Naher OstenIsrael friert palästinensische Steuergelder ein

Israel reagiert auf die Aufwertung Palästinas durch die Vereinten Nationen. Das Land will der Palästinenserbehörde fast 100 Millionen Euro an Steuergeldern nicht auszahlen. von afp und dpa

Die israelische Regierung erhöht nach der Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat durch die Vereinten Nationen den Druck auf die Palästinenser: Nach der Ankündigung eines weiteren Siedlungsausbaus will Israel nun die Auszahlung von Steuergeldern an die Palästinensische Autonomiebehörde aussetzen. Finanzminister Juval Steinitz gab zu Beginn der Kabinettssitzung bekannt, dass die für Dezember vorgesehene Auszahlung von 460 Millionen Schekel (etwa 92 Millionen Euro) blockiert werde. Dem staatlichen Rundfunk zufolge sagte Steinitz, Israel habe "von Anfang an" angekündigt, dass die Aufwertung Palästinas nicht ohne Reaktion geschehen würde. 

Das einbehaltene Geld soll von Stromschulden der Palästinenserbehörde abgezogen werden. Nach israelischen Angaben hat die Palästinenserbehörde eine Milliarde Schekel (etwa 200 Millionen Euro) Schulden in Israel, davon 800 Millionen bei der Stromgesellschaft. Palästinensische Repräsentanten hatten vor einem finanziellen Zusammenbruch der Autonomiebehörde von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gewarnt, sollte Israel den wirtschaftlichen Druck erhöhen.

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Die UN-Vollversammlung hatte den Palästinensern in der Nacht zum Freitag mit 138 Ja-Stimmen, neun Nein-Stimmen und 39 Enthaltungen einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat zugebilligt. Unter den Staaten, die mit Nein stimmten, waren die USA und Israel . Eine formelle Anerkennung Palästinas als Staat ist durch die UN-Vollversammlung nicht möglich.

Ashton nennt Israels Siedlungspläne illegal

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bestätigte derweil, dass seine Regierung 3.000 weitere Wohnungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem bauen wolle. Der "Angriff gegen den Zionismus und gegen den Staat Israel" müsse dazu führen, die Umsetzung aller Bauvorhaben zu beschleunigen, sagte Netanjahu bei der Kabinettssitzung. Er kündigte an, Israel baue "heute in Jerusalem und werde dies weiter tun, genau wie an allen Orten, die sich auf der Landkarte Israels strategischer Interessen befinden".

Das nun offiziell verkündete Bauvorhaben, das wenige Stunden nach der UN-Abstimmung über den Palästinenserstatus bekannt geworden war, bezieht sich insbesondere auf die sogenannte Zone E1 zwischen Jerusalem und der Siedlung Maale Adumin. Israel hatte sich gegenüber den USA verpflichtet, dort nicht zu bauen. Das Vorhaben, Maale Adumin durch weitere Bauten an die jüdischen Siedlungen in Ost-Jerusalem anzubinden, gefährdet eine palästinensische Staatsgründung, da dadurch das Westjordanland zweigeteilt würde.

Israels Siedlungspläne wurden international kritisiert. US-Außenministerin Hillary Clinton sprach von einen "Rückschritt" für die Friedensbemühungen. Der britische Außenminister William Hague forderte Israel auf, seine Entscheidung für den Siedlungsausbau zurückzunehmen. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius sagte, der geplante Siedlungsausbau sei ein "ernsthaftes Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung". Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kritisierte das Vorhaben in Brüssel als "illegal" und "Hindernis für den Frieden". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ermahnte beide Seiten, die Nahost-Friedensgespräche "schnellstmöglich" wieder aufzunehmen, äußerte sich aber nicht zu den Siedlungsbauplänen.

Während der Heimkehr von Abbas vom UN-Sitz in New York feierten Tausende Palästinenser den diplomatischen Erfolg. "Nun haben wir einen Staat", sagte Abbas in Ramallah zu der Entscheidung der UN-Vollversammlung. Jerusalem sei "für immer die Hauptstadt des Staates Palästina".

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Leserkommentare
    • jagu
    • 02. Dezember 2012 15:42 Uhr

    .. geht anders.

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    • road90
    • 02. Dezember 2012 18:49 Uhr

    ... beginnt damit, dass man seine Stromrechnung bezahlt. :-)

    das Geld muss überwiesen werden und wenn das geschehen ist, muss die PA ihrer Rechnungen bezahlen oder der Strom wird abgestellt. Gleichzeitig sollte vereinbart werden, dass alle Güter über Ägypten (für Hamas) und Jordanien (Westjordanland) kommen müssen und auch die Wasser- und Stromversorgung über diese Länder erfolgen muss.
    Da Palästina nun auch ein Land ist, sollte auch die EU ihre Zahlungen einstellen, die USA und Canada bringen dies ja gerade durch ihre Parlamente, und sich selber finanzieren oder ihre Glaubensbrüder in den anderen Ländern bitten, die Zahlungen fortzusetzen.

