IsraelIsraels Außenminister Lieberman tritt zurück

Avigdor Lieberman hat seinen Rücktritt angekündet. Ihm droht eine Klage wegen Betrugs und Vertrauensbruchs. Dennoch könnte er bei den Wahlen im Januar wieder mitmischen. von dpa

Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hat wegen der jüngsten Untreuevorwürfe gegen ihn seinen Rücktritt angekündigt. Obwohl er keine Straftat begangen habe, werde er auf die Ämter des Außenministers und des stellvertretenden Regierungschefs verzichten, erklärte der konservative Politiker. Er hoffe, dass die Vorwürfe schnell ausgeräumt würden.

Das Justizministerium hatte am Donnerstag erklärt, dass Lieberman wegen Untreue und Betruges angeklagt wird. Ein Verfahren wegen Korruption in einem zwölf Jahre alten Fall bleibt ihm aber erspart. Die Vorwürfe gegen ihn beziehen sich auf mutmaßliche Vetternwirtschaft bei der Begünstigung eines Diplomaten. Dieser soll Lieberman mit Polizei-Informationen in einem anderen Fall versorgt haben, von dem Politiker betroffen waren.

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In der schriftlichen Ankündigung seines Rücktritts hieß es nach Angaben der Zeitung Jerusalem Post , Liebermans Rechtsanwälte hätten zu dem Rücktritt geraten. Dann könne der Politiker die Vorwürfe schnell vor Gericht bekämpfen und nach einem Freispruch in der kommenden Regierung wieder ein Amt übernehmen. Am 22. Januar wird ein neues Parlament gewählt.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat angekündigt, vorübergehend die Aufgaben des Außenministers zu übernehmen.

Netanjahus Likud-Partei und Liebermans Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) haben für die Wahl eine gemeinsame Kandidatenliste gebildet. Nach letzten Umfragen wird der Block die stärkste politische Kraft im Parlament, aber mit 35 bis 38 der 120 Sitze eine absolute Mehrheit deutlich verfehlen.

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Leserkommentare
  1. dass selbst wenn Liebermann von der Bildfläche verschwindet, der nächste wohl nicht besser sein wird.

  2. http://de.wikipedia.org/wiki/Avigdor_Lieberman#Umstrittene_.C3.84u.C3.9F...
    Diesen Herrn muss man nun wahrlich nicht mit Samthandschuhen anfassen, wenn ihn israelische Medien als rechtsradikal, rassistisch und faschistisch bezeichnen.

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    • antlew
    • 14. Dezember 2012 18:22 Uhr

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    • antlew
    • 15. Dezember 2012 10:57 Uhr

    vielmehr sei er "rechtsradikal, rassistisch und faschistisch" dies mit einer Sammlung von Zitaten aus Wiki zu illustriert wird,
    dann ist der hinweis auf das jahrzehntelange Aushängeschild der deutschen Konservativen, nämlich FJ Strauß, dessen Konservativismus kaum jemand infragestellt,
    ein überaus sachlicher Gegenbeleg gegen diese Diffamierung des israelischen Kabinetts.
    Die betreffenden Zitate des FJ Strauß, aus denen man "rechtsradikal, rassistisch und faschistisch" ableiten könnte, lassen Lieberman eher moderat erscheinen.

    Daher ist die Attestierung jener symptomatischen Doppelmoral, wenn es um Israel geht, gerechtfertigt.

    • ruggero
    • 14. Dezember 2012 17:35 Uhr

    Erstens zeigt die Affäre was für einen Charakter der Mann hat und zweitens bleibt die Hoffnung, daß so etwas Wählerstimmen für die Koalition kostet und ein Abdanken der Regierung Netanjahu wahrscheinlicher macht.

  3. Wie man bei der kommenden Wahl sehen wird, sind rechtsradikale Parteien in Israel leider sehr stark. Dennoch würde es mich freuen, wenn zumindest dieser Eine nicht zurück kommt.

  4. Haben die Korruptionsvorwürfe zufällig was mit der Baubranche zu tun?

  5. angesichts der Korruptionsfälle in der deutschen
    Politikerkaste, ala Wulff, Guttenberg, , Steinbrück, usw. und dem offenbar obligatorischen Eiertanz um den fälligen Rücktritt,

    kann Deutschland sich nur beschämt ein Beispiel an Israel nehmen.

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    Zuvorderst sollten sich Italiens Politiker ein Beispiel an Israel nehmen. Da unten - im Sumpf Europas - tritt nie jemand zurück, bevor er nicht in dritter Instanz endgültig verurteilt wurde.

    • antlew
    • 14. Dezember 2012 18:22 Uhr
    7. [...]

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  6. 8. [...]

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    • antlew
    • 14. Dezember 2012 18:40 Uhr

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, sk
  • Schlagworte Avigdor Lieberman | Benjamin Netanjahu | Justizministerium | Betrug | Diplomat | Gericht
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