Siedlungsbau : Israels Botschafter in London und Paris müssen sich Kritik anhören

Wegen der Siedlungspläne haben Großbritannien und Frankreich die Botschafter Israels einbestellt. Die Bundeskanzlerin will in Berlin mit Premier Netanjahu Tacheles reden.
Häuser in der Siedlung Ma'ale Adumim im Westjordanland, sieben Kilometer östlich von Jerusalem © Paula Bronstein /Getty Images

Frankreich und Großbritannien haben Israels Botschafter in ihren Ländern einbestellt. Sie wollen damit ihre Kritik an Israels Plänen zum forcierten Siedlungsbau im Westjordanland und in Ost-Jerusalem zum Ausdruck bringen. Weitere Maßnahmen wie der Abzug der eigenen Botschafter aus Tel Aviv sind offenbar ernsthaft erwogene Optionen.

Ein Sprecher der israelischen Botschaft in Paris sagte, Botschafter Yossi Gal sei vom französischen Außenministerium einbestellt worden. Das britische Außenministerium teilte mit, der israelische Botschafter in London, Daniel Taub, sei zu einem Gespräch mit dem für den Nahen Osten zuständigen Außenstaatssekretär Alistair Burt einbestellt worden. Die britische Regierung hatte zuvor eine "starke Reaktion" angekündigt. Burt wollte in dem Gespräch mit Taub die "Tiefe der Bedenken" Großbritanniens deutlich machen.

Auch Schweden bestellte den israelischen Botschafter in Stockholm ein. Außenminister Carl Bildt nannte Israels Siedlungspläne im schwedischen Parlament "extrem beunruhigend".

Die Briten erwägen sogar den Abzug ihres Botschafters aus Tel Aviv, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen Diplomaten, der namentlich nicht genannt werden wollte. Die Regierung wolle noch am heutigen Montag eine Entscheidung treffen. Ein Abzug des Botschafters würde eine harsche diplomatische Kritik am Vorgehen Israels bedeuten. Laut Guardian werden auch noch andere Sanktionen diskutiert, etwa eine stärkere Kennzeichnung von Exportprodukten aus den Siedlungsgebieten und die Aussetzung des Strategie-Dialogs mit Israel.

"Jegliche Entscheidung über weitere Maßnahmen, die Großbritannien ergreifen könnte, hängt vom Ergebnis unserer Diskussionen mit der israelischen Regierung und unserer internationalen Partner, darunter die USA und die Europäische Union, ab", teilte das Außenministerium mit. Die britische Botschaft in Tel Aviv erklärte, sie habe die israelische Regierung aufgefordert, ihre jüngste Entscheidung zum Bau neuer Wohnungen im Westjordanland zu überdenken.

Die israelische Tageszeitung Haaretz meldete, dass auch Frankreich über einen Abzug seines Botschafters nachdenke. Die französische Regierung dementierte dies lediglich indirekt mit den Worten, es gebe andere Wege, Kritik an den israelischen Plänen zum Ausdruck zu bringen.

Israel hatte am Freitag den Bau von 3.000 neuen Wohneinheiten in den Palästinensergebieten genehmigt. Das Bauvorhaben bezieht sich insbesondere auf die sogenannte Zone E1 zwischen Jerusalem und der Siedlung Ma'ale Adumim. Das Vorhaben, Ma'ale Adumim an die jüdischen Siedlungen in Ost-Jerusalem anzubinden, gefährdet eine palästinensische Staatsgründung, weil dadurch das Westjordanland zweigeteilt würde.

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Kommentare

128 Kommentare Seite 1 von 14 Kommentieren

So wie es Israel mit dem Gazastreifen und Westjordanland macht?

Nein, man sollte seinen Gegenüber stets ernst nehmen und verhandeln statt auf starken Mann zu machen. Sonst können wir uns gleich selbst kritisieren. Nicht die Israelis sollen sich verändern, sondern deren Regierung. Vielen hier scheinen den Unterschied nicht immer vor Augen zu haben. Und da reicht bereits die Drohung Dinge zu ändern statt gleich zuzuschlagen.

