SiedlungspolitikIsraels Außenminister wirft Europa judenfeindliche Politik vor

Die Kritik der EU an Israels Siedlungsplänen vergleicht Außenminister Lieberman mit der Judenfeindlichkeit Ende der dreißiger Jahre. Europa opfere die Juden einmal mehr. von afp und

Israels Außenminister Avigdor Lieberman

Israels Außenminister Avigdor Lieberman  |  © Uriel Sinai/Getty Images

Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hat die europäische Kritik am Siedlungsbau mit der Judenfeindlichkeit Ende der dreißiger Jahre verglichen. "Einmal mehr hat Europa nicht die Aufrufe zur Zerstörung Israels berücksichtigt", sagte Lieberman im öffentlich-rechtlichen israelischen Radio Kol-Israel . "Das kannten wir schon Ende der dreißiger Jahre und Anfang der vierziger Jahre, als Europa wusste, was in den Konzentrationslagern geschah und nicht handelte", sagte der Außenminister.

Die Kritik Liebermans bezieht sich auf Äußerungen des Hamas-Führers Chaled Meschaal in der vergangenen Woche und eine Erklärung der EU-Außenminister vom Montag. Meschaal hatte bei einem Besuch im Gazastreifen gesagt, die Befreiung "ganz Palästinas " sei "ein Recht, eine Pflicht und ein Ziel". Auf diese Worte gingen die EU-Minister in ihrer Erklärung nicht ein, sondern kritisierten "entschieden" den Ausbau von jüdischen Siedlungen. Die Bauvorhaben würden die Aussichten auf eine Verhandlungslösung im Nahostkonflikt "ernsthaft untergraben".

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Europa habe sich mit seiner Kritik an den Siedlungsplänen "selbst geohrfeigt", sagte Lieberman. "Wenn man die Juden opfert, muss man sich fragen, wer dann kommt." Der israelische Außenminister warf zudem Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vor, die Hamas zu unterstützen.

Arbeiterpartei verurteilt Liebermans Wortwahl

Liebermans Kritik wurde allerdings auch in Israel verurteilt. Der Vize-Chef der israelischen Arbeiterpartei, Jizchak Herzog, sagte, der Außenminister verbreite "Angst unter den Israelis, indem er eine Beziehung zwischen der aktuellen Lage und der Shoah herstellt". Die jüngsten Initiativen von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gefährdeten Jerusalem , isolierten Israel und schwächten Abbas.

Israel hatte nach der Aufwertung des Status der Palästinenser durch die UN-Vollversammlung angekündigt, 3.000 weitere Wohnungen in Ost-Jerusalem und im Westjordanland zu bauen. Die geplanten Bauten im sogenannten Gebiet E1 zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim im Westjordanland würden tief in das Palästinensergebiet hineinreichen und dieses de facto in einen Nord- und einen Südteil spalten.
 

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Leserkommentare
    • Legatus
    • 11. Dezember 2012 17:17 Uhr

    Der gute Mann hat eine recht merkwürdige Sichtweise davon, wer hier wirklich das Opfer und wer der Täter ist.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Jedem, der sich traut, zu diesem Thema etwas zu sagen, empfehle ich die Lektüre der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes im Jahr 2003 zur "Mauer" im Westjordanland:

    http://www.icj-cij.org/docket/files/131/1677.pdf

    Ein Auszug:

    "The Court observes that Israel also has an obligation to put an end to the violation of its
    international obligations flowing from the construction of the wall in the Occupied Palestinian
    Territory. Israel accordingly has the obligation to cease forthwith the works of construction of the
    wall being built by it in the Occupied Palestinian Territory, including in and around East Jerusalem.
    In the view of the Court, cessation of Israel’s violations of its international obligations entails in
    practice the dismantling forthwith of those parts of that structure situated within the Occupied
    Palestinian Territory, including in and around East Jerusalem. All legislative and regulatory acts
    adopted with a view to its construction, and to the establishment of its associated régime, must
    forthwith be repealed or rendered ineffective, except where of continuing relevance to Israel’s
    obligation of reparation. [...]"

