Naher OstenIsrael friert palästinensische Steuergelder ein

Israel reagiert auf die Aufwertung Palästinas durch die Vereinten Nationen. Das Land will der Palästinenserbehörde fast 100 Millionen Euro an Steuergeldern nicht auszahlen. von afp und dpa

Die israelische Regierung erhöht nach der Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat durch die Vereinten Nationen den Druck auf die Palästinenser: Nach der Ankündigung eines weiteren Siedlungsausbaus will Israel nun die Auszahlung von Steuergeldern an die Palästinensische Autonomiebehörde aussetzen. Finanzminister Juval Steinitz gab zu Beginn der Kabinettssitzung bekannt, dass die für Dezember vorgesehene Auszahlung von 460 Millionen Schekel (etwa 92 Millionen Euro) blockiert werde. Dem staatlichen Rundfunk zufolge sagte Steinitz, Israel habe "von Anfang an" angekündigt, dass die Aufwertung Palästinas nicht ohne Reaktion geschehen würde. 

Das einbehaltene Geld soll von Stromschulden der Palästinenserbehörde abgezogen werden. Nach israelischen Angaben hat die Palästinenserbehörde eine Milliarde Schekel (etwa 200 Millionen Euro) Schulden in Israel, davon 800 Millionen bei der Stromgesellschaft. Palästinensische Repräsentanten hatten vor einem finanziellen Zusammenbruch der Autonomiebehörde von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gewarnt, sollte Israel den wirtschaftlichen Druck erhöhen.

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Die UN-Vollversammlung hatte den Palästinensern in der Nacht zum Freitag mit 138 Ja-Stimmen, neun Nein-Stimmen und 39 Enthaltungen einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat zugebilligt. Unter den Staaten, die mit Nein stimmten, waren die USA und Israel . Eine formelle Anerkennung Palästinas als Staat ist durch die UN-Vollversammlung nicht möglich.

Ashton nennt Israels Siedlungspläne illegal

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bestätigte derweil, dass seine Regierung 3.000 weitere Wohnungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem bauen wolle. Der "Angriff gegen den Zionismus und gegen den Staat Israel" müsse dazu führen, die Umsetzung aller Bauvorhaben zu beschleunigen, sagte Netanjahu bei der Kabinettssitzung. Er kündigte an, Israel baue "heute in Jerusalem und werde dies weiter tun, genau wie an allen Orten, die sich auf der Landkarte Israels strategischer Interessen befinden".

Das nun offiziell verkündete Bauvorhaben, das wenige Stunden nach der UN-Abstimmung über den Palästinenserstatus bekannt geworden war, bezieht sich insbesondere auf die sogenannte Zone E1 zwischen Jerusalem und der Siedlung Maale Adumin. Israel hatte sich gegenüber den USA verpflichtet, dort nicht zu bauen. Das Vorhaben, Maale Adumin durch weitere Bauten an die jüdischen Siedlungen in Ost-Jerusalem anzubinden, gefährdet eine palästinensische Staatsgründung, da dadurch das Westjordanland zweigeteilt würde.

Israels Siedlungspläne wurden international kritisiert. US-Außenministerin Hillary Clinton sprach von einen "Rückschritt" für die Friedensbemühungen. Der britische Außenminister William Hague forderte Israel auf, seine Entscheidung für den Siedlungsausbau zurückzunehmen. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius sagte, der geplante Siedlungsausbau sei ein "ernsthaftes Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung". Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kritisierte das Vorhaben in Brüssel als "illegal" und "Hindernis für den Frieden". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ermahnte beide Seiten, die Nahost-Friedensgespräche "schnellstmöglich" wieder aufzunehmen, äußerte sich aber nicht zu den Siedlungsbauplänen.

Während der Heimkehr von Abbas vom UN-Sitz in New York feierten Tausende Palästinenser den diplomatischen Erfolg. "Nun haben wir einen Staat", sagte Abbas in Ramallah zu der Entscheidung der UN-Vollversammlung. Jerusalem sei "für immer die Hauptstadt des Staates Palästina".

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Leserkommentare
  1. "Aber eine Geste "guten Willens" oder ev. auch mal ein Verzicht auf eine Position, das kann sich eher der Stärkere leisten - und das ist m.E. Israel."

    Abbas hat in seiner Rede von Israel als ein seit Jahrzehnten bestehenden STAAT gesprochen, dessen Recht auf einen Staat man nicht anzweifeln will, sondern nur einen eigenen Staat haben will.

