Israel : Israels Außenminister Lieberman tritt zurück

Avigdor Lieberman hat seinen Rücktritt angekündet. Ihm droht eine Klage wegen Betrugs und Vertrauensbruchs. Dennoch könnte er bei den Wahlen im Januar wieder mitmischen.

Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hat wegen der jüngsten Untreuevorwürfe gegen ihn seinen Rücktritt angekündigt. Obwohl er keine Straftat begangen habe, werde er auf die Ämter des Außenministers und des stellvertretenden Regierungschefs verzichten, erklärte der konservative Politiker. Er hoffe, dass die Vorwürfe schnell ausgeräumt würden.

Das Justizministerium hatte am Donnerstag erklärt, dass Lieberman wegen Untreue und Betruges angeklagt wird. Ein Verfahren wegen Korruption in einem zwölf Jahre alten Fall bleibt ihm aber erspart. Die Vorwürfe gegen ihn beziehen sich auf mutmaßliche Vetternwirtschaft bei der Begünstigung eines Diplomaten. Dieser soll Lieberman mit Polizei-Informationen in einem anderen Fall versorgt haben, von dem Politiker betroffen waren.

In der schriftlichen Ankündigung seines Rücktritts hieß es nach Angaben der Zeitung Jerusalem Post , Liebermans Rechtsanwälte hätten zu dem Rücktritt geraten. Dann könne der Politiker die Vorwürfe schnell vor Gericht bekämpfen und nach einem Freispruch in der kommenden Regierung wieder ein Amt übernehmen. Am 22. Januar wird ein neues Parlament gewählt.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat angekündigt, vorübergehend die Aufgaben des Außenministers zu übernehmen.

Netanjahus Likud-Partei und Liebermans Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) haben für die Wahl eine gemeinsame Kandidatenliste gebildet. Nach letzten Umfragen wird der Block die stärkste politische Kraft im Parlament, aber mit 35 bis 38 der 120 Sitze eine absolute Mehrheit deutlich verfehlen.

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Kommentare

39 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

Wenn Lieberman bestritten wird, er sei "konservativ",

vielmehr sei er "rechtsradikal, rassistisch und faschistisch" dies mit einer Sammlung von Zitaten aus Wiki zu illustriert wird,
dann ist der hinweis auf das jahrzehntelange Aushängeschild der deutschen Konservativen, nämlich FJ Strauß, dessen Konservativismus kaum jemand infragestellt,
ein überaus sachlicher Gegenbeleg gegen diese Diffamierung des israelischen Kabinetts.
Die betreffenden Zitate des FJ Strauß, aus denen man "rechtsradikal, rassistisch und faschistisch" ableiten könnte, lassen Lieberman eher moderat erscheinen.

Daher ist die Attestierung jener symptomatischen Doppelmoral, wenn es um Israel geht, gerechtfertigt.

Mit Verlaub

Meines Wissens ging Strauß nicht bewaffnet auf Jagd nach 'Ratten und Schmeißfliegen', der jagte eher Hirsche. Strauß forderte auch nicht mehrfach die Hinrichtung einer verhassten Volksgruppe und seiner politischer Gegner, u.a. mit Atombomben. Meines Wissens war Strauß auch nie Mitglied einer Partei wie der NPD. Es ist trotzdem unstrittig, daß Strauß Rassist und Rechtsganzweitaußen war, z.B. stammt 'Das Boot ist voll' aus dem Straußwahlkampf '80, auch die Berufung von Taubert läßt nicht auf Distanz zur Propaganda des 3. Reichs schließen. Strauß war verantwortlich für eine Einschränkung der Pressefreiheit erster Ordnung, was ihn aber in seiner politischen Laufbahn ein wenig bremste, die Spiegel-Affäre. Ob man derlei Beispiele noch unter 'konservativ' fassen möchte, hängt davon ab, mit welchem Verständnis von Demokratie und Rechtsstaat man ausgestattet ist.

