Naher OstenIsrael friert palästinensische Steuergelder ein

Israel reagiert auf die Aufwertung Palästinas durch die Vereinten Nationen. Das Land will der Palästinenserbehörde fast 100 Millionen Euro an Steuergeldern nicht auszahlen. von afp und dpa

Die israelische Regierung erhöht nach der Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat durch die Vereinten Nationen den Druck auf die Palästinenser: Nach der Ankündigung eines weiteren Siedlungsausbaus will Israel nun die Auszahlung von Steuergeldern an die Palästinensische Autonomiebehörde aussetzen. Finanzminister Juval Steinitz gab zu Beginn der Kabinettssitzung bekannt, dass die für Dezember vorgesehene Auszahlung von 460 Millionen Schekel (etwa 92 Millionen Euro) blockiert werde. Dem staatlichen Rundfunk zufolge sagte Steinitz, Israel habe "von Anfang an" angekündigt, dass die Aufwertung Palästinas nicht ohne Reaktion geschehen würde. 

Das einbehaltene Geld soll von Stromschulden der Palästinenserbehörde abgezogen werden. Nach israelischen Angaben hat die Palästinenserbehörde eine Milliarde Schekel (etwa 200 Millionen Euro) Schulden in Israel, davon 800 Millionen bei der Stromgesellschaft. Palästinensische Repräsentanten hatten vor einem finanziellen Zusammenbruch der Autonomiebehörde von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gewarnt, sollte Israel den wirtschaftlichen Druck erhöhen.

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Die UN-Vollversammlung hatte den Palästinensern in der Nacht zum Freitag mit 138 Ja-Stimmen, neun Nein-Stimmen und 39 Enthaltungen einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat zugebilligt. Unter den Staaten, die mit Nein stimmten, waren die USA und Israel . Eine formelle Anerkennung Palästinas als Staat ist durch die UN-Vollversammlung nicht möglich.

Ashton nennt Israels Siedlungspläne illegal

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bestätigte derweil, dass seine Regierung 3.000 weitere Wohnungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem bauen wolle. Der "Angriff gegen den Zionismus und gegen den Staat Israel" müsse dazu führen, die Umsetzung aller Bauvorhaben zu beschleunigen, sagte Netanjahu bei der Kabinettssitzung. Er kündigte an, Israel baue "heute in Jerusalem und werde dies weiter tun, genau wie an allen Orten, die sich auf der Landkarte Israels strategischer Interessen befinden".

Das nun offiziell verkündete Bauvorhaben, das wenige Stunden nach der UN-Abstimmung über den Palästinenserstatus bekannt geworden war, bezieht sich insbesondere auf die sogenannte Zone E1 zwischen Jerusalem und der Siedlung Maale Adumin. Israel hatte sich gegenüber den USA verpflichtet, dort nicht zu bauen. Das Vorhaben, Maale Adumin durch weitere Bauten an die jüdischen Siedlungen in Ost-Jerusalem anzubinden, gefährdet eine palästinensische Staatsgründung, da dadurch das Westjordanland zweigeteilt würde.

Israels Siedlungspläne wurden international kritisiert. US-Außenministerin Hillary Clinton sprach von einen "Rückschritt" für die Friedensbemühungen. Der britische Außenminister William Hague forderte Israel auf, seine Entscheidung für den Siedlungsausbau zurückzunehmen. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius sagte, der geplante Siedlungsausbau sei ein "ernsthaftes Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung". Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kritisierte das Vorhaben in Brüssel als "illegal" und "Hindernis für den Frieden". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ermahnte beide Seiten, die Nahost-Friedensgespräche "schnellstmöglich" wieder aufzunehmen, äußerte sich aber nicht zu den Siedlungsbauplänen.

Während der Heimkehr von Abbas vom UN-Sitz in New York feierten Tausende Palästinenser den diplomatischen Erfolg. "Nun haben wir einen Staat", sagte Abbas in Ramallah zu der Entscheidung der UN-Vollversammlung. Jerusalem sei "für immer die Hauptstadt des Staates Palästina".

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Leserkommentare
  1. Antwort auf "Schöne Paraphrase"
    • NDM
    • 02. Dezember 2012 16:25 Uhr

    "Kauft nicht vom jüdischen Staat" ruft nicht nur im jüdischen Staat, sondern auch in Deutschland naheliegende Assoziationen hervor:

    https://www.google.de/search?q=%22kauft+nicht+bei+Juden%22&hl=de&safe=of...

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    Es gibt den Boykott in dem man aufruft, einfach bestimmte Produkte oder bei bestimmten Händlern zu kaufen.

    Das ist der legitme, dazu kann man nach Art. 5 GG aufrufen.

    Dann gibt es eine Art von Boykott bei dem Menschen aktiv gehindert werden irgendwo Geldauszugeben.
    Den Boykott meinen Sie.

    Als ich die Überschrift "Israel friert palästinensische Steuergelder ein" las wusste ich: Es dauert nicht lange bis ein paar ewig Gestrige beim dritten Reich sind.
    Ich hatte Recht!

    Mir war nicht klar, dass es Menschen gibt, die zwischen "Kauft nicht bei Juden" und "Kauft nichts von Israel" nicht zu unterscheiden wissen.

