Siedlungspolitik : Israels Außenminister wirft Europa judenfeindliche Politik vor

Die Kritik der EU an Israels Siedlungsplänen vergleicht Außenminister Lieberman mit der Judenfeindlichkeit Ende der dreißiger Jahre. Europa opfere die Juden einmal mehr.
Israels Außenminister Avigdor Lieberman © Uriel Sinai/Getty Images

Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hat die europäische Kritik am Siedlungsbau mit der Judenfeindlichkeit Ende der dreißiger Jahre verglichen. "Einmal mehr hat Europa nicht die Aufrufe zur Zerstörung Israels berücksichtigt", sagte Lieberman im öffentlich-rechtlichen israelischen Radio Kol-Israel . "Das kannten wir schon Ende der dreißiger Jahre und Anfang der vierziger Jahre, als Europa wusste, was in den Konzentrationslagern geschah und nicht handelte", sagte der Außenminister.

Die Kritik Liebermans bezieht sich auf Äußerungen des Hamas-Führers Chaled Meschaal in der vergangenen Woche und eine Erklärung der EU-Außenminister vom Montag. Meschaal hatte bei einem Besuch im Gazastreifen gesagt, die Befreiung "ganz Palästinas " sei "ein Recht, eine Pflicht und ein Ziel". Auf diese Worte gingen die EU-Minister in ihrer Erklärung nicht ein, sondern kritisierten "entschieden" den Ausbau von jüdischen Siedlungen. Die Bauvorhaben würden die Aussichten auf eine Verhandlungslösung im Nahostkonflikt "ernsthaft untergraben".

Europa habe sich mit seiner Kritik an den Siedlungsplänen "selbst geohrfeigt", sagte Lieberman. "Wenn man die Juden opfert, muss man sich fragen, wer dann kommt." Der israelische Außenminister warf zudem Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vor, die Hamas zu unterstützen.

Arbeiterpartei verurteilt Liebermans Wortwahl

Liebermans Kritik wurde allerdings auch in Israel verurteilt. Der Vize-Chef der israelischen Arbeiterpartei, Jizchak Herzog, sagte, der Außenminister verbreite "Angst unter den Israelis, indem er eine Beziehung zwischen der aktuellen Lage und der Shoah herstellt". Die jüngsten Initiativen von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gefährdeten Jerusalem , isolierten Israel und schwächten Abbas.

Israel hatte nach der Aufwertung des Status der Palästinenser durch die UN-Vollversammlung angekündigt, 3.000 weitere Wohnungen in Ost-Jerusalem und im Westjordanland zu bauen. Die geplanten Bauten im sogenannten Gebiet E1 zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim im Westjordanland würden tief in das Palästinensergebiet hineinreichen und dieses de facto in einen Nord- und einen Südteil spalten.
 

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Kommentare

339 Kommentare Seite 1 von 36
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Schamlos...

Jedem, der sich traut, zu diesem Thema etwas zu sagen, empfehle ich die Lektüre der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes im Jahr 2003 zur "Mauer" im Westjordanland:

http://www.icj-cij.org/do...

Ein Auszug:

"The Court observes that Israel also has an obligation to put an end to the violation of its
international obligations flowing from the construction of the wall in the Occupied Palestinian
Territory. Israel accordingly has the obligation to cease forthwith the works of construction of the
wall being built by it in the Occupied Palestinian Territory, including in and around East Jerusalem.
In the view of the Court, cessation of Israel’s violations of its international obligations entails in
practice the dismantling forthwith of those parts of that structure situated within the Occupied
Palestinian Territory, including in and around East Jerusalem. All legislative and regulatory acts
adopted with a view to its construction, and to the establishment of its associated régime, must
forthwith be repealed or rendered ineffective, except where of continuing relevance to Israel’s
obligation of reparation. [...]"

Auszug Teil 2

"The Court finds further that Israel has the obligation to make reparation for the damage
caused to all the natural or legal persons concerned. The Court recalls the established
jurisprudence that “The essential principle contained in the actual notion of an illegal act . . . is that
reparation must, as far as possible, wipe out all the consequences of the illegal act and reestablish
the situation which would, in all probability, have existed if that act had not been committed.”
Israel is accordingly under an obligation to return the land, orchards, olive groves and other
immovable property seized from any natural or legal person for purposes of construction of the
wall in the Occupied Palestinian Territory. In the event that such restitution should prove to be
materially impossible, Israel has an obligation to compensate the persons in question for the
damage suffered. The Court considers that Israel also has an obligation to compensate, in
accordance with the applicable rules of international law, all natural or legal persons having
suffered any form of material damage as a result of the wall’s construction."

