HaushaltsstreitKeine Einigung beim Spitzentreffen im Weißen Haus

Die USA stehen weiter vor der Fiskalklippe. Bei dem Krisentreffen zwischen Demokraten und Republikanern wurde der Streit nicht beigelegt – trotzdem herrscht Optimismus. von afp, dpa und reuters

Das Weiße Haus in Washington

Das Weiße Haus in Washington  |  © Mandel Ngan/AFP/Getty Images)

Der US-Haushaltsstreit ist auch wenige Tage vor Auslauf des Ultimatums noch nicht beigelegt. Denn beim Krisentreffen im Weißen Haus haben sich Präsident Obama und Vertreter von Demokraten und Republikanern am Freitag nicht geeinigt. Barack Obama zeigte sich nach dem Treffen mit führenden Vertretern der beiden Parlamentskammern dennoch "verhalten optimistisch". Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid , und der republikanische Minderheitsführer Mitch McConnell wollen versuchen, bis Sonntag einen Kompromiss zu erarbeiten.

Die Gespräche seien konstruktiv gewesen, eine Einigung sei möglich, sagte Obama. "Wir haben jetzt die letzte Minute erreicht. Das amerikanische Volk wird kein Verständnis dafür haben, wenn wir unserer Wirtschaft aus politischen Gründen selbst eine Wunde zufügen."

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Wird bis zum Jahreswechsel kein Kompromiss gefunden, treten automatisch umfangreiche Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen im Umfang von mehr als 500 Milliarden Dollar in Kraft. Diese Kürzungen könnten die USA  über die sogenannte Fiskalklippe in eine Rezession stürzen .

Fiskalklippe

Der Begriff Fiskalklippe (Englisch: fiscal cliff) steht für automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, die in den USA automatisch in Kraft treten, falls Senat und Repräsentantenhaus Gesetze dagegen beschließen. Der demokratisch dominierte Senat hat ein entsprechendes Paket inzwischen gebilligt.

Durch die Kombination aus höheren Steuern und Sparmaßnahmen würden der Wirtschaft auf einen Schlag mehr als 500 Milliarden Dollar entzogen, das Bruttoinlandsprodukt der USA könnte um rund fünf Prozent schrumpfen. Das hätte "dramatische Konsequenzen" für die Weltwirtschaft, warnt der Internationale Währungsfonds.

Haushaltsstreit

Die Demokraten wünschen sich höhere Steuern für Reiche. Auch wollen sie die Kürzung bei den Ausgaben begrenzen. Die Republikaner wollen den Haushalt vor allem durch Ausgabenkürzungen sanieren und höhere Einnahmen nur auf durch Wachstum sowie Streichung einiger Abschreibungsmöglichkeiten zulassen. Der Verhandlungsführer der Republikaner, John Boehner, hatte in seinem jüngsten Angebot Haushaltskürzungen von etwa einer Billion Dollar gefordert. Barack Obama will jedoch nur 850 Milliarden Dollar kürzen, dafür aber 1,3 Billionen Dollar an Mehreinnahmen erzielen.

Schuldenabbau

Demokraten und Republikaner haben sich im US-Kongress bisher nicht auf ein umfassendes Sparprogramm zum Schuldenabbau einigen können. Sollte bis zum Jahresende kein Kompromiss gefunden werden, laufen die Steuervergünstigungen der früheren Regierung von George W. Bush sowie die Hilfen der Regierung von Barack Obama für Arbeitslose und sozial Schwache aus. Auch geplante Etatkürzungen treten dann automatisch in Kraft. Obama zeigte sich zuletzt offen für eine Anhebung der derzeitigen Schuldengrenze von 16,4 Billionen Dollar.

Reichensteuer

Die Reichensteuer ist der umstrittenste Punkt bei den Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern. Obama will Einkommen, die 400.000 Dollar im Jahr überschreiten, stärker besteuern als bisher. Im Wahlkampf hatte er noch versprochen, den Höchststeuersatz für Einkommen von mehr als 250.000 Dollar im Jahr von 35 wieder auf 39,6 Prozent zu erhöhen.