    In den USA leben mehr Juden als in Israel. Ein Boykott amerikanischer Produkte fordert hier allerdings niemand. Wer nicht kapiert, dass es in dieser Diskussion NICHT um Juden geht, sondern um Israel, möge seine Gedanken bitte ordnen.

  2. ...er hat sowieso kein Interesse an einem Frieden und unterstuetzt die orthodoxen Hardliner in ihrer Forderung, dass ganz Israel den Israelis gehoert und die Palaestinenser verschwinden sollen.
    Die UN hat '48 Beiden einen eigenen Staat versprochen auf dem Gebiet des heutigen Israel.
    Nun ist vielleicht die UN dran, dieses Versprechen nachzuholen und Palästina in seinen Bestrebungen zu unterstuetzen.
    Der Status Quo bezueglich der Israelischen Siedlungspolitik ist nicht hinnehmbar. Das Konzept, dass die Palästinenser zuerst den Frieden schliessen muessen, bevor sie ihren Staat bekommen (Camp David unter Clinton) ist in meinen Augen gescheitert, da Israel die 2 Staaten Lösung ja gar nicht will und eifrig provoziert und durch ihre Siedlungspolitik unverrueckbare Fakten schaffen will.
    Deutschland und USA muessen endlich einsehen, dass es so nicht weiter gehen kann und Israel mehr unter Druck setzen.
    Es muss ein neues Friedenskonzept her, mein Vorschlag:
    Israel muss dem Westjordanland, das seit mehr als 10 Jahren friedlich nach ihrem Recht fordert, seine völlige Autonomie und damit einen palästinensichen Teilstaat im Gebiet des Westjordanlandes zugestehen mit Rückzug aus allen nach 67 gebauten Siedlungen und der Teilung Jerusalems.
    Wenn die Hamas im Gazastreifen sieht, dass das "friedliche" einfordern ihres Rechts zum Erfolg führt, dann kann die Hamas ev auch ihre Strategie ändern, Israel anerkennen und den Frieden garantieren. Aber die Pal¨

  3. 28. [...]

    Doppelpost. Danke, die Redaktion/mo.

  4. Es gibt den Boykott in dem man aufruft, einfach bestimmte Produkte oder bei bestimmten Händlern zu kaufen.

    Das ist der legitme, dazu kann man nach Art. 5 GG aufrufen.

    Dann gibt es eine Art von Boykott bei dem Menschen aktiv gehindert werden irgendwo Geldauszugeben.
    Den Boykott meinen Sie.

  5. Anders kann ich so ein Verhalten nicht beurteilen.

  6. Finden sie selbst denn nicht, dass diese Formulierung merkwürdig kling?

    "Wie oft ich schon für "die Juden" eingetreten binn, kann ich nicht mehr zählen. Die Juden, die Ausländer, die Moslem . schlimm!"

    Was haben "die Juden" mit Ausländern zu tun, und diese wiederum mit Moslems? Und von "den Juden" bis zur israelischen Regierung ist es auch noch ein weiter weg.

    Die jetzige Regierung Israels ist schwach, bietet keine langfristigen Problemlösungen und macht sich und Israel unpopulär. Man kann sie als rechtskonservativ bezeichnen; vielen Menschen ist aber nicht klar, dass "rechts" in Israel bedeutet, dass man den kleinen Streifen Land, der Israel ist, ganz für sich haben will - nicht mehr und nicht weniger.

    Das harte Vorgehen der Regierung erfährt die Unterstützung der Bevölkerung, da die Situation bezogen auf die Nachbarländer nicht symmetrisch ist. (Israelis sagen: Wenn die Araber die Waffen niederlegen, gäbe es keinen Krieg, wenn die Israelis die Waffen niederlegen, gäbe es kein Israel.)

    Und Aussagen wie "Israel darf alles tun was es will." und "ungeniert und ungestraft und ungerügt" sind einfach glatt gelogen, oder vielleicht absichtliche Propaganda. Kein anderes Land der Welt wird so genau beobachtet und so heftig kritisiert wie Israel. Der Vergleich mit China ist geradezu lächerlich.

    Antwort auf "Anmtisemit?"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Israelis sagen: Wenn die Araber die Waffen niederlegen, gäbe es keinen Krieg, wenn die Israelis die Waffen niederlegen, gäbe es kein Israel"

    Das Recht auf Verteidigung Israels streitet niemand ab. Sich das Recht auf Besiedlung besetzter Gebiete herauszunehmen, widerspricht allerdings internationalen Abkommen, insbesondere der UN-Charta. Und sich dagegen zu wehren, ist legitim bis notwendig.

  7. ... diesem kleinen Völkchen von 7,4 Millionen Menschen auch einmal den Geldhahn zuzudrehen. DAnn wäre sehr schnell Frieden in Palästina und Israel, aber daran hat die Welt im Grunde gar kein Interesse und deshalb kann sich Israel jede Willkür leisten - wie jetzt die Einfrierung von 100 Millionen Dollar Steuergelder, die den Palästinensern zustehen. Das Verhalten des Staates Israel ist für Staaten, die sich demokratisch nennen und die Freiheit auf die Fahnen geschrieben haben, eine einzige Schande.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, nf
  • Schlagworte Israel | Mahmud Abbas | Benjamin Netanjahu | CDU | Vereinte Nationen | Außenminister
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