RegierungserklärungMerkel mahnt Europa zu mehr Wettbewerbsfähigkeit

Neuen Wohlstand in der EU kann es für die Kanzlerin nur mit Wettbewerbsfähigkeit geben. Für dieses Ziel würde sie mehr Geld und Macht an Europa geben. von AFP, dpa , Reuters und

Angela Merkel erklärt im Bundestag ihre Europapolitik vor dem Gipfeltreffen in Brüssel.

Angela Merkel erklärt im Bundestag ihre Europapolitik vor dem Gipfeltreffen in Brüssel.  |  © Johannes Eisele/AFP/Getty Images

Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ) will Europa durch mehr Wettbewerbsfähigkeit aus der Krise holen und ist dafür zu weiteren Hilfszahlungen und grundlegenden Reformen bereit. Wettbewerbsfähigkeit sei die Schlüsselfrage, sagte sie in ihrer Regierungserklärung zum EU-Gipfeltreffen: "Nur damit können wir dauerhaft Wachstum und Beschäftigung zurückgewinnen", sagte die Kanzlerin vor dem Bundestag.

Es sei fehlende Wettbewerbsfähigkeit gewesen, die einige Länder und damit die ganze Euro-Zone in Not gebracht habe. Weitere Reformen seien notwendig. "Deshalb stehen wir bei der zwingend notwendigen Stärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung ganz am Anfang", sagte Merkel. Die Wirtschafts- und Währungsunion müsse sich weiterentwickeln.

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Die Kanzlerin erwartet vom heute beginnenden EU-Gipfel einen Fahrplan für mehr Koordinierung und Wettbewerbsfähigkeit in der Euro-Zone. Deutschland sei bereit, diesen Prozess befristet mit mehr Geld zu fördern. Dies dürfe allerdings "kein Vorwand zur Erschließung neuer Geldquellen sein". Die Bundesregierung sei weiterhin dagegen, Schulden dauerhaft zu vergemeinschaften.

Ausdrücklich lobte Merkel die harten Sparmaßnahmen in Irland , Spanien , Portugal und Griechenland . Den Bürgern verlangten diese viel ab. "Aber die Mühe ist nicht umsonst. Die Bemühungen zeigen Erfolge."

Weitere Kompetenzen an die EU

Für eine erfolgreich Wirtschafts- und Währungsunion ist Merkel bereit, weitere Kompetenzen an die EU abzugeben. Sie schlug vor, dass künftig nach ausdrücklicher Zustimmung der nationalen Parlamente verbindliche Vereinbarungen auf europäischer Ebene getroffen werden. Das betreffe viele Bereiche, für die derzeit die Mitgliedsstaaten zuständig seien. Welche genau das sind, ließ Merkel offen.

Das Credo der Kanzlerin für Europa lautet: "Mehr Wachstum und Beschäftigung auf der Grundlage solider Haushalte." Der Abbau der Jugendarbeitslosigkeit sei das zentrale Thema. Wichtig sei auch, die Finanzmärkte zu regulieren, bei der Haushaltspolitik stärker zusammenzuarbeiten und eine europäische Bankenaufsicht zu schaffen.

Leserkommentare
  1. ... Eigentor für die CDU.

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    • H.v.T.
    • 13. Dezember 2012 11:09 Uhr

    Wie das ?

    • H.v.T.
    • 13. Dezember 2012 11:09 Uhr
    Antwort auf "Ein schickes..."
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    Die Frage meinen Sie ernst, oder.

    In Zeiten irrationaler Ängste sucht Merkel uns auf weitere Verwirtschaftlichung der Gesellschaft, ihrer Werte und politischen Strukturen zu trimmen.

    Mir kommt das ganze vor wie ein Stockholm-Syndrom. Oder wie Exorzisten. Erst wird einem der Teufel ausgetrieben, der einem eingeredet wurde, dann ist man leer genug, um sich mit dem hohlsten Mist füllen zu lassen.

    Mich wundert es ganz ehrlich - ähnlich wie Broder -, warum durch Europa kein Aufschrei ging, als in Spanien Demonstranten grundlos mit Schlagstöcken malträtiert wurden.