Die Entscheidung lässt sich ohne weiteres auf die Siedlungen übertragen. Was die Regierung Israels sich hier leistet, ist einfach nur noch schamlos.

Zur neutralen Meinungsbildung...

"Die Entscheidung lässt sich ohne weiteres auf die Siedlungen übertragen. Was die Regierung Israels sich hier leistet, ist einfach nur noch schamlos."

Hierzu eine Meinung die nicht exakt der Intention Ihres Beitrags entspricht,

Fällt Ihnen das "putzige" Raketchen, genannt Kasan, von der korrupten Hamas abgefeuert, vors Beinchen, ändert sich Ihr Weltbild schlagartig.
Garantiert...

Ja doch,hat nichts mit Ihrem hehren Anliegen zu tun.
Sollte aber auch nur ein Mosaikstein sein. Zur neutralen Meinungsbildung...

Putzige Raketchen?

Ich weiß, worauf Sie hinauswollen. Aber Ihr Beitrag trägt nicht zur neutralen Meinungsbildung bei. Denn der Siedlungsbau hat nichts, aber auch gar nichts mit Abwehrmaßnahmen Israel's zu tun. Es geht schlichtweg um die Annexion von neuem Territorium.

Aber ich greife Ihren Beitrag natürlich trotzdem gerne auf. Offensichtlich haben Sie die Entscheidung nämlich nicht gelesen. Das Gericht wendet sich auch der Selbstverteidungsfrage im Zusammenhang mit der Mauer zu. Hier wieder ein Auszug aus der Zusammenfassung:

"Self-defence and state of necessity (paras. 138-141)
The Court recalls that Annex I to the report of the Secretary-General states, however, that,
according to Israel: “the construction of the Barrier is consistent with Article 51 of the Charter of
the United Nations, its inherent right to self-defence [... .]
Article 51 of the Charter, the Court notes, recognizes the existence of an inherent right of
self-defence in the case of armed attack by one State against another State. However, Israel does
not claim that the attacks against it are imputable to a foreign State. The Court also notes that
Israel exercises control in the Occupied Palestinian Territory and that, as Israel itself states, the
threat which it regards as justifying the construction of the wall originates within, and not outside,
that territory. [...] the Court
concludes that Article 51 of the Charter has no relevance in this case."

@ ein Bewohner Berlins

Leider ist längst nicht mehr zu unterscheiden, ob "das "putzige" Raketchen, genannt Kasan" Ursache oder Folge der israelischen Politik ist.
Die Siedlungspolitik im Westjordanland zeigt längst unverholen, dass die israelische Regierung nicht bereit ist, dieses je wieder herzugeben oder dort einen eigenen Staat oder einen Teil eines eigenen Staates zu dulden.
Sonst würde diese Regierung nicht regelmäßig die kompromissbereiten Kräfte unter und hinter Abbas vor den Kopf stoßen und den Palästinensern im Allgemeinen gegenüber als absolut erfolglos vorführen.
Es entsteht seit langem der Eindruck, dass dieser Regierung die agressive Hamas lieber ist als ein Dialog mit Abbas, da sie anhaltend die Argumente liefert, das Land nicht nur zu konsolidieren, sondern peu à peu komplett bis an die jordanische Grenze als Wagenburg auszuweiten. Damit verbunden ist längst auch eine boomende Sicherheits- und Rüstungsindustrie als wesentlicher und anscheinend unumgänglicher Wirtschafts- und Exportfaktor.
Müssten nicht im Westjoirdanlad statt der israelischen Siedlungen Programme laufen, vertriebene Palästinenser, die ja zum größten Teil niemals aktive Kriegsbeteiligte waren, wieder im Westjordanland anzusiedeln und zum konsolidierenden Entspannungs- und Wohlstandsfaktor zu "entwickeln"?

Traurig und ohne echte Zukunftsperspektive scheint mir stattdessen das gegenwärtig abschätzbare Szenario!

Also Telegrammstil...

