ParteienverboteDenk ich an Mursi, muss ich an Hitler denken

Eine Demokratie ist in Gefahr, sich selbst zu zerstören. Siehe Ägypten. Andererseits: Ist es legitim, eine Partei wie die NPD zu verbieten? Siehe Deutschland. von 

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi  |  © Reuters

Immer wenn ich an den ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi denke, denke ich an die NPD . Nicht einfach so: Natürlich sind Adolf Hitler und George Washington dazwischen.

Das ist ein komplizierter Gedankengang, aber ich kann ihn erklären.

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Niemand weiß genau, was Mursi vorhat , aber viele fürchten, dass er gerade sein Präsidentenamt zu einer Diktatur ausbaut und vorhat, eine islamische Theokratie einzuführen.

Stimmt das, dann haben die Ägypter gerade jemanden demokratisch gewählt, der als erstes die Demokratie abschafft. Das ist ein bisschen, wie wenn man zum Chef befördert wird und als erstes einen Beförderungsstopp anordnet. Als zweites steht dann ein Panzer vor der Cheftoilette.

Der Selbstzerstörungsmechanismus der Demokratie

Das ist das Kreuz mit dieser Staatsform, denn eine Demokratie birgt in sich immer den Keim ihrer eigenen Zerstörung. Ich finde das auf seltsame Weise poetisch: Bekommt das Volk endlich mal die Chance, seine eigene Regierung zu bestimmen, sucht es sich eine Regierung aus, die das Volk unterdrückt. Manchmal sehenden Auges.

Und wenn ich schon daran denke, muss ich natürlich an Adolf Hitler denken. Die Demokratie abzuschaffen, das ist ja auch ihm gelungen, nachdem er in drei verschiedenen Wahlgängen 1932/33 ganz demokratisch bis zu 44 Prozent der Wählerstimmen gewann.

Eric T. Hansen

Eric T. Hansen ist Amerikaner, Buchautor (Planet Germany) und Satiriker, der sein halbes Leben in Deutschland lebte, heute in Berlin. Sein aktuelles Buch ist Die ängstliche Supermacht: Warum Deutschland endlich erwachsen werden muss. Auf ZEIT ONLINE erklärt er einmal in der Woche die Eigenheiten seiner Heimat – und der Deutschen.

Und da muss ich selbstverständlich an George Washington denken.

Unser erster Präsident wurde mit 100 Prozent der Stimmen in zwei Amtszeiten hintereinander gewählt (er war so beliebt, dass keiner sich traute, gegen ihn anzutreten). Er war so populär, dass er, wenn er es wollte ... naja, sich zum " president for life " hätte ausrufen können. Im Grunde war es völlig egal, was in der neuen Verfassung stand – wollte Washington Alleinherrscher von Amerika werden, hätte er es gekonnt. Einige Beobachter bekamen es mit der Angst zu tun.

Erst, als er sich nach seiner zweiten Amtszeit freiwillig aus der Politik verabschiedete, war es klar, dass Amerika keine Monarchie mit anderen Mitteln werden sollte. (Mit seinem Verzicht auf eine dritte Amtszeit etablierte er auch die Tradition, dass Präsidenten nur zwei Mal antreten; erst nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Tradition zum Gesetz.)

Die Geschichte George Washingtons zeigt, dass es jederzeit möglich ist, dass die Demokratie sich selbst abschafft – aber es muss nicht zwingend passieren.

Und genau da muss ich an die NPD denken.

Für die Deutschen ist es selbstverständlich, dass eine Partei wie die NPD verboten werden darf . Es gibt sogar jenen bemerkenswerten Passus in der deutschen Verfassung, der es dem Staat erlaubt, antidemokratische Parteien als "verfassungswidrig" untersagen zu lassen.

Leserkommentare
  1. aber das macht die artikel immer sehr spannend.

    grade die kontroverse auseinandersetzung zu bestimmten themen vermisse ich in deutschland.
    nur querdenken bringt einen weiter...

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    Jup, sind immer sehr unterhaltsame Artikel, freue mich auf mehr. Hätte mir nur am Ende wieder einen Schwank zu Mursi & Co gewünscht - ist es nun gut und demokratisch, dass er gewählt wurde, oder schlecht und demokratisch? Oder vielleicht doch im Nachhinein undemokratisch, falls die Demokratie demnächst abgeschafft werden sollte? Und wenn man den Deutschen zutraut, sich "richtig" zu entscheiden (zumindest heute, da es allen weitgehend gut geht und radikale Optionen unattraktiv erscheinen), traut man das auch anderen Ländern mit ganz anderen und oft weniger erfreulichen wirtschaftlichen und politischen Randbedingungen zu?

