Immer wenn ich an den ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi denke, denke ich an die NPD . Nicht einfach so: Natürlich sind Adolf Hitler und George Washington dazwischen.

Das ist ein komplizierter Gedankengang, aber ich kann ihn erklären.

Niemand weiß genau, was Mursi vorhat , aber viele fürchten, dass er gerade sein Präsidentenamt zu einer Diktatur ausbaut und vorhat, eine islamische Theokratie einzuführen.

Stimmt das, dann haben die Ägypter gerade jemanden demokratisch gewählt, der als erstes die Demokratie abschafft. Das ist ein bisschen, wie wenn man zum Chef befördert wird und als erstes einen Beförderungsstopp anordnet. Als zweites steht dann ein Panzer vor der Cheftoilette.

Der Selbstzerstörungsmechanismus der Demokratie

Das ist das Kreuz mit dieser Staatsform, denn eine Demokratie birgt in sich immer den Keim ihrer eigenen Zerstörung. Ich finde das auf seltsame Weise poetisch: Bekommt das Volk endlich mal die Chance, seine eigene Regierung zu bestimmen, sucht es sich eine Regierung aus, die das Volk unterdrückt. Manchmal sehenden Auges.

Und wenn ich schon daran denke, muss ich natürlich an Adolf Hitler denken. Die Demokratie abzuschaffen, das ist ja auch ihm gelungen, nachdem er in drei verschiedenen Wahlgängen 1932/33 ganz demokratisch bis zu 44 Prozent der Wählerstimmen gewann.

Und da muss ich selbstverständlich an George Washington denken.

Unser erster Präsident wurde mit 100 Prozent der Stimmen in zwei Amtszeiten hintereinander gewählt (er war so beliebt, dass keiner sich traute, gegen ihn anzutreten). Er war so populär, dass er, wenn er es wollte ... naja, sich zum " president for life " hätte ausrufen können. Im Grunde war es völlig egal, was in der neuen Verfassung stand – wollte Washington Alleinherrscher von Amerika werden, hätte er es gekonnt. Einige Beobachter bekamen es mit der Angst zu tun.

Erst, als er sich nach seiner zweiten Amtszeit freiwillig aus der Politik verabschiedete, war es klar, dass Amerika keine Monarchie mit anderen Mitteln werden sollte. (Mit seinem Verzicht auf eine dritte Amtszeit etablierte er auch die Tradition, dass Präsidenten nur zwei Mal antreten; erst nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Tradition zum Gesetz.)

Die Geschichte George Washingtons zeigt, dass es jederzeit möglich ist, dass die Demokratie sich selbst abschafft – aber es muss nicht zwingend passieren.

Und genau da muss ich an die NPD denken.

Für die Deutschen ist es selbstverständlich, dass eine Partei wie die NPD verboten werden darf . Es gibt sogar jenen bemerkenswerten Passus in der deutschen Verfassung, der es dem Staat erlaubt, antidemokratische Parteien als "verfassungswidrig" untersagen zu lassen.

Die deutsche Liebe zu Verboten?

In den meisten Demokratien der Welt wäre ein solches Verbot eine Unmöglichkeit: Demokratie muss auch das Undemokratische erlauben, sonst ist sie keine mehr, denkt man dort. Meist sind es Länder wie Thailand , Indonesien , China und Saudi-Arabien , die Parteien verbieten. In demokratischen Ländern ist es eher eine Ausnahme, mit den zwei großen Ausnahmen Türkei und natürlich Spanien , wo baskische separatistische Parteien am laufenden Band verboten werden.

In den vergangenen zweihundert Jahren haben wir in Amerika keine einzige Partei verboten. Was die vermutlich verfassungswidrigen Parteien wie das faschistische National Socialist Movement oder die marxistische Communist Party USA anbetrifft, hoffen wir einfach, dass die Menschen in der Lage sind, sie nicht zu wählen. Es wäre für uns verfassungsfeindlich, eine verfassungsfeindliche Partei zu verbieten.

In den vergangenen  60 Jahren allein hat die BRD schon vier Parteien verboten – die (faschistische) Sozialistische Reichspartei 1952, die Kommunistische Partei Deutschlands 1956 sowie zwei weitere faschistische Parteien (diese allerdings aufgrund von Vereinsrecht).

Lieber auf Nummer sicher

Ich verstehe das auch: Nach der Erfahrung mit Hitler wollen die Deutschen auf Nummer sicher gehen. Sollte aller Erwartungen zum Trotz die NPD bei der nächsten Bundestagswahl an die Macht kommen, würde sie wahrscheinlich erst mal gegen die Demokratie vorgehen. Artikel 79 des Grundgesetzes ändern, oder was weiß ich.

Doch dann denke ich: Moment mal. Was sagt ein Parteienverbot über Staat und Volk aus?

Ist es Scham? Der Staat hat es versäumt, das Morden der NSU zu unterbinden – will er dafür nun auf diese Weise kompensieren? Auch, wenn er damit NPD-Mitglieder in den Untergrund zur NSU treibt?

Oder ist es Sehnsucht nach Sicherheit? Deutsche bekommen ja schnell ein wohliges, sicheres Gefühl, wenn etwas endgültig verboten wird. Die deutsche Liebe zu Verboten ist berühmt. "Verboten" ist eines der beliebtesten deutschen Wörter in der englischsprachigen Welt. Wenn ein englisches Kind einen Deutschen nachmachen will, dann schreit es mit schriller Stimme: "Es ist verboten! VER-BO-TEN!" Und seine Eltern sagen sich: "Wir haben einen Komiker in der Familie."

"Das geht nicht"

Heute ist das Wort in Deutschland selber nicht mehr so populär. Dafür höre ich eine andere, moderne Form umso häufiger: "Das geht nicht". Das ist quasi die erkenntnistheoretisch-philosophische Variante von "verboten". Diese Redewendung hat in Deutschland eine unwahrscheinliche Autorität. "Das geht nicht" vermittelt einem das Gefühl, dass da jemand ist, der es besser weiß, der weiser und erfahrener ist und Gott sei dank die Sache unter Kontrolle hat.

So ist es auch mit dem angestrebten NPD-Verbot. Ich persönlich traue den Deutschen schon zu, wenn es hart auf hart kommt, die NPD nicht zu wählen. Zumindest nicht in großen Zahlen. Doch scheinbar trauen sich die Deutschen das selber nicht zu. Vor allem viele Politiker glauben, es wäre ein großer Fehler, die Sache den Wählern zu überlassen: "Es wäre doch viel einfacher für das Volk, die NPD nicht zu wählen, wenn es die Partei nicht gibt, oder?"

Oder ist es am Ende einfach der Wunsch nach einer besseren, moderneren Demokratie – einer Demokratie, in der man einfach keine falsche Wahl treffen kann?