BürgerkriegBrahimi fordert Übergangsregierung für Syrien

Der UN-Sondergesandte hat einen "echten Wandel" in Syrien verlangt. Bringen soll ihn eine Übergangsregierung aus allen Konfliktparteien. Die Opposition lehnt das ab. von afp, dpa und reuters

Der UN-Sondervermittler Lakhdar Brahimi bei einer Pressekonferenz in Damaskus

Der UN-Sondervermittler Lakhdar Brahimi bei einer Pressekonferenz in Damaskus  |  © AFP/Getty Images

Der internationale Sondergesandte, Lakhdar Brahimi, hat sich dafür ausgesprochen, in Syrien eine Übergangsregierung einzusetzen. Brahimi sagte, das Land brauche einen echten Wandel. Kosmetische Korrekturen reichten nicht aus. Eine Übergangsregierung müsse daher umfassende Machtbefugnisse erhalten. Sie solle das Land bis zu Neuwahlen führen. Brahimi sagte, in dem Gremium müssten alle Konfliktparteien vertreten sein.

Die syrische Opposition reagierte zurückhaltend. Zwar zeigte sich ihr wichtigstes Bündnis, die Nationale Koalition, prinzipiell offen für den Vorschlag. Bedingung sei allerdings, dass Staatschef Baschir Al-Assad und seine Familie sowie "jene, die dem syrischen Volk geschadet haben", nicht daran beteiligt würden, sagte der Sprecher des Bündnisses. Die Assad-Familie und Vertraute des Machthabers müssten das Land verlassen. Davon abgesehen seien "alle Optionen auf dem Tisch". Radwan Siadeh vom oppositionellen Syrischen Nationalrat verwarf Brahimis Vorschlag als "unrealistisch und abstrus".

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Am Sonntag war Brahimi zum dritten Mal seit seinem Amtsantritt im August zu politischen Gesprächen nach Damaskus gereist . Laut UN-Kreisen brachten seine Gespräche jedoch keine Fortschritte. Am Samstag wird der Sondergesandte in Moskau erwartet. 

"Chancen für Lösung des Konflikts sinken"

Eine baldige Lösung des Konflikts wird dort inzwischen als unwahrscheinlicher eingestuft: Die Chancen für einen Ausweg würden geringer, sagte Außenminister Sergej Lawrow der Agentur Interfax. "Aber es gibt sie noch, und darum müssen wir kämpfen." Dafür müssten sich alle Seiten aber an die Vereinbarungen der Genfer Konferenz vom 30. Juni halten. "Die Alternative zu einer friedlichen Lösung ist blutiges Chaos. Je länger es dauert, desto größer wird sein Ausmaß – und desto schlimmer wird es für alle", sagte Lawrow. 

Der Außenminister hatte sich in Moskau mit Syriens stellvertretendem Außenminister Faisal al-Mikdad getroffen. Zum Inhalt der Gespräche machte das syrische Ministerium keine Angaben. Russland gehört zu den wichtigsten Verbündeten von Baschar al-Assad. Allerdings hatte Präsident Wladimir Putin vor einigen Tagen Änderungen in Syrien für notwendig erklärt, ohne deutlich von Assad abzurücken.

Gerüchte über einen amerikanisch-russischen Friedensplan hatte Brahimi zurückgewiesen, ebenso tat dies ein Sprecher des russischen Außenministeriums. Ein "vollständiger Plan" liege nicht vor, sagte Brahimi. Ein entsprechender Vorschlag werde erst präsentiert, wenn ihm alle Beteiligten zugestimmt hätten. Der UN-Sondervermittler warnte erneut, der Konflikt berge große Gefahren für die ganze Region.

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Leserkommentare
  1. Wer soll denn in ihr das Sagen haben, die zerstrittenen Oppositionsgruppen?
    Oder sollen doch Auslands-Syrer sein, die in London oder sonstwo leben? Vielleicht findet man noch den einen oder anderen, der die Landessprache spricht.

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    • HMRothe
    • 27. Dezember 2012 18:06 Uhr

    zu deren Treffen vor ein paar Tagen ist Hillary Clinton schon gar nicht mehr hingefahren (Entschuldigung: ein "stomach virus")
    http://www.washingtonpost.com/blogs/post-politics/wp/2012/12/11/stomach-...

