Naher OstenIsrael friert palästinensische Steuergelder ein

Israel reagiert auf die Aufwertung Palästinas durch die Vereinten Nationen. Das Land will der Palästinenserbehörde fast 100 Millionen Euro an Steuergeldern nicht auszahlen. von afp und dpa

Die israelische Regierung erhöht nach der Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat durch die Vereinten Nationen den Druck auf die Palästinenser: Nach der Ankündigung eines weiteren Siedlungsausbaus will Israel nun die Auszahlung von Steuergeldern an die Palästinensische Autonomiebehörde aussetzen. Finanzminister Juval Steinitz gab zu Beginn der Kabinettssitzung bekannt, dass die für Dezember vorgesehene Auszahlung von 460 Millionen Schekel (etwa 92 Millionen Euro) blockiert werde. Dem staatlichen Rundfunk zufolge sagte Steinitz, Israel habe "von Anfang an" angekündigt, dass die Aufwertung Palästinas nicht ohne Reaktion geschehen würde. 

Das einbehaltene Geld soll von Stromschulden der Palästinenserbehörde abgezogen werden. Nach israelischen Angaben hat die Palästinenserbehörde eine Milliarde Schekel (etwa 200 Millionen Euro) Schulden in Israel, davon 800 Millionen bei der Stromgesellschaft. Palästinensische Repräsentanten hatten vor einem finanziellen Zusammenbruch der Autonomiebehörde von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gewarnt, sollte Israel den wirtschaftlichen Druck erhöhen.

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Die UN-Vollversammlung hatte den Palästinensern in der Nacht zum Freitag mit 138 Ja-Stimmen, neun Nein-Stimmen und 39 Enthaltungen einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat zugebilligt. Unter den Staaten, die mit Nein stimmten, waren die USA und Israel . Eine formelle Anerkennung Palästinas als Staat ist durch die UN-Vollversammlung nicht möglich.

Ashton nennt Israels Siedlungspläne illegal

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bestätigte derweil, dass seine Regierung 3.000 weitere Wohnungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem bauen wolle. Der "Angriff gegen den Zionismus und gegen den Staat Israel" müsse dazu führen, die Umsetzung aller Bauvorhaben zu beschleunigen, sagte Netanjahu bei der Kabinettssitzung. Er kündigte an, Israel baue "heute in Jerusalem und werde dies weiter tun, genau wie an allen Orten, die sich auf der Landkarte Israels strategischer Interessen befinden".

Das nun offiziell verkündete Bauvorhaben, das wenige Stunden nach der UN-Abstimmung über den Palästinenserstatus bekannt geworden war, bezieht sich insbesondere auf die sogenannte Zone E1 zwischen Jerusalem und der Siedlung Maale Adumin. Israel hatte sich gegenüber den USA verpflichtet, dort nicht zu bauen. Das Vorhaben, Maale Adumin durch weitere Bauten an die jüdischen Siedlungen in Ost-Jerusalem anzubinden, gefährdet eine palästinensische Staatsgründung, da dadurch das Westjordanland zweigeteilt würde.

Israels Siedlungspläne wurden international kritisiert. US-Außenministerin Hillary Clinton sprach von einen "Rückschritt" für die Friedensbemühungen. Der britische Außenminister William Hague forderte Israel auf, seine Entscheidung für den Siedlungsausbau zurückzunehmen. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius sagte, der geplante Siedlungsausbau sei ein "ernsthaftes Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung". Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kritisierte das Vorhaben in Brüssel als "illegal" und "Hindernis für den Frieden". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ermahnte beide Seiten, die Nahost-Friedensgespräche "schnellstmöglich" wieder aufzunehmen, äußerte sich aber nicht zu den Siedlungsbauplänen.

Während der Heimkehr von Abbas vom UN-Sitz in New York feierten Tausende Palästinenser den diplomatischen Erfolg. "Nun haben wir einen Staat", sagte Abbas in Ramallah zu der Entscheidung der UN-Vollversammlung. Jerusalem sei "für immer die Hauptstadt des Staates Palästina".

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Leserkommentare
  1. "Indem man anerkennt, dass sowohl "Palästina" wie auch die "Grenzen von 1967" existieren"
    ---------------
    Gabs da nicht noch jemanden der unter einem "Anerkennungsproblem" leidet?
    Die Grenzen von 1967 können Sie im Internet nachschlagen, den Staat Palästina ebenfalls.
    Inwiefern Sie sich mit verweigernden Ansichten isolieren wollen ist hingegen Ihre Sache. Aber nachher bitte nicht jammern!

  2. selbst suchen, aber hier zum Thema Wasser

    http://youtu.be/RmwzlJJD8FI

    Antwort auf ""Das sind Fakten.""
  3. Was befähigt Sie dazu sogar den Delegierten der 139 Länder die für den Beobachterstatus der Palästinser gestimmt haben und das wahrscheinlich nicht durch deren eigene Eingebungen, sondern durch die Absprache mit den Regierungen, als Dummköpfe hinzustellen.