Dazu...
"Müssten nicht im Westjoirdanlad statt der israelischen Siedlungen Programme laufen, vertriebene Palästinenser, die ja zum größten Teil niemals aktive Kriegsbeteiligte waren, wieder im Westjordanland anzusiedeln und zum konsolidierenden Entspannungs- und Wohlstandsfaktor zu "entwickeln"?...
ein Auszug aus Ihrem Beitrag, der da lautet.
"die ja zum größten Teil niemals aktive Kriegsbeteiligte waren,"

Aber im Geiste Unterstützer sind.

Ein Beispiel das hoffentlich nicht die vorgegebene Zeichenanzahl sprengt.
Also Telegrammstil...
ich Bauleiter, Semesterferien, Studenten von der TUSMA für Erdarbeiten geholt, Araber und "Iraner", alle in einem Bauwagen.
Drei Tage Krawall im Bauwagen, jeder gegen jeden, Abmahnung wg. befürchteter Schlägereien, Entlassung ausgesprochen, als Nazi diffamiert, Schnauze voll, nie wieder Menschen die so friedliebend sind.

@Bewohner Berlins

Was hat Ihr zufälliges Erlebnis in Berlin, das mindestens ("TUSMA") 7 Jahre zurückliegen dürfte, mit Palästina zu tun? Ein Link ergäbe sich höchstens aus rassistischer Sicht. Aber das will ich gar nicht unterstellen, ist vielleicht Ihrem "Telegrammstil" geschuldet.
Ich kenne mich übrigens auf dem "Bau" recht gut aus. Auch bezüglich der Zumutungen von, wie gegen, allen möglichen Seiten und Beteiligten. das relativiert Ihr Erlebnis evtl. zusätzlich.

Da offenbart sich...

... wessen Geistes Kinde Sie sind. Ihre schlechten Erfahrungen mit einzelnen Menschen mögen Sie durchaus gesammelt haben. Was das Ganze aber nun mit Israels Siedlungspolitik zu tun hat, kann nur erahnen, wer aus dieser Erfahrung rassistische Konsequenzen gezogen hat.

Übrigens verwirkt auch ein Volk, das sich aggressiv verhält (was auf die Bewohner des Westjordanlands übrigens nicht zutrifft), nicht sein Recht auf Selbstbestimmung.

Nicht um Sie zu verunsichern...

Erstaunlich aggressiv, Ihr Beitrag.
Meine Aussage sollte nur belegen dass die arabischen "Stämme" untereinander Spinnefeind sind.
Im Süden lehren uns die Wahabiten wie man erfolgreich die Neuzeit verschläft in dem man, im Sinne des Wortes, kurzerhand die Hände abhackt.

Die Salafisten, dicht dran an Mohammed, fallen völlig aus der Zeit.
Ach wissen Sie, ich bin es leid Ihnen die verschlungenen Wege der Glaubensrichtungen nahe zu bringen.
Ein sehr guter Bekannter, ein Syrer (ein Diplomatensohn), versucht seit Jahren vergeblich mir auf die Sprünge zu helfen.
Er scheitert. Nicht an meiner Dummheit, sondern an den Strömungen die er auch nicht mehr versteht.
So hatte ich diese Strömungen in einem Bauwagen vereint, mit den geschilderten Folgen.
Warum Sie hier den Aufgeregten geben, sich mit Mühe Beleidigungen verkneifen, kann ich nicht nachvollziehen.
Oder habe ich bei Ihnen einen freiliegenden Nerv getroffen ?

Nicht um Sie zu verunsichern, aber...
neben dem schon genannten Syrer zählt ein Iraker und ein Israeli (ein Sabre) zu meinen Gesprächspartnern.
Wobei der Iraker und der Israeli gemeinsam eine Pulle Wodka ausgesoffen haben und sich das "Du" angeboten (und angenommen) haben.
Alles marginal, stimmt, aber beugt gewissen Gedankengängen Ihrerseits vor.

Richtig

Das einzige was noch hoffen lässt ist Kritik aus dem eigenen demokratischen System heraus:

>>Vize-Chef der israelischen Arbeiterpartei, Jizchak Herzog, sagte, der Außenminister verbreite "Angst unter den Israelis, indem er eine Beziehung zwischen der aktuellen Lage und der Shoah herstellt". Die jüngsten Initiativen von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gefährdeten Jerusalem, isolierten Israel und schwächten Abbas.<<

Am besten einfach ignorieren

Wenn man auf derartiges Geschwätz noch eingeht, wertet man dadurch nur den Schwätzer auf...

