Friedensnobelpreis für EU : Die Ambitionen der EU sind groß, die Umsetzung mittelmäßig

Die EU erhält den Friedensnobelpreis. Nur zum Teil zu Recht, meinen Solveig Richter und Julia Leininger: Die Gemeinschaft muss mehr für Demokratie und Menschenrechte tun.
EU-Kommission in Brüssel ©REUTERS/Yves Herman

Das norwegische Nobelkomitee trotzt im Jahr 2012, mitten in der Finanzkrise, den Untergangsszenarien für das europäische Integrationsprojekt. Es ruft in Erinnerung, dass die Umwandlung Europas von einem Kontinent des Krieges zu einem Kontinent des Friedens die größte Errungenschaft der Europäischen Union ( EU ) ist. In seiner Begründung wendet das Komitee den Blick einerseits ins europäische Innere: Ehemalige Erzfeinde wie Frankreich und Deutschland haben sich zu Freunden und  Partnern entwickelt, die Teilung von Ost und West wurde überwunden. Das Komitee bescheinigt aber auch der Außenpolitik der EU eine wichtige Rolle: Die EU-Erweiterungspolitik trage zur Versöhnung im Balkan bei; auch in die europäische Nachbarschaft wirke die EU und fördere damit die Verbreitung von Demokratie und Menschenrechten.

Die Autorinnen

Solveig Richter forscht an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zu Demokratisierungsprozessen in Südost- und Osteuropa sowie zum EU-Erweiterungsprozess. Julia Leininger forscht am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) zur Transformation politischer Systeme in Subsahara-Afrika. Der Artikel erscheint auf der SWP-Homepage in der Rubrik "Kurz gesagt" und auf der DIE-Homepage als "Aktuelle Kolumne".

In der Tat hat sich die EU nie stärker zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten in der Welt bekannt als in den letzten beiden Jahren. So verabschiedete der Europäische Rat im Juni 2012 ein Strategiepapier, das Demokratie und Menschenrechte zum obersten Ziel europäischer Außenpolitik erklärt. Davon zeugen auch entsprechende Abkommen über die Zusammenarbeit mit den Staaten des Pazifiks und der Karibik sowie den afrikanischen Ländern südlich der Sahara . Theoretisch meint es die EU ernst mit der Unterstützung von Menschenrechten und Demokratie. Doch wie sieht es mit der Umsetzung aus?

Aus mindestens drei Gründen klafft eine große Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit.

Erstens wendete die EU in der Vergangenheit ihre Standards nicht konsequent an. Sie förderte Demokratie und Menschenrechte vor allem in jenen Ländern, in denen sie nur geringe geopolitische oder wirtschaftliche Interessen hat. Sobald es aber um Ressourcen wie Öl oder Sicherheitsbelange ging, hat die EU auch mit diktatorischen und menschenrechtsverletzenden Regimen kooperiert. Beispielsweise unterstützt sie unverändert Kasachstan und Usbekistan – und das, obwohl es in den genannten Ländern offensichtliche und schwere Menschenrechtsverletzungen gibt. Auch gegenüber Ägypten scheint die EU ein größeres Interesse an der Stabilität der jungen Regierung zu haben als an der Durchsetzung von Normen und Werten.

Die Finanzkrise wirkt auf die Außenpolitik

Das zeigt etwa ihre Haltung angesichts der Attacken auf Nichtregierungsorganisationen, westliche Stiftungen oder koptische Christen in Ägypten. Zwar hat die EU immer wieder zu Rechtsstaatlichkeit aufgerufen und die Bedeutung der Zivilgesellschaft betont, aber letztlich keine glaubwürdigen Sanktionen angedroht. Das weicht einmal mehr ab von den Zielen der EU: In der Euphorie des Arabischen Frühlings letztes Jahr noch hatte man sich vorgenommen, Demokratie in der Region zu fördern.

Zweitens schlägt sich die EU-Finanzkrise mittlerweile deutlich in der EU-Außenpolitik nieder: So sieht der jüngste Kommissionsvorschlag für den EU-Haushalt für die kommenden sieben Jahre Mittelkürzungen von 13 Prozent in der Entwicklungszusammenarbeit vor. Es handelt sich jedoch um eines der wichtigsten Politikfelder für die EU-Demokratie- und Menschenrechtsförderung. Auch der im Juni neugegründete Europäische Demokratiefonds hat Schwierigkeiten, ausreichend finanzielle Unterstützung zu erhalten.

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Kommentare

15 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

Orwellsche Sprachmuster

Wenn ich mir so einige "Friedensnobelpreisträger" ansehe, dann habe ich das Gefühl, mich in der Orwellschen 1984iger Welt zu befinden. Soll die Ehrung des Nobelpreiskommitees bedeuten, daß sich die EU in Zukunft verstärkt kriegerischen Akten widmen wird?
Vielleicht sogar in der Türkei an der Grenze zu Syrien?

Das die EU sich zu Menschenrechten & Demokratie bekennt...

... ist eine schöne Sache, nur praktizieret die EU diese nicht. Das ist gar nicht ihre Aufgabe, sondern die der demokratischen Mitgliedstaaten.
Zur EU kann man nur Sagen: "Eunuchen ... sie wissen wie es geht"
Wer sich in der Weltgeschichte schon alles zu Menschenrechten bekannt hat, da ist die EU in wirklich toller Gesellschaft....

Vielleicht in ein paar Jahren...

Die EU hat den Nobelpreis ja auch nicht für außenpolitische Erfolge erhalten, sondern für den inneren Frieden in Europa. Eine gemeinsame Außenpolitik gibt es ja gar nicht, siehe Libyen-Krieg. Frau Ashton kennt ja kaum jemand, zu Recht.

Es wäre ja auch schon Aufgabe genug, die EU zusammenzuhalten, geschweige denn, sie auch noch zur gemeinsamen Außenpolitik zu bringen. Großbritannien wünscht sich ein Referendum über den Ausstieg und ganz unverhohlen wird damit gedroht, bei einem Verbleib für die Zustimmung zu einer Fiskalunion britische Sonderwünsche durchzusetzen.

Die deutsch-französische Freundschaft, das Musterbeispiel für die Überwindung des Zweiten Weltkriegs, ist in Gleichgültigkeit und misstrauisches gegenseitiges Belauern umgeschlagen.

Einzig in Osteuropa konnte die EU etwas in Bezug auf Demokratie, Menschenrechte, Frieden bewirken, aber Osteuropa droht angesichts der Schuldenkrise in Vergessenheit zu geraten. So macht sich auch dort eine europakritische Grundstimmung breit, obwohl gerade in Osteuropa noch so viel bewirkt werden kann und muss.

Wenn es schon der Nobelpreis für die EU sein muss, kann man nur hoffen, dass er in der Zukunft eine Wirkung entfaltet.