HaushaltsstreitKeine Einigung beim Spitzentreffen im Weißen Haus

Die USA stehen weiter vor der Fiskalklippe. Bei dem Krisentreffen zwischen Demokraten und Republikanern wurde der Streit nicht beigelegt – trotzdem herrscht Optimismus. von afp, dpa und reuters

Das Weiße Haus in Washington

Das Weiße Haus in Washington  |  © Mandel Ngan/AFP/Getty Images)

Der US-Haushaltsstreit ist auch wenige Tage vor Auslauf des Ultimatums noch nicht beigelegt. Denn beim Krisentreffen im Weißen Haus haben sich Präsident Obama und Vertreter von Demokraten und Republikanern am Freitag nicht geeinigt. Barack Obama zeigte sich nach dem Treffen mit führenden Vertretern der beiden Parlamentskammern dennoch "verhalten optimistisch". Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid , und der republikanische Minderheitsführer Mitch McConnell wollen versuchen, bis Sonntag einen Kompromiss zu erarbeiten.

Die Gespräche seien konstruktiv gewesen, eine Einigung sei möglich, sagte Obama. "Wir haben jetzt die letzte Minute erreicht. Das amerikanische Volk wird kein Verständnis dafür haben, wenn wir unserer Wirtschaft aus politischen Gründen selbst eine Wunde zufügen."

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Wird bis zum Jahreswechsel kein Kompromiss gefunden, treten automatisch umfangreiche Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen im Umfang von mehr als 500 Milliarden Dollar in Kraft. Diese Kürzungen könnten die USA  über die sogenannte Fiskalklippe in eine Rezession stürzen .

Fiskalklippe

Der Begriff Fiskalklippe (Englisch: fiscal cliff) steht für automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, die in den USA automatisch in Kraft treten, falls Senat und Repräsentantenhaus Gesetze dagegen beschließen. Der demokratisch dominierte Senat hat ein entsprechendes Paket inzwischen gebilligt.

Durch die Kombination aus höheren Steuern und Sparmaßnahmen würden der Wirtschaft auf einen Schlag mehr als 500 Milliarden Dollar entzogen, das Bruttoinlandsprodukt der USA könnte um rund fünf Prozent schrumpfen. Das hätte "dramatische Konsequenzen" für die Weltwirtschaft, warnt der Internationale Währungsfonds.

Haushaltsstreit

Die Demokraten wünschen sich höhere Steuern für Reiche. Auch wollen sie die Kürzung bei den Ausgaben begrenzen. Die Republikaner wollen den Haushalt vor allem durch Ausgabenkürzungen sanieren und höhere Einnahmen nur auf durch Wachstum sowie Streichung einiger Abschreibungsmöglichkeiten zulassen. Der Verhandlungsführer der Republikaner, John Boehner, hatte in seinem jüngsten Angebot Haushaltskürzungen von etwa einer Billion Dollar gefordert. Barack Obama will jedoch nur 850 Milliarden Dollar kürzen, dafür aber 1,3 Billionen Dollar an Mehreinnahmen erzielen.

Schuldenabbau

Demokraten und Republikaner haben sich im US-Kongress bisher nicht auf ein umfassendes Sparprogramm zum Schuldenabbau einigen können. Sollte bis zum Jahresende kein Kompromiss gefunden werden, laufen die Steuervergünstigungen der früheren Regierung von George W. Bush sowie die Hilfen der Regierung von Barack Obama für Arbeitslose und sozial Schwache aus. Auch geplante Etatkürzungen treten dann automatisch in Kraft. Obama zeigte sich zuletzt offen für eine Anhebung der derzeitigen Schuldengrenze von 16,4 Billionen Dollar.

Reichensteuer

Die Reichensteuer ist der umstrittenste Punkt bei den Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern. Obama will Einkommen, die 400.000 Dollar im Jahr überschreiten, stärker besteuern als bisher. Im Wahlkampf hatte er noch versprochen, den Höchststeuersatz für Einkommen von mehr als 250.000 Dollar im Jahr von 35 wieder auf 39,6 Prozent zu erhöhen.

Viele Republikaner lehnen Steuererhöhungen aber grundsätzlich ab. Verhandlungsführer John Boehner brachte zuletzt einen Plan B genannten Kompromissvorschlag ein, der eine höhere Steuer für Einkommen ab einer Million Dollar vorsah. Der Plan scheiterte am Widerstand der radikal-konservativen Tea Party.

