IsraelIsraels Außenminister Lieberman tritt zurück

Avigdor Lieberman hat seinen Rücktritt angekündet. Ihm droht eine Klage wegen Betrugs und Vertrauensbruchs. Dennoch könnte er bei den Wahlen im Januar wieder mitmischen. von dpa

Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hat wegen der jüngsten Untreuevorwürfe gegen ihn seinen Rücktritt angekündigt. Obwohl er keine Straftat begangen habe, werde er auf die Ämter des Außenministers und des stellvertretenden Regierungschefs verzichten, erklärte der konservative Politiker. Er hoffe, dass die Vorwürfe schnell ausgeräumt würden.

Das Justizministerium hatte am Donnerstag erklärt, dass Lieberman wegen Untreue und Betruges angeklagt wird. Ein Verfahren wegen Korruption in einem zwölf Jahre alten Fall bleibt ihm aber erspart. Die Vorwürfe gegen ihn beziehen sich auf mutmaßliche Vetternwirtschaft bei der Begünstigung eines Diplomaten. Dieser soll Lieberman mit Polizei-Informationen in einem anderen Fall versorgt haben, von dem Politiker betroffen waren.

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In der schriftlichen Ankündigung seines Rücktritts hieß es nach Angaben der Zeitung Jerusalem Post , Liebermans Rechtsanwälte hätten zu dem Rücktritt geraten. Dann könne der Politiker die Vorwürfe schnell vor Gericht bekämpfen und nach einem Freispruch in der kommenden Regierung wieder ein Amt übernehmen. Am 22. Januar wird ein neues Parlament gewählt.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat angekündigt, vorübergehend die Aufgaben des Außenministers zu übernehmen.

Netanjahus Likud-Partei und Liebermans Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) haben für die Wahl eine gemeinsame Kandidatenliste gebildet. Nach letzten Umfragen wird der Block die stärkste politische Kraft im Parlament, aber mit 35 bis 38 der 120 Sitze eine absolute Mehrheit deutlich verfehlen.

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Leserkommentare
    • 50AE
    • 15. Dezember 2012 19:38 Uhr

    auch wenn sie via Glosse daherkommt, ist trotz Allem eine Wahrheit! Übrigens: Was sollte die Nebelkerze hinsichtlich angeblich nicht vorhandener Pressefreiheit in Israel? Ist der Verrat mil. Geheimnisse und als vertraulich eingestufter Unterlagen nun schon Journalismus? DvW, sie haben damit den Tiefpunkt der Ihnen eigenen Argumentationskette erreicht!
    Bedauerlich, weil Sachlichkeit und die damit verbundene Glaubwürdigkeit geht einfach anders. :-((

    Antwort auf "Sie wissen aber schon"
  1. Ich finde es recht amüsant, dass hier die beiden demokratischen Lichtgestalten Strauß (Gott hab ihn selig) und Liebermann gegeneinander in Stellung gebracht werden. Ein wirklich weiterführender Beitrag zur Diskussion um Lieberman und seine Äußerungen zu Palästinensern Siedlungsbau und Zukunft des Nahen Ostens! Nicht dass ich den halbkriminellen Riesenstaatsmann Strauß in irgendeiner Weise verteidigen möchte, auch nicht die Wähler, die ihn nach seinem Rückzug nach Bayern mit großer Mehrheit zum Ministerpräsidenten wählten. Aber gleiche moralische Maßstäbe gelten natürlich auch für die Wähler bei den anstehenden Parlamentswahlen in Israel. Das ist die Kehrseite der Demokratie: die Verantwortung der Wähler für die von ihnen Gewählten. Wir haben in Deutschland da ja Erfahrungen, die weit über Strauß hinausgehen.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • antlew
    • 16. Dezember 2012 16:59 Uhr

    "Nicht dass ich den halbkriminellen Riesenstaatsmann Strauß in irgendeiner Weise verteidigen möchte, auch nicht die Wähler, die ihn nach seinem Rückzug nach Bayern mit großer Mehrheit zum Ministerpräsidenten wählten. Aber gleiche moralische Maßstäbe gelten natürlich auch für die Wähler bei den anstehenden Parlamentswahlen in Israel. "

    Dann sind wir uns wohl einig.
    Genau das ist der Punkt.

  2. auch in Israel. Der ABtrott jedes Faschisten ist somit zu begrüßen. Hoffen wir, dass gemäßigtere Kräfte nachrücken.

    • antlew
    • 16. Dezember 2012 16:59 Uhr

    "Nicht dass ich den halbkriminellen Riesenstaatsmann Strauß in irgendeiner Weise verteidigen möchte, auch nicht die Wähler, die ihn nach seinem Rückzug nach Bayern mit großer Mehrheit zum Ministerpräsidenten wählten. Aber gleiche moralische Maßstäbe gelten natürlich auch für die Wähler bei den anstehenden Parlamentswahlen in Israel. "

    Dann sind wir uns wohl einig.
    Genau das ist der Punkt.

  3. für Israel zu sprechen, genau solche Personen sind für solche Bücher verantwortlich das diese geschrieben werden:
    "Breaking the Silence"

  4. eine sehr interessante Analyse von einem Israeli zum Lieberman-Fall:
    http://levwahrheit.blogsp...
    sehr lesenwert.

  5. "Die betreffenden Zitate des FJ Strauß, aus denen man "rechtsradikal, rassistisch und faschistisch" ableiten könnte, lassen Lieberman eher moderat erscheinen."
    ---------------
    Da bin ich aber mal gespannt auf Zitate, die die "Araberjagd mit Fahrradketten und Stacheldraht moderat erscheinen lassen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, sk
  • Schlagworte Avigdor Lieberman | Benjamin Netanjahu | Justizministerium | Betrug | Diplomat | Gericht
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