    Das ist genau das, was Israel IMMER gefordert hat. Und das hat Abbas vor der ganzen Welt gesagt. Als Reaktion darauf mit der Abbas Regierung zu brechen, das ist unerklärbar.

    Antwort auf "Natürlich"
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    "Das ist genau das, was Israel IMMER gefordert hat. Und das hat Abbas vor der ganzen Welt gesagt. Als Reaktion darauf mit der Abbas Regierung zu brechen, das ist unerklärbar."
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    Das ist erklärbar, nämlich lässt es nur eine Deutung zu: Es geht Israel nicht um die eigene Anerkennung sondern um die Unterdrückung der Palästinenser. Somit ist die Rolle des Aggressors geklärt.

  2. 154. [...]

    Bitte kehren Sie zu einer sachlichen Diskussion zurück. Danke, die Redaktion/fk.

    Antwort auf ""Das sind Fakten.""
  3. ...ist der Staat Geldeintreiber fuer die Privatwirtschaft?

    Antwort auf "Zur Kenntnisnahme"
  4. "Das ist genau das, was Israel IMMER gefordert hat. Und das hat Abbas vor der ganzen Welt gesagt. Als Reaktion darauf mit der Abbas Regierung zu brechen, das ist unerklärbar."
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    Das ist erklärbar, nämlich lässt es nur eine Deutung zu: Es geht Israel nicht um die eigene Anerkennung sondern um die Unterdrückung der Palästinenser. Somit ist die Rolle des Aggressors geklärt.

    • road90
    • 02. Dezember 2012 20:26 Uhr

    ... (achten Sie auf die Namen der Gebiete) sind Vorgarten Israels. Diese Gebiete sind von der jordanischen Besatzungsherrschaft 1967 befreit worden. Recht, dass dort Israelis bauen.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Recht, dass dort Israelis bauen."
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    Sie meinen, ich könnte dort auch bauen?

  5. "Recht, dass dort Israelis bauen."
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    Sie meinen, ich könnte dort auch bauen?

    Antwort auf "Judea und Samaria..."
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • road90
    • 02. Dezember 2012 21:48 Uhr

    ... ist kein Israeli, d.h. Sie dürfen dort nicht bauen.

    "Die Shoah ist nicht MEINE Geschichte" Zitat: gallenstein, Z&O

  6. Ich sollte überrascht sein, dass diese mehr als einseitige Sichtweise von der Redaktion auch noch besonders empfohlen wird. Andererseits passt es natürlich zu der unausgewogenen Zensur und vorallem zu einer Zeitung, deren Herausgeber Josef Joffe ist.
    Forist 'liborum' sollte vor dem Aufstellen solcher Behauptungen zunächst einmal erklären, warum die arabischen Staaten die Palästinenser aufnehmen sollten.
    Wem ist an einer solchen Lösung gelegen? Die Palästinenser wollen keine Libanesen, Jordanier oder Ägypter werden. Sie wollen Palästinenser in einem eigenen Staat sein. Nach jahrzehntelanger, gewaltsamer Besatzung sind Teile der Palästinenser erwartungsgemäß radikalisiert, andere verarmt, viele traumatisiert. Die Integration in die umliegenden arabischen Staaten würde diese Länder destabilisieren und erheblich belasten.
    Es bleibt nur ein Land, das wirklich profitieren würde: Israel. Es würde sich ein entvölkertes Palästina vorfinden, dass es sich aneignen kann und seine Nachbarn geschwächt und destabilisiert.
    Darum stellt sich die Frage: Warum sollten die umliegenden Staaten die durch die Besetzung verursachten Probleme für Israel lösen, damit sich Israel das Land der Palästinenser aneignen kann?
    In Deutschland haben wir erhebliche Probleme mit Wirtschaftsflüchtlingen und Integration, aber den arabischen Staaten diese Probleme aufzuzwingen, soll eine Redaktionsempfehlung wert sein?

    Antwort auf "Natürlich"
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    Sicher gibt es die Vertreibung der Palästinenser, die mit der jüdischen Kolonisation und der Staatsgründung Israels unter der Drohung von Massenmorden stattgefunden hat (Nakba). Aber es gab in den Umliegenden Arab-Nationen genauso Juden als Bürger zweiter Klasse, wie es heute in Israel Arab-Israelis als Bürger zweiter Klasse gibt. Israel hat nach sener Staatsgründung diesen Juden aus den Arabländern eine Heimat gegeben, wo sie nicht mehr Staatsburger 2.Klasse sind. Somit hat sich Israel sein moralisches Existenzrecht gesichert. Die Arabstaaten hätten schon als Ausgleich etliche der Flüchtlinge aufnehmen können, so wie beim Bevölkerungstausch zwischen Griechenland und der Türkei. Doch denen gehen die Palästinenser genauso sonstwo vorbei, wie sie den Europäern sonstwo vorbei gehen.

