Friedensnobelpreis für EUDie Ambitionen der EU sind groß, die Umsetzung mittelmäßig

Die EU erhält den Friedensnobelpreis. Nur zum Teil zu Recht, meinen Solveig Richter und Julia Leininger: Die Gemeinschaft muss mehr für Demokratie und Menschenrechte tun. von Julia Leininger

EU-Kommission in Brüssel

EU-Kommission in Brüssel  |  ©REUTERS/Yves Herman

Das norwegische Nobelkomitee trotzt im Jahr 2012, mitten in der Finanzkrise, den Untergangsszenarien für das europäische Integrationsprojekt. Es ruft in Erinnerung, dass die Umwandlung Europas von einem Kontinent des Krieges zu einem Kontinent des Friedens die größte Errungenschaft der Europäischen Union ( EU ) ist. In seiner Begründung wendet das Komitee den Blick einerseits ins europäische Innere: Ehemalige Erzfeinde wie Frankreich und Deutschland haben sich zu Freunden und  Partnern entwickelt, die Teilung von Ost und West wurde überwunden. Das Komitee bescheinigt aber auch der Außenpolitik der EU eine wichtige Rolle: Die EU-Erweiterungspolitik trage zur Versöhnung im Balkan bei; auch in die europäische Nachbarschaft wirke die EU und fördere damit die Verbreitung von Demokratie und Menschenrechten.

Die Autorinnen

Solveig Richter forscht an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zu Demokratisierungsprozessen in Südost- und Osteuropa sowie zum EU-Erweiterungsprozess. Julia Leininger forscht am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) zur Transformation politischer Systeme in Subsahara-Afrika. Der Artikel erscheint auf der SWP-Homepage in der Rubrik "Kurz gesagt" und auf der DIE-Homepage als "Aktuelle Kolumne".

In der Tat hat sich die EU nie stärker zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten in der Welt bekannt als in den letzten beiden Jahren. So verabschiedete der Europäische Rat im Juni 2012 ein Strategiepapier, das Demokratie und Menschenrechte zum obersten Ziel europäischer Außenpolitik erklärt. Davon zeugen auch entsprechende Abkommen über die Zusammenarbeit mit den Staaten des Pazifiks und der Karibik sowie den afrikanischen Ländern südlich der Sahara . Theoretisch meint es die EU ernst mit der Unterstützung von Menschenrechten und Demokratie. Doch wie sieht es mit der Umsetzung aus?

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Aus mindestens drei Gründen klafft eine große Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit.

Erstens wendete die EU in der Vergangenheit ihre Standards nicht konsequent an. Sie förderte Demokratie und Menschenrechte vor allem in jenen Ländern, in denen sie nur geringe geopolitische oder wirtschaftliche Interessen hat. Sobald es aber um Ressourcen wie Öl oder Sicherheitsbelange ging, hat die EU auch mit diktatorischen und menschenrechtsverletzenden Regimen kooperiert. Beispielsweise unterstützt sie unverändert Kasachstan und Usbekistan – und das, obwohl es in den genannten Ländern offensichtliche und schwere Menschenrechtsverletzungen gibt. Auch gegenüber Ägypten scheint die EU ein größeres Interesse an der Stabilität der jungen Regierung zu haben als an der Durchsetzung von Normen und Werten.

Die Finanzkrise wirkt auf die Außenpolitik

Das zeigt etwa ihre Haltung angesichts der Attacken auf Nichtregierungsorganisationen, westliche Stiftungen oder koptische Christen in Ägypten. Zwar hat die EU immer wieder zu Rechtsstaatlichkeit aufgerufen und die Bedeutung der Zivilgesellschaft betont, aber letztlich keine glaubwürdigen Sanktionen angedroht. Das weicht einmal mehr ab von den Zielen der EU: In der Euphorie des Arabischen Frühlings letztes Jahr noch hatte man sich vorgenommen, Demokratie in der Region zu fördern.

