Naher OstenIsrael friert palästinensische Steuergelder ein

Israel reagiert auf die Aufwertung Palästinas durch die Vereinten Nationen. Das Land will der Palästinenserbehörde fast 100 Millionen Euro an Steuergeldern nicht auszahlen. von afp und dpa

Die israelische Regierung erhöht nach der Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat durch die Vereinten Nationen den Druck auf die Palästinenser: Nach der Ankündigung eines weiteren Siedlungsausbaus will Israel nun die Auszahlung von Steuergeldern an die Palästinensische Autonomiebehörde aussetzen. Finanzminister Juval Steinitz gab zu Beginn der Kabinettssitzung bekannt, dass die für Dezember vorgesehene Auszahlung von 460 Millionen Schekel (etwa 92 Millionen Euro) blockiert werde. Dem staatlichen Rundfunk zufolge sagte Steinitz, Israel habe "von Anfang an" angekündigt, dass die Aufwertung Palästinas nicht ohne Reaktion geschehen würde. 

Das einbehaltene Geld soll von Stromschulden der Palästinenserbehörde abgezogen werden. Nach israelischen Angaben hat die Palästinenserbehörde eine Milliarde Schekel (etwa 200 Millionen Euro) Schulden in Israel, davon 800 Millionen bei der Stromgesellschaft. Palästinensische Repräsentanten hatten vor einem finanziellen Zusammenbruch der Autonomiebehörde von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gewarnt, sollte Israel den wirtschaftlichen Druck erhöhen.

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Die UN-Vollversammlung hatte den Palästinensern in der Nacht zum Freitag mit 138 Ja-Stimmen, neun Nein-Stimmen und 39 Enthaltungen einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat zugebilligt. Unter den Staaten, die mit Nein stimmten, waren die USA und Israel . Eine formelle Anerkennung Palästinas als Staat ist durch die UN-Vollversammlung nicht möglich.

Ashton nennt Israels Siedlungspläne illegal

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bestätigte derweil, dass seine Regierung 3.000 weitere Wohnungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem bauen wolle. Der "Angriff gegen den Zionismus und gegen den Staat Israel" müsse dazu führen, die Umsetzung aller Bauvorhaben zu beschleunigen, sagte Netanjahu bei der Kabinettssitzung. Er kündigte an, Israel baue "heute in Jerusalem und werde dies weiter tun, genau wie an allen Orten, die sich auf der Landkarte Israels strategischer Interessen befinden".

Das nun offiziell verkündete Bauvorhaben, das wenige Stunden nach der UN-Abstimmung über den Palästinenserstatus bekannt geworden war, bezieht sich insbesondere auf die sogenannte Zone E1 zwischen Jerusalem und der Siedlung Maale Adumin. Israel hatte sich gegenüber den USA verpflichtet, dort nicht zu bauen. Das Vorhaben, Maale Adumin durch weitere Bauten an die jüdischen Siedlungen in Ost-Jerusalem anzubinden, gefährdet eine palästinensische Staatsgründung, da dadurch das Westjordanland zweigeteilt würde.

Israels Siedlungspläne wurden international kritisiert. US-Außenministerin Hillary Clinton sprach von einen "Rückschritt" für die Friedensbemühungen. Der britische Außenminister William Hague forderte Israel auf, seine Entscheidung für den Siedlungsausbau zurückzunehmen. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius sagte, der geplante Siedlungsausbau sei ein "ernsthaftes Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung". Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kritisierte das Vorhaben in Brüssel als "illegal" und "Hindernis für den Frieden". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ermahnte beide Seiten, die Nahost-Friedensgespräche "schnellstmöglich" wieder aufzunehmen, äußerte sich aber nicht zu den Siedlungsbauplänen.

Während der Heimkehr von Abbas vom UN-Sitz in New York feierten Tausende Palästinenser den diplomatischen Erfolg. "Nun haben wir einen Staat", sagte Abbas in Ramallah zu der Entscheidung der UN-Vollversammlung. Jerusalem sei "für immer die Hauptstadt des Staates Palästina".

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Leserkommentare
  1. 105. warum

    Verzichten Sie bitte auf haltlose Vergleiche und Unterstellungen. Danke, die Redaktion/fk.

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  2. Der Kommentar, auf den Sie kritisch Bezug nahmen, wurde entfernt. Die Redaktion/fk.

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    Antwort auf "[...]"
    • liborum
    • 02. Dezember 2012 18:44 Uhr

    auch ein kleines bißchen Empörung über die von der EU und Deutschland geförderten/gebauten Dinge in Palästina - die von Israel zerbombt wurden?

    Aber vermutlich waren das Panzer und RAketen - und die kann und MUSS man zum Selbstschutz vernichten.

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    Zitat: "auch ein kleines bißchen Empörung über die von der EU und Deutschland geförderten/gebauten Dinge in Palästina - die von Israel zerbombt wurden?"