Völlig wirkungslos...

sind diplomatische Drohgebärden.

Israelische Politiker nehmen diese seit jeher
freundlich lächelnd zur Kenntnis....und
machen weiter.

Mit Einverständnis ihrer Wählerschaft, die
ein "Einknicken" vor dem Druck des Auslandes
gar nicht mag.

Wirtschaftliche Konsequenzen sind die einzige
Möglichkeit.

"Verurteilungen" rein verbaler Art, denen die
israelische Führung widerstehen wird, diese
haben im Gegensatz eher das Potential für
einen Stimmenzuwachs bei Hardlinern....die
ohnehin jetzt bereits in den Umfragen führen.

Standfeste Politiker werden gewählt, solange
die Konsequenzen die israelischen Wähler nicht
selbst fühlbar betreffen.

Spricht da ein Insider oder die Emotion?

Denn aus öffentlich zugänglichen Medien geht das nicht hervor. Warum sonst hätte Israel den Sinai oder Gaza je verlassen sollen?

Nur zur Info - das wäre das erste Mal dass GB oder F den Botschafter wegen Siedlungsbaus je abziehen würden. Auch gedroht wurde damit nie. Und den Botschafter abziehen - das ist eine Geste mit Schwere. Und bei dem Abzug selbst würde es nicht bleiben.

Keine Emotion :)

Nethanyahus Büro hat bereits heute wieder damit
gedroht, dass man noch weitere Strafmaßnahmen
für die Palästinenser bereit hält.

Wer in den vergangenen Jahren die diplomatischen
Verlautbarungen von Obama,Ashton und diversen
Repräsentanten vernommen hat....alle immer
"aufs Schärfste verurteilend"...und die
ausbleibenden Reaktionen auf israelischer Seite,
der muß einfach zur Kenntnis nehmen :

das hat NICHTS gebracht....im Gegenteil.
Die gemäßigteren Kräfte in Israel finden
immer weniger Zuspruch bei den Wählern,
die Hardliner stellen die Mehrheit.

Und nach Umfragen zu urteilen, gegen diese
sehr gestärkt in die kommende Wahl.

Allein die internen Likud Wahlen (bestimmt
werden die Vertreter für die Knesset)haben
einen erdrutschartigen Sieg der extremen
Rechten gebracht.

Ist leider so...und man sollte seine
Politik dem anpassen.

Rückzug aus Gaza

Der Rückzug aus Gaza war rein strategischer Natur, um sich dann das gesamte Westjordanland zu annektieren.

Avigidor Liebermann sagte vor 3 Tagen folgendes, auf die Frage weshalb man radikale Kräfte unter den Palästinensern stärkt:

"Abbas soll politisch zerstört werden, um die Westbank zu annektieren und den Weg für die Siedler freizumachen"

Es ist israelische Staatsdoktrin, unabhängig von welchen Parteien die Regierung gestellt wird, Gaza ist ein Freiluftgefängnis, die Westbank wird nach und nach annektiert und die verbliebenen Palästinenser werden in ihren Dörfern wie in Reservaten gehalten, inklusive komplette Abrieglung und Überwachung.

Ariel Sharons Sohn schlug währen der letzen Angriffe auf Gaza vor, man solle den gesamten Gazastreifen einfach komplett bombardieren und seine Einwohner töten.