    "The Court finds further that Israel has the obligation to make reparation for the damage
    caused to all the natural or legal persons concerned. The Court recalls the established
    jurisprudence that “The essential principle contained in the actual notion of an illegal act . . . is that
    reparation must, as far as possible, wipe out all the consequences of the illegal act and reestablish
    the situation which would, in all probability, have existed if that act had not been committed.”
    Israel is accordingly under an obligation to return the land, orchards, olive groves and other
    immovable property seized from any natural or legal person for purposes of construction of the
    wall in the Occupied Palestinian Territory. In the event that such restitution should prove to be
    materially impossible, Israel has an obligation to compensate the persons in question for the
    damage suffered. The Court considers that Israel also has an obligation to compensate, in
    accordance with the applicable rules of international law, all natural or legal persons having
    suffered any form of material damage as a result of the wall’s construction."

    Die Entscheidung lässt sich ohne weiteres auf die Siedlungen übertragen. Was die Regierung Israels sich hier leistet, ist einfach nur noch schamlos.

    Der "gute Mann" hat eine sehr nachvollziehbare Sichtweise davon, wer wirklich Täter und wer Opfer ist. Die "Verwechslung" scheint eher auf Ihrer Seite zu liegen.

  1. Lieberman wäre sehr gut beraten, in sich zu gehen und sich geschlossen zu halten.

    Die aggressive Siedlungs- und Besatzungspolitik der israelischen Regierung mit dem Leid der Juden in den KZs des 3. Reichs zu vergleichen, dazu fällt mir wirklich nichts mehr ein!

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Das einzige was noch hoffen lässt ist Kritik aus dem eigenen demokratischen System heraus:

    >>Vize-Chef der israelischen Arbeiterpartei, Jizchak Herzog, sagte, der Außenminister verbreite "Angst unter den Israelis, indem er eine Beziehung zwischen der aktuellen Lage und der Shoah herstellt". Die jüngsten Initiativen von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gefährdeten Jerusalem, isolierten Israel und schwächten Abbas.<<

    Wenn man auf derartiges Geschwätz noch eingeht, wertet man dadurch nur den Schwätzer auf...

    Wes Geistes Kind der Herr ist, sollte mittlerweile ja bekannt sein.

    Die EU täte gut daran, seine Äußerungen einfach zu ignorieren und ihre Kritik an der Siedlungspolitik nochmals wiederholen.

    Herr L. wird das nicht umstimmen, aber dem Rest der Welt kann man zeigen, wieviel man von ihm hält...

    • Karl63
    • 11. Dezember 2012 20:03 Uhr

    wenn ich so etwas lese.
    Zweifelsfrei ist die Shoah das dunkelste Kapitel der jüngeren Deutschen Geschichte und stellt bis heute einen schwer fassbaren Verlust dar - sowohl für Europa als Ganzes, als auch für Israel.
    Warum dieses jetzt allerdings dafür herhalten muss, um Kritik an der Kolonisierung des Westjordanlands durch Israel zu diskreditieren, ist schlicht nicht nachvollziehbar. Dies lässt eigentlich nur den Schluss zu, Lieberman vermag für diese Politik schon lange keine rational nachvollziehbare Begründung abzugeben.
    In der gedruckten Ausgabe des SPIEGEL von dieser Woche ist ein Interview mit Shimon Peres erschienen und der äußert sich sehr klar in der Richtung, es wird eine Zweistaatenlösung geben und er glaubt auch fest daran, dies selbst noch zu erleben.