Wes Geistes Kind der Herr ist, sollte mittlerweile ja bekannt sein.

Die EU täte gut daran, seine Äußerungen einfach zu ignorieren und ihre Kritik an der Siedlungspolitik nochmals wiederholen.

Herr L. wird das nicht umstimmen, aber dem Rest der Welt kann man zeigen, wieviel man von ihm hält...

Mir stockt der Atem

wenn ich so etwas lese.
Zweifelsfrei ist die Shoah das dunkelste Kapitel der jüngeren Deutschen Geschichte und stellt bis heute einen schwer fassbaren Verlust dar - sowohl für Europa als Ganzes, als auch für Israel.
Warum dieses jetzt allerdings dafür herhalten muss, um Kritik an der Kolonisierung des Westjordanlands durch Israel zu diskreditieren, ist schlicht nicht nachvollziehbar. Dies lässt eigentlich nur den Schluss zu, Lieberman vermag für diese Politik schon lange keine rational nachvollziehbare Begründung abzugeben.
In der gedruckten Ausgabe des SPIEGEL von dieser Woche ist ein Interview mit Shimon Peres erschienen und der äußert sich sehr klar in der Richtung, es wird eine Zweistaatenlösung geben und er glaubt auch fest daran, dies selbst noch zu erleben.

Das 11. Gebot

"Klartext" zu den mantra-artigen Antisemitismus-Vorwürfen, der Machthabenden in Israel spricht die Tochter des ehemaligen Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Heinz Galinski die Publizistin Evelyn Hecht-Galinski in Ihrem Buch:
„Das elfte Gebot: ISRAEL DARF ALLES - Klartext über Antisemitismus und Israel-Kritik", Mit einem Vorwort von Ilan Pappe, 2012
Darin konzentriert sie sich auf das sichtbare aktuelle Fehlverhalten von Politikern, Prominenten und Funktionsträgern und zeigt überdeutlich ihre Verfehlungen an konkreten Beispielen auf, auch die von europäischer und deutscher Seite.

Je weniger Platz für einen Palästinenserstaat bleibt...

...je weniger wahrscheinlich ist es, dass es je zu einer friedlichen Zweistaatenlösung kommt. Eine Einstaatenlösung kann nie im Interesse der Israelis sein, denn entweder verliert Israel dann seinen mehrheitlich jüdischen oder seinen demokratischen Charakter.

An den Haaren herbeigezogen

Der Verweis auf das Selbstverstaendnis des Staates Israel hat mit meiner Kritik am geloeschten Kommentar von FatGirl wenig zu tun.
Erstens leben in Israel auch Muslime und Christen, zweitens repraesentiert die Regierung nur einen Teil der Israelis, drittens leben auch ausserhalb Israels Juden und viertens ist es eine gaengige Masche von Antisemiten, Menschen juedischen Glaubens Verfehlungen der Regierung Israels anzulasten.

Sie fanden es doch bestimmt auch nicht gut, als Christen mit der Bush-Regierung gleichgesetzt wurden (und die US-Amerikaner nennen ihren Staat bescheiden God's own Country...).

Kann ja sein

Es ist auch in Deutschland common sense, dass u.a. der israelische Siedlungsbau in den besetzten Gebieten der Palaestinenser den Frieden zwischen den beiden Konfliktparteien verhindert.
Es nur ziemlich dumm, den falschen Vorwurf Liebermanns mit Antisemitismus zu beantworten.
Liebermann zuendelt offenbar mit dem Ruecken zur Wand, weil er glaubt, es sich durch seine radikale Politik mit den Europaeern eh schon verscherzt zu haben. Und seien wir ehrlich, das europaeische Abstimmungsverhalten bei der UN war eine Ohrfeige fuer die israelische Regierung.
Also macht er jetzt lieber Wahlkampf bei den Ultrakonservativen, in Deutschland nennt man sowas "im Trueben fischen"...
Moege er damit keinen Erfolg haben!

UNO ist nicht neutral!

"Es gibt auch keinen Staat, der gegen so viele UN-Resolutionen verstossen hat bzw verstösst."

Es gibt ja auch keine Staat, der auch nur annähernd so viele Resolutionen abbekommen hat.