Nichts Neues - jedenfalls bis jetzt

Israel verletzt seit 1967 stetig das Völkerrecht. Es raubt den Palästinensern Land, besiedelt deren Land und will so vollendete Tatsachen schaffen. Die Proteste des Westens werden in Israel als obligatorische Schaufenster-Politik begriffen und so waren sie bisher wohl auch gemeint, wenn man bedenkt, dass die praktischen Auswirkungen der westlichen Proteste nicht messbar sind.
Sich Israel verpflichtet zu fühlen ergibt sich aus der deutschen Geschichte. Die völkerrechtswidrige Politik seiner Regierungen mehr oder weniger nur mit einem Stirnrunzeln zu begegnen gehört garantiert nicht zu den Pflichten einer Wiedergutmachung. Im Gegenteil - Deutschland wird zum Komplizen einer üblen Politik!

Natürlich gibt es die Möglichkeit

etwas mit konkreten Maßnahmen zu bewirken; es spricht oft der FRust mit, dass es leider dazu bisher nie wirklich gekommen ist. Die EU - Staaten sind doch Papiertiger. Und damals über die 1300 toten Palästinenser im Gaza-Streifen war man auch nicht glücklich, man hat sogar eine Kommission eingesetzt - aber was hat's gebracht? Na ja, diesmal waren es dann nur wenige hundert, immerhin. An der alles verursachenden politischen Situation hat sich nichts verändert. Und ob sie wirklich ihren Botschafter abziehen?? Frankreich denkt über "andere Mittel" nach, vielleicht Stopp des Bordeaux-Exports nach Israel. Aber was soll's. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

europäische Heuchelei

"Die Proteste des Westens werden in Israel als obligatorische Schaufenster-Politik begriffen..."

Solange man in Europa glaubt, aus lauter Solidarität ständig verbal auf den Judenstaat einprügeln zu müssen, während man den palästinensischen Vernichtungsterrorismus mit Milliarden subventioniert, wird sich die israelische Gesellschaft nicht in so vitalen Dingen wie dem Sicherheitsinteresse reinreden lassen.

Wie wäre es denn damit, auch mal von den Palästinensern etwas zu verlangen? Ein wenig Druck auf die Geldbörse würde vermutlich schon reichen, um die Palästienerser wieder an den Verhandlungstisch zurückzuzwingen. Warum tut das keiner?

Es ist ja so einfach, dem Judenstaat die Schuld für alles zu geben und weiterhin Schecks an Terroristen zu überweisen - So muss sich keiner in Europa ernsthaft mit dem Nahostkonflikt auseinandersetzen.

Wieso echauffiert man sich nicht annähernd über den rein imperialistischen Krieg, den Europa grade in Afghanistan führt? Was, es sind keine Juden involviert? Uninteressant!

Ausgerechnet die moralischen Übermenschen aus Europa!

wie jetzt?

welchem sicherheitsinteresse dient denn die bebauung von E1 durch die israelische regierung für israelische zivilisten?!
oder sind das alles soldaten in räuberzivil, die dann dort wohnen werden?
immerhin habe ich hier
http://eng.ir-amim.org.il...
gelesen, dass insgesamt wohnungen für 15.000 leutz geplant sind.
und was fangen wir mit diesem satz an
"Plans for the E1 area make no reference whatsoever to the local Palestinian population as regards hospitals, schools, a cemetery, etc."?
den lesen wir als friedensbotschaft?

Antworten in Kürze

Antwort auf: 56. europäische Heuchelei, Sie schreiben:
"Solange man in Europa glaubt, aus lauter Solidarität ständig verbal auf den Judenstaat einprügeln zu müssen, während man den palästinensischen Vernichtungsterrorismus mit Milliarden subventioniert, wird sich die israelische Gesellschaft nicht in so vitalen Dingen wie dem Sicherheitsinteresse reinreden lassen."
Antwort: konstruktiver Ansatz, Danke; ich Erwarte, dass die Deutsche Regierung da genauaer hinsieht, wo die Hilfsgelder hinfliessen!

"Wie wäre es denn damit, auch mal von den Palästinensern etwas zu verlangen? Ein wenig Druck auf die Geldbörse würde vermutlich schon reichen, um die Palästienerser wieder an den Verhandlungstisch zurückzuzwingen. Warum tut das keiner?"

