirtschaftliche Konsequenzen sind die einzige
    Möglichkeit.

    "Verurteilungen" rein verbaler Art, denen die
    israelische Führung widerstehen wird, diese
    haben im Gegensatz eher das Potential für
    einen Stimmenzuwachs bei Hardlinern....die
    ohnehin jetzt bereits in den Umfragen führen.

    Standfeste Politiker werden gewählt, solange
    die Konsequenzen die israelischen Wähler nicht
    selbst fühlbar betreffen.

    Wer das nicht so sieht ist nur ein halber Demokrat. Wählen wollen, aber dann dafür nicht verantwortlich sein, ist Kinderdenken.

    Ich sehe das auch so wie @Tim Leuther. Gerade bei der kommenden Wahl sollten sich die Israelis sehr gut überlegen, wen sie wählen. Denn eine Wiederwahl Netanjahus bedeutet auch eine offizielle Bestätigung von dessen Politik.

    • Otto2
    • 03. Dezember 2012 17:53 Uhr

    Israel verletzt seit 1967 stetig das Völkerrecht. Es raubt den Palästinensern Land, besiedelt deren Land und will so vollendete Tatsachen schaffen. Die Proteste des Westens werden in Israel als obligatorische Schaufenster-Politik begriffen und so waren sie bisher wohl auch gemeint, wenn man bedenkt, dass die praktischen Auswirkungen der westlichen Proteste nicht messbar sind.
    Sich Israel verpflichtet zu fühlen ergibt sich aus der deutschen Geschichte. Die völkerrechtswidrige Politik seiner Regierungen mehr oder weniger nur mit einem Stirnrunzeln zu begegnen gehört garantiert nicht zu den Pflichten einer Wiedergutmachung. Im Gegenteil - Deutschland wird zum Komplizen einer üblen Politik!

  2. sind diplomatische Drohgebärden.

    Israelische Politiker nehmen diese seit jeher
    freundlich lächelnd zur Kenntnis....und
    machen weiter.

    Mit Einverständnis ihrer Wählerschaft, die
    ein "Einknicken" vor dem Druck des Auslandes
    gar nicht mag.

    Wirtschaftliche Konsequenzen sind die einzige
    Möglichkeit.

    "Verurteilungen" rein verbaler Art, denen die
    israelische Führung widerstehen wird, diese
    haben im Gegensatz eher das Potential für
    einen Stimmenzuwachs bei Hardlinern....die
    ohnehin jetzt bereits in den Umfragen führen.

    Standfeste Politiker werden gewählt, solange
    die Konsequenzen die israelischen Wähler nicht
    selbst fühlbar betreffen.

    15 Leserempfehlungen
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    Denn aus öffentlich zugänglichen Medien geht das nicht hervor. Warum sonst hätte Israel den Sinai oder Gaza je verlassen sollen?

    Nur zur Info - das wäre das erste Mal dass GB oder F den Botschafter wegen Siedlungsbaus je abziehen würden. Auch gedroht wurde damit nie. Und den Botschafter abziehen - das ist eine Geste mit Schwere. Und bei dem Abzug selbst würde es nicht bleiben.

    • Peter43
    • 03. Dezember 2012 14:37 Uhr

    Wieso schützen wir die Palästinenser nicht mit Blauhelmtruppen? Man kann natürlich auch zusehen, wie die Palästinenser in das Meer des Jordans zurückgetrieben werden und im Lauf der Geschichte flussabwärts treiben. Außerdem sollte man bedenken, dass die Siedlungen meist nicht vollständig bewohnt sind, daher reine Okkupationspolitik betrieben wird.

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    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/jz

  3. unter Barack "Yes we can" Obama noch zu Israel halten bleiben Drohgebärden a la "Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fand ungewohnt deutliche Worte. Die Bundesregierung sei über diese neuen Siedlungspläne "äußerst besorgt"" (SPON) wirkungslos.

    14 Leserempfehlungen
  4. glaube nicht das die Kanzlerin jiidisch kann und sie offen mit Bibi diskutiert und ihm ihre Meinung zur Sache sagt, ist leider nicht ihre Sache.

    Frage an die ZEIT, welche palästinensische Staatsgründung wird gefährdet oder ist die Berichterstattung falsch das Palästina(?) den Status eine Beobachterstaates hat, also der Staat schon existiert. Die deutsche Sprache ist da sehr genau.

    Klar ist auch nicht wie die Anbindung Ma'ale Adumim das Westjordanland teilt (https://de.wikipedia.org/wiki/Ma'ale_Adumim)

    Man muss es jedoch der ZEIT lassen ihren armen Kollegen der Haaretz mit einem Premiumabo unter die Arme zu greifen, naja nach dem Feldman hier schon seine Brötchen verdienen muss, ist das nur natürlich.