    Wäre allerdings schön, wenn man auch mal *intelligente* kontroverse Meinungen lesen würde; welche, die *wirklich* (!) vom Mainstream abweichen, nicht nur so zum Schein. Hansen ist genauso systemkonform wie alle anderen, seine Querdenkerei geht nicht sonderlich weit, und sonderlich gut durchdacht ist meist auch nicht.

    Habe 8 Jahre im Ausland gelebt, da werden einem diverse Demokratiedefizite, Unverhältnismäßigkeiten und Inkonsequenzen der deutschen Heimat nur allzu bewußt.

    Warum darf Merkel eigentlich schon wieder als Bundeskanzlerin kandidieren? In echten Demokratien wie den USA oder Frankreich ist die Amtszeit der mächtigsten Person im Staat auf zwei Legislaturperioden begrenzt! Soll es wieder so werden wie unter Kohl, daß sich die jüngeren Wähler niemand anders mehr als Bundeskanzler vorstellen können als die ewige Kanzlerin von der Vorsehung Gnaden?
    Und wie zum Hohn, um zu zeigen, daß wir es immer noch nicht begriffen haben, wendet man die Deckelung der Amtszeit (anstatt sie wenigstens völlig zu mißachten) nun ausgerechnet beim Bundespräsidenten an, der erstens nichts zu sagen hat und zweitens, wenn überhaupt, die Aufgabe hat, langfristigen moralischen Halt zu geben.

    Und dann dieses unsägliche Kanzleramtsgebäude! In normalen Demokratien (siehe London, siehe USA, ja selbst Ungarn) ist das Parlament, die Legislative der überragende Prunkbau, das Zentrum der Demokratie. Nun ist zwar der Reichstag auch keine Datscha, aber das protzige Kanzleramt hat sich wirklich größte Mühe gegeben, alles Andere in Berlin in den Schatten zu stellen. Peinlich, dieser steingewordene Führerkult, der sich durchaus mit dikatorischen Präsidentenpalästen à la Kasachstan oder Baku messen könnte! In echten Demokratien sitzt der Regierungschef in Reihenhäusern (Downing Street) oder einer Stadtvilla (Weißes Haus)

    • Macbird
    • 11. Dezember 2012 13:09 Uhr

    Mein erster Gedanke war : Ach du Schreck! Ein Hitlervergleich mit dem ägyptischen Präsidenten in "der Zeit"! Na wenn das keinen internationalen Zwischenfall auslöst.

    Und dann habe ich gesehen, dass Mr. Hansen den Artikel geschrieben hat. Und kein Deutscher. Puuuuh! ;-)

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    • MaxYan
    • 11. Dezember 2012 13:08 Uhr

    Ganz so einfach kann man das deutsche und amerikanische Parteiensystem aber nicht vergleichen. Schließlich werden Parteien in Deutschland auch durch Steuergelder finanziert, dass wäre in den USA undenkbar. Darum geht es unter anderem auch beim Verbot der NPD. Abgesehen davon sind die USA seit Ewigkeiten ein Zwei-Parteien-System. Wie wahrscheinlich ist es also das eine dritte Partei an die macht kommt?

    via ZEIT ONLINE plus App

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    "Ganz so einfach kann man das deutsche und amerikanische Parteiensystem aber nicht vergleichen."

    Ganz so einfach macht es Eric Hansen Ihnen aber nicht, glaube ich. Denn er vergleicht weniger das Parteiensystem als das Demokratieverständnis.

    • ekbül
    • 11. Dezember 2012 14:04 Uhr

    Also wenn's darum geht, könnten wir ja auch mal die Parteienfinanzierung durch Steuergelder in Frage stellen bzw. abschaffen.
    Nach einigem gedanklichen Hin und Her bin ich prinzipiell gegen Parteienverbote - aber auf keinen Fall aus aktuellem Anlass.

    • alkyl
    • 11. Dezember 2012 13:02 Uhr
    2. [...]

    Der Kommentar auf den Sie sich kritisch beziehen wurde inzwischen entfernt. Danke. Die Redaktion/kvk

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    Antwort auf "[...]"
  2. Im Grunde sagt der Mann, dass es völlig in Ordnung wäre eine radikalislamische Partei in den USA zu Gründen. Richtig? Und Kommunsten sind da erlaubt? Ich dachte die Kommunisten sind in den USA gnadenlos verfolgt worden. Und was war mit deieser schwarzen Partei die einen unabhängigen schwarzen Staat aus einem der Südstaaten machen wollte? Wenn ich die Beiträge von Herrn Hansen lese, denke ich, ich hab vielleicht eine viel zu komplizierte Sicht auf die Dinge.

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    • R_IP
    • 11. Dezember 2012 13:34 Uhr

    "Wenn ich die Beiträge von Herrn Hansen lese, denke ich, ich hab vielleicht eine viel zu komplizierte Sicht auf die Dinge."

