IsraelIsraels Außenminister Lieberman tritt zurück

Avigdor Lieberman hat seinen Rücktritt angekündet. Ihm droht eine Klage wegen Betrugs und Vertrauensbruchs. Dennoch könnte er bei den Wahlen im Januar wieder mitmischen. von dpa

Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hat wegen der jüngsten Untreuevorwürfe gegen ihn seinen Rücktritt angekündigt. Obwohl er keine Straftat begangen habe, werde er auf die Ämter des Außenministers und des stellvertretenden Regierungschefs verzichten, erklärte der konservative Politiker. Er hoffe, dass die Vorwürfe schnell ausgeräumt würden.

Das Justizministerium hatte am Donnerstag erklärt, dass Lieberman wegen Untreue und Betruges angeklagt wird. Ein Verfahren wegen Korruption in einem zwölf Jahre alten Fall bleibt ihm aber erspart. Die Vorwürfe gegen ihn beziehen sich auf mutmaßliche Vetternwirtschaft bei der Begünstigung eines Diplomaten. Dieser soll Lieberman mit Polizei-Informationen in einem anderen Fall versorgt haben, von dem Politiker betroffen waren.

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In der schriftlichen Ankündigung seines Rücktritts hieß es nach Angaben der Zeitung Jerusalem Post , Liebermans Rechtsanwälte hätten zu dem Rücktritt geraten. Dann könne der Politiker die Vorwürfe schnell vor Gericht bekämpfen und nach einem Freispruch in der kommenden Regierung wieder ein Amt übernehmen. Am 22. Januar wird ein neues Parlament gewählt.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat angekündigt, vorübergehend die Aufgaben des Außenministers zu übernehmen.

Netanjahus Likud-Partei und Liebermans Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) haben für die Wahl eine gemeinsame Kandidatenliste gebildet. Nach letzten Umfragen wird der Block die stärkste politische Kraft im Parlament, aber mit 35 bis 38 der 120 Sitze eine absolute Mehrheit deutlich verfehlen.

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Leserkommentare
  1. Nun, er hat jetzt schon erklärt, dass er nach Aufhebung der Immunität auf eine gerichtliche Entscheidung bis zu den Wahlen setzt, um danach wieder in ein Amt gewählt zu werden.

    • antlew
    • 14. Dezember 2012 18:40 Uhr
    10. [...]

    Entfernt. Bitte kehren Sie zur Diskussion des konkreten Artikelthemas zurück. Danke, die Redaktion/jp

    Antwort auf "[...]"
  2. 11. [...]

    Entfernt. Bitte verfassen Sie sachliche Kommentare zum konkreten Artikelinhalt. Danke, die Redaktion/au

    Antwort auf "Konservativ?"
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    der mich der Doppelmoral bezichtigt ohne auch nur ein bisschen von mir zu wissen.
    Aber die Behauptung von Antlew darf natürlich stehen bleiben, die Gegenwehr wird als unsachlich gelöscht, klar!

  3. "Welcher Politiker Israels stünde denn noch als Ansprechpartner des Westens zur Verfügung?"

    Die Frage wäre andersherum richtiger: an welche europäischen Regierungen kann sich Israel heute noch wenden? Mir fällt da nur Tschechien ein - das sind Leute, die noch klar denken können.

    Nicht diese abgehobenen rückgratlosen Politikattrappen à la Ashton.

  4. Zuvorderst sollten sich Italiens Politiker ein Beispiel an Israel nehmen. Da unten - im Sumpf Europas - tritt nie jemand zurück, bevor er nicht in dritter Instanz endgültig verurteilt wurde.

  5. der mich der Doppelmoral bezichtigt ohne auch nur ein bisschen von mir zu wissen.
    Aber die Behauptung von Antlew darf natürlich stehen bleiben, die Gegenwehr wird als unsachlich gelöscht, klar!

    Antwort auf "[...]"
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    es reicht ihren kommentar zu lesen

  6. hätte sich jetzt wirklich geändert?
    nichts.
    Bibi sucht sich einen neuen mann fürs grobe. wenn er denkt, daß seine smartheit nicht mehr ausreicht.
    einstweilen denkt er allerdings, er sei smart genug.

  7. es reicht ihren kommentar zu lesen

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, sk
  • Schlagworte Avigdor Lieberman | Benjamin Netanjahu | Justizministerium | Betrug | Diplomat | Gericht
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