    "Klartext" zu den mantra-artigen Antisemitismus-Vorwürfen, der Machthabenden in Israel spricht die Tochter des ehemaligen Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Heinz Galinski die Publizistin Evelyn Hecht-Galinski in Ihrem Buch:
    „Das elfte Gebot: ISRAEL DARF ALLES - Klartext über Antisemitismus und Israel-Kritik", Mit einem Vorwort von Ilan Pappe, 2012
    Darin konzentriert sie sich auf das sichtbare aktuelle Fehlverhalten von Politikern, Prominenten und Funktionsträgern und zeigt überdeutlich ihre Verfehlungen an konkreten Beispielen auf, auch die von europäischer und deutscher Seite.

    • Mike M.
    • 11. Dezember 2012 17:19 Uhr

    ...je weniger wahrscheinlich ist es, dass es je zu einer friedlichen Zweistaatenlösung kommt. Eine Einstaatenlösung kann nie im Interesse der Israelis sein, denn entweder verliert Israel dann seinen mehrheitlich jüdischen oder seinen demokratischen Charakter.

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    • Isi 1st
    • 11. Dezember 2012 17:52 Uhr

    Ganz langsam keimt in mir die Überzeugung, dass es zu einer
    "Ein-Staaten Lösung" kommen wird...
    Wie die ausschaut?
    mh, der Weg dort hin wird traurig, aber wer obsiegt ist mir mächtig "EGAL"!

    ...schade um/für die ganzen unschuldigen Menschen, egal welcher Religion...
    :'-(

  2. 4. [...]

    Entfernt. Bitte argumentieren Sie sachlich. Danke, die Redaktion/jk

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    • iawdw
    • 11. Dezember 2012 17:28 Uhr

    Sie machen denselben - im Grunde antisemitischen - Fehler und setzen die israelische Regierung mit "den Juden" gleich.

    Angesichts ihres letzten Satzes muss ich Ihnen leider Absicht unterstellen.

    Entfernt. Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde mittlerweile entfernt. Die Redaktion/ls

    • road90
    • 11. Dezember 2012 17:37 Uhr

    Entfernt. Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde mittlerweile entfernt. Die Redaktion/ls

    • cielo
    • 11. Dezember 2012 17:23 Uhr

    für eine Zwei-StaatenLösung bin, geht mir diese Dauerjammerei auf die Nerven, zumal sie völlig unnötig sind.
    Weg von der Religion: Der stärkere Staat unterdrückt den schwächeren bis er aufhört zu existieren, das ist nichts Neues. Israel sollte aufhören die Shoa gegen Deutschland zu rufen, hier wächst eine Generation heran, die sich nicht mit Schuldzuweisungen belästigen lässt und einen objektiveren Blick auf die Aggressionen der beiden Staaten, Israel und Palestina, haben wird.

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    • Obscuro
    • 11. Dezember 2012 18:31 Uhr

    Genau wegen Aussagen wie ihrer kommen 2 mal im Jahr "Wichtige" Studien heraus die Eindeutig "Belegen" das der Antisemitismus in Deutschland ständig zunimmt.

    [...]

    Ich bin auch für eine 2 Staatenlösung aber ich bin mir absolut klar darüber das es nicht in Israels Interesse liegt.
    Kann ich sogar verstehen ich hätte auch etwas dagegen einen Potenziellen Feind als Nachbarn zu haben.
    Was ich nicht verstehe ist wieso Israel die Palästinenser Gebiete nicht Assimiliert.
    Die Müssen doch Erkennen das ständige Unterdrückung zu nichts führen kann.

    Gekürzt. Bitte vermeiden Polemiken. Danke, die Redaktion/jk

  3. Jedem, der sich traut, zu diesem Thema etwas zu sagen, empfehle ich die Lektüre der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes im Jahr 2003 zur "Mauer" im Westjordanland:

    http://www.icj-cij.org/docket/files/131/1677.pdf

    Ein Auszug:

    "The Court observes that Israel also has an obligation to put an end to the violation of its
    international obligations flowing from the construction of the wall in the Occupied Palestinian
    Territory. Israel accordingly has the obligation to cease forthwith the works of construction of the
    wall being built by it in the Occupied Palestinian Territory, including in and around East Jerusalem.
    In the view of the Court, cessation of Israel’s violations of its international obligations entails in
    practice the dismantling forthwith of those parts of that structure situated within the Occupied
    Palestinian Territory, including in and around East Jerusalem. All legislative and regulatory acts
    adopted with a view to its construction, and to the establishment of its associated régime, must
    forthwith be repealed or rendered ineffective, except where of continuing relevance to Israel’s
    obligation of reparation. [...]"

