Naher Osten : Israel genehmigt Bau weiterer Wohnungen in Ost-Jerusalem

In Ost-Jerusalem sollen 1.500 neue Wohnungen entstehen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will den UN-Sicherheitsrat einschalten, um das Projekt zu stoppen.

Ein israelischer Planungsausschuss hat den Bau weiterer 1.500 Wohnungen im Stadtteil Ramat Schlomo in Ost-Jerusalem genehmigt. Bis zum Baubeginn müssen noch weitere Genehmigungen erteilt werden. Das Komitee des Innenministeriums für die Region Jerusalem habe die ursprünglich vorgesehene Zahl von 1.600 Wohnungen auf 1.500 verringert, sagte eine Sprecherin. Bis zum Baubeginn würden aber noch Jahre vergehen, hieß es.

Das Vorhaben hatte im März 2010 während eines Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden in Jerusalem eine heftige diplomatische Krise zwischen den Regierungen Israels und der USA ausgelöst. Im August 2011 wurde es vorerst verschoben.

Die Palästinenser verurteilten die Baugenehmigung als gefährlich und alarmierend. Ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kündigte die Einschaltung des UN-Sicherheitsrates an, um das Projekt zu stoppen. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erakat forderte die USA auf, im Sicherheitsrat für die palästinensischen Resolutionen gegen die israelische Siedlungspolitik zu stimmen.

In der Vergangenheit hatte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Palästinenserführung vor einem Einschalten der UN gewarnt. Damit würden die Palästinenser mit Israel getroffene Übereinkünfte wie den 1993 in Oslo beschlossenen Friedensprozess "verletzen". Die Gespräche stehen seit September 2010 still. Für die Palästinenser ist ein Stopp des Siedlungsbaus Vorbedingung für weitere Verhandlungen.

Israel hatte auf die kürzliche Anerkennung Palästinas durch die Vereinten Nationen als Beobachterstaat mit der Ankündigung reagiert, 3.000 weitere Wohneinheiten im Westjordanland zu bauen . Darunter waren auch Häuser im Gebiet E1 zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim im Westjordanland . Ihr Bau würde die Bildung eines zusammenhängenden Palästinenserstaates im Westjordanland äußerst erschweren.

Mehr als 340.000 Israelis wohnen in Siedlungen im besetzten Westjordanland und mehr als 200.000 im mehrheitlich von Arabern bewohnten Ostteil Jerusalems. Diesen hatte Israel während des Sechs-Tage-Kriegs 1967 besetzt und später annektiert. Israel betrachtet Jerusalem heute als seine "unteilbare" Hauptstadt, während die Palästinenser den Osten der Stadt zur Hauptstadt eines eigenen Staats machen wollen. Die UN erkennen die Annexion Ost-Jerusalems nicht an und betrachtet die jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten als illegal.

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Kommentare

140 Kommentare Seite 1 von 10 Kommentieren

Tag X

Sie haben mit Ihrer Aussage bezüglich der Judenverfolgung in Europa recht. Nur, wenn die Israelis weiter so machen wie bisher und die USA tatsächlich mal die Faxen dick haben und nicht mehr so "bedingslos" an der Seite von Israel stehen sollten, möchte ich nicht in deren Haut stecken. Sie haben ja hoffentlich mitbekommen, die arabischen Welt ist im Wandel und die religiösen Fanatiker warten nur auf diesen Tag X, um Israel vernichten zu können.

Taktgefühl Fehlanzeige

einfach weiter bauen. nachdem die juden 2000 jahre lang quer durch ganz europa gejagt, entrechtet, enteignet und ermordet wurden, sollte israel sich von den europaern nicht vorschreiben lassen, wo er bei sich zuhaues bauen soll und wo nicht.

Mit Betonung auf "bei sich zuhause", nicht wahr?

Mit der Einstellung brauchen sich die Israelis...pardon...NATÜRLICH die Juden (denn die stehen ja weltweit wie eine 1 hinter diesen Bauten und übernehmen gerne die Kollektivverantwortung, nicht wahr?) nicht wundern über ein Wiederaufflammen des Antisemitismus.

Taktgefühl jedenfalls ist sicher nicht eure Stärke...

"Die großen arabischen Nationen..."

haben leider nachweislich kein Interesse daran, da gerade diese den Status der "Palästinenser" für ihre Anti-Israel-Politik brauchen. Es bleibt also nur eine Lösung: Die Araber in Judea und Samaria wie auch in Gaza müssen ihre Terrorregime abschütteln! Dann erst ist ein Weg offen, auf dem sie ihre zweifellos unbefriedigende Lage verlassen können.

Ach, von Dü ...

wer sich von seiner Scholle nicht lösen kann, wer vor lauter Heimatverbundenheit, ein typisch deutschen Phänomen, nur bis zum Gartenzaum blickt, der sollte sich meinungsmäßig weiterhim im eigenen Weiher bewegen.
Der Mensch - vielleicht bis auf manche in diesem Land - ist flexibler, als man denkt. Und er findet da sein Zuhause, wo er gerade lebt. So kommt man rum in der Welt - und eröffnet sich immer wieder neue Horizonte.