    Bin aber gespannt, welche Sanktionen da folgen werden.

    3 Leserempfehlungen
  5. Denn aus öffentlich zugänglichen Medien geht das nicht hervor. Warum sonst hätte Israel den Sinai oder Gaza je verlassen sollen?

    Nur zur Info - das wäre das erste Mal dass GB oder F den Botschafter wegen Siedlungsbaus je abziehen würden. Auch gedroht wurde damit nie. Und den Botschafter abziehen - das ist eine Geste mit Schwere. Und bei dem Abzug selbst würde es nicht bleiben.

    5 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Völlig wirkungslos..."
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    Nethanyahus Büro hat bereits heute wieder damit
    gedroht, dass man noch weitere Strafmaßnahmen
    für die Palästinenser bereit hält.

    Wer in den vergangenen Jahren die diplomatischen
    Verlautbarungen von Obama,Ashton und diversen
    Repräsentanten vernommen hat....alle immer
    "aufs Schärfste verurteilend"...und die
    ausbleibenden Reaktionen auf israelischer Seite,
    der muß einfach zur Kenntnis nehmen :

    das hat NICHTS gebracht....im Gegenteil.
    Die gemäßigteren Kräfte in Israel finden
    immer weniger Zuspruch bei den Wählern,
    die Hardliner stellen die Mehrheit.

    Und nach Umfragen zu urteilen, gegen diese
    sehr gestärkt in die kommende Wahl.

    Allein die internen Likud Wahlen (bestimmt
    werden die Vertreter für die Knesset)haben
    einen erdrutschartigen Sieg der extremen
    Rechten gebracht.

    Ist leider so...und man sollte seine
    Politik dem anpassen.

    was ohne die Verurteilungen gewesen wäre? Und dass externer Druck die öffentliche Meinung der Israelis positiv (im palästinensischen Sinn) beflügelt, möchte ich mal stark bezweifeln. Man stelle sich vor, irgend ein Land würde die Bundesregierung gegen ihren Willen zu Dingen zwingen, und wie die Bevölkerung das für gut heißt...

    Der Rückzug aus Gaza war rein strategischer Natur, um sich dann das gesamte Westjordanland zu annektieren.

    Avigidor Liebermann sagte vor 3 Tagen folgendes, auf die Frage weshalb man radikale Kräfte unter den Palästinensern stärkt:

    "Abbas soll politisch zerstört werden, um die Westbank zu annektieren und den Weg für die Siedler freizumachen"

    Es ist israelische Staatsdoktrin, unabhängig von welchen Parteien die Regierung gestellt wird, Gaza ist ein Freiluftgefängnis, die Westbank wird nach und nach annektiert und die verbliebenen Palästinenser werden in ihren Dörfern wie in Reservaten gehalten, inklusive komplette Abrieglung und Überwachung.

    Ariel Sharons Sohn schlug währen der letzen Angriffe auf Gaza vor, man solle den gesamten Gazastreifen einfach komplett bombardieren und seine Einwohner töten.

    • JR71
    • 03. Dezember 2012 18:07 Uhr

    etwas mit konkreten Maßnahmen zu bewirken; es spricht oft der FRust mit, dass es leider dazu bisher nie wirklich gekommen ist. Die EU - Staaten sind doch Papiertiger. Und damals über die 1300 toten Palästinenser im Gaza-Streifen war man auch nicht glücklich, man hat sogar eine Kommission eingesetzt - aber was hat's gebracht? Na ja, diesmal waren es dann nur wenige hundert, immerhin. An der alles verursachenden politischen Situation hat sich nichts verändert. Und ob sie wirklich ihren Botschafter abziehen?? Frankreich denkt über "andere Mittel" nach, vielleicht Stopp des Bordeaux-Exports nach Israel. Aber was soll's. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

  6. "Die Bundeskanzlerin will in Berlin mit Premier Netanjahu Tacheles reden."

    Ah ja, so wie wir das ja auch in der Vergangenheit immer beobachten konnten, wenn Israel gegen internationales Recht verstieß.
    Die deutsche Position in der Israel-Problematik ist inzwischen mehr als peinlich. Nicht einmal zu einem klaren Bekenntnis zu einem palästinensischen Staat konnten wir uns durchringen. Wir sind auf der Seite Israels, wir unterstützen eine Zwei-Staaten-Lösung, wir schicken U-Boote und leisten Entwicklungshilfe in Ramallah und nebenbei sagen wir Netanjahu noch, dass er keine Häuser mehr bauen soll, weil schon überall Hotels stehen und die Palästinenser nur die Badstraße bekommen haben.

    Na dann gute Nacht!

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  • Schlagworte Benjamin Netanjahu | CDU | Israel | Vereinte Nationen | Frankreich | Großbritannien
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