Antwort: Meines Wissens ist Abbas bereit, nur Israel boikotiert!

Es ist ja so einfach, dem Judenstaat die Schuld für alles zu geben und weiterhin Schecks an Terroristen zu überweisen - So muss sich keiner in Europa ernsthaft mit dem Nahostkonflikt auseinandersetzen.
Antwort: ich setzte mich sehr wohl damit auseinander , habe viele Israelische Freunde und bin verheiratet mit einer Jüdin, trotzdem kann ich das nicht laenger mitansehen!

Wieso echauffiert man sich nicht annähernd über den rein imperialistischen Krieg, den Europa grade in Afghanistan führt? ...
Antwort: Das ist durchaus zu kritisieren, allerdings ziehen sie ja nun nach 10 Jahren Besatzung ab, Wuerde das Israel nach 45 Jahren Besatzung endlich mal tun haetten sie vielleicht Frieden!

Sie verdrängen die Realität @zynischer Golem

1. Israel hat palästinensisches Gebiet besetzt und teilweise okkupiert.
Nicht umgekehrt!
2. Israel besiedelt das besetzte Gebiet wider dem Völkerrecht mit eigener Bevölkerung. Nicht umgekehrt!
3. Israel ist im Nahen Osten die mit Abstand stärkste Militärmacht.
4. Israel hat die auf absehbare Zeit stärkste Militärmacht der Erde zum engen Bündnispartner.
Kein Land zwischen Indien und Marokko und Sudan und dem Mittelmeer ist eine militärische Gefahr für Israel.
Ich bin völlig sicher, gäbe Israel die 1967 besetzten Gebiete auf, käme es zu einem dauerhaften Frieden mit den Palästinensern - zum Vorteil für beide Völker.
Noch eine Bemerkung zum von Ihnen angeschnittenen Thema Afghanistan:
In diesem Artikel ging es nicht um Afghanistan! Suchen Sie sich die entsprechen ZEIT-Artikel heraus. Sie werden finden, dass die Mehrzahl der Foristen auch zu diesem Thema sehr kritische Kommentare geschrieben haben.

Sie verdrängen die Realität zynischer Golem

1. Israel hat palästinensisches Gebiet besetzt und teilweise okkupiert.
Nicht umgekehrt!
2. Israel besiedelt das besetzte Gebiet wider dem Völkerrecht mit eigener Bevölkerung. Nicht umgekehrt!
3. Israel ist im Nahen Osten die mit Abstand stärkste Militärmacht.
4. Israel hat die auf absehbare Zeit stärkste Militärmacht der Erde zum engen Bündnispartner.
Kein Land zwischen Indien und Marokko und Sudan und dem Mittelmeer ist eine militärische Gefahr für Israel.
Ich bin völlig sicher, gäbe Israel die 1967 besetzten Gebiete auf, käme es zu einem dauerhaften Frieden mit den Palästinensern - zum Vorteil für beide Völker.
Noch eine Bemerkung zum von Ihnen angeschnittenen Thema Afghanistan:
In diesem Artikel ging es nicht um Afghanistan! Suchen Sie sich die entsprechen ZEIT-Artikel heraus. Sie werden finden, dass die Mehrzahl der Foristen auch zu diesem Thema sehr kritische Kommentare geschrieben haben.

Der wahre Motor des Konflikts wird ausgeblendet

"Kein Land zwischen Indien und Marokko und Sudan und dem Mittelmeer ist eine militärische Gefahr für Israel."

Schon die Hamas ist eine ernste militärische Gefahr. Eine Bedrohung muss doch nicht existentiell sein, um als Gefahr klassifiziert zu werden. War Al-Qaida etwa eine existentielle Bedrohung für die NATO? Und trotzdem überzogen wir ein ganzes Land mit Krieg. USA und GB sogar zwei. Würde Israel die selbe Verhältnismäßigkeit bei pal. Terrorismus anlegen, dann gute Nacht!

