Frankreich : Hollandes Reichensteuer ist erstmal vom Tisch

Die 75-prozentige Reichensteuer war ein zentrales Wahlversprechen von Präsident Hollande. Doch die hat der Verfassungsrat nun gekippt. Die Regierung will nachbessern.
Frankreichs Präsident François Hollande (Archivbild) ©REUTERS/POOL New

Frankreichs höchstes Gericht hat einen der wichtigsten Steuerbeschlüsse der Pariser Linksregierung gestoppt. Das Gremium erklärte den Höchststeuersatz von 75 Prozent für Jahreseinkommen von mehr als einer Million Euro für nicht verfassungskonform.

Der sozialistische Präsident François Hollande , der die Reichensteuer im Wahlkampf versprochen hatte, reagierte nach Angaben aus seinem Umfeld gelassen. Regierungschef Jean-Marc Ayrault kündigte "neue Maßnahmen" an. Finanzminister Pierre Moscovici versicherte, die Annullierung der Reichensteuer gefährde die Sanierung des französischen Staatshaushaltes nicht.

Der frühere konservative Regierungschef François Fillon sagte, der Verfassungsrat habe die "Steuerknüppel-Politik" des sozialistischen Präsidenten Hollande abgestraft.

Der Rat bemängelte, dass die Reichensteuer auf dem Einkommen einzelner Personen basiere. Üblicherweise werde aber das Einkommen von Haushalten als Grundlage für die Einkommensteuer genommen.

Die umstrittene Reichensteuer war eines der Wahlversprechen Hollandes. Sie war zunächst für zwei Jahre vorgesehen und wurde im Haushaltsplan für das Jahr 2013 mit eingerechnet.

Die konservative Opposition und Unternehmer hatten den Höchstsatz von 75 Prozent heftig kritisiert und vor der Abwanderung reicher Franzosen ins Ausland gewarnt. Das Vorhaben sorgte zuletzt für Aufregung, weil der Schauspieler Gérard Depardieu wegen der Steuer seinen Wohnsitz nach Belgien verlegt hat .

Dem Verfassungsrat gehören derzeit zwölf Mitglieder an. Neun Mitglieder werden berufen. Zudem sind alle ehemaligen Präsidenten automatisch nach Amtsablauf Mitglieder des Rates auf Lebenszeit, derzeit sind es drei.

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Kommentare

13 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

wenn ein Manager

oder früher Direktor genannt im Unternehmen vor Einstellung Versprechen machen würde und danach dann der Umsetzung widerspricht fliegt er raus und würde sicherlich keinen neues Angebot mehr erhalten.

Der Hauptgenosse in Frankreich hat erst aufgescheucht und damit viele Gönner seines Landes bereits verjagt um jetzt dem Volk gemachte Versprechen zu brechen.

Rücktritt, Entlassung etc. noch heute, würde Frankreich und Europa mehr als gut tuen. Hätte er Format würde er es tuen.
Sicherlich ist er die erste Schande eines Oberhauptes der französischen Regierung seit der Einführung der Demolratie in diesem Land.