SanktionenAhmadinedschad sieht Iran im "Wirtschaftskrieg"

Irans Präsident hat die Sanktionen gegen sein Land kritisiert. Die Öleinnahmen des Landes haben sich halbiert, Devisen sind knapp. Nun traten neue EU-Maßnahmen in Kraft. von afp und dpa

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad bei einem Auftritt im Jahr 2011

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad bei einem Auftritt im Jahr 2011  |  © dpa

Der Iran befindet sich nach den Worten von Präsident Mahmud Ahmadinedschad in einem "gezielten Wirtschaftskrieg mit dem Feind". So zitierte ihn die Nachrichtenagentur AFP . Der vom Ausland erwartete "Zusammenbruch" des Landes sei aber ausgeblieben. Die Auswirkungen des Ölembargos der westlichen Staaten habe die Führung in Teheran "bislang im Griff", sagte Ahmadinedschad. Allerdings hätten die Sanktionen schwere Auswirkungen auf die Bevölkerung. Vor mehreren Wochen hatte es Proteste gegeben.

Am Samstag traten mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU neue Sanktionen gegen das Land in Kraft . Sie umfassen Exportverbote für den Schiffbau, bestimmte Metalle, Öltechnologie und Computersoftware für industrielle Prozesse. Die Einfuhr und Beförderung von iranischem Erdgas wird ebenfalls untersagt. Außerdem legt die EU-Verordnung Einzelheiten für die Kontrolle von Banküberweisungen fest. So sind europäischen Banken Transaktionen mit iranischen Instituten weitgehend verboten. Die EU-Staaten hatten die Maßnahmen bereits Mitte Oktober beschlossen.

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Das Land befindet sich seit Längerem in einer Wirtschaftskrise. Die Öleinnahmen seien zurückgegangen, darunter leide auch der Handel, der vom Öl abhänge, sagte Ahmadinedschad. Das Ölembargo war im Laufe des Jahres schrittweise in Kraft getreten, für die EU-Staaten gilt es seit Juli vollständig. In Folge wurden Irans Devisen knapp, die Landeswährung Rial geriet unter Druck. In der vergangenen Woche bezifferte das Wirtschaftsministerium den Rückgang der Öleinnahmen auf 50 Prozent. Gemäß Schätzungen der Internationalen Atomenergieagentur ( IAEA ) exportierte der Iran im November 1,3 Millionen Barrel Rohöl – gegenüber 2,2 Millionen im Vorjahresmonat.

Die Sanktionen richten sich gegen das iranische Atomprogramm , hinter dem westliche Staaten Bestrebungen zum Bau von Atomwaffen vermuten. Israel , das eine atomare Bewaffnung Teherans besonders fürchtet, drohte dem Iran mehrfach mit einem militärischen Angriff auf die Atomanlagen.

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Leserkommentare
    • Lyaran
    • 23. Dezember 2012 11:33 Uhr

    Tja, da leidet die Bevölkerung. Das ist uns aber egal weil der Herr A. weg soll. Da soll mal noch einer was sagen wegen Eingreifen aus humanitären Gründen irgendwo, alles verlogen.

    Libyen versinkt unter den Warlords, in Syrien stapeln sich die Toten da man vermeindliche Rebellen unterstützt und im Iran soll eben die Bevölkerung soweit ausgehungert werden bis sie auch rebelliert. Dann kann man Waffen und Geld liefern und zuschauen wie die bösen Moslems sich gegenseitig umbringen, wie in Syrien.

    Huch nein! Wir intervenieren nur aus humanitären Gründen. Wie in Nordkorea. Auch wieder falsch, da blüht die Bevölkerung ja auf, deswegen machen wir nix. Is das gleiche wie in Afrika.

    5 Leserempfehlungen
    • hakufu
    • 23. Dezember 2012 12:18 Uhr

    Was wollen Sie mit Ihrem Kommentar

    "Wir sollten erst unsere selbstgelogenen Werte der Freiheit und Demokratie in Frage stellen, "

    sagen ?

    Dass Freiheit und Demokratie Mist sind, und dass das Leben und die politische Situation im Iran besser ist als in D. ?

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    • yazzup
    • 23. Dezember 2012 16:52 Uhr

    Ich kritisiere die Art und Weise, wie wir die demokratischen Helden spielen und trotzdem dafür sorgen, dass nur ein einseitiges Bild der Situation im Iran bei uns ankommt. Es gibt bis jetzt keine überzeugenden Gründe für das Verbot vom iranischen Nachrichtensender Press TV in Europa und wir wollen den Iranern die Meinungsfreiheit unter anderen demokratischen Werten beibringen!!!
    Ich war noch nie im Iran, um die Lage da objektiv zu beurteilen, kenne aber dafür Iraner, die mir alles Andere erzählen als was wir in den Medien zu hören bekommen. Unsere wirtschaftlichen Druckmittel tragen neben den Politischen zu so einer Oppression innerhalb vom Iran bei und wir sind somit indirekt daran Schuld, weil wir einfach von den USA in unseren politischen Entscheidungen abhängig sind. Der Iran hat uns nie bedroht oder Böses angetan und wenn wir die innerlichen Issues (Demokratie und Menschenrechte )im Iran als Vorwand für solche Entscheidungen nutzen, dann gibt es viele Länder, die einen Vorrang haben.

