Naher Osten : Israel friert palästinensische Steuergelder ein

Israel reagiert auf die Aufwertung Palästinas durch die Vereinten Nationen. Das Land will der Palästinenserbehörde fast 100 Millionen Euro an Steuergeldern nicht auszahlen.

Die israelische Regierung erhöht nach der Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat durch die Vereinten Nationen den Druck auf die Palästinenser: Nach der Ankündigung eines weiteren Siedlungsausbaus will Israel nun die Auszahlung von Steuergeldern an die Palästinensische Autonomiebehörde aussetzen. Finanzminister Juval Steinitz gab zu Beginn der Kabinettssitzung bekannt, dass die für Dezember vorgesehene Auszahlung von 460 Millionen Schekel (etwa 92 Millionen Euro) blockiert werde. Dem staatlichen Rundfunk zufolge sagte Steinitz, Israel habe "von Anfang an" angekündigt, dass die Aufwertung Palästinas nicht ohne Reaktion geschehen würde. 

Das einbehaltene Geld soll von Stromschulden der Palästinenserbehörde abgezogen werden. Nach israelischen Angaben hat die Palästinenserbehörde eine Milliarde Schekel (etwa 200 Millionen Euro) Schulden in Israel, davon 800 Millionen bei der Stromgesellschaft. Palästinensische Repräsentanten hatten vor einem finanziellen Zusammenbruch der Autonomiebehörde von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gewarnt, sollte Israel den wirtschaftlichen Druck erhöhen.

Die UN-Vollversammlung hatte den Palästinensern in der Nacht zum Freitag mit 138 Ja-Stimmen, neun Nein-Stimmen und 39 Enthaltungen einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat zugebilligt. Unter den Staaten, die mit Nein stimmten, waren die USA und Israel . Eine formelle Anerkennung Palästinas als Staat ist durch die UN-Vollversammlung nicht möglich.

Ashton nennt Israels Siedlungspläne illegal

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bestätigte derweil, dass seine Regierung 3.000 weitere Wohnungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem bauen wolle. Der "Angriff gegen den Zionismus und gegen den Staat Israel" müsse dazu führen, die Umsetzung aller Bauvorhaben zu beschleunigen, sagte Netanjahu bei der Kabinettssitzung. Er kündigte an, Israel baue "heute in Jerusalem und werde dies weiter tun, genau wie an allen Orten, die sich auf der Landkarte Israels strategischer Interessen befinden".

Das nun offiziell verkündete Bauvorhaben, das wenige Stunden nach der UN-Abstimmung über den Palästinenserstatus bekannt geworden war, bezieht sich insbesondere auf die sogenannte Zone E1 zwischen Jerusalem und der Siedlung Maale Adumin. Israel hatte sich gegenüber den USA verpflichtet, dort nicht zu bauen. Das Vorhaben, Maale Adumin durch weitere Bauten an die jüdischen Siedlungen in Ost-Jerusalem anzubinden, gefährdet eine palästinensische Staatsgründung, da dadurch das Westjordanland zweigeteilt würde.

Israels Siedlungspläne wurden international kritisiert. US-Außenministerin Hillary Clinton sprach von einen "Rückschritt" für die Friedensbemühungen. Der britische Außenminister William Hague forderte Israel auf, seine Entscheidung für den Siedlungsausbau zurückzunehmen. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius sagte, der geplante Siedlungsausbau sei ein "ernsthaftes Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung". Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kritisierte das Vorhaben in Brüssel als "illegal" und "Hindernis für den Frieden". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ermahnte beide Seiten, die Nahost-Friedensgespräche "schnellstmöglich" wieder aufzunehmen, äußerte sich aber nicht zu den Siedlungsbauplänen.

Während der Heimkehr von Abbas vom UN-Sitz in New York feierten Tausende Palästinenser den diplomatischen Erfolg. "Nun haben wir einen Staat", sagte Abbas in Ramallah zu der Entscheidung der UN-Vollversammlung. Jerusalem sei "für immer die Hauptstadt des Staates Palästina".

Verlagsangebot

Entdecken Sie mehr.

Lernen Sie DIE ZEIT 4 Wochen lang im Digital-Paket zum Probepreis kennen.

Hier testen

Kommentare

345 Kommentare Seite 1 von 33 Kommentieren

Da kann man Ihnen nur zustimmen

das Geld muss überwiesen werden und wenn das geschehen ist, muss die PA ihrer Rechnungen bezahlen oder der Strom wird abgestellt. Gleichzeitig sollte vereinbart werden, dass alle Güter über Ägypten (für Hamas) und Jordanien (Westjordanland) kommen müssen und auch die Wasser- und Stromversorgung über diese Länder erfolgen muss.
Da Palästina nun auch ein Land ist, sollte auch die EU ihre Zahlungen einstellen, die USA und Canada bringen dies ja gerade durch ihre Parlamente, und sich selber finanzieren oder ihre Glaubensbrüder in den anderen Ländern bitten, die Zahlungen fortzusetzen.

Israel boykottieren = Juden boykottieren?

Mir war nicht klar, dass es Menschen gibt, die zwischen "Kauft nicht bei Juden" und "Kauft nichts von Israel" nicht zu unterscheiden wissen.

In den USA leben mehr Juden als in Israel. Ein Boykott amerikanischer Produkte fordert hier allerdings niemand. Wer nicht kapiert, dass es in dieser Diskussion NICHT um Juden geht, sondern um Israel, möge seine Gedanken bitte ordnen.

Das ist kein Gegenargument.

Wenn Israel eine Sach nicht herstellen würde, dann würde es jemand anderes tun.

Die ersten Rechner kamen auch nicht aus Israel.
General Electric gab eas auch schon vor 1948 und Siemens auch.

Wie heißt es doch in "Die Physikern": "was einmal geadcht wurde, kann auch wieder gedacht werden".

Die Welt ist 500 Jahre ohne China gut ausgekommen und jetzt will man erklären, dass die Welt nicht auf 2 Mio. Israelis "verzichten" könnte?

Substitute gäbe es immer.

Israelische Waren

Viele israelische Exportwaren adressieren sich eher an Unternehmen als an Endverbraucher: z.B. spezielle Software und Machinen. Als Endverbraucher kommen Sie vermutlich am ehesten am Obst- und Gemüsestand des Supermarktes regelmäßig mit israelischen Waren in Kontakt.

Tomaten, Erdbeeren, Zitrusfrüchte u.ä. Ich liebe z.B. Granatäpfel. Die kommen sehr häufig aus Israel, wobei ich die ganz unabhängig von politischen Aspekten boykottiere (schlecht zu zerlegen und extrem harte Kerne).

sie haben den USB-Stick vergessen

zwar war das eine schöne Zusammenstellung israelischen Erfindergeists, aber ein paar Sachen fehlen doch. Also, Antisemiten: auf keinen Fall USB-Sticks benutzen. Am besten gar nichts von SanDisk, die haben nämlich die Erfinderfirma gekauft.

Und im Gemüseladen oder Garten-Fachmarkt auf keinen Fall die falschen Tomaten kaufen. Da gibt es nämlich patentierte, in Israel gezüchtete Sorten, wo die Zionisten sogar dann noch mitverdienen wenn sie der palästinafreundliche Friedensaktivist im eigenen Garten anbaut.