Die UNO ist eine israelfeindliche Resolutionsdruckerei. Solange die UNO nicht neutral ist, sollte Israel nichts auf die Resolutionen geben.

Schlagen sie mal nach: Zum Nahostkonflikt, einem vergleichsweise sehr kleinem LIC (Low Intensity Conflict), gibt es mehr Resolutionen als zu allen restlichen Konflikten der Welt zusammen! Zum Vergleich: Allein im syrischen Bürgerkrieg gab es bisher mehr Opfer als in der fast hundertjährigen Geschichte des Nahostkonflikts bei den Palästinensern. Was glauben sie, warum das Interesse der UNO so groß ist?

Gleichsetzung „Israel=‚die‘ Juden“

„viertens ist es eine gaengige Masche von Antisemiten, Menschen juedischen Glaubens Verfehlungen der Regierung Israels anzulasten.“

Vollkommen richtig. Aber andererseits ist es auch eine gängige Masche von israelischen Regierungen und deren Apologeten, Kritik an Verfehlungen der Regierung Israels als Ausdruck eines sich gegen Juden allgemein richtenden Ressentiments zu dämonisieren. Es ist ja kein Zufall, dass Liebermanns hiert zitierter Vorwurf „Judenfeindlichkeit“ lautet und nicht etwa „Israelfeindlichkeit“, und eine Kontinuität zur Zeit des Holocaust hergestellt wird, als es keinen Staat Israel gab und die wenigsten Opfer Zionisten waren.

Dabei lebt die Mehrheit der Juden nicht in Israel - und viele leben bewusst lieber anderswo, obwohl Israel für sie durchaus eine reale Option gewesen wäre. Die israelische Regierung hat also überhaupt kein legitimes Mandat auf die Vertretung „jüdischer“ Interessen.

Solange die dubiose Gleichsetzung „Israel=‚die‘ Juden“ auch von offizieller israelischer Seite praktiziert wird, ist es leider ziemlich aussichtslos, sie bekämpfen zu wollen, wenn sie von Antisemiten betrieben wird.

Dreiste Kollektivhaftung

Völlig richtig. Die Regierung Netanjahu macht das ständig. Nicht die israelische Regierung wird kritisiert, sondern "die Juden". Nicht die israelische Regierung ist im Krieg mit dem Iran, sondern die "ganze freie Welt".

Sogar "das zionistische Regime das Israel besetzt hält" wird gleichgesetzt mit "den Juden".

Wenn ich Jude oder sogar Israeli wäre, hätte ich absolut kein Interesse daran von solchen Politikern in Kollekivhaftung genommen zu werden.

a) Wo liegt die neutrale Mitte?

Eine internationale Organisation, in der so gut wie alle 192 souveränen Staaten dieser Welt vertreten sind, und häufig gleiches Stimmrecht haben, als "nicht neutral" zu bezeichnen, finde ich schon gewagt.

Wer sollte denn dann neutral sein? Die EU? ASEAN? Oder denken Sie, die USA, die oft genug per Veto eine erneute Kritik der UNO an Israel verhindert, sei die neutrale Mitte?

Kreuzen sich in der Beurteilung dieses Konfliktes nicht gerade die unbefangene Einschätzung von Menschen mit den Interessen der USA und des Westens? Wie wurde Mr. Goldstone für seinen Report nach casted lead teilweise angegriffen, obwohl sein Bericht sicher der Wahrheit verpflichtet war.

keine Gerechtigkeit

"Die Tatsache, dass andere Staaten zu selten verurteilt werden, ändert nichts an der Tatsache, dass die Resolutionen gegen Israel berechtigt waren."

Ob die einen zu oft oder die anderen zu selten verurteilt werden - kommt wohl auf den Standpunkt an. So oder so, gibt es in der UNO eine nicht widerlegbare Voreingenommenheit zuungunsten Israels. Die Resolutionen sind also nicht neutral und daher die Berechtigung anzuzweifeln.

Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf unangebrachte Vergleiche. Danke, die Redaktion/se

Ich frage mich, warum die UNO 1947 den UN-Teilungsplan

für Palästina nicht konsequent mit unumstößlichen Grenzen durchgesetzt und stattdessen die nachfolgenden kriegerischen Auseinandersetzungen
tatenlos mit angesehen hat.
Gemäß ihrer Charta von 1945 obliegt ihr die Sicherung des Weltfriedens, die Einhaltung des Völkerrechts und der Schutz der Menschenrechte.

