FiskalklippeParteien im Haushaltsstreit noch "sehr weit" auseinander

Zwei Tage bleiben Demokraten und Republikanern, um sich zu einigen, doch offenbar bewegt sich nichts. An der Börse sieht man die wirtschaftlichen Risiken noch gelassen. von dpa und reuters

Das Kapitol in Washington

Das Kapitol in Washington  |  © Mary F. Calvert/Reuters

Die Zeit wird knapp, aber ein Kompromiss scheint nach wie vor in weiter Ferne: Im US-Etatstreit zeichnet sich auch rund 48 Stunden vor Ende der Einigungsfrist keine Lösung ab. Demokraten und Republikaner seien weiter "sehr weit" auseinander, und die Zeit laufe ab, sagte ein mit den Gesprächen vertrauter Insider.

Die Senatsveteranen Harry Reid von den Demokraten und Mitch McConnell von den Republikanern sind damit beauftragt, bis spätestens Sonntagabend noch einen Kompromiss auszuarbeiten . Die Verhandlungen gingen am Samstag bis spät in die Nacht. Inhaltlich wollte sich bisher aber keiner der beiden Unterhändler äußern. McConnell sagte lediglich:  "Wir haben den ganzen Tag Papiere ausgetauscht, und die Gespräche gehen in den Abend hinein."

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Diskutiert werden auch Übergangslösungen. So könnten die öffentlichen Ausgabenkürzungen im Volumen von 109 Milliarden Dollar, die eigentlich automatisch in Kraft treten sollten, falls keine Einigung erreicht wird, um einige Monate verschoben werden.

Zu den strittigsten Punkten dürfte weiter das Thema Steuern gehören. Präsident Barack Obama will reichere Amerikaner höher besteuern. Die Republikaner lehnen das ab.

Ergebnisse werden erst am Abend erwartet

Konkrete Ergebnisse werden nicht vor Sonntagabend erwartet. Dann präsentieren Reid und McConnell den Abgeordneten ihrer Parteien einen möglichen Kompromiss. Sollte diese Zustimmung signalisieren, dann könnte es am Montag zu einer Abstimmung im demokratisch dominierten Senat kommen und anschließend müsste das Abgeordnetenhaus , in dem die Republikaner eine Mehrheit haben, zustimmen.

Fiskalklippe

Der Begriff Fiskalklippe (Englisch: fiscal cliff) steht für automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, die in den USA automatisch in Kraft treten, falls Senat und Repräsentantenhaus Gesetze dagegen beschließen. Der demokratisch dominierte Senat hat ein entsprechendes Paket inzwischen gebilligt.

Durch die Kombination aus höheren Steuern und Sparmaßnahmen würden der Wirtschaft auf einen Schlag mehr als 500 Milliarden Dollar entzogen, das Bruttoinlandsprodukt der USA könnte um rund fünf Prozent schrumpfen. Das hätte "dramatische Konsequenzen" für die Weltwirtschaft, warnt der Internationale Währungsfonds.

Haushaltsstreit

Die Demokraten wünschen sich höhere Steuern für Reiche. Auch wollen sie die Kürzung bei den Ausgaben begrenzen. Die Republikaner wollen den Haushalt vor allem durch Ausgabenkürzungen sanieren und höhere Einnahmen nur auf durch Wachstum sowie Streichung einiger Abschreibungsmöglichkeiten zulassen. Der Verhandlungsführer der Republikaner, John Boehner, hatte in seinem jüngsten Angebot Haushaltskürzungen von etwa einer Billion Dollar gefordert. Barack Obama will jedoch nur 850 Milliarden Dollar kürzen, dafür aber 1,3 Billionen Dollar an Mehreinnahmen erzielen.

Schuldenabbau

Demokraten und Republikaner haben sich im US-Kongress bisher nicht auf ein umfassendes Sparprogramm zum Schuldenabbau einigen können. Sollte bis zum Jahresende kein Kompromiss gefunden werden, laufen die Steuervergünstigungen der früheren Regierung von George W. Bush sowie die Hilfen der Regierung von Barack Obama für Arbeitslose und sozial Schwache aus. Auch geplante Etatkürzungen treten dann automatisch in Kraft. Obama zeigte sich zuletzt offen für eine Anhebung der derzeitigen Schuldengrenze von 16,4 Billionen Dollar.