    Nachdem die Palästinenser eine Konfrontation provoziert hatten...Wir drehen uns im Kreis. Das einzige, was die Friedensbereitschaft der Palästinenser fördern würde, wäre die Zahlung an Hilfsgeldern aus dem Ausland komplett einzustellen. Vielleicht wäre man dann gezwungen, mehr Energie in die Schaffung von Arbeitsplätzen und weniger in die Vernichtung von Israel zu investieren. Wer lauthals einen Boykott Israels fordert, sollte auch fordern, dass die Palästinenser endlich unabhängig von der Alimentierung durch die WEltgemeinschaft werden. Vielleicht klappt's dann auch mit dem eigenen Staat, das bisherige System funktionierte ja offensichtlich nicht.

  3. Gibt es eigentlich auch eine Gegenleistung Israels für annektierte Gebiete, die man für den Siedlungsbau, den Mauerbau und die Straßen, die nur Juden benutzen dürfen, verwendet hat?

    9 Leserempfehlungen
  4. Wenn Israel eine Sach nicht herstellen würde, dann würde es jemand anderes tun.

    Die ersten Rechner kamen auch nicht aus Israel.
    General Electric gab eas auch schon vor 1948 und Siemens auch.

    Wie heißt es doch in "Die Physikern": "was einmal geadcht wurde, kann auch wieder gedacht werden".

    Die Welt ist 500 Jahre ohne China gut ausgekommen und jetzt will man erklären, dass die Welt nicht auf 2 Mio. Israelis "verzichten" könnte?

    Substitute gäbe es immer.

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    • road90
    • 02. Dezember 2012 18:49 Uhr

    ... beginnt damit, dass man seine Stromrechnung bezahlt. :-)

    5 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Fairplay"
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    "Fairplay beginnt damit, dass man seine Stromrechnung bezahlt"
    -----------------
    ...und die Hütte nicht im Garten des Nachbarn sondern auf seinem eigenen Grundstück baut!

  5. Zitat: "auch ein kleines bißchen Empörung über die von der EU und Deutschland geförderten/gebauten Dinge in Palästina - die von Israel zerbombt wurden?"

    Nachdem die Palästinenser eine Konfrontation provoziert hatten...Wir drehen uns im Kreis. Das einzige, was die Friedensbereitschaft der Palästinenser fördern würde, wäre die Zahlung an Hilfsgeldern aus dem Ausland komplett einzustellen. Vielleicht wäre man dann gezwungen, mehr Energie in die Schaffung von Arbeitsplätzen und weniger in die Vernichtung von Israel zu investieren. Wer lauthals einen Boykott Israels fordert, sollte auch fordern, dass die Palästinenser endlich unabhängig von der Alimentierung durch die WEltgemeinschaft werden. Vielleicht klappt's dann auch mit dem eigenen Staat, das bisherige System funktionierte ja offensichtlich nicht.

    8 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Oder auch "
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    • liborum
    • 02. Dezember 2012 19:11 Uhr

    Natürlich drehen wir uns im Kreis.

    Beide Seiten habe das Recht auf ihre Existenz in Frieden und Freiheit auf eigenem Land.

    Beide haben genau DAS nicht - und über seinen Schatten springen und mal der anderen Seite einen "Vorteil" lassen um "guten Willen" zu zeigen - geht auch nicht.

    Und das die arabischen Länder sich seit 40 Jahren Jahren ihrer palästinenesischen " Brüder und Schwestern" nicht auch nur teilweise angenommen haben, sondern sie als Geiseln gegen Israel und die Welt einsetzen - auch nicht neu.

    Aber eine Geste "guten Willens" oder ev. auch mal ein Verzicht auf eine Position, das kann sich eher der Stärkere leisten - und das ist m.E. Israel.

    die Studie des IWF an und die dort benannten Ursachen
    für "blockiertes Wachstum" !

    http://www.imf.org/extern...

    • adamsir
    • 02. Dezember 2012 19:31 Uhr

    ist längst nicht mehr imstande, die reale Dimension des NO-Konflikts zu verstehen, hat das Lügengebilde der Palästinenser in vollen Zügen in sich hineingesogen und akzeptiert und unterstützt stillschweigend deren Ziel, Israel von der Landkarte zu tilgen, während er von "Gerechtigkeit" und "Völkerrecht" labert. Oder glauben Sie vielleicht, dass jene Leute, die ständig und einseitig auf Israel herumhacken, sich die Landkarte "Palästinas" anders vorstellen als Herr Abbas in Person und dessen korrupte Clique? http://www.alhayat-j.com/.... Kaum. Der Antisemitismus hat sich einfach einen neuen Namen zugelegt und wagt es wieder, seine hässliche Fratze zu zeigen.

  6. "Fairplay beginnt damit, dass man seine Stromrechnung bezahlt"
    -----------------
    ...und die Hütte nicht im Garten des Nachbarn sondern auf seinem eigenen Grundstück baut!

    6 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Fairplay ..."
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    • road90
    • 02. Dezember 2012 20:26 Uhr

    ... (achten Sie auf die Namen der Gebiete) sind Vorgarten Israels. Diese Gebiete sind von der jordanischen Besatzungsherrschaft 1967 befreit worden. Recht, dass dort Israelis bauen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, nf
  • Schlagworte Israel | Mahmud Abbas | Benjamin Netanjahu | CDU | Vereinte Nationen | Außenminister
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