Naher OstenIsrael friert palästinensische Steuergelder ein

Israel reagiert auf die Aufwertung Palästinas durch die Vereinten Nationen. Das Land will der Palästinenserbehörde fast 100 Millionen Euro an Steuergeldern nicht auszahlen. von afp und dpa

Die israelische Regierung erhöht nach der Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat durch die Vereinten Nationen den Druck auf die Palästinenser: Nach der Ankündigung eines weiteren Siedlungsausbaus will Israel nun die Auszahlung von Steuergeldern an die Palästinensische Autonomiebehörde aussetzen. Finanzminister Juval Steinitz gab zu Beginn der Kabinettssitzung bekannt, dass die für Dezember vorgesehene Auszahlung von 460 Millionen Schekel (etwa 92 Millionen Euro) blockiert werde. Dem staatlichen Rundfunk zufolge sagte Steinitz, Israel habe "von Anfang an" angekündigt, dass die Aufwertung Palästinas nicht ohne Reaktion geschehen würde. 

Das einbehaltene Geld soll von Stromschulden der Palästinenserbehörde abgezogen werden. Nach israelischen Angaben hat die Palästinenserbehörde eine Milliarde Schekel (etwa 200 Millionen Euro) Schulden in Israel, davon 800 Millionen bei der Stromgesellschaft. Palästinensische Repräsentanten hatten vor einem finanziellen Zusammenbruch der Autonomiebehörde von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gewarnt, sollte Israel den wirtschaftlichen Druck erhöhen.

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Die UN-Vollversammlung hatte den Palästinensern in der Nacht zum Freitag mit 138 Ja-Stimmen, neun Nein-Stimmen und 39 Enthaltungen einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat zugebilligt. Unter den Staaten, die mit Nein stimmten, waren die USA und Israel . Eine formelle Anerkennung Palästinas als Staat ist durch die UN-Vollversammlung nicht möglich.

Ashton nennt Israels Siedlungspläne illegal

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bestätigte derweil, dass seine Regierung 3.000 weitere Wohnungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem bauen wolle. Der "Angriff gegen den Zionismus und gegen den Staat Israel" müsse dazu führen, die Umsetzung aller Bauvorhaben zu beschleunigen, sagte Netanjahu bei der Kabinettssitzung. Er kündigte an, Israel baue "heute in Jerusalem und werde dies weiter tun, genau wie an allen Orten, die sich auf der Landkarte Israels strategischer Interessen befinden".

Das nun offiziell verkündete Bauvorhaben, das wenige Stunden nach der UN-Abstimmung über den Palästinenserstatus bekannt geworden war, bezieht sich insbesondere auf die sogenannte Zone E1 zwischen Jerusalem und der Siedlung Maale Adumin. Israel hatte sich gegenüber den USA verpflichtet, dort nicht zu bauen. Das Vorhaben, Maale Adumin durch weitere Bauten an die jüdischen Siedlungen in Ost-Jerusalem anzubinden, gefährdet eine palästinensische Staatsgründung, da dadurch das Westjordanland zweigeteilt würde.

Israels Siedlungspläne wurden international kritisiert. US-Außenministerin Hillary Clinton sprach von einen "Rückschritt" für die Friedensbemühungen. Der britische Außenminister William Hague forderte Israel auf, seine Entscheidung für den Siedlungsausbau zurückzunehmen. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius sagte, der geplante Siedlungsausbau sei ein "ernsthaftes Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung". Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kritisierte das Vorhaben in Brüssel als "illegal" und "Hindernis für den Frieden". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ermahnte beide Seiten, die Nahost-Friedensgespräche "schnellstmöglich" wieder aufzunehmen, äußerte sich aber nicht zu den Siedlungsbauplänen.

Während der Heimkehr von Abbas vom UN-Sitz in New York feierten Tausende Palästinenser den diplomatischen Erfolg. "Nun haben wir einen Staat", sagte Abbas in Ramallah zu der Entscheidung der UN-Vollversammlung. Jerusalem sei "für immer die Hauptstadt des Staates Palästina".