Viele Republikaner lehnen Steuererhöhungen aber grundsätzlich ab. Verhandlungsführer John Boehner brachte zuletzt einen Plan B genannten Kompromissvorschlag ein, der eine höhere Steuer für Einkommen ab einer Million Dollar vorsah. Der Plan scheiterte am Widerstand der radikal-konservativen Tea Party.

Hauptstreitpunkt sind weiterhin Steuererhöhungen für die Reicheren. Obama beharrt darauf, dass zum Jahresende auslaufende Erleichterungen für die Mittelschicht verlängert werden. Haushalte mit einem Jahreseinkommen von über 250.000 Dollar sollen hingegen höhere Steuern zahlen. Falls keine Einigung zustande kommen sollte, werde Obama seinen Parteikollegen Reid auffordern, einen Gesetzestext vorzulegen, um die andernfalls automatisch zum 1. Januar eintretenden Steuererhöhungen für den Mittelstand zu stoppen.

Obwohl die Republikaner gegen diesen Plan sind, äußerte sich McConnell ebenfalls optimistisch. Das Treffen im Weißen Haus sei gut gewesen, es bestehe Hoffnung auf eine Einigung.

An der Krisensitzung, die nur eine Stunde dauerte, nahmen auch Vize-Präsident Joe Biden , der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, und die demokratische Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi , teil.

Leserkommentare
    • u.t.
    • 29. Dezember 2012 10:43 Uhr

    wobei ich mich weit mehr freuen würde, es käme im letzten Moment zu einer Kampfabstimmung, in der ein gemäßigter Teil der Republikaner einem Kompromiss zustimmen würde und somit den Fundamentalisten von der Tea Party vor Augen geführt würde, dass eine klare Mehrheit ihre Ideologie ablehnt.

    Aber na ja, ich fürchte, das dauert noch.

    Jedenfalls wird die wahrscheinliche Option, wie Sie sie darstellten, immer noch zu einer gewissen Verwerfung führen, die zunächst der Wirtschaft schaden dürfte.
    Selbst wenn der Kompromiss dann bald im neuen Jahr folgt.

    Wirklich toll, wir haben ja sonst keine Probleme derzeit.

    Antwort auf "Ganz einfach"
    • Moika
    • 29. Dezember 2012 10:54 Uhr

    Und weil das so einfach ist, ist da vermutlich niemand darauf gekommen... Abgesehen davon würde auch nach diesem Prinzip in jedem Falle eine Erhöhung der Steuern stehen. Sie können es drehen und wenden wie Sie wollen, die werden meineidig werden müssen, wenn die Abgeordneten der Reps zustimmen.

    Nein nein, den Spruch habe ich den letzten Wochen zu oft gelesen. Warum dann die Anstrengungen bis heute, zuvor einen Konsens herzustellen?

    Hier geht es um Grundsätzliches: Diejenigen, denen die Finanzstrukturen des Landes erst diese enormen Vermögen ermöglichten, sollen nun mit einem relativ kleinen Beitrag zur Sanierung des Landes beitragen. Es geht ja nicht einmal darum, die Vermögen selbst heranziehen zu wollen, sondern nur an die Erträge darauf. Aber nicht einmal dazu sind sie bereit.

    Sicher, viele von ihnen spenden große Summen, aber das Äquvalent dazu holen sie sich durch Spendenquittungen verbunden mit anderen steuerlichen Erleichterungen doppelt wieder rein - der Staat und die Gesellschaft sind in jedem Falle die Dummen.

    Amerika steht vor dem Financal-Cliff, der Gesellschafts-Klippe und der Struktur-Klippe. Wenn jetzt nicht gemeinsam und veratnwortlich gehandelt wird, wird dieser Staat über kurz oder lang den Bach heruntergehen.