Zweitens schlägt sich die EU-Finanzkrise mittlerweile deutlich in der EU-Außenpolitik nieder: So sieht der jüngste Kommissionsvorschlag für den EU-Haushalt für die kommenden sieben Jahre Mittelkürzungen von 13 Prozent in der Entwicklungszusammenarbeit vor. Es handelt sich jedoch um eines der wichtigsten Politikfelder für die EU-Demokratie- und Menschenrechtsförderung. Auch der im Juni neugegründete Europäische Demokratiefonds hat Schwierigkeiten, ausreichend finanzielle Unterstützung zu erhalten.

Leserkommentare
    • gquell
    • 09. Dezember 2012 16:57 Uhr

    Wenn ich mir so einige "Friedensnobelpreisträger" ansehe, dann habe ich das Gefühl, mich in der Orwellschen 1984iger Welt zu befinden. Soll die Ehrung des Nobelpreiskommitees bedeuten, daß sich die EU in Zukunft verstärkt kriegerischen Akten widmen wird?
    Vielleicht sogar in der Türkei an der Grenze zu Syrien?

    • dachsus
    • 09. Dezember 2012 17:19 Uhr

    ... ist eine schöne Sache, nur praktizieret die EU diese nicht. Das ist gar nicht ihre Aufgabe, sondern die der demokratischen Mitgliedstaaten.
    Zur EU kann man nur Sagen: "Eunuchen ... sie wissen wie es geht"
    Wer sich in der Weltgeschichte schon alles zu Menschenrechten bekannt hat, da ist die EU in wirklich toller Gesellschaft....

    • Marula
    • 09. Dezember 2012 17:24 Uhr

    Die EU hat den Nobelpreis ja auch nicht für außenpolitische Erfolge erhalten, sondern für den inneren Frieden in Europa. Eine gemeinsame Außenpolitik gibt es ja gar nicht, siehe Libyen-Krieg. Frau Ashton kennt ja kaum jemand, zu Recht.

    Es wäre ja auch schon Aufgabe genug, die EU zusammenzuhalten, geschweige denn, sie auch noch zur gemeinsamen Außenpolitik zu bringen. Großbritannien wünscht sich ein Referendum über den Ausstieg und ganz unverhohlen wird damit gedroht, bei einem Verbleib für die Zustimmung zu einer Fiskalunion britische Sonderwünsche durchzusetzen.

    Die deutsch-französische Freundschaft, das Musterbeispiel für die Überwindung des Zweiten Weltkriegs, ist in Gleichgültigkeit und misstrauisches gegenseitiges Belauern umgeschlagen.

    Einzig in Osteuropa konnte die EU etwas in Bezug auf Demokratie, Menschenrechte, Frieden bewirken, aber Osteuropa droht angesichts der Schuldenkrise in Vergessenheit zu geraten. So macht sich auch dort eine europakritische Grundstimmung breit, obwohl gerade in Osteuropa noch so viel bewirkt werden kann und muss.

    Wenn es schon der Nobelpreis für die EU sein muss, kann man nur hoffen, dass er in der Zukunft eine Wirkung entfaltet.

  1. "Die Gemeinschaft muss mehr für Demokratie und Menschenrechte tun."
    --------------
    Richtig. Nur da, wo ich her komme gibt es ERST die Leistung, DANN den Preis.
    Warum das dieses mal anders lief, konnte noch niemand plausibel begründen.

    • Legatus
    • 09. Dezember 2012 17:39 Uhr

    "Dank" der EU sind die Gräben in Europa so groß wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Dafür bekommt man dann einen Preis.

    Da kann man doch echt nur davon ausgehen, dass dieser Preis auf Ansage vergeben wurde, damit man das medial ausschlachten kann.
    Die EU ist am Ende, hoffentlich schlägt sie nicht so heftig um sich, während sie jeden Tag etwas mehr stirbt.

