Naher OstenIsrael genehmigt Bau weiterer Wohnungen in Ost-Jerusalem

In Ost-Jerusalem sollen 1.500 neue Wohnungen entstehen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will den UN-Sicherheitsrat einschalten, um das Projekt zu stoppen. von afp, dpa und reuters

Ein israelischer Planungsausschuss hat den Bau weiterer 1.500 Wohnungen im Stadtteil Ramat Schlomo in Ost-Jerusalem genehmigt. Bis zum Baubeginn müssen noch weitere Genehmigungen erteilt werden. Das Komitee des Innenministeriums für die Region Jerusalem habe die ursprünglich vorgesehene Zahl von 1.600 Wohnungen auf 1.500 verringert, sagte eine Sprecherin. Bis zum Baubeginn würden aber noch Jahre vergehen, hieß es.

Das Vorhaben hatte im März 2010 während eines Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden in Jerusalem eine heftige diplomatische Krise zwischen den Regierungen Israels und der USA ausgelöst. Im August 2011 wurde es vorerst verschoben.

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Die Palästinenser verurteilten die Baugenehmigung als gefährlich und alarmierend. Ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kündigte die Einschaltung des UN-Sicherheitsrates an, um das Projekt zu stoppen. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erakat forderte die USA auf, im Sicherheitsrat für die palästinensischen Resolutionen gegen die israelische Siedlungspolitik zu stimmen.

In der Vergangenheit hatte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Palästinenserführung vor einem Einschalten der UN gewarnt. Damit würden die Palästinenser mit Israel getroffene Übereinkünfte wie den 1993 in Oslo beschlossenen Friedensprozess "verletzen". Die Gespräche stehen seit September 2010 still. Für die Palästinenser ist ein Stopp des Siedlungsbaus Vorbedingung für weitere Verhandlungen.

Israel hatte auf die kürzliche Anerkennung Palästinas durch die Vereinten Nationen als Beobachterstaat mit der Ankündigung reagiert, 3.000 weitere Wohneinheiten im Westjordanland zu bauen . Darunter waren auch Häuser im Gebiet E1 zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim im Westjordanland . Ihr Bau würde die Bildung eines zusammenhängenden Palästinenserstaates im Westjordanland äußerst erschweren.

Mehr als 340.000 Israelis wohnen in Siedlungen im besetzten Westjordanland und mehr als 200.000 im mehrheitlich von Arabern bewohnten Ostteil Jerusalems. Diesen hatte Israel während des Sechs-Tage-Kriegs 1967 besetzt und später annektiert. Israel betrachtet Jerusalem heute als seine "unteilbare" Hauptstadt, während die Palästinenser den Osten der Stadt zur Hauptstadt eines eigenen Staats machen wollen. Die UN erkennen die Annexion Ost-Jerusalems nicht an und betrachtet die jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten als illegal.

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Leserkommentare
    • vonDü
    • 20. Dezember 2012 5:27 Uhr

    Wissen was Sie, was ich dabei paradox finde?

    Dass es aus einer Ecke kommt, wo das "Kleben an der Scholle" Bestandteil von Religion und staatlicher Identität ist und den Hintergrund für solche absurden "Madagaskarlösungen" bildet.

    Aber für Herrn Eisenreich ist es etwas typisches Deutsches. Sein verbales Gestrampel überzeugt nicht, sondern macht nur den Quark einer einseitigen Position sichtbarer.

    • zfat90
    • 20. Dezember 2012 6:23 Uhr

    "Ein verzweifelter Selbstmordattentäter und 10 Siedlungen werden gebaut."

    Eine Seite mordet, die andere Seite baut! Aktion und Reaktion!

    Antwort auf "Von 1471 bis 1917"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • vonDü
    • 20. Dezember 2012 7:33 Uhr

    "Sie haben es auf den Punkt gebracht!
    Eine Seite mordet, die andere Seite baut!
    Aktion und Reaktion!"

    Drei eigene Sätze und dreimal !!!

    Es gibt immer mehr als eine Interpretation der Wirklichkeit.
    Wie wäre es z.B. mit "Beide Seiten töten, aber nur eine Seite baut"?