  1. Man sollte eine der Wohnungen mieten und in eines der Fenster die palästinensische Flagge, in eine anderes die UN-Flagge aufhängen.

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    • road90
    • 02. Dezember 2012 20:19 Uhr

    "Das einbehaltene Geld soll von Stromschulden der Palästinenserbehörde abgezogen werden. Nach israelischen Angaben hat die Palästinenserbehörde eine Milliarde Schekel (etwa 200 Millionen Euro) Schulden in Israel, davon 800 Millionen bei der Stromgesellschaft."

    • OneWay1
    • 02. Dezember 2012 15:46 Uhr

    Jeder, dem das Vorgehen Israels nicht gefällt, kann etwas dagegen machen:
    Israelische Waren boykottieren !!!

    51 Leserempfehlungen
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    • kamuka
    • 02. Dezember 2012 16:05 Uhr

    Hab ich doch in etwas anderer Form schon mal irgendwo gehört. Wo war das bloß?

    dann aber bitte konsequent!

    http://www.youtube.com/wa...

    haben wir solche in Deutschland ?

    bis zum "Deutsche kauft nicht bei Juden".

    zumindest die Sorte Sharon

    • lxththf
    • 02. Dezember 2012 15:47 Uhr

    "die Regierung Israels ist verhandlungsbereit". Hier zeigt sich das wahre Gesicht und Absichten. Genauso verbohrt und extrem wie die Hamas, nur mit anderen Mitteln.

    62 Leserempfehlungen
    • scoty
    • 02. Dezember 2012 15:49 Uhr

    und israelische Produkte sollten boykottiert werden.

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    Mach ich schn lange, boykottieren. Erdbeeren aus Israel oder China oder Wein aus Argentinien oder im Winter Trauben aus Afrika sind irrsinn.
    Natürlcih weiß ich, was Sie meinen. Aber ein Boykott von Waren aus Israel?! Dann müssen Sie, ist alternativlos, ein Antisemit sein.

  2. Wie oft ich schon für "die Juden" eingetreten binn, kann ich nicht mehr zählen. Die Juden, die Ausländer, die Moslem . schlimm!

    Aber was sich Israel leistet, ist einfach nicht mehr rechtens.
    Man darf keine Vergleiche ziehen , sonst löscht die Redakton sofort den Beitrag. Wenn es um Israel geht, gelten schärfere Zensurbedingungen. Aber wenn China Tibet annektiert und Menschen ihrer Freiheit beraubt, dann sind wir hier in Deutschland ganz ungehalten. Freiheit und Menschenrechte werden eingefordert. Aber Israel darf alles tun was es will. Die Un, die Gemeinschaft aller Länder auf unserem Erdball, will Palästine mehr Rechte geben - nicht so viele wie andee Länder haben, aber merh, als Israel für richtig hält. Dann darf, ungeniert und ungestraft und ungerügt, Israel Sanktionen aussprechen, und Paöästina dafür bestrafen, daß sie es gewagt haben, auf ihr Recht zu pochen.
    Die Geschichte hat Deutschland zurecht als Mörder und übergeschnappte Edelmenschen dargestellt, dafür, was es den Juden angetan hat. Wann darf die Geschichte Israel als das bezeichnen, was es heute ist?

    89 Leserempfehlungen
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    Finden sie selbst denn nicht, dass diese Formulierung merkwürdig kling?

    "Wie oft ich schon für "die Juden" eingetreten binn, kann ich nicht mehr zählen. Die Juden, die Ausländer, die Moslem . schlimm!"

    Was haben "die Juden" mit Ausländern zu tun, und diese wiederum mit Moslems? Und von "den Juden" bis zur israelischen Regierung ist es auch noch ein weiter weg.

    Die jetzige Regierung Israels ist schwach, bietet keine langfristigen Problemlösungen und macht sich und Israel unpopulär. Man kann sie als rechtskonservativ bezeichnen; vielen Menschen ist aber nicht klar, dass "rechts" in Israel bedeutet, dass man den kleinen Streifen Land, der Israel ist, ganz für sich haben will - nicht mehr und nicht weniger.

    Das harte Vorgehen der Regierung erfährt die Unterstützung der Bevölkerung, da die Situation bezogen auf die Nachbarländer nicht symmetrisch ist. (Israelis sagen: Wenn die Araber die Waffen niederlegen, gäbe es keinen Krieg, wenn die Israelis die Waffen niederlegen, gäbe es kein Israel.)

    Und Aussagen wie "Israel darf alles tun was es will." und "ungeniert und ungestraft und ungerügt" sind einfach glatt gelogen, oder vielleicht absichtliche Propaganda. Kein anderes Land der Welt wird so genau beobachtet und so heftig kritisiert wie Israel. Der Vergleich mit China ist geradezu lächerlich.