Madagaskarlösung hoffähig?

"
wer sich von seiner Scholle nicht lösen kann, wer vor lauter Heimatverbundenheit, ein typisch deutschen Phänomen, nu r b is zu m Gartenzaum blickt, der sollte sich meinungsmäßig weiterhim im ei g en e n Wei h er bewegen. Der Mensch - vielleicht bis auf manche in diesem Land - ist fl exi b le r , a ls ma n denkt. Und er findet da sein Zuhause, wo er gerade lebt. So ko mmt m an r u m i n der Welt - und eröffnet sich immer wieder neue Horizonte.
"

Sie empfehlen also die Madagaskarlösung? Das ist ein sehr deutscher Standpunkt.

Es gibt sehr viele deutsche, nicht nur in der npd, die sagen, eine umsiedlung der juden nach madagaskar wäre doch eine gute lösung gewesen. Was mich jetzt mal interessiert: stimmt der Bundestag dem mehrheitlich zu, ist zwangsumsiedlung politisch tragbar nach den freiheitlichen Grundwerten der bundesrepublik?

Ben Gurion sagte, zwangsumsiedlung fände er unproblematisch, genaue formulierung steht bei zweitausendeins, übersetzung vonillan pappes ethnical cleansing of palestine buch.

http://arendt-art.de/deut...

http://www.amazon.de/ethn...

Heimatverbundenheit

"Heimatverbundenheit, ein typisch deutschen Phänomen"

Sind sie sich da so sicher?
Immerhin sind es die israelis die ihren fortwährenden Landraub an den Palästinensern mit eben einer 2000 jährigen "Heimatverbundenheit", versuchen zu legitimieren.
Ich warte ja auf den Tag wo die Italiener in Deutschland einmarschieren. Schließlich haben vor 2000 Jahren mal die Römer kurzzeitig hier gelebt. Das sollte ja, nach israelischer Lesart, zur Legitimation von Landraub reichen.

Wie so ein israelischer Landraub im Detail von statten geht, kann man übrigens u.A. hier gut nachlesen.
http://www.tagesspiegel.d...

ich verstehe es wirklich nicht!

wieso sollen sich welche opfern, und sich weltbürgermäßig in Ramat Shlomo an die scholle kleben, nur damit andere das schöne gefühl haben, noch ganz andere auch zu weltbürgern gemacht zu haben?
und das alles auch noch so weltbürgermäßig, dass es fürs erste sowieso nicht mehr als heiße luft ist. und sollte es tatsächlich wahr werden, hinter einer mauer stattfindet.
also: wenn das weltbürgertum sein soll - dann weiß ich nicht.

aber, mir kann es ja wurscht sein. ich muß ja nicht in Ramat Shlomo wohnen.

Das Wandern ist des eisenreichs Lust

Selten habe ich einen so zynischen Beitrag gelesen. Wie viele Millionen mussten sich allein im letzten Jahrhundert "von ihrer Scholle lösen", um unwürdigen Lebensbedingungen, Deprivation, Drangsalierung oder gar Tod zu entgehen - oder sie wurden gleich verjagt.

Raus aus Ihrem Haus, maxeisenreich, hinaus in die weite Welt, neue Horizonte erleben! Hoffentlich haben Sie auch Frau, Kinder und Eltern, die Sie mit müssen!

"von der Scholle lösen"

Wissen was Sie, was ich dabei paradox finde?

Dass es aus einer Ecke kommt, wo das "Kleben an der Scholle" Bestandteil von Religion und staatlicher Identität ist und den Hintergrund für solche absurden "Madagaskarlösungen" bildet.

Aber für Herrn Eisenreich ist es etwas typisches Deutsches. Sein verbales Gestrampel überzeugt nicht, sondern macht nur den Quark einer einseitigen Position sichtbarer.

Opferhaltung?

Es könnte auch sein, dass hier eine automatische Opferhaltung ausgepackt wird, wenn man sich Ihren Kommentar ansieht ^^

Genau wie Liebermann, der israelische Außenminister, neulich die heutige Situation mit den 1930ern und dem Holocaust verglichen hat, von wegen:,,Europa hat die Juden wieder wie damals verkauft...Konzentrationslager...blablabla".

Klar. Europa hat nicht geschlossen nach Gutdünken der israelischen Regierung abgestimmt. Europäische Staaten haben es gewagt, ein wenig Kritik am Verhalten dieser Regierung zu äußern.

Das kann man schon vergleichen mit der massenhaften Vernichtung von Menschen...

Ich denke, in Deutschland hätte man jemanden, der sowas behauptet, zumindest angezeigt wegen Verharmlosung des Holocaustes.

Die dortigen Opfer und die Opfer in der Vergangenheit unter den Juden sind NICHT gestorben, damit eine heutige, ,,stramm konservative" Regierung in Israel machen darf, was sie will.