    Das das Regime mit einer Sprache spricht, hat eine vergangenheit von Jahrzehnten. Die Opposition die sich Demokratisch zusammensetzt hatte diese Zeit nicht und die Zerspaltenheit bei politischen Fragen macht ja Demokratie aus. Demokratie ist nicht absolut und sollte es auch nicht sein. Auch sind es keine Auslands Syrer, es geht um das bestreben des Syrischen Volkes das erbittert unterdrückt und zerschlagen wurde, deswegen sitzen ja die Pateienmitglieder oft im Ausland. Wenn sie um ihr leben sicher wären könnten sie es auch in Syrien tun, oder würden sie sich das in Syrien trauen. Wenn man weltweit Propaganda wie es das Regime macht, für die eigene Macht, dann muss es schon weit gekommen sein. Assad sollte nicht alles Verschwörung nennen und bekämpfen.

    • HMRothe
    • 27. Dezember 2012 18:06 Uhr

    zu deren Treffen vor ein paar Tagen ist Hillary Clinton schon gar nicht mehr hingefahren (Entschuldigung: ein "stomach virus")
    http://www.washingtonpost.com/blogs/post-politics/wp/2012/12/11/stomach-...

    Antwort auf "Übergangsregierung"
  2. Übergangsregierung für Syrien? Wer hat das nicht schon alles gefordert? Solange Assad an der Macht klebt wird es unter gar keinen Umständen dazu kommen. Die Opposition hingegen hat mitlerweile kein Interesse mehr, weil sie weiss, dass sich Assad in Bälde in ein Abwasserrohr verkriechen werden muss.
    Anschliessend kommt dann Syrien 2.0, in dem versprengte Assadschergen den Demokratisierungsprozess torpedieren. Spätestens in dem Augenblick muss dann die NATO ran, um ein Abgleiten Syriens ins Al-Nusra-Kalifat zu verhindern.
    Wie dem auch sei, Brahimi ist offenbar mit seinem Arabisch am Ende. Diese Initiative wird seine letzte sein. Wenn die Waffen sprechen kann die Diplomatie nicht viel mehr tun, als vornehm schweigen.

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    "Spätestens in dem Augenblick muss dann die NATO ran..."

    Und dann marschieren wir weiter und bringen die Demokratie auch gleich nach Saudi Arabien und Katar. Ach nee - zuerst geht es von Syrien aus in den Iran und dann weiter nach? Und nächstes Jahr befreien wir Russland und erlösen die Pussi Roits aus dem Lager. Dann die ganze Welt.

    @v.Vollgas: Ihre penetrante Kriegshetze nervt. Die NATO hat dort nichts zu suchen.

    Diese Meinung vertrete ich mittlerweile auch, auch wenn manche Assadfanatiker das nicht gerne Hören. Wer Frieden will muss auch für Gerechtigkeit offen sein und die kann nur in einem Rücktritt Assads geschehen. Für andere Sinnvolle alternativen setzen sich die Assadfanatiker auch nicht ein, mit ihren Ablsolutheitsanspruch.
    Die Nato wird das was das Regime, durch ihren Menschenverachtenden vorgehen hervorgebracht hat, ausbaden müssen, Assad wäre vernünftig und ein Held gewesen wenn er wie Mubarak oder Saleth oder Ben Ali zurückgetreten wäre, so ist er nur ein weiterer Gaddafi in der Geschichte und wir werden es uns nicht von ihm nehmen lassen den Ruhm und die Ehre zu ernten, ja selbst wenn dies eine Intervention die bevorsteht bedeutet.
    Die zahl der Toden geht anscheinen nicht wie und die Beobachtungsstelle mit 40000 weis macht, bereits in die hunderttausende voltarain oder wie die Propagandapage auch heist berichtete von 10000 Toten diesen Monats. Also sind die Lügen des Regimes wohl noch umfänglicher als man bereits vermutete.
    Auf meinen Blog habe ich mal ein Paar solcher Dinge zusammengeschrieben. Wen es interresiert.
    http://www.syriennews.blogspot.de/

  3. "Spätestens in dem Augenblick muss dann die NATO ran..."

    Und dann marschieren wir weiter und bringen die Demokratie auch gleich nach Saudi Arabien und Katar. Ach nee - zuerst geht es von Syrien aus in den Iran und dann weiter nach? Und nächstes Jahr befreien wir Russland und erlösen die Pussi Roits aus dem Lager. Dann die ganze Welt.

    @v.Vollgas: Ihre penetrante Kriegshetze nervt. Die NATO hat dort nichts zu suchen.