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Leserkommentare
    • adamsir
    • 02. Dezember 2012 21:07 Uhr
    169. Nein,

    Abbass Rede war aggressiv, hetzerisch, unversöhnlich. Eine Schande, dass die Mehrheit der Delegierten dies nicht gemerkt haben, oder besser: eine Schande, dass die Mehrheit der Delegierten sehr wohl den aggressiven Ton gehört und durch ihre Ja-Stimme besiegelt hat.
    Dass Sie aber die Rede gut fanden, bestätigt nur das vorhin Gesagt - nämlich, dass Antizionismus ein passendes Alibi für Antisemitismus ist.
    Wissen Sie, was in den von der Palästinensischen Autorität kontrollierten Medien durchgehend angeboten wird? Nein?! Bitte und viel Vergnügen: http://www.palwatch.org/m...

    Antwort auf "Ja, Sie nicht?"
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    Was befähigt Sie dazu sogar den Delegierten der 139 Länder die für den Beobachterstatus der Palästinser gestimmt haben und das wahrscheinlich nicht durch deren eigene Eingebungen, sondern durch die Absprache mit den Regierungen, als Dummköpfe hinzustellen.

    Denken Sie nicht, wenn die Mehrheit der Regierungen der Erde für oder gegen etwa sind, dass Sie vielleicht auch einmal Ihre Position überdenken sollten?!

  1. Dass es israelische repressionen gegenüber den Palästinensern gibt, ist unbestreitbar. Dass israelische Organisationen wie "Btselem" und "Breakingthesilence" sich zur Aufgabe gemacht haben, diese anzuprangern, ist doch ein gutes Zeichen.

    Aber wo sind die arabischen NGOs, die die zahlreichen Verbrechen der Palästinenser, wie z. B. den systematischen Massenmord an israelischen Zivilisten, ahnden oder verurteilen?

    Nur weil die Vernichtungsabsichten der Palästinenser nicht von Erfolg gekrönt sind, weil Israel alles tut, um seine Zivilbevölkerung zu schützen, macht es das doch nicht weniger verbrecherisch.

    Wenn Israel weiterhin von der Weltöffentlichkeit so einseitig verurteilt, ja sogar dämonisiert wird, während man den verbrecherischen Absichten der Palästinenser freie Hand lässt, ihnen sogar den Rücken stärkt, wird sich das Sicherheitsbedürfnis der Israelis nur verstärken. Noch mehr Repressionen sind die Folge, und noch mehr arabische Gewalt.

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    in der Westbank zu sehen :)

    "Btselem" und "Breaking the Silence" bekommen schon Probleme,
    andere ausländische NGO's wie Human Rights Watch sind
    gar nicht gerne gesehen, obwohl diese sehr genau auch
    Menschenrechtsverletzungen durch Hamas und andere
    Palästinenser dokumentieren.

    Im Jahresbericht wird über Siedler berichtet, wenn man
    den Link anklickt, dann findet man auch Infos zu
    Verbrechen der anderen Seite.

    "The Israeli government generally took no action against Israeli settlers who destroyed or damaged mosques, homes, olive trees, cars, and other Palestinian property, or physically assaulted Palestinians. In January a settler shot and killed a 15-year-old boy near the Palestinian village of Safa; in September a settler killed an 8-year-old Palestinian boy in a hit-and-run incident near Hebron. As of October 31 the UN reported 377 attacks by settlers that damaged Palestinian property, including almost 10,000 olive trees, and injured 167 Palestinians. On average Israeli authorities indict only nine percent of the settlers whom police investigate for attacking Palestinians or damaging Palestinian property, according to the Israeli rights group Yesh Din."

    http://www.hrw.org/world-...

  2. Komplett irrational ist eigentlich das Einzige, was mir noch zum Vorgehen der amtierenden israelischen Regierung einfällt.
    Sie hat genau zwei Gegenüber: Die radikalislamische Hamas, die Israel noch heute von der Landkarte weghaben will, und die sehr kompromissbereite de-facto-Regierung Abbas.
    Mit Abbas könnte ein stabiler Friedensschluss vielleicht erreicht werden, jedenfalls zeigt sein Vorgehen, dass seine Waffen eher diplomatischer Natur sind. Und ausgerechnet diesem Gegner, mit dem man verhandeln könnte, stellt man ein Bein nach dem anderen - und das auch noch unter Missachtung des internationalen Rechts (bei den Siedlungen), um möglichst alle Freunde, die man noch hat (die Türkei wurde bereits verprellt), in Glaubwürdigkeitsprobleme zu bringen. Ergebnis wird sein, dass ausgerechnet die Kräfte (Hamas) erstarken, mit denen man nicht rational diskutieren kann und der Westen verliert seine Glaubwürdigkeit.