Reichensteuer

Die Reichensteuer ist der umstrittenste Punkt bei den Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern. Obama will Einkommen, die 400.000 Dollar im Jahr überschreiten, stärker besteuern als bisher. Im Wahlkampf hatte er noch versprochen, den Höchststeuersatz für Einkommen von mehr als 250.000 Dollar im Jahr von 35 wieder auf 39,6 Prozent zu erhöhen.

Viele Republikaner lehnen Steuererhöhungen aber grundsätzlich ab. Verhandlungsführer John Boehner brachte zuletzt einen Plan B genannten Kompromissvorschlag ein, der eine höhere Steuer für Einkommen ab einer Million Dollar vorsah. Der Plan scheiterte am Widerstand der radikal-konservativen Tea Party.

Sollten sich beide Seiten bis Montagnacht nicht einigen und findet sich auch keine Übergangslösung, dann treten automatisch Steueranhebungen für die meisten Amerikaner und Ausgabenkürzungen des Staates im Volumen von mehr als 600 Milliarden Dollar in Kraft. Experten erwarten, dass das die US-Konjunktur und in der Folge auch die Weltwirtschaft deutlich belasten könnte.

Börsianer rechnen nicht mit großen Verlusten

An der US-Börse sieht man die Entwicklung bisher noch gelassen. Auch wenn der Haushaltsstreit im Jahr 2012 nicht mehr beigelegt wird, sehen Börsianer genügend Spielraum, um die gefürchtete Rezession zu verhindern. "Die Dinge werden gelöst", sagte Vermögensverwalter Richard Weiss von American Century Investments. "Vielleicht nur nicht in einem guten Zeitrahmen."

Carmine Grigoli von Mizuho Securities USA rechnet nicht mit exzessiven Kursausschlägen. "Die Erwartungen sind sehr niedrig derzeit", sagt Grigoli. Die größte Angst haben Anleger davor, dass der Streit über die Fiskalpolitik in einigen Wochen zu einem Grabenkampf um die Schuldengrenze eskaliert – wie es 2011 bereits der Fall gewesen war. Im schlimmsten Fall könnte ein Zahlungsausfall die Folge sein. Die Konsequenzen wären eine Herabstufung der Bonität und Turbulenzen an den Finanzmärkten.

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Leserkommentare
  1. kommt dann - wie immer - in letzter Minute und wir können die Helden feiern die die Pleite gerade noch so abgewendet haben.
    Wird Obama Amerika retten können? Sehen Sie wie es weiter geht nach einer kurzen Werbepause...

    Das ist doch eine Soap-Opera was die uns da vorspielen.

  2. In den deutschen Medien scheinen allein die Steuererhöhungen für Reiche die Problemlösung zu sein. Dabei sind die erwarteten Mehreinnahmen von rund 100 Milliarden bei einem Defizit von über einer Billion kaum mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein.
    Ohne massive Kürzungen im Haushalt werden die Schulden weiter kräftig steigen. Immerhin hat Obama schon in seinen ersten vier Jahren mehr Schulden angehäuft als Bush in acht!
    Bisher aber mauert Obama bei den Ausgabenkürzungen, weswegen die Reps keinen Grund haben, ihre Position bei den Steuererhöhungen aufzugeben. Als Präsident ist Obama am Zug und nicht wie in deutschen Medien geschrieben wird, das Repräsentantenhaus - oder wer stellt die Regierung.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Die Verhandlungen über die "fiskale Klippe" finden im Kongress statt, da das Budgetrecht DAS hoheitliche Recht der Parlamente darstellt. Was Obama sagt, denkt oder will, ist egal, am Ende muss eine Regelung vom Senat (Mehrheit demokratisch) und vom Repräsentantenhaus (Mehrheit republikanisch) verabschiedet werden.

