HaushaltsstreitKeine Einigung beim Spitzentreffen im Weißen Haus

Die USA stehen weiter vor der Fiskalklippe. Bei dem Krisentreffen zwischen Demokraten und Republikanern wurde der Streit nicht beigelegt – trotzdem herrscht Optimismus. von afp, dpa und reuters

Das Weiße Haus in Washington

Das Weiße Haus in Washington  |  © Mandel Ngan/AFP/Getty Images)

Der US-Haushaltsstreit ist auch wenige Tage vor Auslauf des Ultimatums noch nicht beigelegt. Denn beim Krisentreffen im Weißen Haus haben sich Präsident Obama und Vertreter von Demokraten und Republikanern am Freitag nicht geeinigt. Barack Obama zeigte sich nach dem Treffen mit führenden Vertretern der beiden Parlamentskammern dennoch "verhalten optimistisch". Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid , und der republikanische Minderheitsführer Mitch McConnell wollen versuchen, bis Sonntag einen Kompromiss zu erarbeiten.

Die Gespräche seien konstruktiv gewesen, eine Einigung sei möglich, sagte Obama. "Wir haben jetzt die letzte Minute erreicht. Das amerikanische Volk wird kein Verständnis dafür haben, wenn wir unserer Wirtschaft aus politischen Gründen selbst eine Wunde zufügen."

Anzeige

Wird bis zum Jahreswechsel kein Kompromiss gefunden, treten automatisch umfangreiche Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen im Umfang von mehr als 500 Milliarden Dollar in Kraft. Diese Kürzungen könnten die USA  über die sogenannte Fiskalklippe in eine Rezession stürzen .

Fiskalklippe

Der Begriff Fiskalklippe (Englisch: fiscal cliff) steht für automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, die in den USA automatisch in Kraft treten, falls Senat und Repräsentantenhaus Gesetze dagegen beschließen. Der demokratisch dominierte Senat hat ein entsprechendes Paket inzwischen gebilligt.

Durch die Kombination aus höheren Steuern und Sparmaßnahmen würden der Wirtschaft auf einen Schlag mehr als 500 Milliarden Dollar entzogen, das Bruttoinlandsprodukt der USA könnte um rund fünf Prozent schrumpfen. Das hätte "dramatische Konsequenzen" für die Weltwirtschaft, warnt der Internationale Währungsfonds.

Haushaltsstreit

Die Demokraten wünschen sich höhere Steuern für Reiche. Auch wollen sie die Kürzung bei den Ausgaben begrenzen. Die Republikaner wollen den Haushalt vor allem durch Ausgabenkürzungen sanieren und höhere Einnahmen nur auf durch Wachstum sowie Streichung einiger Abschreibungsmöglichkeiten zulassen. Der Verhandlungsführer der Republikaner, John Boehner, hatte in seinem jüngsten Angebot Haushaltskürzungen von etwa einer Billion Dollar gefordert. Barack Obama will jedoch nur 850 Milliarden Dollar kürzen, dafür aber 1,3 Billionen Dollar an Mehreinnahmen erzielen.

Schuldenabbau

Demokraten und Republikaner haben sich im US-Kongress bisher nicht auf ein umfassendes Sparprogramm zum Schuldenabbau einigen können. Sollte bis zum Jahresende kein Kompromiss gefunden werden, laufen die Steuervergünstigungen der früheren Regierung von George W. Bush sowie die Hilfen der Regierung von Barack Obama für Arbeitslose und sozial Schwache aus. Auch geplante Etatkürzungen treten dann automatisch in Kraft. Obama zeigte sich zuletzt offen für eine Anhebung der derzeitigen Schuldengrenze von 16,4 Billionen Dollar.

Reichensteuer

Die Reichensteuer ist der umstrittenste Punkt bei den Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern. Obama will Einkommen, die 400.000 Dollar im Jahr überschreiten, stärker besteuern als bisher. Im Wahlkampf hatte er noch versprochen, den Höchststeuersatz für Einkommen von mehr als 250.000 Dollar im Jahr von 35 wieder auf 39,6 Prozent zu erhöhen.

Viele Republikaner lehnen Steuererhöhungen aber grundsätzlich ab. Verhandlungsführer John Boehner brachte zuletzt einen Plan B genannten Kompromissvorschlag ein, der eine höhere Steuer für Einkommen ab einer Million Dollar vorsah. Der Plan scheiterte am Widerstand der radikal-konservativen Tea Party.

Hauptstreitpunkt sind weiterhin Steuererhöhungen für die Reicheren. Obama beharrt darauf, dass zum Jahresende auslaufende Erleichterungen für die Mittelschicht verlängert werden. Haushalte mit einem Jahreseinkommen von über 250.000 Dollar sollen hingegen höhere Steuern zahlen. Falls keine Einigung zustande kommen sollte, werde Obama seinen Parteikollegen Reid auffordern, einen Gesetzestext vorzulegen, um die andernfalls automatisch zum 1. Januar eintretenden Steuererhöhungen für den Mittelstand zu stoppen.

Obwohl die Republikaner gegen diesen Plan sind, äußerte sich McConnell ebenfalls optimistisch. Das Treffen im Weißen Haus sei gut gewesen, es bestehe Hoffnung auf eine Einigung.

An der Krisensitzung, die nur eine Stunde dauerte, nahmen auch Vize-Präsident Joe Biden , der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, und die demokratische Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi , teil.

Schreiben Sie den ersten Kommentar!

    Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

    Service