ParteienverboteDenk ich an Mursi, muss ich an Hitler denken

Eine Demokratie ist in Gefahr, sich selbst zu zerstören. Siehe Ägypten. Andererseits: Ist es legitim, eine Partei wie die NPD zu verbieten? Siehe Deutschland. von 

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi  |  © Reuters

Immer wenn ich an den ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi denke, denke ich an die NPD . Nicht einfach so: Natürlich sind Adolf Hitler und George Washington dazwischen.

Das ist ein komplizierter Gedankengang, aber ich kann ihn erklären.

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Niemand weiß genau, was Mursi vorhat , aber viele fürchten, dass er gerade sein Präsidentenamt zu einer Diktatur ausbaut und vorhat, eine islamische Theokratie einzuführen.

Stimmt das, dann haben die Ägypter gerade jemanden demokratisch gewählt, der als erstes die Demokratie abschafft. Das ist ein bisschen, wie wenn man zum Chef befördert wird und als erstes einen Beförderungsstopp anordnet. Als zweites steht dann ein Panzer vor der Cheftoilette.

Der Selbstzerstörungsmechanismus der Demokratie

Das ist das Kreuz mit dieser Staatsform, denn eine Demokratie birgt in sich immer den Keim ihrer eigenen Zerstörung. Ich finde das auf seltsame Weise poetisch: Bekommt das Volk endlich mal die Chance, seine eigene Regierung zu bestimmen, sucht es sich eine Regierung aus, die das Volk unterdrückt. Manchmal sehenden Auges.

Und wenn ich schon daran denke, muss ich natürlich an Adolf Hitler denken. Die Demokratie abzuschaffen, das ist ja auch ihm gelungen, nachdem er in drei verschiedenen Wahlgängen 1932/33 ganz demokratisch bis zu 44 Prozent der Wählerstimmen gewann.

Eric T. Hansen

Eric T. Hansen ist Amerikaner, Buchautor (Planet Germany) und Satiriker, der sein halbes Leben in Deutschland lebte, heute in Berlin. Sein aktuelles Buch ist Die ängstliche Supermacht: Warum Deutschland endlich erwachsen werden muss. Auf ZEIT ONLINE erklärt er einmal in der Woche die Eigenheiten seiner Heimat – und der Deutschen.

Und da muss ich selbstverständlich an George Washington denken.

Unser erster Präsident wurde mit 100 Prozent der Stimmen in zwei Amtszeiten hintereinander gewählt (er war so beliebt, dass keiner sich traute, gegen ihn anzutreten). Er war so populär, dass er, wenn er es wollte ... naja, sich zum " president for life " hätte ausrufen können. Im Grunde war es völlig egal, was in der neuen Verfassung stand – wollte Washington Alleinherrscher von Amerika werden, hätte er es gekonnt. Einige Beobachter bekamen es mit der Angst zu tun.

Erst, als er sich nach seiner zweiten Amtszeit freiwillig aus der Politik verabschiedete, war es klar, dass Amerika keine Monarchie mit anderen Mitteln werden sollte. (Mit seinem Verzicht auf eine dritte Amtszeit etablierte er auch die Tradition, dass Präsidenten nur zwei Mal antreten; erst nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Tradition zum Gesetz.)

Die Geschichte George Washingtons zeigt, dass es jederzeit möglich ist, dass die Demokratie sich selbst abschafft – aber es muss nicht zwingend passieren.

Und genau da muss ich an die NPD denken.

Für die Deutschen ist es selbstverständlich, dass eine Partei wie die NPD verboten werden darf . Es gibt sogar jenen bemerkenswerten Passus in der deutschen Verfassung, der es dem Staat erlaubt, antidemokratische Parteien als "verfassungswidrig" untersagen zu lassen.

Leserkommentare
    • A.Bundy
    • 11. Dezember 2012 13:44 Uhr

    Beim Satz;

    "Doch scheinbar trauen sich die Deutschen das selber nicht zu."

    muss [i]scheinbar[/i] durch [i]anscheinend[/i] ersetzt werden.
    Denn ich gehe davon aus, dass sie eine Vermutung äußern und nicht das Gegenteil ihrer Aussage implizieren wollten.

