Naher OstenIsrael friert palästinensische Steuergelder ein

Israel reagiert auf die Aufwertung Palästinas durch die Vereinten Nationen. Das Land will der Palästinenserbehörde fast 100 Millionen Euro an Steuergeldern nicht auszahlen. von afp und dpa

Die israelische Regierung erhöht nach der Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat durch die Vereinten Nationen den Druck auf die Palästinenser: Nach der Ankündigung eines weiteren Siedlungsausbaus will Israel nun die Auszahlung von Steuergeldern an die Palästinensische Autonomiebehörde aussetzen. Finanzminister Juval Steinitz gab zu Beginn der Kabinettssitzung bekannt, dass die für Dezember vorgesehene Auszahlung von 460 Millionen Schekel (etwa 92 Millionen Euro) blockiert werde. Dem staatlichen Rundfunk zufolge sagte Steinitz, Israel habe "von Anfang an" angekündigt, dass die Aufwertung Palästinas nicht ohne Reaktion geschehen würde. 

Das einbehaltene Geld soll von Stromschulden der Palästinenserbehörde abgezogen werden. Nach israelischen Angaben hat die Palästinenserbehörde eine Milliarde Schekel (etwa 200 Millionen Euro) Schulden in Israel, davon 800 Millionen bei der Stromgesellschaft. Palästinensische Repräsentanten hatten vor einem finanziellen Zusammenbruch der Autonomiebehörde von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gewarnt, sollte Israel den wirtschaftlichen Druck erhöhen.

Anzeige

Die UN-Vollversammlung hatte den Palästinensern in der Nacht zum Freitag mit 138 Ja-Stimmen, neun Nein-Stimmen und 39 Enthaltungen einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat zugebilligt. Unter den Staaten, die mit Nein stimmten, waren die USA und Israel . Eine formelle Anerkennung Palästinas als Staat ist durch die UN-Vollversammlung nicht möglich.

Ashton nennt Israels Siedlungspläne illegal

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bestätigte derweil, dass seine Regierung 3.000 weitere Wohnungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem bauen wolle. Der "Angriff gegen den Zionismus und gegen den Staat Israel" müsse dazu führen, die Umsetzung aller Bauvorhaben zu beschleunigen, sagte Netanjahu bei der Kabinettssitzung. Er kündigte an, Israel baue "heute in Jerusalem und werde dies weiter tun, genau wie an allen Orten, die sich auf der Landkarte Israels strategischer Interessen befinden".

Das nun offiziell verkündete Bauvorhaben, das wenige Stunden nach der UN-Abstimmung über den Palästinenserstatus bekannt geworden war, bezieht sich insbesondere auf die sogenannte Zone E1 zwischen Jerusalem und der Siedlung Maale Adumin. Israel hatte sich gegenüber den USA verpflichtet, dort nicht zu bauen. Das Vorhaben, Maale Adumin durch weitere Bauten an die jüdischen Siedlungen in Ost-Jerusalem anzubinden, gefährdet eine palästinensische Staatsgründung, da dadurch das Westjordanland zweigeteilt würde.

Israels Siedlungspläne wurden international kritisiert. US-Außenministerin Hillary Clinton sprach von einen "Rückschritt" für die Friedensbemühungen. Der britische Außenminister William Hague forderte Israel auf, seine Entscheidung für den Siedlungsausbau zurückzunehmen. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius sagte, der geplante Siedlungsausbau sei ein "ernsthaftes Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung". Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kritisierte das Vorhaben in Brüssel als "illegal" und "Hindernis für den Frieden". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ermahnte beide Seiten, die Nahost-Friedensgespräche "schnellstmöglich" wieder aufzunehmen, äußerte sich aber nicht zu den Siedlungsbauplänen.

Während der Heimkehr von Abbas vom UN-Sitz in New York feierten Tausende Palästinenser den diplomatischen Erfolg. "Nun haben wir einen Staat", sagte Abbas in Ramallah zu der Entscheidung der UN-Vollversammlung. Jerusalem sei "für immer die Hauptstadt des Staates Palästina".

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. 5 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Boykott"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Ohne Israel würde die Welt nicht mehr lebensfähig sein.
    Super!

    Wer es glaubt.

    Bitte verzichten Sie auf unsachliche Vergleiche und respektlose Äußerungen. Bitte gehen Sie auf anders lautende Ansichten inhaltlich und argumentativ ein. Danke, die Redaktion/fk.

    Hahahaha. Ich find's klasse!

    zwar war das eine schöne Zusammenstellung israelischen Erfindergeists, aber ein paar Sachen fehlen doch. Also, Antisemiten: auf keinen Fall USB-Sticks benutzen. Am besten gar nichts von SanDisk, die haben nämlich die Erfinderfirma gekauft.

    Und im Gemüseladen oder Garten-Fachmarkt auf keinen Fall die falschen Tomaten kaufen. Da gibt es nämlich patentierte, in Israel gezüchtete Sorten, wo die Zionisten sogar dann noch mitverdienen wenn sie der palästinafreundliche Friedensaktivist im eigenen Garten anbaut.

  2. warum soll deutschland oder deutsche die gegenwaertige israelische politik nicht kritisieren duerfen ? kommen sie doch nicht immer mit der nazikeule. es ist schon traurig das ein land das sich "einzige demokratie"im nahen osten nennt allueren an den tag legt die man nur von menschenverachtenden regime kennt. unrecht bleibt unrecht, auch unter freunden.

