Naher OstenIsrael friert palästinensische Steuergelder ein

Israel reagiert auf die Aufwertung Palästinas durch die Vereinten Nationen. Das Land will der Palästinenserbehörde fast 100 Millionen Euro an Steuergeldern nicht auszahlen. von afp und dpa

Die israelische Regierung erhöht nach der Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat durch die Vereinten Nationen den Druck auf die Palästinenser: Nach der Ankündigung eines weiteren Siedlungsausbaus will Israel nun die Auszahlung von Steuergeldern an die Palästinensische Autonomiebehörde aussetzen. Finanzminister Juval Steinitz gab zu Beginn der Kabinettssitzung bekannt, dass die für Dezember vorgesehene Auszahlung von 460 Millionen Schekel (etwa 92 Millionen Euro) blockiert werde. Dem staatlichen Rundfunk zufolge sagte Steinitz, Israel habe "von Anfang an" angekündigt, dass die Aufwertung Palästinas nicht ohne Reaktion geschehen würde. 

Das einbehaltene Geld soll von Stromschulden der Palästinenserbehörde abgezogen werden. Nach israelischen Angaben hat die Palästinenserbehörde eine Milliarde Schekel (etwa 200 Millionen Euro) Schulden in Israel, davon 800 Millionen bei der Stromgesellschaft. Palästinensische Repräsentanten hatten vor einem finanziellen Zusammenbruch der Autonomiebehörde von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gewarnt, sollte Israel den wirtschaftlichen Druck erhöhen.

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Die UN-Vollversammlung hatte den Palästinensern in der Nacht zum Freitag mit 138 Ja-Stimmen, neun Nein-Stimmen und 39 Enthaltungen einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat zugebilligt. Unter den Staaten, die mit Nein stimmten, waren die USA und Israel . Eine formelle Anerkennung Palästinas als Staat ist durch die UN-Vollversammlung nicht möglich.

Ashton nennt Israels Siedlungspläne illegal

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bestätigte derweil, dass seine Regierung 3.000 weitere Wohnungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem bauen wolle. Der "Angriff gegen den Zionismus und gegen den Staat Israel" müsse dazu führen, die Umsetzung aller Bauvorhaben zu beschleunigen, sagte Netanjahu bei der Kabinettssitzung. Er kündigte an, Israel baue "heute in Jerusalem und werde dies weiter tun, genau wie an allen Orten, die sich auf der Landkarte Israels strategischer Interessen befinden".

Das nun offiziell verkündete Bauvorhaben, das wenige Stunden nach der UN-Abstimmung über den Palästinenserstatus bekannt geworden war, bezieht sich insbesondere auf die sogenannte Zone E1 zwischen Jerusalem und der Siedlung Maale Adumin. Israel hatte sich gegenüber den USA verpflichtet, dort nicht zu bauen. Das Vorhaben, Maale Adumin durch weitere Bauten an die jüdischen Siedlungen in Ost-Jerusalem anzubinden, gefährdet eine palästinensische Staatsgründung, da dadurch das Westjordanland zweigeteilt würde.

Israels Siedlungspläne wurden international kritisiert. US-Außenministerin Hillary Clinton sprach von einen "Rückschritt" für die Friedensbemühungen. Der britische Außenminister William Hague forderte Israel auf, seine Entscheidung für den Siedlungsausbau zurückzunehmen. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius sagte, der geplante Siedlungsausbau sei ein "ernsthaftes Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung". Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kritisierte das Vorhaben in Brüssel als "illegal" und "Hindernis für den Frieden". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ermahnte beide Seiten, die Nahost-Friedensgespräche "schnellstmöglich" wieder aufzunehmen, äußerte sich aber nicht zu den Siedlungsbauplänen.

Während der Heimkehr von Abbas vom UN-Sitz in New York feierten Tausende Palästinenser den diplomatischen Erfolg. "Nun haben wir einen Staat", sagte Abbas in Ramallah zu der Entscheidung der UN-Vollversammlung. Jerusalem sei "für immer die Hauptstadt des Staates Palästina".

