Naher OstenIsrael friert palästinensische Steuergelder ein

Israel reagiert auf die Aufwertung Palästinas durch die Vereinten Nationen. Das Land will der Palästinenserbehörde fast 100 Millionen Euro an Steuergeldern nicht auszahlen. von afp und dpa

Die israelische Regierung erhöht nach der Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat durch die Vereinten Nationen den Druck auf die Palästinenser: Nach der Ankündigung eines weiteren Siedlungsausbaus will Israel nun die Auszahlung von Steuergeldern an die Palästinensische Autonomiebehörde aussetzen. Finanzminister Juval Steinitz gab zu Beginn der Kabinettssitzung bekannt, dass die für Dezember vorgesehene Auszahlung von 460 Millionen Schekel (etwa 92 Millionen Euro) blockiert werde. Dem staatlichen Rundfunk zufolge sagte Steinitz, Israel habe "von Anfang an" angekündigt, dass die Aufwertung Palästinas nicht ohne Reaktion geschehen würde. 

Das einbehaltene Geld soll von Stromschulden der Palästinenserbehörde abgezogen werden. Nach israelischen Angaben hat die Palästinenserbehörde eine Milliarde Schekel (etwa 200 Millionen Euro) Schulden in Israel, davon 800 Millionen bei der Stromgesellschaft. Palästinensische Repräsentanten hatten vor einem finanziellen Zusammenbruch der Autonomiebehörde von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gewarnt, sollte Israel den wirtschaftlichen Druck erhöhen.

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Die UN-Vollversammlung hatte den Palästinensern in der Nacht zum Freitag mit 138 Ja-Stimmen, neun Nein-Stimmen und 39 Enthaltungen einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat zugebilligt. Unter den Staaten, die mit Nein stimmten, waren die USA und Israel . Eine formelle Anerkennung Palästinas als Staat ist durch die UN-Vollversammlung nicht möglich.

Ashton nennt Israels Siedlungspläne illegal

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bestätigte derweil, dass seine Regierung 3.000 weitere Wohnungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem bauen wolle. Der "Angriff gegen den Zionismus und gegen den Staat Israel" müsse dazu führen, die Umsetzung aller Bauvorhaben zu beschleunigen, sagte Netanjahu bei der Kabinettssitzung. Er kündigte an, Israel baue "heute in Jerusalem und werde dies weiter tun, genau wie an allen Orten, die sich auf der Landkarte Israels strategischer Interessen befinden".

Das nun offiziell verkündete Bauvorhaben, das wenige Stunden nach der UN-Abstimmung über den Palästinenserstatus bekannt geworden war, bezieht sich insbesondere auf die sogenannte Zone E1 zwischen Jerusalem und der Siedlung Maale Adumin. Israel hatte sich gegenüber den USA verpflichtet, dort nicht zu bauen. Das Vorhaben, Maale Adumin durch weitere Bauten an die jüdischen Siedlungen in Ost-Jerusalem anzubinden, gefährdet eine palästinensische Staatsgründung, da dadurch das Westjordanland zweigeteilt würde.

Israels Siedlungspläne wurden international kritisiert. US-Außenministerin Hillary Clinton sprach von einen "Rückschritt" für die Friedensbemühungen. Der britische Außenminister William Hague forderte Israel auf, seine Entscheidung für den Siedlungsausbau zurückzunehmen. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius sagte, der geplante Siedlungsausbau sei ein "ernsthaftes Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung". Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kritisierte das Vorhaben in Brüssel als "illegal" und "Hindernis für den Frieden". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ermahnte beide Seiten, die Nahost-Friedensgespräche "schnellstmöglich" wieder aufzunehmen, äußerte sich aber nicht zu den Siedlungsbauplänen.

Während der Heimkehr von Abbas vom UN-Sitz in New York feierten Tausende Palästinenser den diplomatischen Erfolg. "Nun haben wir einen Staat", sagte Abbas in Ramallah zu der Entscheidung der UN-Vollversammlung. Jerusalem sei "für immer die Hauptstadt des Staates Palästina".