    31 Leserempfehlungen
  3. Wenn wir von "historischer Unterstützung" sprechen, müssen wir auch genauer benennen, wem oder was sie gilt. Nach dem Nationalsozialismus liegt es auf der Hand, dass Deutschland sich nicht vor einem besonderem Maß an Verantwortung verstecken darf. Das ist klar. In meinen Augen bezieht sich diese Verantwortung auf das Recht aller Juden, an einem sicheren Ort zu leben. All unsere Unterstützungen sollten genau dies garantieren. Auf der Packung stünde: Verteidigungsleistung.

    Wenn aber genau dieser Staat im imperialistischen Stil Terretorialrechte einfordert, agressiv Rechte der Palästinenser mißachtet (Mauer), egositisch Pflichten (Steuerauszahlung) negiert usw., dann hört die deutsche Verantwortung auf.

    Der Schutz Israels ist historische Aufgabe, Beihilfe zum Völkerrechtsbruch jedoch nicht!

    32 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ...genau so sehe ich es auch. Die aktuelle Politik schadet Israel eigentlich mehr als das sie hilft.
    Da auch Deutschland Israel mit Waffen und Geld unterstützt, dürfen wir das auch ruhig zu kommunizieren.

    Zu so einem Konflikt gehöhren immer zwei Parteien. Das tragische ist, das auf beiden Seiten meist die Hardliner den Ton angeben.

    Ich halte das nicht für Unterstütenswert!

    • cb81
    • 02. Dezember 2012 16:17 Uhr

    Ablehnung des Staates Israels bzw. des Zionismus sollte wohl eher als antizionismus bezeichnet werden. Ablehnung der Juden und des jüdischen Glaubens würde ich eher als antisemitismus bezeichnen. Die waren eines jüdischen Staates nicht mehr zu kaufen, sehe ich noch mal ganz anders. Allerdings kann Israel besser unter Druck gesetzt werden, z.b. so wie sie es mit Palästina machen: wirtschaftliche bzw. Handelssanktionen auf staatlicher ebene oder rüstungsboykott, z.b. Von Seiten der Bundesrepublik.

    12 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Hallo scoty."
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Bommel
    • 03. Dezember 2012 12:30 Uhr

    ich halte es für unabdingbar, Antisemitismus (Ablehnen von Juden oder dem jüdischen Glauben aus was für dämlichen Gründen auch immer) strikt von Kritik an der Politik der israelischen Regierung zu unterscheiden.
    Insbesondere weil ich mich dem israelischen Staat verbunden fühle, regt mich dessen Politik auf. Um so mehr regt es mich auf, wenn jede Kritik an offensichtlichem Unrecht als Antisemitismus verunglimpft, somit jede inhaltliche Auseinandersetzung untergraben und der wirklich existierende Antisemitismus relativiert wird.
    Einen treffenden Artikel zu dem Thema finden Sie hier auf spiegel-online:
    http://www.spiegel.de/pol...

  4. Die Bewegung BDS in den USA, von US Juden ins Leben gerufen,
    die ein ganz "altmodisches" Verständnis von Judaismus haben.
    Gerechtigkeit, Einhaltung von Menschenrechten und
    Völkerrecht, Gleichbehandlung von Juden und Nichtjuden....
    das gibt es auch.
    Anna Baltzer ist eine wunderbare Repräsentantin dieser
    Auffassung von "Jüdischsein".

    Stevie Wonder hat nach Aktionen von BDS gerade ein für
    den 6ten Dezember geplantes Konzert in den USA zugunsten
    der IDF abgesagt.
    Begründung: Ist nicht mit seinem Status als UN Botschafter
    für Frieden vereinbar.

    12 Leserempfehlungen
  5. Boykott "Hab ich doch in etwas anderer Form schon mal irgendwo gehört. Wo war das bloß?"

    Vielleicht meinen sie die während der US-Bürgerrechtsbewegung durch Afro-Amerikaner durchgeführten Bus-Boykotte. Wenn nicht, hilft Ihnen vielleicht die wikipedia-Seite weiter: http://de.wikipedia.org/w...

    5 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Schöne Paraphrase"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • NDM
    • 02. Dezember 2012 16:25 Uhr

    "Kauft nicht vom jüdischen Staat" ruft nicht nur im jüdischen Staat, sondern auch in Deutschland naheliegende Assoziationen hervor:

    https://www.google.de/sea...

  6. Manchmal lässt sich der Schluss nicht wirklich leugnen, man habe sich erfolgreiche Konzepte der dunklen Vergangemheit wohl eher angeeignet als sich von ihnen zu erholen

    2 Leserempfehlungen
  7. Ohne Israel würde die Welt nicht mehr lebensfähig sein.
    Super!

    Wer es glaubt.

    15 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • xy1
    • 02. Dezember 2012 18:16 Uhr

    Nicht alles was Ihren Vorurteilen nicht entspricht, ist unwahr.
    Überprüfen Sie bitte, ob die Aussagen im Video stimmen.

    Sie werden sich wundern.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, nf
  • Schlagworte Israel | Mahmud Abbas | Benjamin Netanjahu | CDU | Vereinte Nationen | Außenminister
Service