    • hakufu
    • 23. Dezember 2012 12:30 Uhr

    Die deutsche Wirtschaft würde davon profitieren, wenn es diese Sanktionen nicht gäbe.

    Gegenfrage : Sie sind für die Aufhebung der Sanktionen ?

    Weil Sie glauben, dass es der Bevölkerung dann besser gehen würde ?

    Sie finden es akzeptabel, dass ein Volk von einer theokratischen Regierung geführt wird, nach den Regeln der Sharia, bei dem Freiheit und Demokratie keine Rolle spielen ?

    2 Leserempfehlungen
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    Hallo erst ´mal:-)

    ich bitte hier um Mithilfe bei der Beantwortung einer völlig wertungsfreien Frage und Sie beschimpfen mich.

    Haben Sie vielleicht auch eine Antwort auf meine Frage?

    Zur Beanwortung Ihrer Fragen:
    - Ja, (Grund für die Sanktionen ist das Atomprogramm - zweifelhaft!)
    - Ja,
    und ja!

    Übrigens ist der Iran eine Demokratie. Zwar eine schlechte, aber immernoch besser als so manche Autokratie, denen wir Leopard 2 liefern und die sicher höher in Ihrer persönlichen Gunst stehen.

    Und die von Ihnen erwähnte Freiheit ist in jedem Land der Erde durch die Gesetze abgesteckt. Es ist also relativ. In Deutschland kann man als einzigem Land der Erde nicht den Holocaust leugnen. Aus Sicht manches Weltbürgers könnte das hart menschenrechtsfeindlich sein.

    Der Rückstand Irans in Freiheit und Demokratie rechtfertigt nicht solche Schikanen wie die Sanktionen, die tatsächlich sehr hart die Bevölkerung treffen und über deren Auswirkungen dort Hausfrauen schon anfangen zu diskutieren (in einem islamischen Land).

    @hakufu: Sie finden es NICHT akzeptabel, dass ein Volk von einer theokratischen Regierung geführt wird, nach den Regeln der Sharia, bei dem Freiheit und Demokratie keine Rolle spielen ?

    Dann werden Sie sicher dafür sein, als erstes in Saudi Arabien und Katar einzumarschieren und die dortigen Demonstrationen zu unterstützen - oder?

    Informieren Sie sich einmal über das politische System im Iran und vergleichen es mit Saudi Arabien und Katar. Sicher ist Iran nicht mit einer westlichen Demokratie zu vergleichen, aber es gibt ein Parlament, einen gewählten Präsidenten, der durchaus Einfluss hat. In Saudi Arabien und Katar herrschen absolutistischen Königshäuser.

    Warum liefern wir den Saudis Waffen, unterstützen Katar bei der Niederschlagung von Aufständen und die theokratischen Regierung in Iran ist ganz ganz böse? Kann mir das jemand beantworten?

  1. Hallo erst ´mal:-)

    ich bitte hier um Mithilfe bei der Beantwortung einer völlig wertungsfreien Frage und Sie beschimpfen mich.

    Haben Sie vielleicht auch eine Antwort auf meine Frage?

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    • hakufu
    • 23. Dezember 2012 13:18 Uhr

    Ich beschimpfe Sie nicht, sondern nur eine Gegenfrage gestellt.

    Die Gründe für die Sanktionen wurde ausführlich in allen Medien dargelegt ( einer z.B. wird im Kommentar # 14 genannt ).

    Man kann gerne und ausführlich darüber diskutieren, ob Sanktionen zum Ziel führen, und wer am meisten davon betroffen ist.

    Im Falle Südafrikas z.B. haben sie zum Erfolg geführt, auch wenn es lange gedauert hat, und die schwarze Bevölkerung am meisten darunter gelitten hat.

    Sie können gerne Vorschläge machen, wie man mit Regimen umgehen soll, die ihr Volk unterdrücken, knechten und ihm die Möglichkeit nehmen, sich politisch und wirtschaftlich weiter zu entwickeln.

  2. die geringsten Sympathien, halte jedoch Sanktionen für völlig ungeeignet.

    Das sind doch nur Machtdemonstrationen die letztlich die Bevölkerung treffen und Gespräche und echte Einflussnahme verhindern.

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  3. Zur Beanwortung Ihrer Fragen:
    - Ja, (Grund für die Sanktionen ist das Atomprogramm - zweifelhaft!)
    - Ja,
    und ja!

