Massaker in NewtownUS-Demokratin fordert Einsatz von Soldaten zum Schutz der Schulen

Die Senatorin Barbara Boxer schlägt vor, die Nationalgarde im Umfeld von Schulen zu stationieren. Ihre Gesetzesinitiative sieht sie als Beitrag zur Landesverteidigung. von dpa

Die Demokratin Barbara Boxer sitzt für Kalifornien im US-Senat.

Die Demokratin Barbara Boxer sitzt für Kalifornien im US-Senat.  |  ©Joshua Roberts/Reuters

Nach dem Massaker von Newtown war es nur eine Frage von wenigen Tagen, dass die erste Gesetzesinitiative den US-Kongress erreichen würde. Das Rennen machte nun eine Abgeordnete aus Kalifornien : Die Senatorin Barbara Boxer (Demokraten) hat ein Gesetz eingebracht, mit dem die Stationierung von bewaffneten Nationalgardisten zum Schutz von Schulen ermöglicht werden soll.

Dieser "Save Our Schools Act" würde es den Gouverneuren der US-Bundesstaaten freistellen, die Nationalgarde anzufordern und vor Schulen einsetzen zu lassen. Nationalgardisten sind freiwillig Dienst leistende Milizsoldaten, die der militärischen Reserve der US-Streitkräfte angehören. Jeder Bundesstaat unterhält eine eigene Garde. "Always Ready, Always There" (Immer bereit, immer da) ist der Wahlspruch der National Guard .

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"Gehört es denn nicht zu den Aufgaben der Landesverteidigung, die Sicherheit unserer Kinder zu garantieren?", fragte Boxer laut einem Bericht der Los Angeles Times . "Das Abschlachten von Unschuldigen muss aufhören. Wir müssen die Sicherheit in den Schulen bewahren, indem wir alle gesetzlichen Möglichkeiten zu ihrer Durchsetzung nutzen, die uns zur Verfügung stehen."

Die Truppen der Nationalgarde sollten nach Boxers Vorstellung vor Schulen aufmarschieren oder Schreibtischjobs in Polizeistationen übernehmen, um die lokalen Ordnungshüter so zu entlasten, dass diese Streife im Umfeld von Schulen fahren könnten.

Boxer sagte, dass ihr Gesetzentwurf sich an einem seit 1989 bestehenden Programm orientiere, das es erlaubt, die Nationalgarde bei der Bekämpfung von Rauschgiftdelikten einzusetzen.

Metalldetektoren und Überwachungskameras

Die Demokratin brachte auch ein Gesetz ein, das umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen in Schulen finanzieren helfen soll – zum Beispiel die Installierung von Metalldetektoren und Überwachungskameras. Dafür sollen nach dem Vorschlag des "School Safety Enhancement Act" die Bundesbehörden einen Zuschuss von 50 Millionen Dollar bereitstellen.

Mit Bezug auf die 258 Todesopfer, die es in amerikanischen Schulen seit 1999 durch den Einsatz von Schusswaffen gab, sagte die als liberal geltende Senatorin: "Wer immer jetzt sagt, es sei nicht die richtige Zeit für solche Maßnahmen, den frage ich: Wann ist die richtige Zeit?"

Die Debatte über den Missbrauch von Schusswaffen in den USA wurde über Weihnachten von einem neuen Fall angetrieben: Ein 62-Jähriger erschoss an Heiligabend aus einem Hinterhalt zwei Feuerwehrmänner bei einem Löscheinsatz.

Mehrere Abgeordnete der Demokraten im Kongress haben angekündigt, schärfere Waffengesetze zu unterstützen, auch wenn sie solche Regelungen zuvor abgelehnt hatten. Allerdings ist der Widerstand der Republikaner so groß, dass eine Verabschiedung entsprechender Gesetze völlig offen ist.

"Ernüchternder Widerstand"

Das Weiße Haus bezeichnete den Widerstand der Lobbyisten der National Rifle Association (NRA) laut Washington Post als "ernüchternd". Präsident Barack Obama werde aber von seinem Vorhaben, die Waffengesetze zu verschärfen , nicht abweichen.

Nicht die Waffen seien das Problem, sondern die Schützen, hatte NRA-Präsident David Keene in einem Interview des Senders CBS argumentiert. Dabei zielte er insbesondere auf Menschen mit psychischen Problemen : "Ich sage nicht, dass jeder in psychischer Behandlung ein potenzieller Killer ist. Ich sage nicht, dass jeder, der Videos guckt, ein potenzieller Killer ist. Das stimmt nicht. Aber genauso wenig stimmt, dass jeder, der eine Waffe besitzt, ein potenzieller Killer ist."

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Leserkommentare
  1. Weite Teile der US-amerikanischen Gesellschaft verstehen darunter offenbar, massiv gegen alle vermeintlichen Bedrohungen aufzurüsten.

