FrankreichHollandes Reichensteuer ist erstmal vom Tisch

Die 75-prozentige Reichensteuer war ein zentrales Wahlversprechen von Präsident Hollande. Doch die hat der Verfassungsrat nun gekippt. Die Regierung will nachbessern. von afp, dpa und reuters

Frankreichs Präsident François Hollande (Archivbild)

Frankreichs Präsident François Hollande (Archivbild)  |  ©REUTERS/POOL New

Frankreichs höchstes Gericht hat einen der wichtigsten Steuerbeschlüsse der Pariser Linksregierung gestoppt. Das Gremium erklärte den Höchststeuersatz von 75 Prozent für Jahreseinkommen von mehr als einer Million Euro für nicht verfassungskonform.

Der sozialistische Präsident François Hollande , der die Reichensteuer im Wahlkampf versprochen hatte, reagierte nach Angaben aus seinem Umfeld gelassen. Regierungschef Jean-Marc Ayrault kündigte "neue Maßnahmen" an. Finanzminister Pierre Moscovici versicherte, die Annullierung der Reichensteuer gefährde die Sanierung des französischen Staatshaushaltes nicht.

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Der frühere konservative Regierungschef François Fillon sagte, der Verfassungsrat habe die "Steuerknüppel-Politik" des sozialistischen Präsidenten Hollande abgestraft.

Der Rat bemängelte, dass die Reichensteuer auf dem Einkommen einzelner Personen basiere. Üblicherweise werde aber das Einkommen von Haushalten als Grundlage für die Einkommensteuer genommen.

Die umstrittene Reichensteuer war eines der Wahlversprechen Hollandes. Sie war zunächst für zwei Jahre vorgesehen und wurde im Haushaltsplan für das Jahr 2013 mit eingerechnet.

Die konservative Opposition und Unternehmer hatten den Höchstsatz von 75 Prozent heftig kritisiert und vor der Abwanderung reicher Franzosen ins Ausland gewarnt. Das Vorhaben sorgte zuletzt für Aufregung, weil der Schauspieler Gérard Depardieu wegen der Steuer seinen Wohnsitz nach Belgien verlegt hat .

Dem Verfassungsrat gehören derzeit zwölf Mitglieder an. Neun Mitglieder werden berufen. Zudem sind alle ehemaligen Präsidenten automatisch nach Amtsablauf Mitglieder des Rates auf Lebenszeit, derzeit sind es drei.

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Leserkommentare
  1. zum Jahresausklang.

    Ich könnte mir fast vorstellen, dass Hollande derzeit keine Mehrheit mehr hinter sich vereinen würde.

  2. oder früher Direktor genannt im Unternehmen vor Einstellung Versprechen machen würde und danach dann der Umsetzung widerspricht fliegt er raus und würde sicherlich keinen neues Angebot mehr erhalten.

    Der Hauptgenosse in Frankreich hat erst aufgescheucht und damit viele Gönner seines Landes bereits verjagt um jetzt dem Volk gemachte Versprechen zu brechen.

    Rücktritt, Entlassung etc. noch heute, würde Frankreich und Europa mehr als gut tuen. Hätte er Format würde er es tuen.
    Sicherlich ist er die erste Schande eines Oberhauptes der französischen Regierung seit der Einführung der Demolratie in diesem Land.

    • wd
    • 29. Dezember 2012 16:37 Uhr

    findet also zu mindestens das nur das „Ehegattensplitting“ als gerecht.
    Das sollten sich SPD, Grüne und Linke in Deutschland einmal merken.

  3. ... eigentlich wollten wir gut sein, aber das böse Verfassungsgericht hat uns daran gehindert.

    Das werden wir wahrscheinlich auch in Deutschland erleben.

  4. 5. [...]

    Entfernt, da unsachlich. Danke, die Redaktion/jp

  5. Das französische Gericht urteilte mit Sichereit nicht im Namen des französischen Volkes, sondern nur im Sinne einer reichen Elite. Das ist doch die ganze Zeit schon das Grundproblem, dass manche nie genug bekommen. Wie viel Geld braucht der Mensch um glücklich zu sein? Bill Gates hat mal die Hälfte seines Vermögens gespendet, und war anschliessnd immer noch einer der reichsten Bewohner des Planeten. Und ob ein Mersieu Depardieu irgendwohin auswandert, wäre mir schon drei mal egal.

  6. In Frankreich wird dann der Steuervorteil durch das Ehegattensplitting so hoch sein wie nie zuvor. Und auch für jedes Kind wird es einen reichen Geldsegen als Steuerentlastung geben. Viele Kinder bei der Reichen sind ja auch ein Weg zur gleichmäßigeren Vermögensverteilung :-))
    Zur Erinnerung: In Deutschland hatte auch die Rot- Grüne Koalition meines Wissens den Splitting-Vorteil stark erhöht, als Folge des Steuertarifs.

  7. Sich gerechtfertigt zu bereichern, war vor allem moralisch noch nie verwerflich. Insofern hätte die Regierung Frankreichs zwingend den Beleg zu erbringen, dass nicht aller Reichtum demgemäß erlangt, sondern in weiten Teilen davon geschieden angehäuft wurde. Weil die zweite Möglichkeit aber ohnehin zivilrechtlich nicht gestattet ist, befindet sich Präsident Hollande, in systematischer Hinsicht betrachtet, in der Bringschuld, jedem Bürger im Einzelnen dessen unerlaubte Handlungen zum Schaden der Allgemeinheit nachzuweisen. Die von ihm angezettelte Debatte um höhere Steuern kann daher lediglich als halbseiden und nicht als Ausdruck seriöser Politik gedeutet werden.

    Eine Leserempfehlung

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters, rav
  • Schlagworte Einkommen | Einkommensteuer | Euro | Finanzminister | Gericht | Haushalt
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