Naher Osten: Israel friert palästinensische Steuergelder ein

Israel reagiert auf die Aufwertung Palästinas durch die Vereinten Nationen. Das Land will der Palästinenserbehörde fast 100 Millionen Euro an Steuergeldern nicht auszahlen.

Die israelische Regierung erhöht nach der Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat durch die Vereinten Nationen den Druck auf die Palästinenser: Nach der Ankündigung eines weiteren Siedlungsausbaus will Israel nun die Auszahlung von Steuergeldern an die Palästinensische Autonomiebehörde aussetzen. Finanzminister Juval Steinitz gab zu Beginn der Kabinettssitzung bekannt, dass die für Dezember vorgesehene Auszahlung von 460 Millionen Schekel (etwa 92 Millionen Euro) blockiert werde. Dem staatlichen Rundfunk zufolge sagte Steinitz, Israel habe "von Anfang an" angekündigt, dass die Aufwertung Palästinas nicht ohne Reaktion geschehen würde. 

Das einbehaltene Geld soll von Stromschulden der Palästinenserbehörde abgezogen werden. Nach israelischen Angaben hat die Palästinenserbehörde eine Milliarde Schekel (etwa 200 Millionen Euro) Schulden in Israel, davon 800 Millionen bei der Stromgesellschaft. Palästinensische Repräsentanten hatten vor einem finanziellen Zusammenbruch der Autonomiebehörde von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gewarnt, sollte Israel den wirtschaftlichen Druck erhöhen.

Die UN-Vollversammlung hatte den Palästinensern in der Nacht zum Freitag mit 138 Ja-Stimmen, neun Nein-Stimmen und 39 Enthaltungen einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat zugebilligt. Unter den Staaten, die mit Nein stimmten, waren die USA und Israel. Eine formelle Anerkennung Palästinas als Staat ist durch die UN-Vollversammlung nicht möglich.

Ashton nennt Israels Siedlungspläne illegal

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bestätigte derweil, dass seine Regierung 3.000 weitere Wohnungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem bauen wolle. Der "Angriff gegen den Zionismus und gegen den Staat Israel" müsse dazu führen, die Umsetzung aller Bauvorhaben zu beschleunigen, sagte Netanjahu bei der Kabinettssitzung. Er kündigte an, Israel baue "heute in Jerusalem und werde dies weiter tun, genau wie an allen Orten, die sich auf der Landkarte Israels strategischer Interessen befinden".

Das nun offiziell verkündete Bauvorhaben, das wenige Stunden nach der UN-Abstimmung über den Palästinenserstatus bekannt geworden war, bezieht sich insbesondere auf die sogenannte Zone E1 zwischen Jerusalem und der Siedlung Maale Adumin. Israel hatte sich gegenüber den USA verpflichtet, dort nicht zu bauen. Das Vorhaben, Maale Adumin durch weitere Bauten an die jüdischen Siedlungen in Ost-Jerusalem anzubinden, gefährdet eine palästinensische Staatsgründung, da dadurch das Westjordanland zweigeteilt würde.

Israels Siedlungspläne wurden international kritisiert. US-Außenministerin Hillary Clinton sprach von einen "Rückschritt" für die Friedensbemühungen. Der britische Außenminister William Hague forderte Israel auf, seine Entscheidung für den Siedlungsausbau zurückzunehmen. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius sagte, der geplante Siedlungsausbau sei ein "ernsthaftes Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung". Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kritisierte das Vorhaben in Brüssel als "illegal" und "Hindernis für den Frieden". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ermahnte beide Seiten, die Nahost-Friedensgespräche "schnellstmöglich" wieder aufzunehmen, äußerte sich aber nicht zu den Siedlungsbauplänen.

Während der Heimkehr von Abbas vom UN-Sitz in New York feierten Tausende Palästinenser den diplomatischen Erfolg. "Nun haben wir einen Staat", sagte Abbas in Ramallah zu der Entscheidung der UN-Vollversammlung. Jerusalem sei "für immer die Hauptstadt des Staates Palästina".