Wenn sie damals noch zu unerprobt war, dann hat sie spätestens heute Gelegenheit,
ihrer jüngsten Resolution Taten folgen zu lassen, d.h. Grenzen zu sichern und auch dem zweiten Staat beim Aufbau zu helfen.
Man kann doch dem 1. Teilungsstaat (Israel) nicht einfach das Feld überlassen
und den Anderen als Antwort Raketen schießen lassen.

Umgekehrt wird ein Schuh daraus:

"...Es gibt ja auch keine Staat, der auch nur annähernd so viele Resolutionen abbekommen hat.

Die UNO ist eine israelfeindliche Resolutionsdruckerei. Solange die UNO nicht neutral ist, sollte Israel nichts auf die Resolutionen geben...."

Warum wohl hat Israel so viele "Resolutionen abbekommen", hm? Weil Israel so ziemlich der einzige Staat in der Geschichte der UN ist, bei dem der UN-Sicherheitsrat zwar permanent "A" sagt, aber "B" als Konsequenz verweigert. Will heißen: man stellt zwar in schöner Regelmäßigkeit den Völkerrechtsbruch per Resolution fest, verweigert aber aufgrund der US-Vetohaltung die Konsequenz einer Resolutionsverabschiedung unter Kapitel VII der UN-Charta, die der internationalen Staatengemeinschaft das nötige Instrumentarium zur Durchsetzung des Rechts geben würde.

Schlaumeier wie Sie konstruieren daraus dann im weiteren eine angeblich antiisraelische Haltung der UN. Das genaue Gegenteil ist aber der Fall. Betreffs der Widerrechtlichkeit besteht bspw. zwischen Saddams Annexion Kuwaits und der israelischen Annexion Ostjerusalems oder der Golanhöhen kein Unterschied. Anders: andere Rechtsbrecher bekommen in der Regel keine Jahrzehnte währende faktische Immunität durch die Vetohaltung eines Statthalters im UN-Sicherheitsrat, sondern werden, falls erforderlich, ruckzuck in die Steinzeit gebombt. So erklärt sich auch die stattliche Sammlung an Resolutionen mit Israelbezug, die Israel nur ignorieren kann, weil es schlicht keine Konsequenzen mit sich bringt.

Die UNO verbreitet Antisemitismus

"...wird es in Genf eine so genannte Antirassismus-Konferenz geben und das erbärmliche daran ist, dass schon jetzt feststeht, worum es gehen wird. Um die Verurteilung Israels und das Verbreiten von Hass gegen die Juden. Einem sowjetischen Schauprozess nicht unähnlich, wurde schon festgelegt, dass der jüdische Staat bestraft werden muss. Gegenreden sind sinnlos. Der aktuelle Entwurf der Abschlusserklärung spricht eine deutliche Sprache."

http://www.welt.de/debatt...

Ich bin sicher...

".... Die UNO verbreitet Antisemitismus..."

... dass die Palästinenser liebend gerne und mit Kusshand sofort mit Israel tauschen würden: die israelkritische bis -feindliche Stimmung in den weitenteils irrelevanten (oder nur politisch relevanten) Gremien der UN (Generalversammlung, Menschenrechtsrat) gegen EINE einzige in Nibelungentreue stehende "Statthalterstimme" mit Vetobefugnis im rechtlich einzig wirklich relevanten UN-Sicherheitsrat. Dort spielt die Musik, mein lieber, und dort wird durch US-Veto konsequent alles abgeblockt, was für Israel zu echten und handfesten Konsequenzen angesichts des latenten, Jahrzehnte währenden und strukturellen Völkerrechtsbruchs führen könnte.

Und bitte: ersparen Sie mir links zu einem Verlagshaus (Springer), dass seine Redakteure und Journalisten per Arbeitsvertrag zu besonderer Solidarität mit Israel verpflichtet. Für Stellungnahmen und Meinungen der israelischen Regierungen surfe ich gleich das israelische Außenministerium an, ohne Umweg über die Springer-Presse.