Trotzdem ist Strauß seit '88 tot, der Mann ist Geschichte! Es bleibt mir auch weiterhin unklar, welchen Themenbezug Ihr Kommentar zum gestrigen Rücktritt Liebermans haben könnte. In Israel sind Einschränkungen der Pressefreiheit wahrlich kein Grund zu Rücktritten, dort wandern Journalisten wie Anat Kam ins Gefängnis und Uri Blau nur knapp daran vorbei, Zensur ist Normalität, trotz erfreulich vielfältiger Medienlandschaft. Lieberman ist mutmaßlich kriminell, er ist Bellizist und Rassist und in Ihrem Demokratie- und Rechtsstaats-Verständnis 'konservativ'.

Da Sie bestimmt ein paar Quellen wünschen:

im aktuellen Ranking der Pressefreiheit der Reporter ohne Grenzen http://www.reporter-ohne-... landet Israel (Inland) auf Platz 92, einem Platz hinter Kongo, bzw. auf Platz 132 (Ausland) hinter Angola. Details finden Sie hier auf Seite 25 http://www.reporter-ohne-... (direkt darunter den noch bedauerlicheren Zustand der Pressefreiheit in den besetzten Gebieten) und hier http://en.rsf.org/israel.... Über den Stand der Dinge in Sachen Uri Blau können Sie sich hier http://www.huffingtonpost... und hier http://www.jpost.com/Nati... informieren.

Über Liebermans 'moderate' Äußerungen und Positionen können Sie sich in den folgenden Quellen einen Eindruck verschaffen http://www.guardian.co.uk... http://www.webcitation.or... http://www.bbc.co.uk/news... http://www.juedische-allg...

Ich verlaube gerne

Ihren Bildungsmangel.
Zu Straußens "Ratten und Schmeißfliegen"-Demagogie, den diversen Aufforderungen zur Gewalt gegen Linke, der Verharlosung von Neo-Nazis usw. informieren Sie sich bitte bei den einschlägigen Zitatesammlungen, zb:
http://www.gavagai.de/zit...

Auch verlaube ich gerne -
"Trotzdem ist Strauß seit '88 tot, der Mann ist Geschichte! Es bleibt mir auch weiterhin unklar, welchen Themenbezug Ihr Kommentar zum gestrigen Rücktritt Liebermans haben könnte."

- Ihr Unvermögen, einer Diskussion sachlich zu folgen und die Sinnfälligkeit von Rede und Gegenrede zu begreifen.
Hier wurde behauptet, Lieberman sei kein Konservativer, sondern Faschist und Rechtradikaler.
Das ist, angesichts des jahrzehntelangen Gallionsfigur der deutschen Konservativen, nämlich FJ Strauß und seiner Zitate und Taten, siehe Starfighter-Affäre - über 160 umgekommene Piloten(!), ein unreflektierter Unsinn, der eben von der symptomatischen Doppelmoral zeugt, derer auch Sie sich so eifrig befleißigen.

Franz Avigdor Lieberstrauß

Ich finde es recht amüsant, dass hier die beiden demokratischen Lichtgestalten Strauß (Gott hab ihn selig) und Liebermann gegeneinander in Stellung gebracht werden. Ein wirklich weiterführender Beitrag zur Diskussion um Lieberman und seine Äußerungen zu Palästinensern Siedlungsbau und Zukunft des Nahen Ostens! Nicht dass ich den halbkriminellen Riesenstaatsmann Strauß in irgendeiner Weise verteidigen möchte, auch nicht die Wähler, die ihn nach seinem Rückzug nach Bayern mit großer Mehrheit zum Ministerpräsidenten wählten. Aber gleiche moralische Maßstäbe gelten natürlich auch für die Wähler bei den anstehenden Parlamentswahlen in Israel. Das ist die Kehrseite der Demokratie: die Verantwortung der Wähler für die von ihnen Gewählten. Wir haben in Deutschland da ja Erfahrungen, die weit über Strauß hinausgehen.

Gute Überschrift.

"Nicht dass ich den halbkriminellen Riesenstaatsmann Strauß in irgendeiner Weise verteidigen möchte, auch nicht die Wähler, die ihn nach seinem Rückzug nach Bayern mit großer Mehrheit zum Ministerpräsidenten wählten. Aber gleiche moralische Maßstäbe gelten natürlich auch für die Wähler bei den anstehenden Parlamentswahlen in Israel. "

Dann sind wir uns wohl einig.
Genau das ist der Punkt.