Israels Außenminister Avigdor Lieberman © Uriel Sinai/Getty Images

Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hat die europäische Kritik am Siedlungsbau mit der Judenfeindlichkeit Ende der dreißiger Jahre verglichen. "Einmal mehr hat Europa nicht die Aufrufe zur Zerstörung Israels berücksichtigt", sagte Lieberman im öffentlich-rechtlichen israelischen Radio Kol-Israel . "Das kannten wir schon Ende der dreißiger Jahre und Anfang der vierziger Jahre, als Europa wusste, was in den Konzentrationslagern geschah und nicht handelte", sagte der Außenminister.

Die Kritik Liebermans bezieht sich auf Äußerungen des Hamas-Führers Chaled Meschaal in der vergangenen Woche und eine Erklärung der EU-Außenminister vom Montag. Meschaal hatte bei einem Besuch im Gazastreifen gesagt, die Befreiung "ganz Palästinas " sei "ein Recht, eine Pflicht und ein Ziel". Auf diese Worte gingen die EU-Minister in ihrer Erklärung nicht ein, sondern kritisierten "entschieden" den Ausbau von jüdischen Siedlungen. Die Bauvorhaben würden die Aussichten auf eine Verhandlungslösung im Nahostkonflikt "ernsthaft untergraben".

Europa habe sich mit seiner Kritik an den Siedlungsplänen "selbst geohrfeigt", sagte Lieberman. "Wenn man die Juden opfert, muss man sich fragen, wer dann kommt." Der israelische Außenminister warf zudem Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vor, die Hamas zu unterstützen.

Arbeiterpartei verurteilt Liebermans Wortwahl

Liebermans Kritik wurde allerdings auch in Israel verurteilt. Der Vize-Chef der israelischen Arbeiterpartei, Jizchak Herzog, sagte, der Außenminister verbreite "Angst unter den Israelis, indem er eine Beziehung zwischen der aktuellen Lage und der Shoah herstellt". Die jüngsten Initiativen von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gefährdeten Jerusalem , isolierten Israel und schwächten Abbas.

Israel hatte nach der Aufwertung des Status der Palästinenser durch die UN-Vollversammlung angekündigt, 3.000 weitere Wohnungen in Ost-Jerusalem und im Westjordanland zu bauen. Die geplanten Bauten im sogenannten Gebiet E1 zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim im Westjordanland würden tief in das Palästinensergebiet hineinreichen und dieses de facto in einen Nord- und einen Südteil spalten.