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Leserkommentare
    • Morein
    • 02. Dezember 2012 20:14 Uhr

    Ich denke mal der Bericht spricht eine deutliche Sprache wer kein Interesse hat am Frieden in der Region und bestätigt meine Meinung das DIESE Regierung in Israel wirklich NULL Interesse am Frieden hat. Nächstes Jahr sind Wahlen, man kann sich nur wünschen das die Bevölkerung dieses Spiel durchschaut !
    Zudem sollten die Israelis mal schauen welche Personen eigentlich an diesem Konflikt verdienen.
    Traurig :(

    Nun sind die USA in der Pflicht, den ohne die massive Unterstützung Washingtons kann Israel den „Laden dicht machen“ ! Und ist es nicht so; wer bezahlt der bestimmt welche Musik gespielt wird nach der getanzt wird?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    spannende Rolle.

    Mal schauen, ob Sie es endlich wagen, der AIPAC Mal was entgegenzusetzen und sich aus den moralischen Klauen der Lobbyisten zu befreien.

    • sharia
    • 02. Dezember 2012 20:15 Uhr

    Israel die eigene vorgeschichte wegzurubbeln?

  1. Ein "Fakt" bedarf immer des Beweises! Bringen Sie diesen, oder stellen Sie ihre Propaganda final ein. Danke!

    Sie haben zu belegen:

    "Ihre Wasserreserven graben sie den Palästinensern ab."

    Meint: Alle Palis haben kein Wasser?

    "Es werden jährlich Tausende von Olivenbäumen
    widerrechtlich gefällt, es wird Vieh vergiftet."

    Belege?

    "Die Siedler dürfen bewaffnet sein, die Palästinenser
    nicht."

    Belege?

    "Beinahe täglich finden nächtliche Razzien der IDF
    in der Westbak statt."

    Täglich/nächtlich? Funny! Trotz dem: Belege?

    [...]

    Bitte üben Sie Kritik in sachlichem Tonfall. Danke, die Redaktion/fk.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • sharia
    • 02. Dezember 2012 20:18 Uhr

    Der Kommentarteil, auf den Sie kritisch Bezug nahmen, wurde entfernt. Danke, die Redaktion/fk.

    Bitte kehren Sie zu einer sachlichen Diskussion zurück. Danke, die Redaktion/fk.

    "Meint: Alle Palis haben kein Wasser?"
    -----------------------
    Um bei Ihrem Jargon zu bleiben: Nein, nur die, denen die Isris das Wasser abgraben.

    selbst suchen, aber hier zum Thema Wasser

    http://youtu.be/RmwzlJJD8FI

  2. 148. Knapp

    Dem liberalen Block fehlen ca. 10-15 Sitze. Ich würde dennoch behaupten, dass die Wähler der anderen, liberalen Parteien das Vorgehen nicht gutheißen. Aber die israelische "Außenpolitik" füllt ja nicht den gesamten Wahlkampf aus. Auch Israel hat Probleme im Sozialsystem.

  3. Also im Durchschnitt ca. alle 2 Minuten ein Kommentar. Falls ich richtig überschlagen habe.

    Man kann daraus folgern, dass der Nah-Ost-Konflikt momentan eine Art Aufmerksamkeits-peak zu erreichen scheint.

    Übrigens:
    Beten hilft auch. Für den Weltfrieden !!!

    • sharia
    • 02. Dezember 2012 20:18 Uhr
    150. [...]

    Der Kommentarteil, auf den Sie kritisch Bezug nahmen, wurde entfernt. Danke, die Redaktion/fk.

    Antwort auf ""Das sind Fakten.""
    • road90
    • 02. Dezember 2012 20:19 Uhr

    "Das einbehaltene Geld soll von Stromschulden der Palästinenserbehörde abgezogen werden. Nach israelischen Angaben hat die Palästinenserbehörde eine Milliarde Schekel (etwa 200 Millionen Euro) Schulden in Israel, davon 800 Millionen bei der Stromgesellschaft."

    Antwort auf "Aufhängen"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ...ist der Staat Geldeintreiber fuer die Privatwirtschaft?

  4. spannende Rolle.

    Mal schauen, ob Sie es endlich wagen, der AIPAC Mal was entgegenzusetzen und sich aus den moralischen Klauen der Lobbyisten zu befreien.

    Antwort auf "Sehr Traurig ... "

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, nf
  • Schlagworte Israel | Mahmud Abbas | Benjamin Netanjahu | CDU | Vereinte Nationen | Außenminister
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