Wir Amis / Parteienverbote : Denk ich an Mursi, muss ich an Hitler denken

Eine Demokratie ist in Gefahr, sich selbst zu zerstören. Siehe Ägypten. Andererseits: Ist es legitim, eine Partei wie die NPD zu verbieten? Siehe Deutschland.
Ägyptens Präsident Mohammed Mursi © Reuters

Immer wenn ich an den ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi denke, denke ich an die NPD . Nicht einfach so: Natürlich sind Adolf Hitler und George Washington dazwischen.

Das ist ein komplizierter Gedankengang, aber ich kann ihn erklären.

Niemand weiß genau, was Mursi vorhat , aber viele fürchten, dass er gerade sein Präsidentenamt zu einer Diktatur ausbaut und vorhat, eine islamische Theokratie einzuführen.

Stimmt das, dann haben die Ägypter gerade jemanden demokratisch gewählt, der als erstes die Demokratie abschafft. Das ist ein bisschen, wie wenn man zum Chef befördert wird und als erstes einen Beförderungsstopp anordnet. Als zweites steht dann ein Panzer vor der Cheftoilette.

Der Selbstzerstörungsmechanismus der Demokratie

Das ist das Kreuz mit dieser Staatsform, denn eine Demokratie birgt in sich immer den Keim ihrer eigenen Zerstörung. Ich finde das auf seltsame Weise poetisch: Bekommt das Volk endlich mal die Chance, seine eigene Regierung zu bestimmen, sucht es sich eine Regierung aus, die das Volk unterdrückt. Manchmal sehenden Auges.

Und wenn ich schon daran denke, muss ich natürlich an Adolf Hitler denken. Die Demokratie abzuschaffen, das ist ja auch ihm gelungen, nachdem er in drei verschiedenen Wahlgängen 1932/33 ganz demokratisch bis zu 44 Prozent der Wählerstimmen gewann.

Eric T. Hansen

© [M] Ralf IlgenfritzEric T. Hansen ist Amerikaner, Buchautor (Planet Germany) und Satiriker, der sein halbes Leben in Deutschland lebte, heute in Berlin. Sein aktuelles Buch ist Die ängstliche Supermacht: Warum Deutschland endlich erwachsen werden muss. Auf ZEIT ONLINE erklärt er einmal in der Woche die Eigenheiten seiner Heimat – und der Deutschen.

Und da muss ich selbstverständlich an George Washington denken.

Unser erster Präsident wurde mit 100 Prozent der Stimmen in zwei Amtszeiten hintereinander gewählt (er war so beliebt, dass keiner sich traute, gegen ihn anzutreten). Er war so populär, dass er, wenn er es wollte ... naja, sich zum " president for life " hätte ausrufen können. Im Grunde war es völlig egal, was in der neuen Verfassung stand – wollte Washington Alleinherrscher von Amerika werden, hätte er es gekonnt. Einige Beobachter bekamen es mit der Angst zu tun.

Erst, als er sich nach seiner zweiten Amtszeit freiwillig aus der Politik verabschiedete, war es klar, dass Amerika keine Monarchie mit anderen Mitteln werden sollte. (Mit seinem Verzicht auf eine dritte Amtszeit etablierte er auch die Tradition, dass Präsidenten nur zwei Mal antreten; erst nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Tradition zum Gesetz.)

Die Geschichte George Washingtons zeigt, dass es jederzeit möglich ist, dass die Demokratie sich selbst abschafft – aber es muss nicht zwingend passieren.

Und genau da muss ich an die NPD denken.

Für die Deutschen ist es selbstverständlich, dass eine Partei wie die NPD verboten werden darf . Es gibt sogar jenen bemerkenswerten Passus in der deutschen Verfassung, der es dem Staat erlaubt, antidemokratische Parteien als "verfassungswidrig" untersagen zu lassen.

Die deutsche Liebe zu Verboten?

In den meisten Demokratien der Welt wäre ein solches Verbot eine Unmöglichkeit: Demokratie muss auch das Undemokratische erlauben, sonst ist sie keine mehr, denkt man dort. Meist sind es Länder wie Thailand , Indonesien , China und Saudi-Arabien , die Parteien verbieten. In demokratischen Ländern ist es eher eine Ausnahme, mit den zwei großen Ausnahmen Türkei und natürlich Spanien , wo baskische separatistische Parteien am laufenden Band verboten werden.

In den vergangenen zweihundert Jahren haben wir in Amerika keine einzige Partei verboten. Was die vermutlich verfassungswidrigen Parteien wie das faschistische National Socialist Movement oder die marxistische Communist Party USA anbetrifft, hoffen wir einfach, dass die Menschen in der Lage sind, sie nicht zu wählen. Es wäre für uns verfassungsfeindlich, eine verfassungsfeindliche Partei zu verbieten.

