Regierungserklärung : Merkel mahnt Europa zu mehr Wettbewerbsfähigkeit

Neuen Wohlstand in der EU kann es für die Kanzlerin nur mit Wettbewerbsfähigkeit geben. Für dieses Ziel würde sie mehr Geld und Macht an Europa geben.
Angela Merkel erklärt im Bundestag ihre Europapolitik vor dem Gipfeltreffen in Brüssel. © Johannes Eisele/AFP/Getty Images

Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ) will Europa durch mehr Wettbewerbsfähigkeit aus der Krise holen und ist dafür zu weiteren Hilfszahlungen und grundlegenden Reformen bereit. Wettbewerbsfähigkeit sei die Schlüsselfrage, sagte sie in ihrer Regierungserklärung zum EU-Gipfeltreffen: "Nur damit können wir dauerhaft Wachstum und Beschäftigung zurückgewinnen", sagte die Kanzlerin vor dem Bundestag.

Es sei fehlende Wettbewerbsfähigkeit gewesen, die einige Länder und damit die ganze Euro-Zone in Not gebracht habe. Weitere Reformen seien notwendig. "Deshalb stehen wir bei der zwingend notwendigen Stärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung ganz am Anfang", sagte Merkel. Die Wirtschafts- und Währungsunion müsse sich weiterentwickeln.

Die Kanzlerin erwartet vom heute beginnenden EU-Gipfel einen Fahrplan für mehr Koordinierung und Wettbewerbsfähigkeit in der Euro-Zone. Deutschland sei bereit, diesen Prozess befristet mit mehr Geld zu fördern. Dies dürfe allerdings "kein Vorwand zur Erschließung neuer Geldquellen sein". Die Bundesregierung sei weiterhin dagegen, Schulden dauerhaft zu vergemeinschaften.

Ausdrücklich lobte Merkel die harten Sparmaßnahmen in Irland , Spanien , Portugal und Griechenland . Den Bürgern verlangten diese viel ab. "Aber die Mühe ist nicht umsonst. Die Bemühungen zeigen Erfolge."

Weitere Kompetenzen an die EU

Für eine erfolgreich Wirtschafts- und Währungsunion ist Merkel bereit, weitere Kompetenzen an die EU abzugeben. Sie schlug vor, dass künftig nach ausdrücklicher Zustimmung der nationalen Parlamente verbindliche Vereinbarungen auf europäischer Ebene getroffen werden. Das betreffe viele Bereiche, für die derzeit die Mitgliedsstaaten zuständig seien. Welche genau das sind, ließ Merkel offen.

Das Credo der Kanzlerin für Europa lautet: "Mehr Wachstum und Beschäftigung auf der Grundlage solider Haushalte." Der Abbau der Jugendarbeitslosigkeit sei das zentrale Thema. Wichtig sei auch, die Finanzmärkte zu regulieren, bei der Haushaltspolitik stärker zusammenzuarbeiten und eine europäische Bankenaufsicht zu schaffen.

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Kommentare

87 Kommentare Seite 1 von 15 Kommentieren

@H. v. T. #2

Die Frage meinen Sie ernst, oder.

In Zeiten irrationaler Ängste sucht Merkel uns auf weitere Verwirtschaftlichung der Gesellschaft, ihrer Werte und politischen Strukturen zu trimmen.

Mir kommt das ganze vor wie ein Stockholm-Syndrom. Oder wie Exorzisten. Erst wird einem der Teufel ausgetrieben, der einem eingeredet wurde, dann ist man leer genug, um sich mit dem hohlsten Mist füllen zu lassen.

Mich wundert es ganz ehrlich - ähnlich wie Broder -, warum durch Europa kein Aufschrei ging, als in Spanien Demonstranten grundlos mit Schlagstöcken malträtiert wurden.

Aber Merkel redet immer so, dass man sie nie beim Wort nehmen kann - sie sagt ja nichts aus. Darum lässt sich keinerlei Inhalt ihrer Worte an der Wirklichkeit messen. Und das ist Dilemma und Grund ihrer Beliebtheit zugleich.

@H. v. T. #3

Ja, daran halte ich fest. Für mich wäre es ein Armutszeugnis Deutschlands, wenn es Schwarzgelb keinen Strafzettel verpasst. Man kann doch nicht aus Angst vor Veränderung oder aus Neid gegen Rhetorik eine Regierung weiter an der Macht lassen, die ihren Erfolg überwiegend aus demjenigen sozialdemokratischen Reformprogramm speist, das sie gleichzeitig nutzt, um die Opposition über Verschweigen und Ignorieren zu diskreditieren.

Wie das? Genau das ...

> Für eine erfolgreich Wirtschafts- und Währungsunion ist Merkel bereit, weitere Kompetenzen an die EU abzugeben. Sie schlug vor, dass künftig nach ausdrücklicher Zustimmung der nationalen Parlamente verbindliche Vereinbarungen auf europäischer Ebene getroffen werden. Das betreffe viele Bereiche, für die derzeit die Mitgliedsstaaten zuständig seien. Welche genau das sind, ließ Merkel offen. <

Merkels klare Worte. Es ist wie immer .... viele Worte ohne Inhalt und vor allen Dingen niemals präzise.

Mehr Arbeit durch H4

das teile ich nicht - sowie auch das Reformprogramm unter ROT-GRÜN nicht verantwortlich für den wirtschaftlichen Aufschwung ist - auch wenn das viele behaupten.

Begründung: Unser Aufschwung wird keineswegs von der Binnennachfrage getragen sondern vom Export.

In der Exportindustrie sind die sonstigen Dumpinglöhne aber kaum angekommen - die sind überwiegend in der Dienstleistung angesiedelt und schwächen natürlich die Binnennachfrage.
Der Exportindustrie nutzt der schwache Euro, als Verbraucher schadet er mir aber.

@H. v. T.

Sie erwarten doch nicht ernsthaft Konkretheit von Merkel.

Fragen Sie mal lieber, wie toll die CDU-"geführte" Regierung ist. DA erhalten sie eine mustergültige Antwort im DDR-Sozialismus-Dozenten-Style.

Oder fragen Sie, wie schön sie Waldspaziergänge findet. Oder wie bunt Europa ist. Mensch, da kann man ellenlang zuhören, weil sie aus vollstem Herzen spricht.

Moment, das Essen kommt hoch.

Ach nee ...

... wollen sie damit suggerieren, dass außer ihnen niemand in diesem Land die Tragweite begreift und alle nur Ballermann-Niveau besitzen ?

Im übrigen führt uns die momentane Politik der schwarz-rot-gelb-grünen Klientelparteien geanu in das von ihnen genannte Szenario ! Was tun sie dagegen oder was schlagen sie vor, dass wir dagegen tun können ? Also ich will dieses über alles bestimmende und gleichmachende Europa nicht. Sehen sie mal nach, wie kurz die Zeit nach der Weltwirtschaftskrise 1928 bis alle demokratischen Hindernisse beseitigt waren.
Im Namen des angeblichen Kampfes gegen den Islam und die globale Konkurrenz wurden schon viel zu viele Verfassungsrechte der Bürger beschnitten.