    Ansonsten, ein wirklich großartiger Artikel, der zu weiterem Nachdenken anregt. Dankeschön. :)

    • R_IP
    • 11. Dezember 2012 13:44 Uhr

    Solange eine Partei in Amerika nicht offiziell vom Staat verboten wurde, ist Hansen der hinkende Vergleich doch nur Recht. Genauso wie es ihm bspw. auch egal ist, dass die weiße Mittel- und Oberschicht im 19. Jhd. und noch lange bis ins 20. Jhd. hinein gesellschaftliche Minoritäten mit allen Mitteln davon abgehalten hat, an den Wahlurnen ihre Stimme abzugeben (Einschüchterung durch Gewalt/ Mordanschläge, Einschränkung des Wahlgesetzes in einzelnen Bundesstaaten, Verlagerung des Wahltages auf einen Wochentag, um auch das unterpriviligierte Proletariat davon fernzuhalten usw.). Solange FORMAL das Recht auf freie Wahlen allen (vorerst männlichen) Bürgern zugestanden wurden, hat Hansen doch mit den Ansprüchen einer realitätsgerechten Einschätzung der politischen Situation nichts am Hut! Ich bitte Sie...

  1. >>Ich persönlich traue den Deutschen schon zu, wenn es hart auf hart kommt, die NPD nicht zu wählen. Zumindest nicht in großen Zahlen.<<

    Ich traue - bei allen sonstigen Zweifeln - meinen Mitmenschen das eigentlich auch zu, Herr Hansen.
    Ich erinnere mich an die Wahl der DVU im Osten (war es Sachsen? Thüringen? Brandenburg?) - ganz Deutschland war geschockt. Eine rechte Partei im Landesparlament, Skandal!

    Dann habe ich gesehen, wie man Mitglieder der DVU-Landesliste direkt nach der Wahl interviewt hat. Eine unglaubliche Lachnummer. Da waren Typen dabei, bei denen man schon auf der Mattscheibe das Gefühl hatte, dümmer zu werden, wenn man diesen - ich kann es nicht anders sagen - absoluten Vollpfosten auch nur eine Minute zugesehen hat. Zuhören ging nicht, denn die meisten haben in der Minute nicht einen einzigen geraden Satz rausgekriegt, selbst auf der nach unten offenen Stoiber-Skala.

    Aber was würde passieren, wenn die NPD mit 4,7% nächstes Jahr nicht in den Bundestag kommt?
    Ein aufgeregtes und empörtes Rauschen im Blätterwald - und zwar besonders im restlichen Europa.

    Wir in Deutschland stehen in solchen Fällen nämlich noch immer unter Beobachtung, Herr Hansen, die Geschichte und so, Sie verstehen?
    Möglicherweise sind uns unsere Rechten deswegen so peinlich, daß wir sie am liebsten verbieten möchten.

    Letztendlich helfen uns keine Verbote, Bildung tut Not gegen die Verbreitung rechten Gedankenguts. Aber bis dahin ist ein Verbot vielleicht besser als nichts.

  2. Radikal ist der Eine, so wie der Andere es war.

    Und doch trennen Beide Welten.

    • ekbül
    • 11. Dezember 2012 13:56 Uhr
    29. [...]

    Der Kommentar auf den Sie sich kritisch beziehen wurde inzwischen entfernt. Danke. Die Redaktion/kvk

    Antwort auf "[...]"
  3. Korrektur, verehrter Mr. Hansen!
    Die NSDAP ereichte nur einmal, im Sommer 1932, mit 37 Prozent mehr als ein Drittel der Wählerstimmen, sonst war es immer weniger als ein Drittel. Die 44 Prozent resultierten aus schon nicht mehr freien Wahlen.
    Auf einen Unterschied zwischen den USA und Deutschland sei noch hingewiesen. Die demokratischen Institutionen in den USA überstanden alle Krisen, auch einen McCarthy überstanden sie. In Deutschland war das nicht so. Darum kann ein Verbot der NPD durchaus in Erwägung gezogen werden. Nicht, weil die Politiker dem "Volk" misstrauen. Das "Volk" weiß selbst um die Gefahren. Dies haben wir auch der demokratischen "Umerziehung" durch die USA zu verdanken.
    Und deshalb sagen wir "erkenntnistheoretisch-philosophisch": "Eine verfassungsfeindliche Partei, die aus Steuermitteln finanziert wird -- das geht doch nicht!"