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Leserkommentare
  1. Mach ich schn lange, boykottieren. Erdbeeren aus Israel oder China oder Wein aus Argentinien oder im Winter Trauben aus Afrika sind irrsinn.
    Natürlcih weiß ich, was Sie meinen. Aber ein Boykott von Waren aus Israel?! Dann müssen Sie, ist alternativlos, ein Antisemit sein.

    Antwort auf "Israel "
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    • scoty
    • 02. Dezember 2012 16:02 Uhr

    was Israel ist ?
    Antisemit bin ich ganz sicher nicht aber es kann nicht sein das auf dieser Erde 1 Land seine Nachbarn so miese und unfair behandelt und WIR dieses Land unterstützen.

    • cb81
    • 02. Dezember 2012 16:17 Uhr

    Ablehnung des Staates Israels bzw. des Zionismus sollte wohl eher als antizionismus bezeichnet werden. Ablehnung der Juden und des jüdischen Glaubens würde ich eher als antisemitismus bezeichnen. Die waren eines jüdischen Staates nicht mehr zu kaufen, sehe ich noch mal ganz anders. Allerdings kann Israel besser unter Druck gesetzt werden, z.b. so wie sie es mit Palästina machen: wirtschaftliche bzw. Handelssanktionen auf staatlicher ebene oder rüstungsboykott, z.b. Von Seiten der Bundesrepublik.

    • reandra
    • 03. Dezember 2012 11:17 Uhr

    Sie boykottieren Wein aus Argentinien? 90% der Argentinier sind röm.-katholisch. Sie müssen, ist alternativlos,der Antichrist sein.

  2. Israel will Sicherheit. Das ist ok und muß gewährleistet sein.Was will es aber noch? Es bracuht Land zum Wachsen. So wie jemadn anders meinte, er müsse Land im Osten gewinnen, so will Israel auch Land gewinnen. Es will keine 2 Staaten. Es will, Vorbild Amerika, die Ureinwohner nach und nach in Reservate stecken und hoffen, daß sich das Prolem irgendwann von alleine erledigt. Das ist bekannt, das darf nicht ausgesprochen werden, ist aber so.
    Und auf dem Weg dahin, war die Entscheidung der UN ein Rückschritt. Deshalb müssen die Ureinwohner bestaft werden, indem man ihnen noch mehr Land abnimmt.
    Und wir Deutschen stehen wie so viele andere dabei und schauen zu. Nein, wir schliessen die Augen und tun so, als würden wir es nicht sehen. Ist aber das Gleiche.

    • scoty
    • 02. Dezember 2012 16:02 Uhr

    was Israel ist ?
    Antisemit bin ich ganz sicher nicht aber es kann nicht sein das auf dieser Erde 1 Land seine Nachbarn so miese und unfair behandelt und WIR dieses Land unterstützen.

    Antwort auf "Hallo scoty."
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    Wenn Ihnen diese anderen Länder völlig wurscht sind (z. B. Rußlands Taten in Tschetschenien, Chinas Annexion von Tibet, Syriens Annexion des Libanon, um nur ein paar zu nennen), Sie hingegegen jedes völlig aus dem Häuschen sind, wenn ein Beitrag zu Israel kommt, [...]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich und verzichten auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/ls

    • Lu-S
    • 02. Dezember 2012 16:02 Uhr

    Die Unterstützung für Israel entwickelt sich zu einem Schandfleck für den Westen. Solange Israel derartig uneingeschränkt die Unterstützung westlicher Regierungen genießt, sind westliche Forderungen an andere Länder auf Einhaltung der Menschenrechte eine Farce.
    Es ist höchste Zeit, daß Israel wie damals Apartheid-Südafrika Sanktionen unterworfen wird. Stattdessen wird Netanyahu sich vermutlich wieder eine Finanzierungszusage für ein weiteres U-Boot in Berlin abholen können.

