Naher OstenIsrael friert palästinensische Steuergelder ein

Israel reagiert auf die Aufwertung Palästinas durch die Vereinten Nationen. Das Land will der Palästinenserbehörde fast 100 Millionen Euro an Steuergeldern nicht auszahlen. von afp und dpa

Die israelische Regierung erhöht nach der Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat durch die Vereinten Nationen den Druck auf die Palästinenser: Nach der Ankündigung eines weiteren Siedlungsausbaus will Israel nun die Auszahlung von Steuergeldern an die Palästinensische Autonomiebehörde aussetzen. Finanzminister Juval Steinitz gab zu Beginn der Kabinettssitzung bekannt, dass die für Dezember vorgesehene Auszahlung von 460 Millionen Schekel (etwa 92 Millionen Euro) blockiert werde. Dem staatlichen Rundfunk zufolge sagte Steinitz, Israel habe "von Anfang an" angekündigt, dass die Aufwertung Palästinas nicht ohne Reaktion geschehen würde. 

Das einbehaltene Geld soll von Stromschulden der Palästinenserbehörde abgezogen werden. Nach israelischen Angaben hat die Palästinenserbehörde eine Milliarde Schekel (etwa 200 Millionen Euro) Schulden in Israel, davon 800 Millionen bei der Stromgesellschaft. Palästinensische Repräsentanten hatten vor einem finanziellen Zusammenbruch der Autonomiebehörde von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gewarnt, sollte Israel den wirtschaftlichen Druck erhöhen.

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Die UN-Vollversammlung hatte den Palästinensern in der Nacht zum Freitag mit 138 Ja-Stimmen, neun Nein-Stimmen und 39 Enthaltungen einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat zugebilligt. Unter den Staaten, die mit Nein stimmten, waren die USA und Israel . Eine formelle Anerkennung Palästinas als Staat ist durch die UN-Vollversammlung nicht möglich.

Ashton nennt Israels Siedlungspläne illegal

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bestätigte derweil, dass seine Regierung 3.000 weitere Wohnungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem bauen wolle. Der "Angriff gegen den Zionismus und gegen den Staat Israel" müsse dazu führen, die Umsetzung aller Bauvorhaben zu beschleunigen, sagte Netanjahu bei der Kabinettssitzung. Er kündigte an, Israel baue "heute in Jerusalem und werde dies weiter tun, genau wie an allen Orten, die sich auf der Landkarte Israels strategischer Interessen befinden".

Das nun offiziell verkündete Bauvorhaben, das wenige Stunden nach der UN-Abstimmung über den Palästinenserstatus bekannt geworden war, bezieht sich insbesondere auf die sogenannte Zone E1 zwischen Jerusalem und der Siedlung Maale Adumin. Israel hatte sich gegenüber den USA verpflichtet, dort nicht zu bauen. Das Vorhaben, Maale Adumin durch weitere Bauten an die jüdischen Siedlungen in Ost-Jerusalem anzubinden, gefährdet eine palästinensische Staatsgründung, da dadurch das Westjordanland zweigeteilt würde.

Israels Siedlungspläne wurden international kritisiert. US-Außenministerin Hillary Clinton sprach von einen "Rückschritt" für die Friedensbemühungen. Der britische Außenminister William Hague forderte Israel auf, seine Entscheidung für den Siedlungsausbau zurückzunehmen. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius sagte, der geplante Siedlungsausbau sei ein "ernsthaftes Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung". Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kritisierte das Vorhaben in Brüssel als "illegal" und "Hindernis für den Frieden". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ermahnte beide Seiten, die Nahost-Friedensgespräche "schnellstmöglich" wieder aufzunehmen, äußerte sich aber nicht zu den Siedlungsbauplänen.

Während der Heimkehr von Abbas vom UN-Sitz in New York feierten Tausende Palästinenser den diplomatischen Erfolg. "Nun haben wir einen Staat", sagte Abbas in Ramallah zu der Entscheidung der UN-Vollversammlung. Jerusalem sei "für immer die Hauptstadt des Staates Palästina".

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Leserkommentare
    • scoty
    • 02. Dezember 2012 17:45 Uhr

    oder auch genannt " Made in Israel ".
    EAN Barcode die auf der Verpackung steht.