"Ich bin völlig sicher, gäbe Israel die 1967 besetzten Gebiete auf, käme es zu einem dauerhaften Frieden mit den Palästinensern" - Ich bin mir sicher, dass es so NICHT ist. Und da liegt meiner Meinung nach das Hauptproblem bei der Beurteilung des Nahostkonflikts: Man ignoriert, aus welchen Gründen auch immer, den vernichtungswilligen, Hitler verehrenden Antisemitismus, der auf der arabischen Seite des Konflikts grassiert (http://likud.nl/wp-conten...), und den simplen Umstand, dass grade diejenigen Spitzenpolitiker der Palästinenser, die es in der Hand haben, die pal. Massen zu mehr Friedenswillen zu erziehen (und nicht so: http://www.faz.net/aktuel...), auch diejenigen sind, die das geringste Interesse am Frieden haben.

"Israel ist im Nahen Osten die mit Abstand stärkste Militärmacht." - Mach das die Israelis zu Schuldigen?

Widerspruch

Zu Absatz 2: Al-Qaida war natürlich keine existenzielle Bedrohung der Nato. Die Schlussfolgerung der Nato, deshalb Krieg zu führen, war unberechtigt. Al-Qaida war eine terroristische Bedrohung. Dafür sind Polizei und Spezialeinheiten zuständig. Die meisten Täter, die die Towers angriffen, waren übrigens Saudis.
Zu Absatz 3: In einem Krieg (auch in einem, der über 60 Jahre auf "Sparflamme" geführt wird) werden immer alle üblen, unsachlichen, widerlichen, "Argumente" ins Feld geführt, in der Hoffnung, Vorteile daraus zu ziehen. Beispiele finden Sie im Internet "für" Deutsche, Indianer , Russen usw. Natürlich sind da auch gerade rassistische darunter, weil deren Erfinder hoffen, jeden angehörigen des Volkes der Gegner irgendwie zum Menschen 2. Klasse oder zum Nicht-Menschen abzuwerten, was den eigenen Leuten hilft, eventuelle Skrupel zu überwinden.
Übrigens: Arabern Antisemitismus vorzuwerfen ist Unfug. Araber sind auch Semiten!
Zu Absatz 4: Lesen Sie bitte meinen Kommentar 106.
Ich antworte auf einen Foristen, der ähnlich wie Sie argumentiert.

"Arabern Antisemitismus vorzuwerfen ist Unfug."

Lesen bildet! Googeln auch!

"Als Erfinder des Wortes Antisemitismus gilt der deutsche Journalist Wilhelm Marr (1879)"

"Der Antisemitismus ist eine mit Nationalismus, Sozialdarwinismus und Rassismus begründete Judenfeindlichkeit, die seit etwa 1800 in Europa auftritt. Für den Nationalsozialismus war der Rassenantisemitismus zentral und führte im vom Deutschen Reich besetzten Europa bis 1945 zum Holocaust.
Zu seinen Voraussetzungen gehören der durch das Christentum begründete Antijudaismus im Mittelalter und der Antijudaismus in der Neuzeit. Zu seinen Wirkungen gehört der Antisemitismus nach 1945. Dieser ist zwar keine gesamtstaatliche Ideologie mehr, aber seine Stereotypen und Vorurteilsstrukturen bestehen in vielen Ländern und vielfältiger Form fort"

Quelle: Wikipädia

Damit bestätigen Sie und andere hier

dankenswerterweise meine (stets gelöschte) Meinung,
dass die israelische Bevölkerung in ihrer Mehrheit
die 2Staatenlösung ablehnt.

Über die Ursachen für diese Wählermeinung gibt es
die unterschiedlichsten Auffassungen.

Ihre dürfte sich grundlegend von meiner unterscheiden.