    Antwort auf "Brahimis letzte Reise"
    • SonDing
    • 27. Dezember 2012 23:48 Uhr

    und ist ganz und gar nicht das "wichtigste Bündnis" in Syrien. Dies ist lediglich eine Darstellung aus Sicht der Neokolonialisten und hat mit der Wirklichkeit nicht viel zu tun.

    Diejenigen lokalen oppositionellen Gruppen, die in Syrien z.B. das das "Nationale Koordinationskomitee" bilden und vor Ort direkt mit den Menschen reden und über den Stand der Dinge Bescheid wissen, werden gar nicht erwähnt und sind dort auch nicht vertreten:

    "Das Nationale Koordinationskomitee und der Syrische Nationalrat bilden zusammen die zwei Hauptfraktionen der syrischen Opposition...
    Das Nationale Koordinationskomitee teilt mit dem Nationalrat einige gemeinsame Positionen, wirft diesem jedoch vor, von westlichen Staaten beeinflusst zu sein. Das Koordinationskomitee ist zudem stärker innerhalb Syriens verankert. Es steht für eine Lösung, in der die syrische Regierung zur Notwendigkeit für Wandel und zum Dialog mit der Opposition überzeugt werden soll. Die Krise im Land könne nur durch Dialog beigelegt werden. Beabsichtigt wird ein sicherer und friedlicher Übergang von einem Staat der Despotie hin zu einer Demokratie."

    http://de.wikipedia.org/wiki/Nationales_Koordinationskomitee_f%C3%BCr_De...

    Die Nat. Koalition ist ähnlich wie SNC und andere lokale Gruppen, die eine Verhandlungslösung mit der derzeitigen Assad-Regierung ablehnen, m.E. mitverantwortlich für eine Eskalation des Konfliktes und delegimitieren sich mit der Prämisse:"jene, die dem syr. Volk geschadet haben" selbst.

  4. Diese Meinung vertrete ich mittlerweile auch, auch wenn manche Assadfanatiker das nicht gerne Hören. Wer Frieden will muss auch für Gerechtigkeit offen sein und die kann nur in einem Rücktritt Assads geschehen. Für andere Sinnvolle alternativen setzen sich die Assadfanatiker auch nicht ein, mit ihren Ablsolutheitsanspruch.
    Die Nato wird das was das Regime, durch ihren Menschenverachtenden vorgehen hervorgebracht hat, ausbaden müssen, Assad wäre vernünftig und ein Held gewesen wenn er wie Mubarak oder Saleth oder Ben Ali zurückgetreten wäre, so ist er nur ein weiterer Gaddafi in der Geschichte und wir werden es uns nicht von ihm nehmen lassen den Ruhm und die Ehre zu ernten, ja selbst wenn dies eine Intervention die bevorsteht bedeutet.
    Die zahl der Toden geht anscheinen nicht wie und die Beobachtungsstelle mit 40000 weis macht, bereits in die hunderttausende voltarain oder wie die Propagandapage auch heist berichtete von 10000 Toten diesen Monats. Also sind die Lügen des Regimes wohl noch umfänglicher als man bereits vermutete.
    Auf meinen Blog habe ich mal ein Paar solcher Dinge zusammengeschrieben. Wen es interresiert.
    http://www.syriennews.blogspot.de/

    Antwort auf "Brahimis letzte Reise"
  5. 7. @Ritta

    Das das Regime mit einer Sprache spricht, hat eine vergangenheit von Jahrzehnten. Die Opposition die sich Demokratisch zusammensetzt hatte diese Zeit nicht und die Zerspaltenheit bei politischen Fragen macht ja Demokratie aus. Demokratie ist nicht absolut und sollte es auch nicht sein. Auch sind es keine Auslands Syrer, es geht um das bestreben des Syrischen Volkes das erbittert unterdrückt und zerschlagen wurde, deswegen sitzen ja die Pateienmitglieder oft im Ausland. Wenn sie um ihr leben sicher wären könnten sie es auch in Syrien tun, oder würden sie sich das in Syrien trauen. Wenn man weltweit Propaganda wie es das Regime macht, für die eigene Macht, dann muss es schon weit gekommen sein. Assad sollte nicht alles Verschwörung nennen und bekämpfen.

    Antwort auf "Übergangsregierung"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters, tok
  • Schlagworte Sergej Lawrow | Wladimir Putin | Agentur | Außenminister | Gespräch | Konflikt
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