    Dennoch betrifft es das Gebiet von Israel in den Grenzen von 67. Alles was danach stattgefunden hat ist nur noch eine Raubbesatzung an den einzigen Opfern dieses Konflikts, den Palästinensern. Seit 67 schrumpft der Lebensraum der Palästinenser durch die israelische Raubbesatzung und Palästina verschwindet allmähölich von der Landkarte.

    Die einzige Frage, die nun offen bleibt, ist, ob sich die bisherigen Unterstützer der Raubbesatzung besinnen und Israel helfen, der Versuchung zu widerstehen, die den besetzten Palästinensern zugefügte Gewalt innerisraelisch an den palästinensichen Israelis fortzusetzen.

    • JThaler
    • 02. Dezember 2012 22:58 Uhr

    "Andererseits passt es natürlich zu der unausgewogenen Zensur und vorallem zu einer Zeitung, deren Herausgeber Josef Joffe ist."

    Einfach nur billig. Wahrscheinlich glauben Sie wirklich, dass in der ZEIT kein Israel-Artikel geschrieben wird, ohne dass Joffe den Rotstift ansetzt. Oder er spukt im Hinterkopf der Redakteure und säuselt: Denk an deinen Arbeitsplatz...

    "Nach jahrzehntelanger, gewaltsamer Besatzung sind Teile der Palästinenser erwartungsgemäß radikalisiert..."

    Bombende Palästinenser haben sich nicht radikalisiert. Radikal waren sie von der ersten Sekunde an, als der Staat Israel angefangen hat zu existieren. Gebombt wurde doch nicht erst, seit Israel den Gaza-Streifen abgeriegelt hat.
    Da gibt es überhaupt nichts herumzudiskutieren. Was war zuerst?
    Abriegelung-Bomben
    Bomben-Abriegelung?
    Als würde aus Armut auf Israel gebombt. Hamas und Co. bomben aus demselben Grund, aus dem Iran und ägyptische Muslimbrüder Israel gerne beseitigen würden. Aus reinem Israel- und Judenhass.
    Außer man macht sich das Argument zu eigen, die Gründung Israels sei Anlass genug, zu bomben.

    Zum Artikel: Ich befürchte, die israelische Regierung wendet jemandem den Rücken zu, nämlich Abbas, der zukünftig ein echter Verhandlungspartner sein könnte bzw. schon einer hätte sein können.

  7. Zur Wassersituation hat Amnesty eine gute Dokumentation verfaßt http://www.amnestyusa.org...

    Zu den anderen und vielen weiteren Punkten schauen Sie
    bitte bei "Btselem" und "Breakingthesilence" nach.

    Eigentlich sind diese Fakten mittlerweile jedem
    bekannt, wundert mich, das Sie noch nichts darüber
    wissen.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    schauen Sie bitte bei "Btselem" und "Breakingthesilence" nach."

    Come on! Ich suche doch nicht nach angeblichen Beweisen für Ihre Behauptungen in unglaubwürdigen Quellen! Belegen Sie Ihre Behauptungen, oder widerrufen Sie diese. So läuft das Spiel nun einmal...

    Dass es israelische repressionen gegenüber den Palästinensern gibt, ist unbestreitbar. Dass israelische Organisationen wie "Btselem" und "Breakingthesilence" sich zur Aufgabe gemacht haben, diese anzuprangern, ist doch ein gutes Zeichen.

    Aber wo sind die arabischen NGOs, die die zahlreichen Verbrechen der Palästinenser, wie z. B. den systematischen Massenmord an israelischen Zivilisten, ahnden oder verurteilen?

    Nur weil die Vernichtungsabsichten der Palästinenser nicht von Erfolg gekrönt sind, weil Israel alles tut, um seine Zivilbevölkerung zu schützen, macht es das doch nicht weniger verbrecherisch.

    Wenn Israel weiterhin von der Weltöffentlichkeit so einseitig verurteilt, ja sogar dämonisiert wird, während man den verbrecherischen Absichten der Palästinenser freie Hand lässt, ihnen sogar den Rücken stärkt, wird sich das Sicherheitsbedürfnis der Israelis nur verstärken. Noch mehr Repressionen sind die Folge, und noch mehr arabische Gewalt.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, nf
  • Schlagworte Israel | Mahmud Abbas | Benjamin Netanjahu | CDU | Vereinte Nationen | Außenminister
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