In den vergangenen  60 Jahren allein hat die BRD schon vier Parteien verboten – die (faschistische) Sozialistische Reichspartei 1952, die Kommunistische Partei Deutschlands 1956 sowie zwei weitere faschistische Parteien (diese allerdings aufgrund von Vereinsrecht).

Lieber auf Nummer sicher

Ich verstehe das auch: Nach der Erfahrung mit Hitler wollen die Deutschen auf Nummer sicher gehen. Sollte aller Erwartungen zum Trotz die NPD bei der nächsten Bundestagswahl an die Macht kommen, würde sie wahrscheinlich erst mal gegen die Demokratie vorgehen. Artikel 79 des Grundgesetzes ändern, oder was weiß ich.

Doch dann denke ich: Moment mal. Was sagt ein Parteienverbot über Staat und Volk aus?

Ist es Scham? Der Staat hat es versäumt, das Morden der NSU zu unterbinden – will er dafür nun auf diese Weise kompensieren? Auch, wenn er damit NPD-Mitglieder in den Untergrund zur NSU treibt?

Oder ist es Sehnsucht nach Sicherheit? Deutsche bekommen ja schnell ein wohliges, sicheres Gefühl, wenn etwas endgültig verboten wird. Die deutsche Liebe zu Verboten ist berühmt. "Verboten" ist eines der beliebtesten deutschen Wörter in der englischsprachigen Welt. Wenn ein englisches Kind einen Deutschen nachmachen will, dann schreit es mit schriller Stimme: "Es ist verboten! VER-BO-TEN!" Und seine Eltern sagen sich: "Wir haben einen Komiker in der Familie."

"Das geht nicht"

Heute ist das Wort in Deutschland selber nicht mehr so populär. Dafür höre ich eine andere, moderne Form umso häufiger: "Das geht nicht". Das ist quasi die erkenntnistheoretisch-philosophische Variante von "verboten". Diese Redewendung hat in Deutschland eine unwahrscheinliche Autorität. "Das geht nicht" vermittelt einem das Gefühl, dass da jemand ist, der es besser weiß, der weiser und erfahrener ist und Gott sei dank die Sache unter Kontrolle hat.

So ist es auch mit dem angestrebten NPD-Verbot. Ich persönlich traue den Deutschen schon zu, wenn es hart auf hart kommt, die NPD nicht zu wählen. Zumindest nicht in großen Zahlen. Doch scheinbar trauen sich die Deutschen das selber nicht zu. Vor allem viele Politiker glauben, es wäre ein großer Fehler, die Sache den Wählern zu überlassen: "Es wäre doch viel einfacher für das Volk, die NPD nicht zu wählen, wenn es die Partei nicht gibt, oder?"

Oder ist es am Ende einfach der Wunsch nach einer besseren, moderneren Demokratie – einer Demokratie, in der man einfach keine falsche Wahl treffen kann?

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Kommentare

149 Kommentare Seite 1 von 19 Kommentieren

Fragen am Rande

Jup, sind immer sehr unterhaltsame Artikel, freue mich auf mehr. Hätte mir nur am Ende wieder einen Schwank zu Mursi & Co gewünscht - ist es nun gut und demokratisch, dass er gewählt wurde, oder schlecht und demokratisch? Oder vielleicht doch im Nachhinein undemokratisch, falls die Demokratie demnächst abgeschafft werden sollte? Und wenn man den Deutschen zutraut, sich "richtig" zu entscheiden (zumindest heute, da es allen weitgehend gut geht und radikale Optionen unattraktiv erscheinen), traut man das auch anderen Ländern mit ganz anderen und oft weniger erfreulichen wirtschaftlichen und politischen Randbedingungen zu?

In der Tat

Habe 8 Jahre im Ausland gelebt, da werden einem diverse Demokratiedefizite, Unverhältnismäßigkeiten und Inkonsequenzen der deutschen Heimat nur allzu bewußt.

Warum darf Merkel eigentlich schon wieder als Bundeskanzlerin kandidieren? In echten Demokratien wie den USA oder Frankreich ist die Amtszeit der mächtigsten Person im Staat auf zwei Legislaturperioden begrenzt! Soll es wieder so werden wie unter Kohl, daß sich die jüngeren Wähler niemand anders mehr als Bundeskanzler vorstellen können als die ewige Kanzlerin von der Vorsehung Gnaden?
Und wie zum Hohn, um zu zeigen, daß wir es immer noch nicht begriffen haben, wendet man die Deckelung der Amtszeit (anstatt sie wenigstens völlig zu mißachten) nun ausgerechnet beim Bundespräsidenten an, der erstens nichts zu sagen hat und zweitens, wenn überhaupt, die Aufgabe hat, langfristigen moralischen Halt zu geben.