Absolut richtig, was Sie schreiben

Eigentlich ist die ganze Diskussion ein Witz (leider ist sie es nicht). Jede andere Nation, die sich einfach Land einverleibt, das ihr nicht gehört, würde von der UN auf Schärfste sanktioniert werden oder müsste sogar mit militärischer Intervention der Weltgemeinschaft rechnen. Aber Israel scheint einen völkerrechtlichen Freifahrtsschein zu haben.

Die UN ist der falsche Addressat für ihre Beschwerde

weil bisher jede weitergehende Maßnahme der UN am amerikanischen Veto gescheitert ist.

Beschweren müssen Sie sich also in Washington, nicht in New York.

Ist aber eigentlich nicht Neues, sondern war schon immer so.
Aber auch die USA haben Grenzen der Solidarität. Da es ein Märchen ist, dass die "jüdische Lobby" in USA die Politik bestimmt, muss Netanjahu damit rechnen, dass er Erfahrung mit "learning it the hard way" macht, wenn er den Bogen überspannt.

Und er steht kurz davor. Was Obama von ihm hält, wissen wir.

Unkonstruktiv und schädlich

Das Verhalten der israelischen Regierung ist schlicht und einfach unkonstruktiv und schädlich für den Friedensprozess.

Jeder, der nicht bedingungslos (und blind) auf Seiten der isr. Regierung steht, muss das auch begreifen.

Es ist unkonstruktiv und bildet das Gegenstück zu den Angriffen der Hamas. Diese feuert Raketen ab, die israelische Regierung nimmt das Land.

Die beiden Seiten bekämpfen sich eigentlich nicht wirklich, sondern unterstützen sich gegenseitig, rechtfertigen gegenseitig ihre Taten.

Wo so eine ideologische Dummheit vorherrscht, kann es bedauerlicherweise keinen Frieden geben und die Menschen in dieser Region, die MENSCHEN, nicht die Israelis oder Palästinenser, müssen weiter in diesem dauerhaften Kriegszustand leben.

Der Siedlungsbau soll in der Ideologie der israelischen Regierung doch nur ein einziges aussagen:,,WIR haben das Sagen! WIR machen was WIR wollen! Und zwar IMMER, schaut, wie unabhängig wir sind! Wer was dagegen hat, ist ein Nazi..."

Das ist wirklich traurig und eigentlich sollte man von intelligenten Menschen, die wirklich Frieden wollen, etwas anderes erwarten.

Mit diesem Siedlungsbau gibt Israel seinen Feinden selbst die Waffen und Argumente in die Hand, welche sie benutzen, um die Angriffe auf Israel zu rechtfertigen.

Platznot

Ja, das kann gut sein, dass die jüdische Bevölkerung von Jerusalem mehr Wohnraum braucht. Wenn man deswegen aber auf einem Gebiet siedelt, was einem völkerechtlich nicht gehört, dann kann man das auch Kolonialismus nennen. Auch die Palästinenser brauchen mehr Wohnraum. Der Gazastreifen ist überbevölkert.
Wenn nicht genügend Platz vorhanden ist, sollte eine Bevölkerung nicht wachsen, jedenfalls nicht auf Kosten der Nachbarn. Die Realitätsah und sieht immer anders aus.

Nein, das ist nicht so

Singapur oder Hongkong Kriegen auf viel kleinerem Territorium auch ihre Leute unter. Der Trick heißt Hochhaus. Israel ist nicht gezwungen, aus Platzmangel immer weiter seine Siedlungen aus Einfamilienhäusern in die Landschaft zu klatschen und dabei viel und und Wasser zu verbrauchen. Theoretisch kann ganz Israel auf der Fläche Tel Avivs leben. Nicht, dass ich das schön fände, aber die Siedlungen werden jedenfalls nicht gebaut, weil es partout nicht anders geht. Sie rechnen sich auch gar nicht, sondern werden im Gegenteil jedes Jahr mit Millionen subventioniert. Ihr Zweck ist einzig und allein die Landnahme.

Dänemark ist auch nicht groß

Vielleicht wollen die Dänen ja ein paar Siedlungen in Schleswig-Holstein bauen, da ist ja Platz genug. Aber ich bin mir ziemlich sicher, dass die Deutschen (wie alle Nationen) das Argument "Wir brauchen mehr Platz, deshalb siedeln wir jetzt einfach bei Euch" nicht gelten lassen würden.
Aber in den Palistinänser-Gebieten ticken die Uhren dann wohl anders.

Dänen in Schleswig Holstein

dürften als EU Bürger keine Probleme haben Siedlungen in SH zu bauen ;-)

"Aber in den Palästinenser-Gebieten ticken die Uhren dann wohl anders."

Machtpolitik und Religion. Im Prinzip verfährt Netanjahu wie die Chinesen, die auch durch Militär und Besiedlung, die Oberhand und dauerhafte Kontrolle über Gebiete erlangen. Er will Fakten schaffen, von denen er glaubt, dass sie nicht mehr rückgängig zu machen sind.

Netanjahus Hilfstruppen, sind Teile seiner zahlreichen nationalistisch und/oder religiös eingestellten Wähler, die sich gerne als "Frontkämpfer" zur Verfügung stellen, und mit Freude "heiliges Land" besetzen.