Aber es ist wichtig für jede EHRLICHE Analyse, dies
als Faktum festzuhalten.

In Israel ....

....glaubt eine kleine (linke) Minderheit, dass die Existenz eines arabischen Staates in Judea und Samaria sinnvoll sei, und wenn man nicht nur Haaretz liest, weiß man auch warum.

Z.B.: "Hamas-Anführer Mahmud Zahar (hat die rivalisierende Fatah dazu aufgefordert, seiner Organisation beizutreten, um gemeinsam Israel zu bekämpfen. Man solle aufhören, Zeit und Mühe für den Friedensprozess zu verschwenden, forderte Zahar." Q: Israel Heute

Man muss auch verstehen, was man liest

Lesen Sie sich bitte das von Ihnen abgeschriebene Zitat durch. Prüfen Sie, ob da etwas steht, was behauptet, dass Araber oder Juden oder beide keine Semiten sind. Sie werden dazu keine Aussage finden.
Zum Verständnis ein konstruiertes Beispiel:
Russen und Polen gehören zu den slawischen Völkern.
Wenn man nun den Polen Antislawismus vorwirft, weil sie ernste Vorbehalte gegen das (slawische) Volk der Russen haben, so ist der Vorwurf des Antislawismus an die Polen genau so unsinnig, wie der Vorwurf des Antisemitismus gegen Araber. Der Wort Antisemitismus für Feindschaft gegenüber den Juden zu verwenden ist üblich. Vom eigentlichen Sinn des Wortes aber falsch.

Blauhelme

Wieso schützen wir die Palästinenser nicht mit Blauhelmtruppen? Man kann natürlich auch zusehen, wie die Palästinenser in das Meer des Jordans zurückgetrieben werden und im Lauf der Geschichte flussabwärts treiben. Außerdem sollte man bedenken, dass die Siedlungen meist nicht vollständig bewohnt sind, daher reine Okkupationspolitik betrieben wird.

Wem nützt die Präsens der UN-Soldaten?

Die israelische Regierung wird alle Register ziehen, um so eine Resolution zu vermeiden, da sie das als Einmischung in die inneren Angelegenheiten empfinden dürfte. Die israelische Regierung hätte dadurch nur Nachteile. Die Palästinenser würden dadurch profitieren, dass es UN-Soldaten in den Gebieten gäbe. Von daher glaube ich nicht, dass sie diese Soldaten angreifen würde. Eher käme es zu Feuergefechten zwischen Siedlern und den UN-Streitkräften.

leider ziemlich naiv

denn was passiert, wenn ihre Blauhelme gegen Raketenabschüsse etc. vorgehen?
Mal ganz davon abgesehen - welches Land wäre so blöd seine Soldaten unter UN Kommando in diese Region zu schicken.
Normalerwweise komemn die Blauhelmsoldaten aus Ländern, die vor allem an den Abstellungsprämien verdienen wollen. Echte Kampfkraft haben diese Verbände kaum, wie es im Kongo aktuell zu bestaunen ist

Das wird spannend

glaube nicht das die Kanzlerin jiidisch kann und sie offen mit Bibi diskutiert und ihm ihre Meinung zur Sache sagt, ist leider nicht ihre Sache.

Frage an die ZEIT, welche palästinensische Staatsgründung wird gefährdet oder ist die Berichterstattung falsch das Palästina(?) den Status eine Beobachterstaates hat, also der Staat schon existiert. Die deutsche Sprache ist da sehr genau.

Klar ist auch nicht wie die Anbindung Ma'ale Adumim das Westjordanland teilt (https://de.wikipedia.org/...'ale_Adumim)

Man muss es jedoch der ZEIT lassen ihren armen Kollegen der Haaretz mit einem Premiumabo unter die Arme zu greifen, naja nach dem Feldman hier schon seine Brötchen verdienen muss, ist das nur natürlich.

Bin aber gespannt, welche Sanktionen da folgen werden.