    Das Problem ist: Niemand kann verbledete Ideologen, gleich welcher Seite, wirksam beeinflussen (schon gar nicht Europa). Das Drama erinnert an den Irakkrieg Bushs - ein Desaster mit Ansage. Verschlimmernd kommt hinzu, dass ausgerechnet jetzt der Iran unter Zugzwang ist, weil ihm Syriens Einfluss entgleitet.

    Die letzte Hoffnung wären die USA, gegenüber dem Iran könnten die USA oder die NATO eine (defensive) Sicherheitsgarantie für Israel abgeben, das könnte überhitze Gemüter beruhigen, und im Gegenzug von Israels Regierung die Einhaltung internationaler Verträge verlangen.

  3. bis zum "Deutsche kauft nicht bei Juden".

    Antwort auf "Boykott"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Hat ja lange gedauert bis zum "Deutsche kauft nicht bei Juden"."
    --------------------------
    Kennen Sie den Unterschied zwischen Israelis und Juden nicht oder verdrehen Sie den Sinn absichtlich?

    • liborum
    • 02. Dezember 2012 22:03 Uhr

    Israeli und Jude sind deckungsgleich?

    Danke für die Aufklärung -habe ich tatsächlich noch nicht gewußt.

    Sorry, aber Beitrag ist m. M.nach genauso dämlich wie die Aufforderung zum Boykott.

  4. googlen sie die Links zu den genannten Quellen...

    schauen Sie bei www.hrw.org nach....

    und im übrigen sollte man vielleicht zu diesem
    Thema erst dann posten, wenn man auch Grundkenntnisse
    über die Situation in der Westbank hat.

    Bei Human Rights Watch finden Sie im Jahresbericht die
    exakte Zahl der abgeholzten Olivenbäume in 2011...10.000 Bäume.

    Auch Kinder wurden von Siedlern erschossen, ebenfalls
    dort nachzulesen.

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    • 50AE
    • 02. Dezember 2012 21:47 Uhr

    Gekürzt. Bitten verzichten Sie auf Anfeindungen und Beleidungen. Danke, die Redaktion/cv

    • Karta
    • 02. Dezember 2012 21:23 Uhr

    "...Eine Schande, dass die Mehrheit der Delegierten dies nicht gemerkt haben, oder besser"

    Diese Mehrheit schenkte Abbas einen grossartigen oder besser einen tosenden Applaus nach seiner Rede, und dann am Ende die Krönnung, die Aufnahme des Staates Palästina in der UNO.
    Schauen Sie noch einmal die Aufnahmen und überzeugen Sie sich selbst.
    Am besten in slow motion !

    Armer Abbas, egal wie sie es den Israilis guttu

    • Guido3
    • 02. Dezember 2012 21:25 Uhr

    Viele israelische Exportwaren adressieren sich eher an Unternehmen als an Endverbraucher: z.B. spezielle Software und Machinen. Als Endverbraucher kommen Sie vermutlich am ehesten am Obst- und Gemüsestand des Supermarktes regelmäßig mit israelischen Waren in Kontakt.

    Tomaten, Erdbeeren, Zitrusfrüchte u.ä. Ich liebe z.B. Granatäpfel. Die kommen sehr häufig aus Israel, wobei ich die ganz unabhängig von politischen Aspekten boykottiere (schlecht zu zerlegen und extrem harte Kerne).

    • Karta
    • 02. Dezember 2012 21:30 Uhr

    Gut zu wissen.... bitte noch weitere Waren aus Israel posten.
    Danke

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Aus dem Gazastreifen gelangen Nelken, Rosen und Erdbeeren nach Europa. Kosequenterweise müssten diese jetzt boykottiert werden, da der Gazastreifen von einem antisemitischen, fanatischen, diktatorischen Terroregime beherrscht wird, welches die eigene Bevölkerung unterdrückt und willkürlich Todesurteile fällen und vollstrecken lässt.

    http://www.spiegel.de/pol...

    Vielleicht würde ein solcher Boykott ja dem Frieden dienen?

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, nf
  • Schlagworte Israel | Mahmud Abbas | Benjamin Netanjahu | CDU | Vereinte Nationen | Außenminister
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