    Hansens Methode ist es, die Dinge so stark zu versimplifizieren, dass sich der durchschnittliche Zeitleser dazu ermutigt fühlt, stammtischmäßigen Beifall zu klatschen. Goutiert wird ein kritisches Nachhaken dann häufig mit:

    "Mit Ihrer am Artikel herumnörgelnden Attitüde bestätigen Sie doch den Inhalt des Gesagten. Der deutsche Michel will Verbote, ist per se autoritär strukturiert [und keinesfalls der Amerikaner], ist humorlos und auf andere maßlos neidisch".

    So sind es wieder einmal die vielen deutschen Michel, die den Deutschen einen Michel schimpfen.

    • cb81
    • 11. Dezember 2012 13:13 Uhr

    Hätte man nicht schreiben können: "Denk ich an Mursi, muss ich an Putin denken" oder so ähnlich. Diese provokative und reißerische Form ist doch unnötig! Zumal man bei Hitler sofortan Judenverfolgung, Weltkrieg und Massenvernichtung denken muss.

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    Naja, da ist Mursi bei Hitler schon in bester Gesellschaft... es gibt de facto keine größeren Antisemiten als radikale Moslems, und radikal ist das allemal was dort in Ägypten passiert. Die Juden- und vor allem die Christenverfolgung sind im Übrigen ein ganz generelles Problem von vielen muslimischen Staaten. Natürlich ist das nicht mit dem Holocaust zu vergleichen, aber es geht auch hier darum, andere Religionen vollständig aus dem Land zu vertreiben. Man sollte sich dazu mal die Entwicklung des christlichen Bevölkerungsanteil der letzten 30 Jahre anschauen - selbst von vermeintlich gemäßigten Staaten wie der Türkei. Insgesamt darf man den Schaden, den jeder weitere "Gottesstaat" anrichtet, in keinem Fall verharmlosen. Frei Wahlen schön und gut, aber wenn die eine Hälfte die andere brutal unterbuttert, kann das nicht gut gehen. Das wirft das Land um Jahrzehnte, wenn nicht im Jahrhunderte, zurück.

    • Wyrd
    • 11. Dezember 2012 14:29 Uhr

    ... habe bei der Überschrift direkt an das gedacht, worauf Mr. Hansen auch heraus wollte: Daran, dass ein Volk sich ganz demokratisch einen Undemokraten gewählt hat, welcher dann anfing die Demokratie gleich wieder abzuschaffen.

    Könnte also doch an Ihnen liegen.

    • Bashu
    • 11. Dezember 2012 14:35 Uhr

    Mursi hat (noch) nichts angerichtet, was ihn ansatzweise auf das Niveau von Hitler oder Stalin heben könnte, deshalb finde ich den Vergleich überzogen und schwarzseherisch.

    Selbst wenn Mursi explizit Antijüdisch wäre: Zwischen Antisemitismus und Hitler sind 5 Millionen Morde, das kann man nicht einfach mal so rhetorisch wegwischen.

    Also kommen sie bitte wieder auf den Teppich, Lieber Hr. Hansen.

    denn ich habe genau die gleichen Gedanken gehabt. Natürlich ist Mursi nicht wie Hitler, aber die Art und Weise, wie er an die Macht gekommen ist und nun versucht die Demokratie zu unterwandern ist schon ein starkes Stück.

  3. In Deutschland folgt man im wesentlichen dem Prinzip, dass Demokratie zu wichtig ist, um sie den Wählern zu überlassen.

    Es sei in diesem Zusammenhang erwähnt, dass immer wenn die Anreicherung der deutschen Demokratie mit plebiszitären Elementen zur Diskussion steht, sofort stereotyp die Horrovision von geifernden Horden die heugabel- und fackelschwingend durch die Lande ziehen und die gesamte abendländische Zivilisation niederbrennen aus der Kiste geholt wird.

    Dass ein Teil der deutschen Wähler völlig unzureichnungsfähig ist, will ich nicht bestreiten - ein Grossteil der Menschheit ist es ja immerhin auch - dies allerdings als Argument für den deutschen Obrigkeitsstaat und das demokratische Existenzminimum als grösstmögliches Mass an Freiheit zu verwenden, ist das denkbar falscheste was man tun kann.

    Letztlich ist das fehlende Urvertrauen in die demokratischen Fähigkeiten der deutschen Mitbürger neben dem recht konkreten Versuch politischer Besitzstands- und Machtwahrung auch ein Reflex jener jahrhunderte alten autoritären Traditionen der deutschen und europäischen Politik, die weitaus lebendiger sind als manchem lieb sein kann. Freiheit war in Europa meist nur eine Art Insellösung in einem Meer von Untertanentstaaten.

    Vielleicht schreibt sich das für mich nur deshalb so leicht, weil ich nur zur Hälfte Deutscher bin, und meine WASP-Gene wohl doch recht dominant sind.....

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