  1. ZItat: "Das einbehaltene Geld soll von Stromschulden der Palästinenserbehörde abgezogen werden. Nach israelischen Angaben hat die Palästinenserbehörde eine Milliarde Schekel (etwa 200 Millionen Euro) Schulden in Israel, davon 800 Millionen bei der Stromgesellschaft."

    Bei einigen Kommentatoren entsteht der Eindruck, dass sie den Artikel gar nicht gelesen haben, sondern nur auf eine Gelegenheit gewartet haben, sich über Israel "auszukotzen". Halt doch der mainstream-Antisemitismus.

    Nüchtern gesehen hat die PA Schulden bei Israel angehäuft und die Israelis holen sich das Geld jetzt zurück. Warum nicht ein bißchen Empörung über die Korruptuion der PA, die Millionen an (u.a. europäischen) Hilfsgeldern u.a. in Luxusautos und Gehälter für verurteilte Terroristen investiert, statt ihre Stromschulden zu bezahlen?

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    • liborum
    • 02. Dezember 2012 18:44 Uhr

    auch ein kleines bißchen Empörung über die von der EU und Deutschland geförderten/gebauten Dinge in Palästina - die von Israel zerbombt wurden?

    Aber vermutlich waren das Panzer und RAketen - und die kann und MUSS man zum Selbstschutz vernichten.

    Gibt es eigentlich auch eine Gegenleistung Israels für annektierte Gebiete, die man für den Siedlungsbau, den Mauerbau und die Straßen, die nur Juden benutzen dürfen, verwendet hat?

  2. 75. [...]

    Bitte verzichten Sie auf Pauschalisierungen und Diskriminierungen. Danke, die Redaktion/fk.

  3. aber wo sind die Berichte der internationalen Presse über die fortgesetzte Verletzung der Waffenruhe durch das israelische Militär? Solche Dinge erfährt man auch von der Zeit nicht, sondern nur in den Netzwerken von Leuten direkt vor Ort.

    http://www.digitaljournal...

  4. kommt unter den Semiten Fremdschämen für Israel auf.

  5. Man sollte ganz klar unterscheiden, wen man kritisiert: die Juden, den Staat Israel oder die israelische Politik unter der gegenwärtigen ultrakonservativen Regierung. Bei den ersten beiden sollte man sich tatsächlich fragen, ob man "antisemit" ist. Bei dem letzten Fall sicherlich nicht. Man ist ja auch nicht "deutschenfeindlich" wenn man die deutsche Regierung kritisiert.

    Antwort auf "Anmtisemit?"
  6. "Israelis sagen: Wenn die Araber die Waffen niederlegen, gäbe es keinen Krieg, wenn die Israelis die Waffen niederlegen, gäbe es kein Israel"

    Das Recht auf Verteidigung Israels streitet niemand ab. Sich das Recht auf Besiedlung besetzter Gebiete herauszunehmen, widerspricht allerdings internationalen Abkommen, insbesondere der UN-Charta. Und sich dagegen zu wehren, ist legitim bis notwendig.

    Antwort auf "schlimm..."
  7. Ouhh Benjamin ist bockig, weil er seinen Willen nicht bekommen hat?
    Kennt dieser Mann die Bedeutung von Demokratie und Abstimmungen? Scheinbar nicht sonnst würde er sich nicht wie ein kleines Kind verhalten.

    "Angriff gegen den Zionismus und gegen den Staat Israel"

    Nun hat er die Maximale Stufe der Paranoia erreicht, er sieht Angriffe nur duch die bloße Existenz Palästinas, und wundert sich hinterher das die Kassam wieder über die Mauer fliegen, keine Spur von diplomatischen Feingefühl.

    Vielleicht würden es Frieden geben wenn der israelische Premier nicht die Palästinenser aus dem Westjordanland vertreibt um neue Wohnanlagen zu bauen, denn es gibt etliche historische Zeugnisse, das diese Strategie schon seit dem römischen Reich floppte.

    Aber leider zählt selbst schon diese "Mahnung zum Frieden" als Antisemitisch, und Antizionistisch.

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    Zitat: ".82. Wo führt das hin?
    Ouhh Benjamin ist bockig, weil er seinen Willen nicht bekommen hat?"

    Gegenfrage: Warum soll die PA ihre Stromrechnung eingentlich nicht bezahlen? Warum soll Israel den Palästinensern den Strom umsonst liefern?

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, nf
  • Schlagworte Israel | Mahmud Abbas | Benjamin Netanjahu | CDU | Vereinte Nationen | Außenminister
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