    Wir werden es erleben.

    Antwort auf "Ganz einfach"
    • kael
    • 29. Dezember 2012 11:03 Uhr

    Vielleicht ist Präsident Obama die Aussicht auf eine Fiskalklippe und den daraus folgenden einschneidenden Maßnahmen gar nicht so unangenehm?

    Er könnte auf "kaltem Wege" einige seiner politischen Ziele gegen die Republikaner durchsetzen und - beispielsweise - die fälligen Steuererhöhungen später über gesetzgeberische Maßnahmen nach Zielgruppen steuern.

    Warum eine Rezession befürchtet wird, erschließt sich mir nicht.

    • aurorix
    • 29. Dezember 2012 11:15 Uhr

    Wenn man bedenkt, dass diese Zuspitzung alle Jahre wieder aufgeführt wird und im Vorfeld jedesmal von neuem diverse Schreckensszenarien an die große mediale Glocke gehängt werden, dürfte ausgemacht sein, dass es letztendlich auch dieses Mal wieder zu einem Kompromiss kurz vor Fristablauf kommen wird.
    Die Strategie scheint eindeutig: Zunächstmal wird die allgemeine Verunsicherung auf die Spitze getrieben, um sich dann auf der Woge der Erleichterung dafür auf die Schultern klopfen zu lassen, dass bei aller Härte der Auseinandersetzung letztlich doch die Vernunft gesiegt hat.
    Dass die fortgesetzte Verschuldungsspirale an sich höchst unvernünftig ist, gerät dann schnell wieder aus dem Fokus der Aufmerksamkeit.

  1. Die USA sind schon seit geraumer Zeit pleite. Wenn sich die Chinesen von ihren Dollarbestaenden trennen wirds ganz heikel.

  2. Es geht bei der Klippe nicht nur um das Ende der Bush-Steuersenkungen und Rückkehr zu den Einkommensteuersätzen unter Clinton. Auch die Erbschaftssteuer für Millionäre würde steigen. Bisher waren die ersten 5 Millionen steuerfrei, darüber betrug die Steuerrate 35%. Nach der "Klippe" wäre nur noch eine Million steuerfrei und die Rate stiege auf 55%. Das ist vermutlich der Hauptgrund, weshalb die Milliardäre jetzt Angstzustände haben.

  3. Die deutsche Berichterstattung focuisiert sich auf die Steuererhöhung für Reiche (ist man mit 250.000 Dollar schon reich.
    Nur ändern die rund 100 Milliarden Dollar daraus am Defizit-Problem von rund 1,4 Billionen nichts. Ohne massive Einsparungen im Haushalt ist das Schuldenproblem nicht zu lösen. Und da fehlt Obama schlicht der Wille, diese Aufgabe anzugehen. Seine Vorschläge machen gerade mal 120 Milliarden aus - damit bleibt es bei der Billion an neuen Schulden pro Jahr und er wird als größter Schuldenmacher der USA in die Geschichte eingehen. Mehr als 10 Billionen wären doppelt soviel wie davor G.W.Bush gemacht hat!

  4. Der Weg, der jetzt prinzipiell zu gehen ist, ist jedem Congressman klar. Ob man allerdings nach dem 1.1. zu einer schnellen Einigung über Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen gelangen wird, ist fraglich. Die wegfallenden Steuererleichterungen für Reiche sind für die Republikaner kein so großes Problem - Hauptsache, sie haben nicht zugestimmt -, die Steuersenkungen für die restlichen 95% werden sie sich aber nur durch eine Erhöhung des Militärhaushaltes abkaufen lassen, denn der wird ab 1.1.13 am drastischsten gekürzt. Wenn sich die GOP nämlich die Militärs vergrätzt, werden sie bei den nächsten Wahlen (Gouverneur, Congress) abstürzen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters
  • Schlagworte Barack Obama | Harry Reid | Nancy Pelosi | Dollar | Dow-Jones-Index | Joe Biden
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