Naher OstenIsrael genehmigt Bau weiterer Wohnungen in Ost-Jerusalem

In Ost-Jerusalem sollen 1.500 neue Wohnungen entstehen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will den UN-Sicherheitsrat einschalten, um das Projekt zu stoppen. von afp, dpa und reuters

Ein israelischer Planungsausschuss hat den Bau weiterer 1.500 Wohnungen im Stadtteil Ramat Schlomo in Ost-Jerusalem genehmigt. Bis zum Baubeginn müssen noch weitere Genehmigungen erteilt werden. Das Komitee des Innenministeriums für die Region Jerusalem habe die ursprünglich vorgesehene Zahl von 1.600 Wohnungen auf 1.500 verringert, sagte eine Sprecherin. Bis zum Baubeginn würden aber noch Jahre vergehen, hieß es.

Das Vorhaben hatte im März 2010 während eines Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden in Jerusalem eine heftige diplomatische Krise zwischen den Regierungen Israels und der USA ausgelöst. Im August 2011 wurde es vorerst verschoben.

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Die Palästinenser verurteilten die Baugenehmigung als gefährlich und alarmierend. Ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kündigte die Einschaltung des UN-Sicherheitsrates an, um das Projekt zu stoppen. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erakat forderte die USA auf, im Sicherheitsrat für die palästinensischen Resolutionen gegen die israelische Siedlungspolitik zu stimmen.

In der Vergangenheit hatte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Palästinenserführung vor einem Einschalten der UN gewarnt. Damit würden die Palästinenser mit Israel getroffene Übereinkünfte wie den 1993 in Oslo beschlossenen Friedensprozess "verletzen". Die Gespräche stehen seit September 2010 still. Für die Palästinenser ist ein Stopp des Siedlungsbaus Vorbedingung für weitere Verhandlungen.

Israel hatte auf die kürzliche Anerkennung Palästinas durch die Vereinten Nationen als Beobachterstaat mit der Ankündigung reagiert, 3.000 weitere Wohneinheiten im Westjordanland zu bauen . Darunter waren auch Häuser im Gebiet E1 zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim im Westjordanland . Ihr Bau würde die Bildung eines zusammenhängenden Palästinenserstaates im Westjordanland äußerst erschweren.

Mehr als 340.000 Israelis wohnen in Siedlungen im besetzten Westjordanland und mehr als 200.000 im mehrheitlich von Arabern bewohnten Ostteil Jerusalems. Diesen hatte Israel während des Sechs-Tage-Kriegs 1967 besetzt und später annektiert. Israel betrachtet Jerusalem heute als seine "unteilbare" Hauptstadt, während die Palästinenser den Osten der Stadt zur Hauptstadt eines eigenen Staats machen wollen. Die UN erkennen die Annexion Ost-Jerusalems nicht an und betrachtet die jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten als illegal.

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Leserkommentare
  1. Ja, das kann gut sein, dass die jüdische Bevölkerung von Jerusalem mehr Wohnraum braucht. Wenn man deswegen aber auf einem Gebiet siedelt, was einem völkerechtlich nicht gehört, dann kann man das auch Kolonialismus nennen. Auch die Palästinenser brauchen mehr Wohnraum. Der Gazastreifen ist überbevölkert.
    Wenn nicht genügend Platz vorhanden ist, sollte eine Bevölkerung nicht wachsen, jedenfalls nicht auf Kosten der Nachbarn. Die Realitätsah und sieht immer anders aus.

    Antwort auf "Alternativvorschlag?"
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    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten. Danke, die Redaktion/cv

  2. ...mehr oder weniger süffisant festgestellt, dass es Proteste gegen Netanjahu gibt, und um die 50.000 Wohnungen fehlen, vgl.

    http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-07/israel-reformen-proteste

    Nun sollen neue Wohnungen gebaut werden, damit auch junge Leute eine Chance haben, bei den hohen Mieten, und nun ist es auch wieder nicht recht, dass passt doch nicht zusammen.

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    • Jule111
    • 18. Dezember 2012 9:15 Uhr

    sondern WO diese gebaut werden sollen. Wenn Ihre Familie nicht mehr in Ihr Haus passt, weil Sie viele Kinder zeugen, können Sie auch nicht einfach in Nachbars Garten bauen. Entweder Sie ziehen um oder Sie setzen noch ein zusätzliches Stockwerk auf Ihre Hütte.

