FiskalklippeParteien im Haushaltsstreit noch "sehr weit" auseinander

Zwei Tage bleiben Demokraten und Republikanern, um sich zu einigen, doch offenbar bewegt sich nichts. An der Börse sieht man die wirtschaftlichen Risiken noch gelassen. von dpa und reuters

Das Kapitol in Washington

Das Kapitol in Washington  |  © Mary F. Calvert/Reuters

Die Zeit wird knapp, aber ein Kompromiss scheint nach wie vor in weiter Ferne: Im US-Etatstreit zeichnet sich auch rund 48 Stunden vor Ende der Einigungsfrist keine Lösung ab. Demokraten und Republikaner seien weiter "sehr weit" auseinander, und die Zeit laufe ab, sagte ein mit den Gesprächen vertrauter Insider.

Die Senatsveteranen Harry Reid von den Demokraten und Mitch McConnell von den Republikanern sind damit beauftragt, bis spätestens Sonntagabend noch einen Kompromiss auszuarbeiten . Die Verhandlungen gingen am Samstag bis spät in die Nacht. Inhaltlich wollte sich bisher aber keiner der beiden Unterhändler äußern. McConnell sagte lediglich:  "Wir haben den ganzen Tag Papiere ausgetauscht, und die Gespräche gehen in den Abend hinein."

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Diskutiert werden auch Übergangslösungen. So könnten die öffentlichen Ausgabenkürzungen im Volumen von 109 Milliarden Dollar, die eigentlich automatisch in Kraft treten sollten, falls keine Einigung erreicht wird, um einige Monate verschoben werden.

Zu den strittigsten Punkten dürfte weiter das Thema Steuern gehören. Präsident Barack Obama will reichere Amerikaner höher besteuern. Die Republikaner lehnen das ab.

Ergebnisse werden erst am Abend erwartet

Konkrete Ergebnisse werden nicht vor Sonntagabend erwartet. Dann präsentieren Reid und McConnell den Abgeordneten ihrer Parteien einen möglichen Kompromiss. Sollte diese Zustimmung signalisieren, dann könnte es am Montag zu einer Abstimmung im demokratisch dominierten Senat kommen und anschließend müsste das Abgeordnetenhaus , in dem die Republikaner eine Mehrheit haben, zustimmen.

Fiskalklippe

Der Begriff Fiskalklippe (Englisch: fiscal cliff) steht für automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, die in den USA automatisch in Kraft treten, falls Senat und Repräsentantenhaus Gesetze dagegen beschließen. Der demokratisch dominierte Senat hat ein entsprechendes Paket inzwischen gebilligt.

Durch die Kombination aus höheren Steuern und Sparmaßnahmen würden der Wirtschaft auf einen Schlag mehr als 500 Milliarden Dollar entzogen, das Bruttoinlandsprodukt der USA könnte um rund fünf Prozent schrumpfen. Das hätte "dramatische Konsequenzen" für die Weltwirtschaft, warnt der Internationale Währungsfonds.

Haushaltsstreit

Die Demokraten wünschen sich höhere Steuern für Reiche. Auch wollen sie die Kürzung bei den Ausgaben begrenzen. Die Republikaner wollen den Haushalt vor allem durch Ausgabenkürzungen sanieren und höhere Einnahmen nur auf durch Wachstum sowie Streichung einiger Abschreibungsmöglichkeiten zulassen. Der Verhandlungsführer der Republikaner, John Boehner, hatte in seinem jüngsten Angebot Haushaltskürzungen von etwa einer Billion Dollar gefordert. Barack Obama will jedoch nur 850 Milliarden Dollar kürzen, dafür aber 1,3 Billionen Dollar an Mehreinnahmen erzielen.

Schuldenabbau

Demokraten und Republikaner haben sich im US-Kongress bisher nicht auf ein umfassendes Sparprogramm zum Schuldenabbau einigen können. Sollte bis zum Jahresende kein Kompromiss gefunden werden, laufen die Steuervergünstigungen der früheren Regierung von George W. Bush sowie die Hilfen der Regierung von Barack Obama für Arbeitslose und sozial Schwache aus. Auch geplante Etatkürzungen treten dann automatisch in Kraft. Obama zeigte sich zuletzt offen für eine Anhebung der derzeitigen Schuldengrenze von 16,4 Billionen Dollar.

Reichensteuer

Die Reichensteuer ist der umstrittenste Punkt bei den Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern. Obama will Einkommen, die 400.000 Dollar im Jahr überschreiten, stärker besteuern als bisher. Im Wahlkampf hatte er noch versprochen, den Höchststeuersatz für Einkommen von mehr als 250.000 Dollar im Jahr von 35 wieder auf 39,6 Prozent zu erhöhen.

Viele Republikaner lehnen Steuererhöhungen aber grundsätzlich ab. Verhandlungsführer John Boehner brachte zuletzt einen Plan B genannten Kompromissvorschlag ein, der eine höhere Steuer für Einkommen ab einer Million Dollar vorsah. Der Plan scheiterte am Widerstand der radikal-konservativen Tea Party.

Sollten sich beide Seiten bis Montagnacht nicht einigen und findet sich auch keine Übergangslösung, dann treten automatisch Steueranhebungen für die meisten Amerikaner und Ausgabenkürzungen des Staates im Volumen von mehr als 600 Milliarden Dollar in Kraft. Experten erwarten, dass das die US-Konjunktur und in der Folge auch die Weltwirtschaft deutlich belasten könnte.

Börsianer rechnen nicht mit großen Verlusten

An der US-Börse sieht man die Entwicklung bisher noch gelassen. Auch wenn der Haushaltsstreit im Jahr 2012 nicht mehr beigelegt wird, sehen Börsianer genügend Spielraum, um die gefürchtete Rezession zu verhindern. "Die Dinge werden gelöst", sagte Vermögensverwalter Richard Weiss von American Century Investments. "Vielleicht nur nicht in einem guten Zeitrahmen."

Carmine Grigoli von Mizuho Securities USA rechnet nicht mit exzessiven Kursausschlägen. "Die Erwartungen sind sehr niedrig derzeit", sagt Grigoli. Die größte Angst haben Anleger davor, dass der Streit über die Fiskalpolitik in einigen Wochen zu einem Grabenkampf um die Schuldengrenze eskaliert – wie es 2011 bereits der Fall gewesen war. Im schlimmsten Fall könnte ein Zahlungsausfall die Folge sein. Die Konsequenzen wären eine Herabstufung der Bonität und Turbulenzen an den Finanzmärkten.

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    • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, nf
    • Schlagworte Barack Obama | Harry Reid | Abgeordnetenhaus | Dollar | Finanzmarkt | Gespräch
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