    Denken Sie nicht, wenn die Mehrheit der Regierungen der Erde für oder gegen etwa sind, dass Sie vielleicht auch einmal Ihre Position überdenken sollten?!

    Antwort auf "Nein,"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • adamsir
    • 02. Dezember 2012 23:56 Uhr

    der 139 Regierungen, die für die Aufwertung der Palästinenser gestimmt haben, dahingehend aufzufassen ist, dass sie diese Statusänderung als eine kräftige Aufforderung zu mehr Verantwortung und Kompromissbereitschaft seitens der Palästinenser verstanden wissen möchten, als Auftrag, umgehend an den Verhandlungstisch zurückzukehren, und nicht lediglich als politisches Druckmittel gegen Israel, dann erkläre ich mich auch dafür.
    Allerdings spricht die Historie der UNGA-Resolutionen gegen Israel nicht unbedingt für diese Interpretation der Dinge, sondern weist eher in Richtung auf eine weitere antiisraelische Entscheidung - in bester UN-Tradition. Zur Erinnerung:

    http://en.wikipedia.org/w...

    • Karta
    • 02. Dezember 2012 23:27 Uhr
    220. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Polemik. Danke. Die Redaktion/cv

  4. dann wäre er aber ebenso desinformiert
    ("Förderung von Unversöhnlichkeit/Terrorismus durch UN")
    wie Sie, und das nehme ich dann doch nicht an.

    Denn..."unversöhnlich" ?

    Weil Abbas die Okkupation und Besiedlung
    der Westbank und Ostjerusalems nicht
    akzeptiert ?
    Tut die Weltgemeinschaft auch nicht,
    geht auch gar nicht, weil illegal.

    "Terroristisch" ?

    Sehen Sie sich mal den Link von Human Rights Watch
    an....es sind die Palästinenser der Westbank,
    die terrorisiert werden und die dennoch durch
    die PA "beruhigt" werden können.

    Abbas terrorisiert überhaupt niemanden und
    die UN sieht in der Vergabe des Beobachterstatus
    eine Stärkung des friedensbereiten Abbas.

    Somit wäre die Frage "wo verlaufen eigentlich
    die Grenzen Israels nach Historie/Religion"
    immer noch nicht geklärt.

    Die Herren von Likud/Shas etc. werden uns, nach
    Konsultationen mit ihren Rabbinern, sicherlich
    im neuen Jahr informieren.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • adamsir
    • 03. Dezember 2012 0:12 Uhr

    Vielleicht sind Sie nicht ganz auf dem Laufenden, aber es wurde bekannt, dass Fatah und Hamas wieder mal Annäherungsgespräche im Hinblick auf eine baldige Innenpalästinensische "Versöhnung" beabsichtigen. Und dass Abbas bald nach Gaza fahren könnte.

    Es dürfte Ihnen aber nicht unbekannt sein, dass Hamas als Terrororganisation eingestuft wird, auch von der EU: http://de.wikipedia.org/w...

    • adamsir
    • 02. Dezember 2012 23:56 Uhr

    der 139 Regierungen, die für die Aufwertung der Palästinenser gestimmt haben, dahingehend aufzufassen ist, dass sie diese Statusänderung als eine kräftige Aufforderung zu mehr Verantwortung und Kompromissbereitschaft seitens der Palästinenser verstanden wissen möchten, als Auftrag, umgehend an den Verhandlungstisch zurückzukehren, und nicht lediglich als politisches Druckmittel gegen Israel, dann erkläre ich mich auch dafür.
    Allerdings spricht die Historie der UNGA-Resolutionen gegen Israel nicht unbedingt für diese Interpretation der Dinge, sondern weist eher in Richtung auf eine weitere antiisraelische Entscheidung - in bester UN-Tradition. Zur Erinnerung:

    http://en.wikipedia.org/w...

    • adamsir
    • 03. Dezember 2012 0:12 Uhr

    Vielleicht sind Sie nicht ganz auf dem Laufenden, aber es wurde bekannt, dass Fatah und Hamas wieder mal Annäherungsgespräche im Hinblick auf eine baldige Innenpalästinensische "Versöhnung" beabsichtigen. Und dass Abbas bald nach Gaza fahren könnte.

    Es dürfte Ihnen aber nicht unbekannt sein, dass Hamas als Terrororganisation eingestuft wird, auch von der EU: http://de.wikipedia.org/w...

    Antwort auf "Vielleicht..."
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    beide miteinander reden....meinen sie nicht ?

    Hamas hat den Waffenstillstand bislang befolgt,
    Israel hat 19 Fischer festgenommen, mehrere
    Menschen in Gaza mit Schüssen verletzt und zwei
    getötet.

    Hamas ist dennoch ruhig geblieben.

    Eine Annäherung der palästinensischen Fraktionen
    ist wünschenswert.....Israel hat das bislang auch
    immer behauptet.

    Aber vielleicht gehören Sie zu denjenigen, die wie
    Sharon/Yishai etc. eher "Plattmachen" als Lösung
    sehen ?

    Ich finde Gespräche sind dem vorzuziehen.

