Naher OstenIsrael friert palästinensische Steuergelder ein

Israel reagiert auf die Aufwertung Palästinas durch die Vereinten Nationen. Das Land will der Palästinenserbehörde fast 100 Millionen Euro an Steuergeldern nicht auszahlen. von afp und dpa

Die israelische Regierung erhöht nach der Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat durch die Vereinten Nationen den Druck auf die Palästinenser: Nach der Ankündigung eines weiteren Siedlungsausbaus will Israel nun die Auszahlung von Steuergeldern an die Palästinensische Autonomiebehörde aussetzen. Finanzminister Juval Steinitz gab zu Beginn der Kabinettssitzung bekannt, dass die für Dezember vorgesehene Auszahlung von 460 Millionen Schekel (etwa 92 Millionen Euro) blockiert werde. Dem staatlichen Rundfunk zufolge sagte Steinitz, Israel habe "von Anfang an" angekündigt, dass die Aufwertung Palästinas nicht ohne Reaktion geschehen würde. 

Das einbehaltene Geld soll von Stromschulden der Palästinenserbehörde abgezogen werden. Nach israelischen Angaben hat die Palästinenserbehörde eine Milliarde Schekel (etwa 200 Millionen Euro) Schulden in Israel, davon 800 Millionen bei der Stromgesellschaft. Palästinensische Repräsentanten hatten vor einem finanziellen Zusammenbruch der Autonomiebehörde von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gewarnt, sollte Israel den wirtschaftlichen Druck erhöhen.

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Die UN-Vollversammlung hatte den Palästinensern in der Nacht zum Freitag mit 138 Ja-Stimmen, neun Nein-Stimmen und 39 Enthaltungen einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat zugebilligt. Unter den Staaten, die mit Nein stimmten, waren die USA und Israel . Eine formelle Anerkennung Palästinas als Staat ist durch die UN-Vollversammlung nicht möglich.

Ashton nennt Israels Siedlungspläne illegal

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bestätigte derweil, dass seine Regierung 3.000 weitere Wohnungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem bauen wolle. Der "Angriff gegen den Zionismus und gegen den Staat Israel" müsse dazu führen, die Umsetzung aller Bauvorhaben zu beschleunigen, sagte Netanjahu bei der Kabinettssitzung. Er kündigte an, Israel baue "heute in Jerusalem und werde dies weiter tun, genau wie an allen Orten, die sich auf der Landkarte Israels strategischer Interessen befinden".

Das nun offiziell verkündete Bauvorhaben, das wenige Stunden nach der UN-Abstimmung über den Palästinenserstatus bekannt geworden war, bezieht sich insbesondere auf die sogenannte Zone E1 zwischen Jerusalem und der Siedlung Maale Adumin. Israel hatte sich gegenüber den USA verpflichtet, dort nicht zu bauen. Das Vorhaben, Maale Adumin durch weitere Bauten an die jüdischen Siedlungen in Ost-Jerusalem anzubinden, gefährdet eine palästinensische Staatsgründung, da dadurch das Westjordanland zweigeteilt würde.

Israels Siedlungspläne wurden international kritisiert. US-Außenministerin Hillary Clinton sprach von einen "Rückschritt" für die Friedensbemühungen. Der britische Außenminister William Hague forderte Israel auf, seine Entscheidung für den Siedlungsausbau zurückzunehmen. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius sagte, der geplante Siedlungsausbau sei ein "ernsthaftes Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung". Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kritisierte das Vorhaben in Brüssel als "illegal" und "Hindernis für den Frieden". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ermahnte beide Seiten, die Nahost-Friedensgespräche "schnellstmöglich" wieder aufzunehmen, äußerte sich aber nicht zu den Siedlungsbauplänen.

Während der Heimkehr von Abbas vom UN-Sitz in New York feierten Tausende Palästinenser den diplomatischen Erfolg. "Nun haben wir einen Staat", sagte Abbas in Ramallah zu der Entscheidung der UN-Vollversammlung. Jerusalem sei "für immer die Hauptstadt des Staates Palästina".

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Leserkommentare
  1. Die Sturheit, fast ist man versucht zu sagen, die Borniertheit der Netanjahu-Regierung - die längst nicht mehr die Mehrheit der israelischen Bevölkerung vertritt - ist natürlich Wasser auf die Mühlen der eingefleischen Israelgegner. Und so tritt hier dann auch gleich fse69 mit seiner altbekannten Einstellung auf - ich zitiere: "Soll die israelische Regierung nur ihr wahres Gesicht zeigen. usf."

    Die Netanjahu-Regierung scheint aus ihrer Frontstaatenhaltung nicht heraus zu kommen. Wie anders ist diese neue Provokation, die jüngsten Siedlungspläne, zu verstehen

  2. "Wer unilaterale schritte unternimmt und dadurch Verträge bricht, muss sich nicht wundern, wenn sich die andere Seite sich nun auch nicht den Verträgen verpflichtet fühlt."
    ----------------
    Wer hat welchen Vertrag mit welchem Schritt genau gebrochen?

    Antwort auf "[...]"
    • Bashu
    • 02. Dezember 2012 17:01 Uhr

    Bitte schauen Sie mal in der Geschichte nach, die gab's auch bereits vor 1933. Sie werden die Wurzeln des Zionismus und der israelischen Einwanderung nach Palästina im 19. Jahrhundert finden. Die Schöpfung des israelischen Staates war schon vor dem Holocaust in vollem Gange.