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • cb81
    • 11. Dezember 2012 16:26 Uhr

    gab es wahrscheinlich auch 32 nicht mehr, da die NSDAP-Leute berühmt für Ihre Schlägertrupps der Strasse waren.

    der NSDAP in der Weimarer Republik.

    Aber ich stoere mich an Ihrem Satz: "Dies haben wir auch der demokratischen 'Umerziehung' durch die USA zu verdanken."
    Das ist das Resultat der kollektiven nationalen Selbsterniedrigung durch die 68er Generation, wie sie fast jedem deutschen Schüler wohl bis heute eingetrichtert wird.

    Wenn wir unsere heutige demokratische Gesinnung wirklich nur "den Alliierten" zu verdanken haetten, muesste die Strategie der "Umerziehung" ja auch im Irak und in Afghanistan fruchten. Aber warum funktioniert es dort nicht? Richtig, weil es dort keine demokratische Tradition / Mentalitaet gibt, an die man anknuepfen koennte.

    Im Umkehrschluss bedeutet das: "Umerziehung" ist ein Schlagwort und Mythos, der das Selbstwertgefuehl der Deutschen niedrig halten soll. Die Wahrheit ist: Vor Hitler war Deutschland eine Demokratie. Sie ist an einer Belastungsprobe gescheitert, wie sie die moderne Bundesrepublik noch nicht annaehernd aushalten musste.

    Auch das Kaiserreich war kein absolutistischer Staat, sondern eine Konstitutionelle Monarchie mit Verfassung und ein voll entwickelter Rechtsstaat mit Gleichheit aller Buerger vor dem Gesetz. Die ersten demokratischen Erhebungen auf deutschem Boden fanden nicht 1848 statt sondern zeitgleich mit der Frz. Revolution. Nur hatten die frz. Revolutionaere gesiegt, als sie Paris in der Hand hatten, waehrend die in den dt. Staedten erfolgreichen Revolutionen von oesterreichischen und preussischen Truppen niedergeknueppelt wurden.

  4. Eric Hansen schreibt:

    "Ich persönlich traue den Deutschen schon zu, wenn es hart auf hart kommt, die NPD nicht zu wählen. Zumindest nicht in großen Zahlen. Doch scheinbar trauen sich die Deutschen das selber nicht zu."

    Ich weiß nicht, ob ich richtg verstehe,wass Herr Hansen damit sagen will, aber ich versuche mal eine Deutung:

    Die Deutschen gleichen trockenen Alkoholikern, die sich selbst ein absolutes Alkoholverbot auferlegt haben, weil sie Angst vor einem Rückfall haben. Schon ein kleines Kölsch kann sie dazu verführen. Besser um jeden Laden mit Alkoholica einen weiten Bogen machen!

    Das wäre ein Mangel an Souveränität.

    Herr Hansen hat einen unbequemen Denkanstoß gegeben.

  5. Eric T. Hansen :„ Und wenn ich schon daran denke, muss ich natürlich an Adolf Hitler denken. Die Demokratie abzuschaffen, das ist ja auch ihm gelungen, nachdem er in drei verschiedenen Wahlgängen 1932/33 ganz demokratisch bis zu 44 Prozent der Wählerstimmen gewann…
    Deutsche bekommen ja schnell ein wohliges, sicheres Gefühl, wenn etwas endgültig verboten wird. Die deutsche Liebe zu Verboten ist berühmt. "Verboten" ist eines der beliebtesten deutschen Wörter in der englischsprachigen Welt.“

    Was würde folgen, wenn ein Leserkommentator Ihren Artikel schreiben würde?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Calzone
    • 11. Dezember 2012 14:15 Uhr

    Zitat
    "Deutsche bekommen ja schnell ein wohliges, sicheres Gefühl, wenn etwas endgültig verboten wird"

    Im Grunde ist doch die linksorientierte Mainstream-Gesellschaft gar nicht an einer Pluralität der Meinungen interessiert. Eine andere, als die eigene ( richtige) Meinung ist doch oft nur eine überflüssige Redundanz. Die meisten sehnen sich doch nach einem autoritären Staat, der alles bequem regelt, vom Krümmungsgrad der Bananen bis zu den "richtigen" pesönlichen Einstellungen und Meinungen.
    Aber führt nicht das geradewegs in eine Diktatur?

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