    Es macht daher Sinn, dass die Fraktionsvorsitzenden der jeweiligen Kammern auch direkt die Verhandlungen führen, die "Regierung" ist demnach mitnichten am Zug - weil sie selbst keinerlei Entscheidungskompetenz besitzt.

    Zudem ist Ihre Buchhaltung nicht wirklich belastbar: Ihre Zahlen beziehen sich auf einen der vielen Vorschläge, die in den letzten Tagen durch die Medien wanderten, und der bereits von den House Republicans verworfen wurde.
    Nach dem derzeitigen Stand - es gibt keinerlei Einigung - ist die als Referenz heranzuziehende Base-line daher die automatisch eintretende Regelung von Steuererhöhungen über 5 Billion $ (verteilt über 10 Jahre), wobei insbesondere Kapitaleinkünfte und Spitzenverdiener betroffen sind.

    Da hat man dann wieder genug Spielraum, unterhalb von - say - 150.000$ die Steuern zu senken.

    So mancher Republikaner im House hat offenbar noch nicht durchgerechnet, wie angesichts des Automatismus seine reale Verhandlungsposition ist...

    • Cassini
    • 30. Dezember 2012 17:50 Uhr

    Vielleicht sollten die Republikaner mal die Entscheidung des Wahlvolkes anerkennen. Ihr Kommentar klingt im übrigen als hätten Sie sich Ihre Meinung nicht in den Deutschen Medien sondern bei Fox-News gebildet.

    1.) 100Mrd. wären immerhin schon 10% von einer Billion, dass sind meiner Einschätzung (Ohne, dass ich Ihre Zahlen prüfe) nach schon viel mehr als nur ein Tropfen auf Ihren heißen Stein! Und ich nehme an, wenn man nicht den Kompromiss mit den Republikanern suchen müsste und stattdessen alle Einkommen über 250.000$ höher besteuern könnte, wären es auch mehr.
    2.) Zudem habe ich bei mehreren Ansprachen von Obama nun gehört, dass Obama den Reps schon Ausgabenkürzungen angeboten hat und Ihnen bei beiden Sachen (Steuern und Kürzungen) auf halbem Wege entgegenkommt.
    3.) Ich würde an diesem Punkt die Berichterstattung der deutschen Medien für ausgewogener halten als die ziemlich polarisierende Medienlandschaft in den Staaten.

    Es sei den Sie sind der Meinung, man müsste auch die Maximalpositionen der Tea-Party hier ständig in ernstem Licht betrachten und erörtern.

  3. Das Geld sein originäres Konzept verloren hat, spielt schon lange keine Rolle mehr. Spätestens seit die Goldparität aufgehoben wurde, und radikale Hardliner, eines schon damals maroden Kapitalismus, es den "intellektuellen Besserwissern" seit den 1970ern "mal so richtig zeigen wollten", ging schon alles die „Fiskalklippe“ hinunter. Die USA hatten begonnen Geld aus dem Nichts zu zaubern, um den Krieg in Europa für sich zu entscheiden: Für ihre Vorherrschaft auf dem Planeten. Dabei blieb der Planet für die meisten Amerikaner jedoch weitgehend ein Mysterium, ebenso wie die Reflexion über ihr Eingreifen in diese Welt. Wer heute noch glaubt, dass unser aktuelles Weltbild durch die Partizipation der Weltbevölkerung entstanden ist, hat bisher anscheinend nur Märchenbücher gelesen. Und hier treffen wir auf das eigentliche Problem: Wir sind gefangen in einem Weltbild "nach amerikanischer Gehirnwäsche", wo viele glauben Amerikaner zu sein. Dass wir uns dadurch aber sämtlichst zu Bankrotteuren erklären, ist wohl bisher noch niemandem aufgefallen...

  4. Die Verhandlungen über die "fiskale Klippe" finden im Kongress statt, da das Budgetrecht DAS hoheitliche Recht der Parlamente darstellt. Was Obama sagt, denkt oder will, ist egal, am Ende muss eine Regelung vom Senat (Mehrheit demokratisch) und vom Repräsentantenhaus (Mehrheit republikanisch) verabschiedet werden.