Teilungsplan

"...angesichts des latenten, Jahrzehnte währenden und strukturellen Völkerrechtsbruchs"

Ich bitte Sie, der Teilungsplan für Palästina von 1947 wurde von einer noch unvoreingenommenen 2/3-Mehrheit auf der UN-Generalversammlung angenommen. Israel hat sich seitdem fast permanent seiner Würgeengel erwehren müssen (die sich mit konstruierten UN-Resolutionen revanchiert haben).

Die Kontrolle der UN gelang den Arabern allerdings erst mit zunehmender Öldominanz, mit der sie sich vor allem Europa gefügig gemacht haben.

Dazu auch ein Artikel

aus Israel, die die Stimmung im Land wohl treffend widerspiegelt.

http://www.ynetnews.com/a...

Die UNO, die EU-Staaten nicht ausgenommen, hat sich in eine heuchlerische und einseitige Kampagne gegen Israel einbinden lassen, und leistet dadurch indirekt den extremistischen und antisemitischen Kräften im NO Vorschub, die keinen Frieden mit Israel wollen. Eine schändliche Entwicklung, die einer moralischen Bankrotterklärung der internationalen Gemeinschaft gleichkommt. Angesichts dieser feindlich gesinnten Haltung wird Israel wohl vermehrt seine strategischen Sicherheitsinteressen in den Vordergrund stellen müssen, allen falschen und scheinheiligen Mahnrufen aus dem Ausland zum Trotz. Eine notwendige Reaktion.

Das Recht der UNmenschen

Mir ist klar, dass das eigentlich wichtige Gremium der UN der UN-Sicherheitsrat ist. Dass die Großen dort für ihre Alliierten Vetos einlegen, gehört zum Standardprozedere. Nicht nur die USA verhindern handfeste Konsequenzen für in Ungnade gefallene Staaten. Dass die USA dies für einen bestimmten Verbündeten besonders häufig machen muss, ist kein Hinweis auf besondere Bösartigkeit des Verbündeten, sondern darauf, dass eine Bestimmte Gruppe von Staaten diesen Verbündeten aus verschiedenen Gründen systematisch diskriminiert. Die anderen Gremien sind perfekte Bühnen für publikumswirksame Hetze.

Der Menschenrechtsrat beschäftigt sich fast ausschließlich mit Israel. Auf Betreiben von Staaten wie Saudi Arabien oder Libyen, die die Menschenrechte mit Füßen treten, beschäftigte sich der Rat allein 2007 rund 120 mal mit Israel, währen Initiativen gegen den Sudan, wo hundertfach so viele Menschen sterben wie im Nahostkonflikt, oder gegen den Iran, wo Schwule an Baukränen aufgehängt werden und das Mindestheiratsalter von Mädchen nach zähem Ringen von 9 auf 10 Jahre heraufgesetzt wurde (http://www.matthiaskuentz...), von der stimmstarken Organisation Islamischer Staaten immer abgeschmettert werden.

Im UN-Menschenrechtsrat gilt das Recht der UNmenschen.

Die Voreingenommenheit der UNO gegen Israel füllt ganze Bibliotheken. Gäbe es die USA nicht, wäre Israel schon längst ohne Gnade totprozessiert worden.

Der hat ja eine feine Vergangenheit

Schmähbezeichnung? Harmlose Beschreibung würde ich sagen. Würde ich hier wirklich korrekt titulieren, gäbe es vermutlich wieder lautes Geschrei um diesen "Herren".

"Israels radikale Rechte behauptet, dass er 1979 für einige Monate Mitglied der 15 Jahre später verbotenen rechtsextremistischen Kach-Partei gewesen sei....
Schon kurz nach seiner Einwanderung soll er Mitglied der Likud-Studentengruppe Kastel geworden und nachts mit Fahrradketten und Stacheldraht auf „Araber-Jagd“ gegangen sein."
Quelle:
http://de.wikipedia.org/w...

Katzenjammer

"Weswegen ich um Ihren Link und das "Zitat" einen weiten Bogen mache"
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Sehen Sie es mir nach, wenn ich mir nicht die mühe mache, französische Texte zu übersetzen. Insofern machen sie Bögen, wo immer Sie wollen, wenn Ihnen der Inhalt nicht passt.
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"Halten Sie den Außenminister des Staates Israel, Avigdor Lieberman, für (Ihre Bezeichnung) "paranoid"!"
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Wen? Den Avi? Na sonst hätte ich es ja nicht geschrieben. Er selbst ist ja um einiges schlimmer gewesen als das, was er hier bejammert.

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