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    Die Umsetzung der zionistischen Idee begann aber nach dem 2. WK - nachdem 6 Miollionen Juden in Konzentrationslagern umgekommen waren und man diesen Menschen so vermittelt hat "Not Welcome!" - oder wollen Sie etwa hier den Holocaust anzweifeln oder gar leugnen?

  3. Was soll man davon halten? Israel baut weiter Siedlungen und unsere (noch) Bundeskanzlerin ermahnt beide Seiten..

    Da sieht man doch dass die deutsche Regierung nichts aus der deutschen Geschichte gelernt hat. Denn wenn sie etwas gelernt hätte, würde es jedes Unrecht auf der Welt bekämpfen - undzwar aus Überzeugung. Eine bedingungslose Unterstützung Israels ist nur eine Bedienung des Schuldkomplexes. Genauso wie Deutschland zur schlimmsten Zeit völlig blind gegen Juden hetzte, vertritt die aktuelle Bundesregierung jetzt völlig blind die Interessen der Rechtsaussen in Israel. Das ist ein Zeichen für fehlende Moral. Und dass von den C-Parteien.. Ich wüsste gerne was der "christliche Gott" darüber denkt.

  4. Ich werde immer auf der Seite Israels sein. Die Geschichte der Juden hat sich von Anfang an in Israel ereignet. Nach der Bibel hat Gott den Juden dieses Land geschenkt. Dieser sehr kleine Judenstaat ist wie eine Nadel im muslimischen Heuhaufen; Eines der vielen riesengrossen und fast menschenleeren muslimischen Länder rund um Israel soll den Palästinensern Land für einen eigenen Staat zur Verfügung stellen. [...]

    Bitte verzichten Sie auf Pauschalisierungen und Unterstellungen. Danke, die Redaktion/fk.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Ich werde immer auf der Seite Israels sein"
    -----------------------------
    Das nennt man "Ideologie"

    Einmal mehr kann man froh sein, dass Romney nicht gewonnen hat!
    Ein besseres Beispiel für fiskale Gewalt gibts wohl nicht. Mich würde interessieren, ob die Mehrheit der Israeli hinter solchen Aktionen steht.
    Dass sich Israel gegen palästinensische Raketen wehren will (über deren Motivation man auch wieder diakutieren könnte) ist verständlich aber dass man nach einer demokratisch eintschiedenen Anerkennung eines Staates in solchen Maßen provoziert, das hätte ich wirklich nicht erwartet. Und das von einem Staat, der sich selbst demokratisch nennt und (angeblich) anerkannt werden will.

    Verstehe ich es richtig? Es ist korrekt die arabischen Staaten als Heuhaufen zu bezeichnen, Israel hingegen als Krebsgeschwür zu bezeichnen, ist verwerflich?

    Vorsicht mit den Bildern, bitte!

    Antwort auf: 55. Israel ist halb so gross wie die kleine Schweiz
    sie sagen:
    "Nach der Bibel hat Gott den Juden dieses Land geschenkt."
    Genau deshalb, haelt Israel an der 1 Staatenloesung fest und fuehlt sich im Recht.
    Das Alte Testament, das die Entstehung "Palästinas" vor 3000 Jahren beschreibt, beruht auf Erzählungen...es wurde erst tausende Jahre spaeter aufgeschrieben. Es kann und sollte durchaus bezweifelt werden, dass das "Land wo Milch und Honig floss" leer war...ich denke es gilt als gesichert, dass auch damals schon Araber in diesem Landstrich gelebt hatten...allerdings wohl nicht innerhalb eines starken Staatengebildes...somit war Platz für das Volk Israel.
    Das Festhalten an dieser Geschichte und damit der Galube daran, dass das so war, behindert die 2 Staatenloesung.
    Über viele Jahre haben Araber (Palästinenser) dieses Land bewoht und kultiviert, auch sie haben ein Recht auf dieses Land...daher kann es nur eine 2 Staatenloesung oder ein Palästina, wo Juden und Araber gemeinsam wohnen, geben.

    Die Tatsache, dass Ihrem freundlichen und human klingenden Kommentar nicht mal drei Empfehlungen veliehen wurden, spricht Bände über das Weltbild der geistigen "Elite", die auf diesem Forum ihre Meinung zu dem jüdischen Volk äußert.

  5. Das was die israelische Regierung da macht ist doch ein Geschenk für die Palestinenser!
    Da können sie gleich von Ihrem neuen Recht gebrauch machen und der Regierung die nächste schallende Ohrfeige verpassen.
    Da dürfte Israel demnächst vom Strafgerichtshof verurteilt werden!

  6. "Ich werde immer auf der Seite Israels sein"
    -----------------------------
    Das nennt man "Ideologie"

    Einmal mehr kann man froh sein, dass Romney nicht gewonnen hat!
    Ein besseres Beispiel für fiskale Gewalt gibts wohl nicht. Mich würde interessieren, ob die Mehrheit der Israeli hinter solchen Aktionen steht.
    Dass sich Israel gegen palästinensische Raketen wehren will (über deren Motivation man auch wieder diakutieren könnte) ist verständlich aber dass man nach einer demokratisch eintschiedenen Anerkennung eines Staates in solchen Maßen provoziert, das hätte ich wirklich nicht erwartet. Und das von einem Staat, der sich selbst demokratisch nennt und (angeblich) anerkannt werden will.

  7. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Vergleiche und respektlose Äußerungen. Bitte gehen Sie auf anders lautende Ansichten inhaltlich und argumentativ ein. Danke, die Redaktion/fk.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, nf
  • Schlagworte Israel | Mahmud Abbas | Benjamin Netanjahu | CDU | Vereinte Nationen | Außenminister
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