    Übrigens ist der Iran eine Demokratie. Zwar eine schlechte, aber immernoch besser als so manche Autokratie, denen wir Leopard 2 liefern und die sicher höher in Ihrer persönlichen Gunst stehen.

    Und die von Ihnen erwähnte Freiheit ist in jedem Land der Erde durch die Gesetze abgesteckt. Es ist also relativ. In Deutschland kann man als einzigem Land der Erde nicht den Holocaust leugnen. Aus Sicht manches Weltbürgers könnte das hart menschenrechtsfeindlich sein.

    Der Rückstand Irans in Freiheit und Demokratie rechtfertigt nicht solche Schikanen wie die Sanktionen, die tatsächlich sehr hart die Bevölkerung treffen und über deren Auswirkungen dort Hausfrauen schon anfangen zu diskutieren (in einem islamischen Land).

    4 Leserempfehlungen
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    • hakufu
    • 23. Dezember 2012 13:30 Uhr

    Wie kommen Sie zu Ihrer Aussage :

    "Übrigens ist der Iran eine Demokratie. Zwar eine schlechte, aber immernoch besser als so manche Autokratie, denen wir Leopard 2 liefern und die sicher höher in Ihrer persönlichen Gunst stehen." ?

    Warum sollte ein Regime wie in S.A. in meiner Gunst höher stehen ? Es ist nicht nur die Sharia und ihre Auslegung, die nicht nur dort stört, sondern insbesondere das politische Leben, das durch Menschen diktatorisch regiert wird, die das mit religiösen Rechten untermauern, analog zum Iran.

    Zurück zum Iran, unter dem Shah war das Leben schon schwer genug, unter den Mullahs ist es noch wesentlich schlechter geworden.

    Also, warum sollte man Sympathien haben, für eine Mullahkratie, die nur wenigen Menschen Vorteile bringt ?

  4. Die Sanktionen richten sich nicht gegen ein iranisches Atomprogramm, sondern gegen das ganze Land Iran. Der Grund sind meiner Meinung nach auch nicht die diffusen Vorwürfe einer militärischen Dimension des durch den Atomwaffnsperrvertrag gesicherten Atomprogramms. Die Gründe sind der Unwillen des Iran sich an unsere Regeln zu halten.

    Das muss man sich am vorstellen, die wollen einfach ihr Öl nicht mehr in Dollar handeln! Dieses seltsame Regime im Iran ist schuldenfrei und spricht sogar davon, anderen Länder Entwicklungskredite zu geben. Ganz ohne Knebel wie bei IWF und Weltbank. Diese Verrückten sprechen von einem alternativen Finanzsystem, das nicht mehr von den USA dominiert wird. Und gewinnen immer mehr Sympatisanten für diese Ideen.

    Der Iran droht in die militärische und wirtschaftliche Unerpressbarkeit abzurutschen.
    DAS ist sein Vergehen!

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  5. @hakufu: Sie finden es NICHT akzeptabel, dass ein Volk von einer theokratischen Regierung geführt wird, nach den Regeln der Sharia, bei dem Freiheit und Demokratie keine Rolle spielen ?

    Dann werden Sie sicher dafür sein, als erstes in Saudi Arabien und Katar einzumarschieren und die dortigen Demonstrationen zu unterstützen - oder?

    Informieren Sie sich einmal über das politische System im Iran und vergleichen es mit Saudi Arabien und Katar. Sicher ist Iran nicht mit einer westlichen Demokratie zu vergleichen, aber es gibt ein Parlament, einen gewählten Präsidenten, der durchaus Einfluss hat. In Saudi Arabien und Katar herrschen absolutistischen Königshäuser.

    Warum liefern wir den Saudis Waffen, unterstützen Katar bei der Niederschlagung von Aufständen und die theokratischen Regierung in Iran ist ganz ganz böse? Kann mir das jemand beantworten?

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    • hakufu
    • 23. Dezember 2012 13:52 Uhr

    "Dann werden Sie sicher dafür sein, als erstes in Saudi Arabien und Katar einzumarschieren und die dortigen Demonstrationen zu unterstützen - oder?"

    Darauf kann man nur ironisch antworten : wir müssen überall einmarschieren, wo die Menschenrechte, wie wir sie verstehen, mit Füssen getreten werden. So viel Truppen haben wir gar nicht.

    Daraus ergibt sich die nächste Antwort. S.A. ist das rigorose Gegenteil einer Demokratie, sollen wir jetzt einmarschieren, Sanktionen erlassen, oder darauf hoffen, dass durch den Einfluss Katar's sich allmählich ein politischer und gesellschaftlicher Wandel vollzieht. Al Jazeera und die Frau des jetzigen Machthabers könnten Indikatoren dafür sein.

    Wenn der Iran als Demokratie bezeichnet wird, war die DDR ein Musterbeispiel eines demokratischen Staates.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, nf
  • Schlagworte Iran | Mahmud Ahmadinedschad | Europäische Union | Bevölkerung | Wirtschaftsministerium | AFP
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