    Nationalgardisten an Schulen, kriegsähnliche Techniken an der Grenze zu Mexiko, Aufweichung von Bürgerrechten, Zurückdrängung des Datenschutzes etc.pp. Kurzum: Überwachung und Repression.

    Meine Vorstellung einer freiheitlichen Gesellschaft ist das alles nicht. Allerdings kommt es mir so vor, als schwappe diese Mentalität mehr und mehr zu uns.

    11 Leserempfehlungen
  2. Das gerüttelt Maß an Wahnsinn das dieser Kultur innewohnt kommt gelegentlich zum Ausdruck. Mal Atombömbchen auf japanische Städte; Vietnam, Kambodscha und Laos in die Steinzeit bomben; ein Irak-Krieg gegen nicht vorhandene Massenvernichtungswaffen, Massaker im Land selbst, yeah -
    und jetzt die totale Bewaffnung als Schutz gegen Waffen!
    Navy-Seals und Top-Guns zum Schutz von Schulen, schussfeste Kinderlätzchen und Lehrer mit dem Peacemaker im Holster.
    Was wäre die Welt ohne ihren strammen Polizisten?

    8 Leserempfehlungen
  3. 11. @illyst

    stimmt schon: "land of the free" ist ein trugschluss. so frei wie viele us-bürger glauben, dass sie es sind, sind andere schon lange. speziell im derart kommunistisch abgestempeltem europa.

    it is right: "land of the free" is a fallacy. so free how many us citizens think that they are, are other for a long time. especially in communist stamped Europe.

    Eine Leserempfehlung
    • Zoo TV
    • 26. Dezember 2012 18:18 Uhr

    Es gehört seit jeher zum Selbstverständnis der USA, die Freiheit mit Waffengewalt durchzusetzen. Sie haben es so in Vietnam versucht, auf Kuba, in Afghanistan, im Irak, in Somalia und in zig anderen Staaten, in deren Belange sie sich regelmäßig einmischen. Selbst vor eigenen Schulen schrecken sie inzwischen nicht mehr zurück. Und sie werden auch da genauso erfolglos sein. Die USA sind das gefährlichste Land der Welt. Regiert von schizophrenen Wahnsinnigen, die das Recht auf Waffenbesitz über das Wohlergehen ihrer Bürger stellen. Gute Nacht, Amerika!

    9 Leserempfehlungen
    • lib-dem
    • 26. Dezember 2012 18:18 Uhr
    13. Super!

    Jetzt wo die aus dem Irak zurück sind und aus Afghanistan zurück kommmen, haben viele "veterans" ja nichts mehr zu tun.
    Wieso nicht einen Soldaten in jedes Taxi?
    Und dann noch zwei in jedes Feuerwehrauto, weil die jetzt ja auch beschossen worden sind?
    Weiter so Amerika, je mehr Waffen auf der Strasse desto sicherer! Ihr wäret so lustig, wenn mir nicht das Lachen immer wieder im Hals stecken bleiben würde ...

    2 Leserempfehlungen
    • scrut
    • 26. Dezember 2012 18:20 Uhr

    Solange die USA diese ihre Zustände nicht im Ausland als "normal" bezeichnen und erwarten, dass wir hier nachziehen (weil's ja normal ist), ist mir dieser ganze Schwachsinn ziemlich egal.

    Meinetwegen kann sich das ganze Land zu einer waffenstarrenden Festung ausbauen, in der die Menschen aufgrund ihres angstgetriebenen Medien- und Politik-Systems gegenseitig aufeinander losgehen und sich ermorden.

    Wenn dies die von Amerikanern gewollte "Normalität" ist (gepaart mit korrupter Politik, einem Wahlsystem das die Stimme des Volkes ignoriert, einem Sozialsystem das die Schwächsten benachteiligt und einer sozialen Ungerechtigkeit und Ungleichverteilung die sonst nur in korrupten Bananenrepubliken zu finden ist), dann soll mir das absolut recht sein. Jeder so, wie er's verdient.

    Aber sobald diese Normalität beginnt, auch bei uns Einzug zu halten, habe ich ein echtes Problem damit.
    Leider ist besonders die deutsche Politik ein Großmeister darin, jeden Mist auch gegen den Willen der Bevölkerung nach Deutschland zu importieren bzw. dem Willen Washingtons vasallenartig Folge zu leisten. Und genau da hört der Spaß auf.

    4 Leserempfehlungen
    • Gerry10
    • 26. Dezember 2012 18:21 Uhr

    ...Soldaten an jeder Ecke um sie vor Terroristen und Verrückten zu schützen.
    In zwanzig Jahren dann werden die Enkel fragen wie das war als wir noch wählen "mussten" und ob heute nicht glücklicher sind wo wir es nicht mehr brauchen weil die Armee sich um unsere Sicherheit und Freiheit kümmert...

    Eine Leserempfehlung
  4. Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/kvk

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, sc
  • Schlagworte Barack Obama | CBS | National Rifle Association | Schule | US-Kongress | Washington Post
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