ParteienverboteDenk ich an Mursi, muss ich an Hitler denken

Eine Demokratie ist in Gefahr, sich selbst zu zerstören. Siehe Ägypten. Andererseits: Ist es legitim, eine Partei wie die NPD zu verbieten? Siehe Deutschland. von 

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi  |  © Reuters

Immer wenn ich an den ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi denke, denke ich an die NPD . Nicht einfach so: Natürlich sind Adolf Hitler und George Washington dazwischen.

Das ist ein komplizierter Gedankengang, aber ich kann ihn erklären.

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Niemand weiß genau, was Mursi vorhat , aber viele fürchten, dass er gerade sein Präsidentenamt zu einer Diktatur ausbaut und vorhat, eine islamische Theokratie einzuführen.

Stimmt das, dann haben die Ägypter gerade jemanden demokratisch gewählt, der als erstes die Demokratie abschafft. Das ist ein bisschen, wie wenn man zum Chef befördert wird und als erstes einen Beförderungsstopp anordnet. Als zweites steht dann ein Panzer vor der Cheftoilette.

Der Selbstzerstörungsmechanismus der Demokratie

Das ist das Kreuz mit dieser Staatsform, denn eine Demokratie birgt in sich immer den Keim ihrer eigenen Zerstörung. Ich finde das auf seltsame Weise poetisch: Bekommt das Volk endlich mal die Chance, seine eigene Regierung zu bestimmen, sucht es sich eine Regierung aus, die das Volk unterdrückt. Manchmal sehenden Auges.

Und wenn ich schon daran denke, muss ich natürlich an Adolf Hitler denken. Die Demokratie abzuschaffen, das ist ja auch ihm gelungen, nachdem er in drei verschiedenen Wahlgängen 1932/33 ganz demokratisch bis zu 44 Prozent der Wählerstimmen gewann.

Eric T. Hansen

Eric T. Hansen ist Amerikaner, Buchautor (Planet Germany) und Satiriker, der sein halbes Leben in Deutschland lebte, heute in Berlin. Sein aktuelles Buch ist Die ängstliche Supermacht: Warum Deutschland endlich erwachsen werden muss. Auf ZEIT ONLINE erklärt er einmal in der Woche die Eigenheiten seiner Heimat – und der Deutschen.

Und da muss ich selbstverständlich an George Washington denken.

Unser erster Präsident wurde mit 100 Prozent der Stimmen in zwei Amtszeiten hintereinander gewählt (er war so beliebt, dass keiner sich traute, gegen ihn anzutreten). Er war so populär, dass er, wenn er es wollte ... naja, sich zum " president for life " hätte ausrufen können. Im Grunde war es völlig egal, was in der neuen Verfassung stand – wollte Washington Alleinherrscher von Amerika werden, hätte er es gekonnt. Einige Beobachter bekamen es mit der Angst zu tun.

Erst, als er sich nach seiner zweiten Amtszeit freiwillig aus der Politik verabschiedete, war es klar, dass Amerika keine Monarchie mit anderen Mitteln werden sollte. (Mit seinem Verzicht auf eine dritte Amtszeit etablierte er auch die Tradition, dass Präsidenten nur zwei Mal antreten; erst nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Tradition zum Gesetz.)

Die Geschichte George Washingtons zeigt, dass es jederzeit möglich ist, dass die Demokratie sich selbst abschafft – aber es muss nicht zwingend passieren.

Und genau da muss ich an die NPD denken.

Für die Deutschen ist es selbstverständlich, dass eine Partei wie die NPD verboten werden darf . Es gibt sogar jenen bemerkenswerten Passus in der deutschen Verfassung, der es dem Staat erlaubt, antidemokratische Parteien als "verfassungswidrig" untersagen zu lassen.

Leserkommentare
    • Legatus
    • 11. Dezember 2012 13:16 Uhr

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Vergleiche. Danke. Die Redaktion/kvk

  1. In Deutschland folgt man im wesentlichen dem Prinzip, dass Demokratie zu wichtig ist, um sie den Wählern zu überlassen.

    Es sei in diesem Zusammenhang erwähnt, dass immer wenn die Anreicherung der deutschen Demokratie mit plebiszitären Elementen zur Diskussion steht, sofort stereotyp die Horrovision von geifernden Horden die heugabel- und fackelschwingend durch die Lande ziehen und die gesamte abendländische Zivilisation niederbrennen aus der Kiste geholt wird.

    Dass ein Teil der deutschen Wähler völlig unzureichnungsfähig ist, will ich nicht bestreiten - ein Grossteil der Menschheit ist es ja immerhin auch - dies allerdings als Argument für den deutschen Obrigkeitsstaat und das demokratische Existenzminimum als grösstmögliches Mass an Freiheit zu verwenden, ist das denkbar falscheste was man tun kann.

    Letztlich ist das fehlende Urvertrauen in die demokratischen Fähigkeiten der deutschen Mitbürger neben dem recht konkreten Versuch politischer Besitzstands- und Machtwahrung auch ein Reflex jener jahrhunderte alten autoritären Traditionen der deutschen und europäischen Politik, die weitaus lebendiger sind als manchem lieb sein kann. Freiheit war in Europa meist nur eine Art Insellösung in einem Meer von Untertanentstaaten.

    Vielleicht schreibt sich das für mich nur deshalb so leicht, weil ich nur zur Hälfte Deutscher bin, und meine WASP-Gene wohl doch recht dominant sind.....