    Es macht daher Sinn, dass die Fraktionsvorsitzenden der jeweiligen Kammern auch direkt die Verhandlungen führen, die "Regierung" ist demnach mitnichten am Zug - weil sie selbst keinerlei Entscheidungskompetenz besitzt.

    Zudem ist Ihre Buchhaltung nicht wirklich belastbar: Ihre Zahlen beziehen sich auf einen der vielen Vorschläge, die in den letzten Tagen durch die Medien wanderten, und der bereits von den House Republicans verworfen wurde.
    Nach dem derzeitigen Stand - es gibt keinerlei Einigung - ist die als Referenz heranzuziehende Base-line daher die automatisch eintretende Regelung von Steuererhöhungen über 5 Billion $ (verteilt über 10 Jahre), wobei insbesondere Kapitaleinkünfte und Spitzenverdiener betroffen sind.

    Da hat man dann wieder genug Spielraum, unterhalb von - say - 150.000$ die Steuern zu senken.

    So mancher Republikaner im House hat offenbar noch nicht durchgerechnet, wie angesichts des Automatismus seine reale Verhandlungsposition ist...

  5. Der Teufel sitzt immer nur im Detail. Die Amerikaner haben jedoch den Vorteil, dass sie immer noch beliebig viel Geld zum Nullzins borgen können -- ja dass ihnen die Welt das Geld buchstäblich aufdrängt. Obenan auf der Liste der Geldgeber stand bisher China, das aber jetzt gerade von Japan überholt wird. Schon in 6 Wochen werden die Japaner auf einem noch größeren Dollarberg sitzen als die Chinesen.

  6. dass die Welt einmal am eigenen Leib erfährt, was exzessive Wirtschaftspolitik anrichten kann (oder sogar jetzt schon in Ansätzen tut). Ein Sprung ins kalte Wasser bewirkt Wunder und ich bin sicher, dass wir nur so aus den Fehlern lernen können, die wir heute machen.

    Irgendwann muss es so kommen, je früher desto besser.

  7. Es ist keineswegs so, dass es gespaltene Mehrheiten gibt. Nicht nur dass Obama mit für US-Verhältnisse satter Mehrheit wiedergewählt wurde, sondern die für beide Kammern kandidierenden Demokraten haben auch die Mehrheit an Wählerstimmen erhalten. Dass trotzdem noch eine Sitzmehrheit der Republikaner im House bestehen bleiben wird, ist allein aufs Gerrymandering -> https://de.wikipedia.org/wiki/Gerrymandering zurückzuführen. Darüber hinaus spricht sich selbst eine Mehrheit der WählerInnen der Republikaner mit zuletzt ganzen 61 % für Steuererhöhungen ab 250k $ Jahreseinkommen und außerdem gegen Kürzungen im Sozialbereich aus. Kurzum: Die Verhandlungslinie der GOP wird von der Mehrheit der eigenen Wählerschaft klar abgelehnt. Wer also Volkes Stimme oder auch nur die eigenen WählerInnen ernst nimmt, kann nicht die Pläne der House Republicans gutheißen. Deren Verhalten belegt klar, wie sehr die GOP von Big Money mitlerweile korrumpiert ist.

  8. Ein Feuerwerk für die US-finanzen und Obamas entschlossener Wille (auch wegen seiner neuen Beeidung im Januar 2013) mit den Republikanern um einen Minimalkompromiss um die Weltwirtschaft samt Finanzwelt und Märkte.

    Der Jahreswechsel wird turbulent und es wird knapp, Feuerwerk oder Katerstimmung in den USA - Obama Fight für Gerechtigkeit vor allem für die Mittelschicht, denn das ist der Motor jeder Volkswirtschaft und der stottert in den USA seit Jahren...!

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, nf
  • Schlagworte Barack Obama | Harry Reid | Abgeordnetenhaus | Dollar | Finanzmarkt | Gespräch
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