    • ST_T
    • 03. Dezember 2012 1:54 Uhr

    ist in der Frage nun wirklich mehr als unglaubwürdig. Vor allem bezogen auf Terrororganisationen im nahen Osten hatte sie schon mehrmals nach Gutdünken entschieden und nicht nach objektiver Realität.

    Und würde man wirklich nach objektiven Kriterien vorgehen dann ist die israelische Regierung genau das: Eine Terrororganisation.

    [...]

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/ls

    • kalle11
    • 03. Dezember 2012 0:17 Uhr

    Sie schreiben, gegen Israel gebe es in Deutschland keine Kritik? Schauen Sie sich doch mal das Forum hier an, wenn nicht gerade gegen einen Politiker geshitstormed wird, machen Israel-Themen reproduzierbar die Kommentar-Hitliste. Ob Russland, Nordkorea, China die Menschenrechte mit Füssen treten ist den Leuten hier doch völlig wurscht. Aber kommt es zu Israel, da stehen sie bereit um zu belehren.

    Das allein find ich persönlich schon sehr komisch. Woher kommt diese Lust, den Juden ihre moralischen Fehler vorzurechnen, freilich stets völlig ohne antisemitische Hintergedanken?

    Die Deutschen haben ein massives Problem mit Israel, und ganz ehrlich, ich glaub nicht dass es daran liegt, dass vorschnell mit Antisemitismus herumgeworfen wird. Ich glaub eher das damit ein doch noch sehr schlechtes Gewissen übertüncht werden soll.

    Kann man denn nicht mal Kim Jong Un erklären, dass er die Menschenrechte zu achten habe, oder Putin? Nur - was geht uns das an, gell?

    Es bleibt dabei, die Deutschen werden den Juden den Holocaust nie verzeihen.

    Antwort auf "Anmtisemit?"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    dann besuchen Sie mal amerikanische,israelische und sonstige Foren im Ausland .

    Israel/Palästina ist DER internationale Konflikt.

    Und die UN Abstimmung hat gezeigt, wie die Nationen
    der Welt ihn bewerten.

    Deutsche spielen in der Diskussion keineswegs eine
    Sonderrolle....sie äußern sich hierzu wie die meisten
    Menschen in Europa.

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Spekulationen. Danke, die Redaktion/ls

    > Kann man denn nicht mal Kim Jong Un erklären, dass er die
    > Menschenrechte zu achten habe, oder Putin?

    Erstens handelt es sich hierbei um innere Konflikte, zweitens ist mir nicht bekannt, dass wir in diese Regionen Waffen liefern und Geld verschenken. Der Nahostkonflikt ist also auch eine moralische Geschichte.

    > Es bleibt dabei, die Deutschen werden den Juden den
    > Holocaust nie verzeihen.

    Sie schreiben hier Juden, dabei geht es bei dem Konflikt um Israelis. Es sind vorrangig immer die Israelis selbst (insbesondere deren Politiker), die sich selbst als Juden bezeichnen, wenn es um die Rechtfertigung ihrer Taten geht.

    Dito: Die Israelis werden den Arabern die Vertreibung nie verzeihen.

    • Azenion
    • 03. Dezember 2012 8:42 Uhr

    Die besondere Beobachtung Israels und die Kritik an seiner Politik ist eher als Zeichen von gefühlter Nähe zu bewerten.

    Meine Beobachtung ist: Je näher man sich einem Staat fühlt, desto eher regt es einen auf, wenn er Unrecht begeht.

    In Österreich regt man sich schon über Personalien bei Wahlen auf, in anderen westlichen Ländern (dazu gehört Israel) über alle Menschenrechtsverstöße -- und im Rest der Welt erregt kaum etwas Proteste. Nicht weil man es gutheißt, sondern weil die Empörungsfähigkeit begrenzt ist.

    Wenn also Israels Politik niemanden mehr interessieren würde, dann wäre das ein Zeichen, daß es uns so fremd wäre wie Afrika.

    waren Wulff und Guttenberg die Hits. Sowie die Beschneidungsdebatte, bei welchem interessanterweise kaum Muslime (sich als solche kenntlich machend), obwohl in Deutschland wohl mehr von dem Thema betroffen sind, an der Diskussion teilnahmen. Und bei ähnlich gelagerten Fällen werden innerdeutsche Angelegenheiten ebenso wieder hochgestellt.

    Ihren letzten Satz mal ignorierend, ist diese Arroganz, Israel wäre der Nabel der Welt etwas abgedroschen.
    Für die Nachrichtenlage können die Deutschen übrigens nichts und für die Geschichtsbücher und den Unterrichtsstoff auch nicht. Mit den USA und Israel beschäftigt man sich im Vergleich zu DDR - Sowjetunion, heute nun mal mehr.
    Wenn sie das nicht wollen, reden sie mit den Kultusministern und den Redaktionen der Zeitungen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, nf
  • Schlagworte Israel | Mahmud Abbas | Benjamin Netanjahu | CDU | Vereinte Nationen | Außenminister
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