BürgerkriegBrahimi fordert Übergangsregierung für Syrien

Der UN-Sondergesandte hat einen "echten Wandel" in Syrien verlangt. Bringen soll ihn eine Übergangsregierung aus allen Konfliktparteien. Die Opposition lehnt das ab. von afp, dpa und reuters

Der UN-Sondervermittler Lakhdar Brahimi bei einer Pressekonferenz in Damaskus

Der UN-Sondervermittler Lakhdar Brahimi bei einer Pressekonferenz in Damaskus  |  © AFP/Getty Images

Der internationale Sondergesandte, Lakhdar Brahimi, hat sich dafür ausgesprochen, in Syrien eine Übergangsregierung einzusetzen. Brahimi sagte, das Land brauche einen echten Wandel. Kosmetische Korrekturen reichten nicht aus. Eine Übergangsregierung müsse daher umfassende Machtbefugnisse erhalten. Sie solle das Land bis zu Neuwahlen führen. Brahimi sagte, in dem Gremium müssten alle Konfliktparteien vertreten sein.

Die syrische Opposition reagierte zurückhaltend. Zwar zeigte sich ihr wichtigstes Bündnis, die Nationale Koalition, prinzipiell offen für den Vorschlag. Bedingung sei allerdings, dass Staatschef Baschir Al-Assad und seine Familie sowie "jene, die dem syrischen Volk geschadet haben", nicht daran beteiligt würden, sagte der Sprecher des Bündnisses. Die Assad-Familie und Vertraute des Machthabers müssten das Land verlassen. Davon abgesehen seien "alle Optionen auf dem Tisch". Radwan Siadeh vom oppositionellen Syrischen Nationalrat verwarf Brahimis Vorschlag als "unrealistisch und abstrus".

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Am Sonntag war Brahimi zum dritten Mal seit seinem Amtsantritt im August zu politischen Gesprächen nach Damaskus gereist . Laut UN-Kreisen brachten seine Gespräche jedoch keine Fortschritte. Am Samstag wird der Sondergesandte in Moskau erwartet. 

"Chancen für Lösung des Konflikts sinken"

Eine baldige Lösung des Konflikts wird dort inzwischen als unwahrscheinlicher eingestuft: Die Chancen für einen Ausweg würden geringer, sagte Außenminister Sergej Lawrow der Agentur Interfax. "Aber es gibt sie noch, und darum müssen wir kämpfen." Dafür müssten sich alle Seiten aber an die Vereinbarungen der Genfer Konferenz vom 30. Juni halten. "Die Alternative zu einer friedlichen Lösung ist blutiges Chaos. Je länger es dauert, desto größer wird sein Ausmaß – und desto schlimmer wird es für alle", sagte Lawrow. 

Der Außenminister hatte sich in Moskau mit Syriens stellvertretendem Außenminister Faisal al-Mikdad getroffen. Zum Inhalt der Gespräche machte das syrische Ministerium keine Angaben. Russland gehört zu den wichtigsten Verbündeten von Baschar al-Assad. Allerdings hatte Präsident Wladimir Putin vor einigen Tagen Änderungen in Syrien für notwendig erklärt, ohne deutlich von Assad abzurücken.

Gerüchte über einen amerikanisch-russischen Friedensplan hatte Brahimi zurückgewiesen, ebenso tat dies ein Sprecher des russischen Außenministeriums. Ein "vollständiger Plan" liege nicht vor, sagte Brahimi. Ein entsprechender Vorschlag werde erst präsentiert, wenn ihm alle Beteiligten zugestimmt hätten. Der UN-Sondervermittler warnte erneut, der Konflikt berge große Gefahren für die ganze Region.

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    • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters, tok
    • Schlagworte Sergej Lawrow | Wladimir Putin | Agentur | Außenminister | Gespräch | Konflikt
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