    Man sollte ganz klar unterscheiden, wen man kritisiert: die Juden, den Staat Israel oder die israelische Politik unter der gegenwärtigen ultrakonservativen Regierung. Bei den ersten beiden sollte man sich tatsächlich fragen, ob man "antisemit" ist. Bei dem letzten Fall sicherlich nicht. Man ist ja auch nicht "deutschenfeindlich" wenn man die deutsche Regierung kritisiert.

    • kalle11
    • 03. Dezember 2012 0:17 Uhr

    Sie schreiben, gegen Israel gebe es in Deutschland keine Kritik? Schauen Sie sich doch mal das Forum hier an, wenn nicht gerade gegen einen Politiker geshitstormed wird, machen Israel-Themen reproduzierbar die Kommentar-Hitliste. Ob Russland, Nordkorea, China die Menschenrechte mit Füssen treten ist den Leuten hier doch völlig wurscht. Aber kommt es zu Israel, da stehen sie bereit um zu belehren.

    Das allein find ich persönlich schon sehr komisch. Woher kommt diese Lust, den Juden ihre moralischen Fehler vorzurechnen, freilich stets völlig ohne antisemitische Hintergedanken?

    Die Deutschen haben ein massives Problem mit Israel, und ganz ehrlich, ich glaub nicht dass es daran liegt, dass vorschnell mit Antisemitismus herumgeworfen wird. Ich glaub eher das damit ein doch noch sehr schlechtes Gewissen übertüncht werden soll.

    Kann man denn nicht mal Kim Jong Un erklären, dass er die Menschenrechte zu achten habe, oder Putin? Nur - was geht uns das an, gell?

    Es bleibt dabei, die Deutschen werden den Juden den Holocaust nie verzeihen.

  3. welche Spiele ein Land spielen darf, wenn seine Existenz uneingeschgränkt von anderen garantiert wird. Doch:

    Am Grunde der Moldau wandern die Steine
    es liegen drei Kaiser begraben in Prag.
    Das Große bleibt groß nicht und klein nicht das Kleine.
    Die Nacht hat zwölf Stunden, dann kommt schon der Tag.

    Es wechseln die Zeiten. Die riesigen Pläne
    der Mächtigen kommen am Ende zum Halt.
    Und gehn sie einher auch wie blutige Hähne
    Es wechseln die Zeiten, da hilft kein Gewalt.

    Am Grunde der Moldau wandern die Steine
    es liegen drei Kaiser begraben in Prag.
    Das Große bleibt groß nicht und klein nicht das Kleine.
    Die Nacht hat zwölf Stunden, dann kommt schon der Tag.

    B. Brecht

    21 Leserempfehlungen
  4. Und leider hat Deutschland als Vermittler dank der etwas einsetigen Parteinahme für Israel keinerlei Glaubwürdigkeit als Vermittler mehr.

    Ich bin zwar der Meinung das Deutschland eine Historische Verantwortung gegenüber Israel hat, aber dies wird meist falsch ausgelegt. Wir unterstützen hier eine sehr rechts gerichtete Regierung, die wie viele Palästinenser öfters gerne mal Öl ins Feuer gießt.

    Bei solchen Aktionen werden gerade die gemäßigten Palästinenser innenpolitisch geschwächt und die radikalen Kräfte bekommen zulauf.

    Deutschland sollte seiner Historischen verpflichtung gerecht werden. Diese Verantwortung bezieht sich aber auf alle Israelis und ihren Staat. Nicht zwangsäufig auf die gegenwärtige Regierung.

    Israel hat in dieser beziehung schlechte Freunde. Denn sie unterstützen indirekt die falschen Reaktionen Israels die sich gegen den Frieden richten. Solange wie Israel keinen direkten politischen Gegenwind aus Europa und den USA bekommt, geht der Siedlungsbau weiter.

    Illegale Handlungen der Israelischen Regierung müssen auch in Deutschland verurteilt werden dürfen. Eine echte Freundschaft muß so etwas aushalten können.

    MfG

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    Wenn wir von "historischer Unterstützung" sprechen, müssen wir auch genauer benennen, wem oder was sie gilt. Nach dem Nationalsozialismus liegt es auf der Hand, dass Deutschland sich nicht vor einem besonderem Maß an Verantwortung verstecken darf. Das ist klar. In meinen Augen bezieht sich diese Verantwortung auf das Recht aller Juden, an einem sicheren Ort zu leben. All unsere Unterstützungen sollten genau dies garantieren. Auf der Packung stünde: Verteidigungsleistung.

    Wenn aber genau dieser Staat im imperialistischen Stil Terretorialrechte einfordert, agressiv Rechte der Palästinenser mißachtet (Mauer), egositisch Pflichten (Steuerauszahlung) negiert usw., dann hört die deutsche Verantwortung auf.

    Der Schutz Israels ist historische Aufgabe, Beihilfe zum Völkerrechtsbruch jedoch nicht!

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/ls

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, nf
  • Schlagworte Israel | Mahmud Abbas | Benjamin Netanjahu | CDU | Vereinte Nationen | Außenminister
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