    Aber Merkel redet immer so, dass man sie nie beim Wort nehmen kann - sie sagt ja nichts aus. Darum lässt sich keinerlei Inhalt ihrer Worte an der Wirklichkeit messen. Und das ist Dilemma und Grund ihrer Beliebtheit zugleich.

    > Für eine erfolgreich Wirtschafts- und Währungsunion ist Merkel bereit, weitere Kompetenzen an die EU abzugeben. Sie schlug vor, dass künftig nach ausdrücklicher Zustimmung der nationalen Parlamente verbindliche Vereinbarungen auf europäischer Ebene getroffen werden. Das betreffe viele Bereiche, für die derzeit die Mitgliedsstaaten zuständig seien. Welche genau das sind, ließ Merkel offen. <

    Merkels klare Worte. Es ist wie immer .... viele Worte ohne Inhalt und vor allen Dingen niemals präzise.

    • H.v.T.
    • 13. Dezember 2012 11:12 Uhr

    "...und Macht nach Brüssel abgeben."
    ----

    Vielleicht kann sie das mal konkretisieren. Und anschließend einfach mal den Bürger rechtsgültig befragen.

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    Den Buerger rechtsgueltig fragen? Das waere Kein Europa, zurueck zur D-Mark, Auslaender raus, Freibier

    Sie erwarten doch nicht ernsthaft Konkretheit von Merkel.

    Fragen Sie mal lieber, wie toll die CDU-"geführte" Regierung ist. DA erhalten sie eine mustergültige Antwort im DDR-Sozialismus-Dozenten-Style.

    Oder fragen Sie, wie schön sie Waldspaziergänge findet. Oder wie bunt Europa ist. Mensch, da kann man ellenlang zuhören, weil sie aus vollstem Herzen spricht.

    Moment, das Essen kommt hoch.

  2. Bravo Merkel, langsam versteht sie wie Eurapa werden kann. Weiter so. Der Biertisch wird wieder kommen und" wir zahlen", setzen und weiter unken....

    • S0T86
    • 13. Dezember 2012 11:15 Uhr

    Bevor weiter Macht nach Brüssel abgegeben wird, sollten dort vielleicht erst einmal ausreichend demokratische Strukturen eingeführt werden.

    Ansonsten ist das als Entdemokratisierungsversuch zu lesen.

  3. Den Buerger rechtsgueltig fragen? Das waere Kein Europa, zurueck zur D-Mark, Auslaender raus, Freibier

    Antwort auf "Machtabgabe ? "
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    ... wollen sie damit suggerieren, dass außer ihnen niemand in diesem Land die Tragweite begreift und alle nur Ballermann-Niveau besitzen ?

    Im übrigen führt uns die momentane Politik der schwarz-rot-gelb-grünen Klientelparteien geanu in das von ihnen genannte Szenario ! Was tun sie dagegen oder was schlagen sie vor, dass wir dagegen tun können ? Also ich will dieses über alles bestimmende und gleichmachende Europa nicht. Sehen sie mal nach, wie kurz die Zeit nach der Weltwirtschaftskrise 1928 bis alle demokratischen Hindernisse beseitigt waren.
    Im Namen des angeblichen Kampfes gegen den Islam und die globale Konkurrenz wurden schon viel zu viele Verfassungsrechte der Bürger beschnitten.

    >> Den Buerger rechtsgueltig fragen? Das waere Kein Europa, zurueck zur D-Mark, Auslaender raus, Freibier <<

    ... und natürlich die Todesstrafe. Billige Argumente gegen direkte Demokratie, die jeder Grundlage entbehren.

  4. Wer findet die EU wie sie ist gut
    - ausser die üppig bezahlten EU Fürsten
    - dieSchein-Parlamentarieren
    - die Beamten, die andere Beamten verwalten

    Ich bitte um Handzeichen. Keine?

    Der Truppe soll ich mein Schicksal in die Hand legen?
    Das wäre die Antwort auf die Frage:

    Wie kann ich etwas was einfach ist möglichst kompliziert machen?

    Gerne ohne mich.

  5. sie hat die beste Regierung aller Zeiten in Deutschland zusammengestellt und dirigiert wunderbar. Danke.

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    Ich kann die Frau zwar nicht mehr sehen, geschweige denn hören, stimme ihrem Beitrag aber voll und ganz zu )))

    Danke Herr Pofalla!

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