    Der Wohnungsmangel war nur ein Grund für die Proteste. Es ist schon ziemlich dreist, jetzt den gesetzeswidrigen Siedlungsbau auf anektiertem Gebiet als soziale Hilfstat zu verkaufen.

    Die israelische Regierung ist eine strammrechte wirtschaftsliberale Fraktion, was so einiges an sozialen Schieflagen mit sich bringt im Alltag.

    Die Verteilungsgerechtigkeit ist miserabel, die Löhne niedrig und Lebenserhaltungskosten enorm.

    Das ist alles eine Frage der Politik und Israel ist nicht das einzige Land, dass mit diesen Problemen zu kämpfen hat.

    Israel ist aber das einzige Land, dass andere für seine Probleme bezahlen lässt und generell IMMER die Schuld woanders sucht.

    Wenn die Israelis klug sind, jagen sie die Regierung Netanjahu aus dem Amt. Jedes jahr steigende Ausgaben zur Verteidigung. Die Sicherheitslage angespannt und gefährlich. Wirtschaftliche Lage schlecht. Aussenmeinung am Boden. Soziale Spannungen.

    Ehrlich gesagt hat die Regierung Netanjahu noch NICHTS gutes vollbracht. Wenn die Israelis es nicht schaffen so jemand los zu werden sind sie selber schuld.

    • Jule111
    • 18. Dezember 2012 9:15 Uhr

    sondern WO diese gebaut werden sollen. Wenn Ihre Familie nicht mehr in Ihr Haus passt, weil Sie viele Kinder zeugen, können Sie auch nicht einfach in Nachbars Garten bauen. Entweder Sie ziehen um oder Sie setzen noch ein zusätzliches Stockwerk auf Ihre Hütte.

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    • zfat90
    • 18. Dezember 2012 10:57 Uhr

    Aber im eigenen Vorgarten schon!

  3. 20. Unrecht

    Seit wann rechtfertigt erlittenes Unrecht neues Unrecht?

    Antwort auf "[...]"
    • Tischi
    • 18. Dezember 2012 9:20 Uhr
    21. [...]

    Entfernt. Bitte verfassen Sie differenzierte Kommentare. Danke, die Redaktion/ls

    Antwort auf "[...]"
  4. 22. Tag X

    Sie haben mit Ihrer Aussage bezüglich der Judenverfolgung in Europa recht. Nur, wenn die Israelis weiter so machen wie bisher und die USA tatsächlich mal die Faxen dick haben und nicht mehr so "bedingslos" an der Seite von Israel stehen sollten, möchte ich nicht in deren Haut stecken. Sie haben ja hoffentlich mitbekommen, die arabischen Welt ist im Wandel und die religiösen Fanatiker warten nur auf diesen Tag X, um Israel vernichten zu können.

    Antwort auf "[...]"
    • Suryo
    • 18. Dezember 2012 9:55 Uhr

    Die Siedlungen sind ja gerade nicht " zu Hause", sondern auf Land, auf das Israel einfach kein recht hat.

    Antwort auf "[...]"
    • Suryo
    • 18. Dezember 2012 10:02 Uhr

    Singapur oder Hongkong Kriegen auf viel kleinerem Territorium auch ihre Leute unter. Der Trick heißt Hochhaus. Israel ist nicht gezwungen, aus Platzmangel immer weiter seine Siedlungen aus Einfamilienhäusern in die Landschaft zu klatschen und dabei viel und und Wasser zu verbrauchen. Theoretisch kann ganz Israel auf der Fläche Tel Avivs leben. Nicht, dass ich das schön fände, aber die Siedlungen werden jedenfalls nicht gebaut, weil es partout nicht anders geht. Sie rechnen sich auch gar nicht, sondern werden im Gegenteil jedes Jahr mit Millionen subventioniert. Ihr Zweck ist einzig und allein die Landnahme.

    Antwort auf "Alternativvorschlag?"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters, nf
  • Schlagworte Israel | Mahmud Abbas | UN-Sicherheitsrat | Benjamin Netanjahu | Bildung | Hauptstadt
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