  2. #Die unübersehbaren Lücken zwischen Wunsch und Wirklichkeit machen wenig Hoffnung, dass die EU in Zukunft effektiv Menschenrechte und Demokratie fördern wird. Wenn es die EU ernst meint, muss sie die Kohärenz und Glaubwürdigkeit ihrer eigenen Außenpolitik wahren. Dafür ist es zentral, dass sie eine nachhaltige Finanzierung sichert. Mittelkürzungen, etwa in der Entwicklungszusammenarbeit, wären nicht nur ein falsches Signal an Partner in aller Welt, sondern auch ein Rückschritt für die Demokratie- und Menschenrechtsagenda der EU.#

    Ich denke, dass die Aussenpolitik zur Demokratieförderung der völlig falsch Ansatz ist: Die EU muß erst mal selbst eine Demokratie werden! Sie könnte, wäre sie ein Staat, nicht selbst bei sich beitreten, weil sie die demokratischen Normen, die sie sich selbst gesetzt hat, garnicht erfüllt.

    Wir Deutsche sind im EU-Parlament völlig unterrepräsentiert, die Kommissarernennungen für die "Regierung" der EU sind ein Witz - und die entwickeln Gesetze! Das EU-Parlament, in dem wir unterrepräsentiert sind, darf keine(!) Gesetze selbst vorschlagen. Der Kommissionspräsident wird durch Nacht- und Nebelaktionen durch den Europäischen Rat bestimmt. Was will die EU anderen Ländern vorschreiben Demokratieen zu werden, wo sie es doch selbst nicht ist?

    Mit Demokratie gäbe es die EU so garnicht. Sie kann nur existieren, weil alles so undemokratisch abläuft. Die EU kann nur mit Beispiel ander überzeugen, nicht mit mehr Geld.

    • Plupps
    • 09. Dezember 2012 17:56 Uhr

    Mag sein, dass die EU irgendwelchen Diktaturen entschlossener entgegentreten soll.

    Warum aber kein Wort darüber verloren wird, dass die EU ausgesprochen nicht-demokratisch fverfasst ist - wundert einen doch. Sollten in Russland Wahlregeln wie beim EU-Parlament herrschen, würde man sich zu Recht unendlich über den Betrug erregen.

  3. Sicher, es könnte alles besser sein, aber nach dem zweiten Weltkrieg hat sich in Richtung Frieden in Europa sehr sehr viel geändert, und zwar zum Besseren. Davon bin ich bei aller Enttäuschung, vor allem um die Art der derzeitigen Diskussionen über die wirtschaftlichen Probleme, überzeugt. Wir vergessen leider sehr sehr schnell wie gefährlich diese Situation wäre, wäre da nicht die EU. Sie könnte besser, demokratischer, effektiver etc. sein, ohne Frage, aber eine Institution ist immer nur so gut wie die Menschen, die sie aufbauen, unterhalten, überwachen und sich mit ihr identifizieren. Wenn man nicht bereit ist sich aktiv und konstruktiv einzubringen sondern nur immer herum meckert, dann leidet darunter auch diese Institution. Europas Bürger sind in der Welt privilegiert, auch wenn dieses nicht allen Europäern bewusst ist. Versuchen wir doch mitzuarbeiten und unserer EU das zu geben, was wir brauchen. Eine starke Einheit, die uns und unsere Kinder schützt und unterstützt. Wenn Europa nicht wäre, hätten wir Krieg. Und Krieg würde uns nicht nur Euro kosten, sondern Menschenleben. Und das sollte niemand vergessen. Das wir diese Errungenschaften nicht für uns behalten wollen sondern mit unseren außereuropäischen Nachbarn teilen ist wohl selbstverständlich. Uns kann es nur gut gehen, wenn es den anderen Menschen auch gut geht. Wenn wir nicht helfen, können auch wir nicht in Frieden, Freiheit und Demokratie leben.
    Der Nobelpreis ist ein Dank und eine Verpflichtung.

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