In den meisten Demokratien der Welt wäre ein solches Verbot eine Unmöglichkeit: Demokratie muss auch das Undemokratische erlauben, sonst ist sie keine mehr, denkt man dort. Meist sind es Länder wie Thailand , Indonesien , China und Saudi-Arabien , die Parteien verbieten. In demokratischen Ländern ist es eher eine Ausnahme, mit den zwei großen Ausnahmen Türkei und natürlich Spanien , wo baskische separatistische Parteien am laufenden Band verboten werden.

In den vergangenen zweihundert Jahren haben wir in Amerika keine einzige Partei verboten. Was die vermutlich verfassungswidrigen Parteien wie das faschistische National Socialist Movement oder die marxistische Communist Party USA anbetrifft, hoffen wir einfach, dass die Menschen in der Lage sind, sie nicht zu wählen. Es wäre für uns verfassungsfeindlich, eine verfassungsfeindliche Partei zu verbieten.

In den vergangenen  60 Jahren allein hat die BRD schon vier Parteien verboten – die (faschistische) Sozialistische Reichspartei 1952, die Kommunistische Partei Deutschlands 1956 sowie zwei weitere faschistische Parteien (diese allerdings aufgrund von Vereinsrecht).

Lieber auf Nummer sicher

Ich verstehe das auch: Nach der Erfahrung mit Hitler wollen die Deutschen auf Nummer sicher gehen. Sollte aller Erwartungen zum Trotz die NPD bei der nächsten Bundestagswahl an die Macht kommen, würde sie wahrscheinlich erst mal gegen die Demokratie vorgehen. Artikel 79 des Grundgesetzes ändern, oder was weiß ich.

Doch dann denke ich: Moment mal. Was sagt ein Parteienverbot über Staat und Volk aus?

Ist es Scham? Der Staat hat es versäumt, das Morden der NSU zu unterbinden – will er dafür nun auf diese Weise kompensieren? Auch, wenn er damit NPD-Mitglieder in den Untergrund zur NSU treibt?

Oder ist es Sehnsucht nach Sicherheit? Deutsche bekommen ja schnell ein wohliges, sicheres Gefühl, wenn etwas endgültig verboten wird. Die deutsche Liebe zu Verboten ist berühmt. "Verboten" ist eines der beliebtesten deutschen Wörter in der englischsprachigen Welt. Wenn ein englisches Kind einen Deutschen nachmachen will, dann schreit es mit schriller Stimme: "Es ist verboten! VER-BO-TEN!" Und seine Eltern sagen sich: "Wir haben einen Komiker in der Familie."

"Das geht nicht"

Heute ist das Wort in Deutschland selber nicht mehr so populär. Dafür höre ich eine andere, moderne Form umso häufiger: "Das geht nicht". Das ist quasi die erkenntnistheoretisch-philosophische Variante von "verboten". Diese Redewendung hat in Deutschland eine unwahrscheinliche Autorität. "Das geht nicht" vermittelt einem das Gefühl, dass da jemand ist, der es besser weiß, der weiser und erfahrener ist und Gott sei dank die Sache unter Kontrolle hat.

So ist es auch mit dem angestrebten NPD-Verbot. Ich persönlich traue den Deutschen schon zu, wenn es hart auf hart kommt, die NPD nicht zu wählen. Zumindest nicht in großen Zahlen. Doch scheinbar trauen sich die Deutschen das selber nicht zu. Vor allem viele Politiker glauben, es wäre ein großer Fehler, die Sache den Wählern zu überlassen: "Es wäre doch viel einfacher für das Volk, die NPD nicht zu wählen, wenn es die Partei nicht gibt, oder?"

Oder ist es am Ende einfach der Wunsch nach einer besseren, moderneren Demokratie – einer Demokratie, in der man einfach keine falsche Wahl treffen kann?