Und dann dieses unsägliche Kanzleramtsgebäude! In normalen Demokratien (siehe London, siehe USA, ja selbst Ungarn) ist das Parlament, die Legislative der überragende Prunkbau, das Zentrum der Demokratie. Nun ist zwar der Reichstag auch keine Datscha, aber das protzige Kanzleramt hat sich wirklich größte Mühe gegeben, alles Andere in Berlin in den Schatten zu stellen. Peinlich, dieser steingewordene Führerkult, der sich durchaus mit dikatorischen Präsidentenpalästen à la Kasachstan oder Baku messen könnte! In echten Demokratien sitzt der Regierungschef in Reihenhäusern (Downing Street) oder einer Stadtvilla (Weißes Haus)

die demokratisch

gewählte Kanzlerin kann ja ganz einfach nicht mehr gewählt werden. Was hat die Begrenzung von zwei Amtszeiten mit dem Demokratiegedanken zu tun? Hatten die alten Griechen in ihrer Basisdemokratie schon vor langer Zeit auch nicht vorgesehen gehabt.
Der Prunkbau des Kanzleramts ist auch Frau Merkel peinlich und stammt noch von Kohl. Nun ist es so wie es ist, mir fällt der protzige Bau gar nicht mehr negativ auf.

Sehe ich nicht so.

Ihr Argument, "die demokratisch gewählte Kanzlerin kann ja ganz einfach nicht mehr gewählt werden" ließe sich ja auch auf das amerikanische oder frz. Präsidentenamt anwenden. Warum, meinen Sie, hat man dort aber die Amtszeitbegrenzung eingeführt?

Gerade diese Bedenkenlosigkeit, wie Sie sie hier an den Tag legen, zeigt mir doch, daß da noch ein Sensibilitäts-Defizit hinsichtlich der Schutzbedürftigkeit der Demokratie bei vielen Deutschen vorhanden ist.

Ich will nicht übertreiben: Ich glaube, Deutschland wird auch dann ein demokratischer Staat bleiben, auch wenn Merkel fünfmal hintereinander wiedergewählt wird oder so lange im Amt bleibt wie Mubarak in ägypten. Dennoch ist es nicht gut, wenn (wie seinerzeit Kohl) ein Kanzler nur deshalb Wahlen für sich entscheidet, weil er damit wirbt, nur er allein könne es, weil alle Anderen ja "unerfahrene" Dillettanten sind, oder wenn (wie damals unter Adenauer) das Volk im wilhelminischen Befehlston mit "keine Experimente" angeherrscht wird. Wir brauchen keine Kindergärtnerin als Staatsoberhaupt, die uns maßregelt, sondern wir wollen, wie Engländer oder Franzosen auch, als mündige Staatsbürger behandelt werden.

Gerade Deutschland mit seinem überdurchschnittlichen Sicherheitsbedürfnis halte ich fuer besonders gefährdet. Die Mentalität, bei jedem Machtwechsel bloß das große Chaos zu befürchten, führt zu Versteinerung von Machtverhältnissen. Die Verfassung sollte uns davor schützen, zu bequemen Herdenmenschen zu degenerieren.

Sie unterschätzen

Meiner Meinung nach den freien Willen des Volkes und vor allem auch die meinungsbildende macht von anderen Instanzen in Deutschland, wie z.b. der Medien. Kohl hat sicher einen Tick zu lange regiert, aber das lag sicher nicht daran, dass sich alle von ihm haben erzählen lassen, dass er es nur könnte. Dazu gehören doch weitaus mehr Faktoren, damals sicher auch die Wiedervereinigung. Adenauer stand für Stabilität und keine Experimente traf den Nerv der Mehrheit, die ein neues Deutschland noch aufzubauen hatten. Sie übertreiben meiner Meinung nach ein wenig, die Sensibilität für das Schützenswerte unserer Demokratie wird uns tagtäglich durch Berichte aus aller Welt (wie z.b. Ägypten) und dem negativen Beispiel einer Einparteiensystem-Diktatur wie in der ehemaligen DDR deutlich. Die nicht vorhandene Begrenzung der Kandidatur zur Kanzlerin bzw zum Kanzler einer Person ist sicher diskussionsfähig, aber nicht so bedeutsam wie sie es darstellen.

Denkfehler

Ganz so einfach kann man das deutsche und amerikanische Parteiensystem aber nicht vergleichen. Schließlich werden Parteien in Deutschland auch durch Steuergelder finanziert, dass wäre in den USA undenkbar. Darum geht es unter anderem auch beim Verbot der NPD. Abgesehen davon sind die USA seit Ewigkeiten ein Zwei-Parteien-System. Wie wahrscheinlich ist es also das eine dritte Partei an die macht kommt?

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dann lesen sie doch gerne weiter

denn ich habe meinen Gedanken weiter ausgeholt und im folgenden Satz ausgeführt, dass das Verbotsverfahren auf dem demokratie- bzw. verfassungsfeindlichem impetus der NPD fusst. Ansonsten ist mir schon klar, dass eine Begründung eines Verbotsverfahren juristisch nicht darauf gründen kann, dass die Partei von Steuergeldern lebt. Es geht bei diesem Punkt um das allgemeine Gerechtigkeitsempfinden, das sich bei mir verletzt fühlt.