  3. 13. Na ja.
    • NWJ
    • 02. Dezember 2012 16:04 Uhr

    Deutschland hat keinen Grund sich gegenüber Isreal zu äußern, Deutschland war u.a. die Ursache für das Problem. Und es ist ein Zwangsstaat durch England. Immer schön bei den Fakten bleiben. Dann hat England den Staat Isreal schlicht und ergreifend allein gelassen, wodurch sich Isreal bis heute allein verteidigen muss. Die Palestinenser waren und sind die Verlierer dieses unwürdigen Spiels, weil die arabschen Staaten jeder für sich ein eignes Interesse verfolgen. Seid Bestehen des Staates Isreals mit Anerkennung der UNO muss sich Isreal verteidigen und der arabischen Welt ständig beweisen, dass Isreal nun mal überlegen ist. Das zeigt die Wirtschaft und die Armee. Mit der Abstimmung in der UNO haben sich die Palestinenser keinen Gefallen getan, denn Isreal sitzt am längeren Hebel. Da kann sich ein Teil der Welt aufregen, aber die Fakten sind un mal so. Isreal hat den letzten Krieg gewonnen und bestimmt damit Regeln. Nicht vergessen, das hat die UdSSR nicht anders gemacht. Und trotzdem kaufen wir russisches Gas. Selbstlügen stehen in der Politik immer hoch im Kurs.

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    warum soll deutschland oder deutsche die gegenwaertige israelische politik nicht kritisieren duerfen ? kommen sie doch nicht immer mit der nazikeule. es ist schon traurig das ein land das sich "einzige demokratie"im nahen osten nennt allueren an den tag legt die man nur von menschenverachtenden regime kennt. unrecht bleibt unrecht, auch unter freunden.

    • Bashu
    • 02. Dezember 2012 17:01 Uhr

    Bitte schauen Sie mal in der Geschichte nach, die gab's auch bereits vor 1933. Sie werden die Wurzeln des Zionismus und der israelischen Einwanderung nach Palästina im 19. Jahrhundert finden. Die Schöpfung des israelischen Staates war schon vor dem Holocaust in vollem Gange.

    • jagu
    • 02. Dezember 2012 20:09 Uhr

    "Deutschland hat keinen Grund sich gegenüber Isreal zu äußern, Deutschland war u.a. die Ursache für das Problem. Und es ist ein Zwangsstaat durch England. Immer schön bei den Fakten bleiben. Dann hat England den Staat Isreal schlicht und ergreifend allein gelassen, wodurch sich Isreal bis heute allein verteidigen muss."

    Was für ein Quatsch.

    Mehr zur Gründung: http://de.wikipedia.org/w...

    Interesant ist übrigens die Lektüre seines Buches von 1896:
    http://de.wikisource.org/...

    ...schlecht informiert zu sein mit ihren plakativen Argumenten. Der Staat Israel war bereits vor dem Zweiten Weltkrieg im Jahre 1917 in Planung und von der Britischen Regierung freigegeben.

    Und dass Israel als Sieger eines Krieges in ihren Augen das Sagen hat und damit das Recht hat das Völkerrecht zu übergehen, muss wohl ihre ganz exklusive Meinung sein. Die UN sehen das anders. Wir werden sehen, wenn es die ersten Sanktionen gegen Israel gibt, wer "am längeren Hebel" sitzt, Israel oder die UNO.

  4. 15. Na ja.

    Ich warte nur noch darauf,wann der Bogen überspannt wird.

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    Verzichten Sie auf unnötige Provokationen. Danke, die Redaktion/fk.

    • kamuka
    • 02. Dezember 2012 16:05 Uhr

    Hab ich doch in etwas anderer Form schon mal irgendwo gehört. Wo war das bloß?

    Antwort auf "Boykott"
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    Boykott "Hab ich doch in etwas anderer Form schon mal irgendwo gehört. Wo war das bloß?"

    Vielleicht meinen sie die während der US-Bürgerrechtsbewegung durch Afro-Amerikaner durchgeführten Bus-Boykotte. Wenn nicht, hilft Ihnen vielleicht die wikipedia-Seite weiter: http://de.wikipedia.org/w...

    Vielleicht meinen Sie den Anti-Nazi-Boykott von 1933?

    Der Anti-Nazi Boykott von 1933 war ein Boykott der deutschen Produkte durch ausländische Kritiker der Nazi-Partei als Reaktion auf den Antisemitismus in Nazi-Deutschland nach dem Aufstieg von Adolf Hitler.

    http://de.wikipedia.org/w...

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, nf
  • Schlagworte Israel | Mahmud Abbas | Benjamin Netanjahu | CDU | Vereinte Nationen | Außenminister
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