Massaker in NewtownUS-Demokratin fordert Einsatz von Soldaten zum Schutz der Schulen

Die Senatorin Barbara Boxer schlägt vor, die Nationalgarde im Umfeld von Schulen zu stationieren. Ihre Gesetzesinitiative sieht sie als Beitrag zur Landesverteidigung. von dpa

Die Demokratin Barbara Boxer sitzt für Kalifornien im US-Senat.

Die Demokratin Barbara Boxer sitzt für Kalifornien im US-Senat.  |  ©Joshua Roberts/Reuters

Nach dem Massaker von Newtown war es nur eine Frage von wenigen Tagen, dass die erste Gesetzesinitiative den US-Kongress erreichen würde. Das Rennen machte nun eine Abgeordnete aus Kalifornien : Die Senatorin Barbara Boxer (Demokraten) hat ein Gesetz eingebracht, mit dem die Stationierung von bewaffneten Nationalgardisten zum Schutz von Schulen ermöglicht werden soll.

Dieser "Save Our Schools Act" würde es den Gouverneuren der US-Bundesstaaten freistellen, die Nationalgarde anzufordern und vor Schulen einsetzen zu lassen. Nationalgardisten sind freiwillig Dienst leistende Milizsoldaten, die der militärischen Reserve der US-Streitkräfte angehören. Jeder Bundesstaat unterhält eine eigene Garde. "Always Ready, Always There" (Immer bereit, immer da) ist der Wahlspruch der National Guard .

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"Gehört es denn nicht zu den Aufgaben der Landesverteidigung, die Sicherheit unserer Kinder zu garantieren?", fragte Boxer laut einem Bericht der Los Angeles Times . "Das Abschlachten von Unschuldigen muss aufhören. Wir müssen die Sicherheit in den Schulen bewahren, indem wir alle gesetzlichen Möglichkeiten zu ihrer Durchsetzung nutzen, die uns zur Verfügung stehen."

Die Truppen der Nationalgarde sollten nach Boxers Vorstellung vor Schulen aufmarschieren oder Schreibtischjobs in Polizeistationen übernehmen, um die lokalen Ordnungshüter so zu entlasten, dass diese Streife im Umfeld von Schulen fahren könnten.

Boxer sagte, dass ihr Gesetzentwurf sich an einem seit 1989 bestehenden Programm orientiere, das es erlaubt, die Nationalgarde bei der Bekämpfung von Rauschgiftdelikten einzusetzen.

Metalldetektoren und Überwachungskameras

Die Demokratin brachte auch ein Gesetz ein, das umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen in Schulen finanzieren helfen soll – zum Beispiel die Installierung von Metalldetektoren und Überwachungskameras. Dafür sollen nach dem Vorschlag des "School Safety Enhancement Act" die Bundesbehörden einen Zuschuss von 50 Millionen Dollar bereitstellen.

Mit Bezug auf die 258 Todesopfer, die es in amerikanischen Schulen seit 1999 durch den Einsatz von Schusswaffen gab, sagte die als liberal geltende Senatorin: "Wer immer jetzt sagt, es sei nicht die richtige Zeit für solche Maßnahmen, den frage ich: Wann ist die richtige Zeit?"

Die Debatte über den Missbrauch von Schusswaffen in den USA wurde über Weihnachten von einem neuen Fall angetrieben: Ein 62-Jähriger erschoss an Heiligabend aus einem Hinterhalt zwei Feuerwehrmänner bei einem Löscheinsatz.

Mehrere Abgeordnete der Demokraten im Kongress haben angekündigt, schärfere Waffengesetze zu unterstützen, auch wenn sie solche Regelungen zuvor abgelehnt hatten. Allerdings ist der Widerstand der Republikaner so groß, dass eine Verabschiedung entsprechender Gesetze völlig offen ist.

"Ernüchternder Widerstand"

Das Weiße Haus bezeichnete den Widerstand der Lobbyisten der National Rifle Association (NRA) laut Washington Post als "ernüchternd". Präsident Barack Obama werde aber von seinem Vorhaben, die Waffengesetze zu verschärfen , nicht abweichen.

Nicht die Waffen seien das Problem, sondern die Schützen, hatte NRA-Präsident David Keene in einem Interview des Senders CBS argumentiert. Dabei zielte er insbesondere auf Menschen mit psychischen Problemen : "Ich sage nicht, dass jeder in psychischer Behandlung ein potenzieller Killer ist. Ich sage nicht, dass jeder, der Videos guckt, ein potenzieller Killer ist. Das stimmt nicht. Aber genauso wenig stimmt, dass jeder, der eine Waffe besitzt, ein potenzieller Killer ist."

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Leserkommentare
  1. vielleicht doch Kampfdrohnen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, sc
  • Schlagworte Barack Obama | CBS | National Rifle Association | Schule | US-Kongress | Washington Post
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