  2. kann, darf und muss es zulässig bleiben, sie mit Mehrheit wieder abzuschaffen, schliesslich ist das dann zumindest aktuelle Mehrheitsentscheidung.
    Der deutsche Versuch, die antidemokratische, deutliche (!) Mehrheit von 1932 (Nationalsozialisten plus Kommunisten) in Deutschland nachträglich wegzuvergundsetzlichen, hat schon etwas Surreales. Die Grundgesetzväter wollten eine Demokratie vor sich selber schützen, notfalls auch gegen den Willen der demokratischen Mehrheit (Widerstandsrecht).
    Das hinter dieser Absicht stehende, zutiefst konservativ-realistische Misstrauen dem Menschen selbst gegenüber ist aus Deutschland weitgehend verschwunden. Ob das gut ist, werden wir noch sehen. Seltsdamerweise erfreut sich trotzdem das Relikt der Parteiverbote fast ungeteilter Zustimmung, nur der ihn tragende Konsens hat sich von Misstrauen gegenüber Menschen zu Gesinnungsdurchsetzung qua Gesetz geändert. Tendentiell stecken darin allerdings ebenfalls mit einer freien Gesellschaft völlig unvereinbare Konfliktpotentiale.

    • cb81
    • 11. Dezember 2012 13:20 Uhr

    dass unsere Demokratie eine wehrhafte Natur hat, liegt tatsächlich in der Geschichte und den Erfahrungen aus Weimarer Republik und Drittem Reich zusammen. In Sachen Demokratie sind die Deutschen schon immer etwas verschlafen und verspätet dran, wie viele Historiker bereits feststellten. Deshalb haben wir als besetztes Land nach 45 auch vor allem auf ERZIEHERISCHEM Geheiß der Besatzungsmächte (u.a. USA)eine solche Verfassung erstellt. Diese "Verboten"-Mentalität ist nicht ganz von der Hand zu weisen, aber es gibt auch einen amerikanischen Einfluss, den sie berücksichtigen sollten.

  3. Im Grunde sagt der Mann, dass es völlig in Ordnung wäre eine radikalislamische Partei in den USA zu Gründen. Richtig? Und Kommunsten sind da erlaubt? Ich dachte die Kommunisten sind in den USA gnadenlos verfolgt worden. Und was war mit deieser schwarzen Partei die einen unabhängigen schwarzen Staat aus einem der Südstaaten machen wollte? Wenn ich die Beiträge von Herrn Hansen lese, denke ich, ich hab vielleicht eine viel zu komplizierte Sicht auf die Dinge.

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    • R_IP
    • 11. Dezember 2012 13:34 Uhr

    "Wenn ich die Beiträge von Herrn Hansen lese, denke ich, ich hab vielleicht eine viel zu komplizierte Sicht auf die Dinge."

    Hansens Methode ist es, die Dinge so stark zu versimplifizieren, dass sich der durchschnittliche Zeitleser dazu ermutigt fühlt, stammtischmäßigen Beifall zu klatschen. Goutiert wird ein kritisches Nachhaken dann häufig mit:

    "Mit Ihrer am Artikel herumnörgelnden Attitüde bestätigen Sie doch den Inhalt des Gesagten. Der deutsche Michel will Verbote, ist per se autoritär strukturiert [und keinesfalls der Amerikaner], ist humorlos und auf andere maßlos neidisch".

    So sind es wieder einmal die vielen deutschen Michel, die den Deutschen einen Michel schimpfen.

  4. Das Wesen der Demokratie beinhaltet nunmal die Möglichkeit ihrer eigenen Abschaffung. Wie in jeder anderen Gesellschaftsstruktur gibt es nunmal mögliche "Enden". Wenn die Mehrheit es so will, dann wäre es undemokratisch es nicht umzusetzen. Und je mehr Verbote/Kontrolle in einer Demokratie umgesetzt werden, desto weniger demokratisch ist sie im Endeffekt. Die Ironie an diesem Gedanken versucht Herr Hansen Ausdruck zu verleihen, aber anscheinend verstehen viele Menschen das nicht.

    Auch die Geschichte, dass Herr Washington nach 2 Amtzeiten freiwillig nicht nochmal angetreten ist, zeigt welcher Typ Mensch eigentlich in die Politik gehört und welche nicht.

    Das Verbot der NPD beseitigt das Problem des Nationalismus nicht, es rückt es nur aus dem öffentlichen Sichtfeld. Das Streben nach dem Verbot an sich ist wieder nur eine typische Symptombekämpfung der Politiker. Ziel der Politik sollte es sein, den Menschen Möglichkeiten an die Hand zu geben ihr Leben zu gestalten und es vor allem zu leben, ohne Neid oder Hass. Solange das nicht passiert, wird es immer Nationalismus geben, wird es immer Parteien geben die dieser Ideologie folgen werden.

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    Das Verbot der Mafia beseitigt das Problem der Kriminalität nicht, es rückt es nur aus dem öffentlichen Sichtfeld. Das Streben nach dem Verbot an sich ist wieder nur eine typische Symptombekämpfung der Politiker. Ziel der Politik sollte es sein, den Menschen Möglichkeiten an die Hand zu geben ihr Leben zu gestalten und es vor allem zu leben, ohne Neid oder Hass. Solange das nicht passiert, wird es immer Kriminalität geben, wird es immer Mafia Organisationen geben die dieser Ideologie folgen werden.

  5. s. auch den Passus:
    " Vor allem viele Politiker glauben, es wäre ein großer Fehler, die Sache den Wählern zu überlassen"
    Warum glauben viele Politiker das, vielleicht weil es stimmen könnte?

    Und trotzdem; eine Demokratie muss das aushalten können

    Kein Verbot!

    Antwort auf "[...]"

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