Hauptstreitpunkt sind weiterhin Steuererhöhungen für die Reicheren. Obama beharrt darauf, dass zum Jahresende auslaufende Erleichterungen für die Mittelschicht verlängert werden. Haushalte mit einem Jahreseinkommen von über 250.000 Dollar sollen hingegen höhere Steuern zahlen. Falls keine Einigung zustande kommen sollte, werde Obama seinen Parteikollegen Reid auffordern, einen Gesetzestext vorzulegen, um die andernfalls automatisch zum 1. Januar eintretenden Steuererhöhungen für den Mittelstand zu stoppen.

Obwohl die Republikaner gegen diesen Plan sind, äußerte sich McConnell ebenfalls optimistisch. Das Treffen im Weißen Haus sei gut gewesen, es bestehe Hoffnung auf eine Einigung.

An der Krisensitzung, die nur eine Stunde dauerte, nahmen auch Vize-Präsident Joe Biden , der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, und die demokratische Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi , teil.

Leserkommentare
    • -
    • 29. Dezember 2012 9:33 Uhr
    2. [...]

    Bitte achten Sie auf Ihren Ton. Danke, die Redaktion/mo.

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    Zitat: "Man kann nur hoffen das wir daraus lernen, glaub ich aber nicht."

    Die Habenden und Lenkenden sind schon aus dem Schneider, dafür haben sie schon gesorgt. Nach dem Zusammenbruch sind Mitte & unterhalb der Mitte am Anfang vom Ende und werden um die Brotkrumen, die ihnen hingeschmissen werden, hart kämpfen. Und somit beginnt ein neues Kapitel mit abzusehenden, gleichem Ende...

    • Laoyafo
    • 29. Dezember 2012 10:32 Uhr

    hat sich immer am stärksten auf die große Menge der Menschen ausgewirkt. Die mit dem kleinen Einkommen müssen es dann büßen -- über Inflation und politische Umstürze.
    Hat es was mit dem Artikel zu tun, dass auf dem Bild vom Weißen Haus gerade Halbmast geflaggt ist? ;-)

    • Moika
    • 29. Dezember 2012 9:47 Uhr

    Was mich wesentlich bedenklicher stimmt ist die freiwillige Selbstbeschränkung der republ. Abgeordneten.

    Der Kongreß besteht aus Repräsentantenhaus und Senat. Der Senat hat 100 gewählte Senatoren, der Kongreß 435 Abgeordnete.

    Wenn sich aber nun 40 Senatoren und 236 Abgeornete des Repräsentantenhauses der Republikaner auf Betreiben der Tea-Party Mitglieder durch einen schriftlich Schwur festgelegt haben, niemals jedwede Steuern zu erhöhen, ist das "Ding" gelaufen, will man nicht meineidig werden.

    Natürlich sind nicht alle Programme Obamas das Geld wert, das für sie ausgegeben wird und selbstverständlich wird er auch sparen müssen. Aber die Kluft zwischen Einnahmen und Ausgaben ist einfach zu groß - es müssen einige Steuern erhöht werden, um wenigstens die allernotwendigsten Strukturreformen durchführen zu können - denn auch in diesem Bereich stehen die USA an der Klippe.

    Das wissen auch viele der republikanischen Abgeorneten. Nur, wie sie den Spagat schaffen wollen, das für das Land Notwendige zu tun, aber gleichzeitig keinen Meineid schwören zu müssen, wird uns sicher eine interessante Zeit bescheren.

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    Die Abgeordneten können ihren Schwur dadurch umgehen, dass sie das Land erst mal über die Fiskalklippe springen lassen. Dafür muss niemand den Steuererklärungen formal zustimmen. Und danach kann man sich dann darauf einigen, wo man die Steuern wieder senkt.

    Und genau das wird auch passieren.

  1. Zitat: "Man kann nur hoffen das wir daraus lernen, glaub ich aber nicht."

    Die Habenden und Lenkenden sind schon aus dem Schneider, dafür haben sie schon gesorgt. Nach dem Zusammenbruch sind Mitte & unterhalb der Mitte am Anfang vom Ende und werden um die Brotkrumen, die ihnen hingeschmissen werden, hart kämpfen. Und somit beginnt ein neues Kapitel mit abzusehenden, gleichem Ende...