    Oder mit "Zahl der Morde und Siedlungsbau sind signifikant miteinander korrelliert? Weswegen das Argument "Aktion Reaktion" nicht wirklich sticht.

    Basta! ist voriges Jahrhundert, und wird die Lösung nicht bringen.

    Schon mal drüber nachgedacht, ob es auch umgekehrt sein könnte? Sinnloser Mord als Antwort auf Unterdrückung aus der Schwäche heraus, keine anderen Mittel der Gegenwehr zu haben.

    • zfat90
    • 20. Dezember 2012 6:31 Uhr

    Z&O 6.12.2012: "Wenn diese Verbindung geschlossen wird, wäre Ostjerusalem vom Westjordanland abgeschnitten und Letzteres faktisch geteilt."

    Z&O 18.12.2012: "Ihr Bau würde die Bildung eines zusammenhängenden Palästinenserstaates im Westjordanland äußerst erschweren."

    Gestern abgeschnitten, heute erschwert, morgen ...?

    • vonDü
    • 20. Dezember 2012 7:33 Uhr

    "Sie haben es auf den Punkt gebracht!
    Eine Seite mordet, die andere Seite baut!
    Aktion und Reaktion!"

    Drei eigene Sätze und dreimal !!!

    Es gibt immer mehr als eine Interpretation der Wirklichkeit.
    Wie wäre es z.B. mit "Beide Seiten töten, aber nur eine Seite baut"?

    Oder mit "Zahl der Morde und Siedlungsbau sind signifikant miteinander korrelliert? Weswegen das Argument "Aktion Reaktion" nicht wirklich sticht.

    Basta! ist voriges Jahrhundert, und wird die Lösung nicht bringen.

  1. Schon mal drüber nachgedacht, ob es auch umgekehrt sein könnte? Sinnloser Mord als Antwort auf Unterdrückung aus der Schwäche heraus, keine anderen Mittel der Gegenwehr zu haben.

  2. durch die rotzfreche zersiedelei muß sich niemand wundern, wenn es dort laufend kracht. israel muß sich ja nur immer verteidigen, hat aber hinterher noch mehr Land. wenn da nicht kalkühl dahintersteckt.

  3. 143. [...]

    Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/ls

  4. Liebe Zeit-Online-Redaktion (kvk), da Ihnen mein Beitrag nicht konkret genug war, erlauben Sie mir doch eine Konkretisierung:

    In dem Artikel geht es um "staatlichen Wohnungsbau" (ja, ich weiß, die übrigen Kommentatoren beziehen sich überwiegend auf die Begleitumstände desselben, aber warum wird deshalb meine Minderheitsmeinung gelöscht?)

    Was kann der deutsche Staat, für den ich jetzt - obwohl ich kein Politiker bin - mal spreche, von im Artikel genannten Staat also lernen? Hierzu hatte ich vergleichend ausgeführt:

    "Genau so sollten sich die hiesigen Behörden verhalten: Günstigen Wohnraum schaffen, anstatt öffentlichen Bestand zu verhökern und den Wohnungsmarkt zur geldwerten Inflation freigegeben zu haben." (Bezugnehmend auf dt. Mieterentwicklung über 10 Jahre)

    Das ist Ihnen nicht konkret genug?

    Weiters:

    "Eigentlich sollte der Inhalt dieses Artikels die Berichterstattung nicht wert sein, aber solange man über die Bundesliga berichtet herrscht wenigstens Gleichberechtigung."

    Konkretisierung:

    Damit meinte ich, dass der Artikel eigentlich nur das Thema "Staatlicher Wohnungsbau" anreisst und dies also in ähnlichem Sinne geschieht wie bei einem der populären Fussballspiele: Der Bürger schaut gern zu und identifiziert sich damit. So auch bei diesem Artikel, bei dem Sie über den "Staatlichen Wohnungsbau" für einen Staat berichten (der "Deutsche Staat" kann davon lernen). Allerdings spricht kaum einer für den Staat, weshalb ich dies wagte. Daher "Gleichberechtigung".

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters, nf
  • Schlagworte Israel | Mahmud Abbas | UN-Sicherheitsrat | Benjamin Netanjahu | Bildung | Hauptstadt
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