    Antwort auf "Verwechslung"
  4. "The Court finds further that Israel has the obligation to make reparation for the damage
    caused to all the natural or legal persons concerned. The Court recalls the established
    jurisprudence that “The essential principle contained in the actual notion of an illegal act . . . is that
    reparation must, as far as possible, wipe out all the consequences of the illegal act and reestablish
    the situation which would, in all probability, have existed if that act had not been committed.”
    Israel is accordingly under an obligation to return the land, orchards, olive groves and other
    immovable property seized from any natural or legal person for purposes of construction of the
    wall in the Occupied Palestinian Territory. In the event that such restitution should prove to be
    materially impossible, Israel has an obligation to compensate the persons in question for the
    damage suffered. The Court considers that Israel also has an obligation to compensate, in
    accordance with the applicable rules of international law, all natural or legal persons having
    suffered any form of material damage as a result of the wall’s construction."

    Die Entscheidung lässt sich ohne weiteres auf die Siedlungen übertragen. Was die Regierung Israels sich hier leistet, ist einfach nur noch schamlos.

    Antwort auf "Verwechslung"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Die Entscheidung lässt sich ohne weiteres auf die Siedlungen übertragen. Was die Regierung Israels sich hier leistet, ist einfach nur noch schamlos."

    Hierzu eine Meinung die nicht exakt der Intention Ihres Beitrags entspricht,

    Fällt Ihnen das "putzige" Raketchen, genannt Kasan, von der korrupten Hamas abgefeuert, vors Beinchen, ändert sich Ihr Weltbild schlagartig.
    Garantiert...

    Ja doch,hat nichts mit Ihrem hehren Anliegen zu tun.
    Sollte aber auch nur ein Mosaikstein sein. Zur neutralen Meinungsbildung...

    Ich weiß, worauf Sie hinauswollen. Aber Ihr Beitrag trägt nicht zur neutralen Meinungsbildung bei. Denn der Siedlungsbau hat nichts, aber auch gar nichts mit Abwehrmaßnahmen Israel's zu tun. Es geht schlichtweg um die Annexion von neuem Territorium.

    Aber ich greife Ihren Beitrag natürlich trotzdem gerne auf. Offensichtlich haben Sie die Entscheidung nämlich nicht gelesen. Das Gericht wendet sich auch der Selbstverteidungsfrage im Zusammenhang mit der Mauer zu. Hier wieder ein Auszug aus der Zusammenfassung:

    "Self-defence and state of necessity (paras. 138-141)
    The Court recalls that Annex I to the report of the Secretary-General states, however, that,
    according to Israel: “the construction of the Barrier is consistent with Article 51 of the Charter of
    the United Nations, its inherent right to self-defence [... .]
    Article 51 of the Charter, the Court notes, recognizes the existence of an inherent right of
    self-defence in the case of armed attack by one State against another State. However, Israel does
    not claim that the attacks against it are imputable to a foreign State. The Court also notes that
    Israel exercises control in the Occupied Palestinian Territory and that, as Israel itself states, the
    threat which it regards as justifying the construction of the wall originates within, and not outside,
    that territory. [...] the Court
    concludes that Article 51 of the Charter has no relevance in this case."

  5. 8. [...]

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich sachlich zum konkreten Artikelthema. Die Redaktion/ls

  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, tis
  • Schlagworte Außenminister | Europa | Avigdor Lieberman | Mahmud Abbas | Europäische Union | Hamas
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