    Antwort auf "[...]"
  2. "Wenige Stunden vor dem drohenden Zahlungsstopp haben sich die Parteien im Repräsentantenhaus auf einen Haushaltsplan geeinigt."

    http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-12/usa-repraesentantenhaus-haushalt

    Aus Alt mach Neu.
    Ist so spannend wie ein Krimi, wo man am Anfang schon weiß, wer der Mörder ist und wie er gefasst wird.

  3. Die Abgeordneten können ihren Schwur dadurch umgehen, dass sie das Land erst mal über die Fiskalklippe springen lassen. Dafür muss niemand den Steuererklärungen formal zustimmen. Und danach kann man sich dann darauf einigen, wo man die Steuern wieder senkt.

    Und genau das wird auch passieren.

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    • u.t.
    • 29. Dezember 2012 10:43 Uhr

    wobei ich mich weit mehr freuen würde, es käme im letzten Moment zu einer Kampfabstimmung, in der ein gemäßigter Teil der Republikaner einem Kompromiss zustimmen würde und somit den Fundamentalisten von der Tea Party vor Augen geführt würde, dass eine klare Mehrheit ihre Ideologie ablehnt.

    Aber na ja, ich fürchte, das dauert noch.

    Jedenfalls wird die wahrscheinliche Option, wie Sie sie darstellten, immer noch zu einer gewissen Verwerfung führen, die zunächst der Wirtschaft schaden dürfte.
    Selbst wenn der Kompromiss dann bald im neuen Jahr folgt.

    Wirklich toll, wir haben ja sonst keine Probleme derzeit.

    • Moika
    • 29. Dezember 2012 10:54 Uhr

    Und weil das so einfach ist, ist da vermutlich niemand darauf gekommen... Abgesehen davon würde auch nach diesem Prinzip in jedem Falle eine Erhöhung der Steuern stehen. Sie können es drehen und wenden wie Sie wollen, die werden meineidig werden müssen, wenn die Abgeordneten der Reps zustimmen.

    Nein nein, den Spruch habe ich den letzten Wochen zu oft gelesen. Warum dann die Anstrengungen bis heute, zuvor einen Konsens herzustellen?

    Hier geht es um Grundsätzliches: Diejenigen, denen die Finanzstrukturen des Landes erst diese enormen Vermögen ermöglichten, sollen nun mit einem relativ kleinen Beitrag zur Sanierung des Landes beitragen. Es geht ja nicht einmal darum, die Vermögen selbst heranziehen zu wollen, sondern nur an die Erträge darauf. Aber nicht einmal dazu sind sie bereit.

    Sicher, viele von ihnen spenden große Summen, aber das Äquvalent dazu holen sie sich durch Spendenquittungen verbunden mit anderen steuerlichen Erleichterungen doppelt wieder rein - der Staat und die Gesellschaft sind in jedem Falle die Dummen.

    Amerika steht vor dem Financal-Cliff, der Gesellschafts-Klippe und der Struktur-Klippe. Wenn jetzt nicht gemeinsam und veratnwortlich gehandelt wird, wird dieser Staat über kurz oder lang den Bach heruntergehen.

    Wir werden es erleben.

  4. auf Dauer ein Grundeinkommen benötigen, um größere Krisen abzuwenden. So bleibt das Land ökonomisch gespalten. Parallelgesellschaften entstehen nachhaltig. Die dortige Wirtschaft wird nur etwas verkaufen und wachsen können, wenn die Binnennachfrage vorhanden ist. Preistechnisch haben Sie keine Chance gegen die 1 Dollar Löhne in Fernost. Da müssen schon intelligentere Rezepte her als die ollen Kamellen, die keine großen Mehrheiten mehr finden.

    • Laoyafo
    • 29. Dezember 2012 10:32 Uhr

    hat sich immer am stärksten auf die große Menge der Menschen ausgewirkt. Die mit dem kleinen Einkommen müssen es dann büßen -- über Inflation und politische Umstürze.
    Hat es was mit dem Artikel zu tun, dass auf dem Bild vom Weißen Haus gerade Halbmast geflaggt ist? ;-)

    Antwort auf "[...]"

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