Naher OstenIsrael genehmigt Bau weiterer Wohnungen in Ost-Jerusalem

In Ost-Jerusalem sollen 1.500 neue Wohnungen entstehen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will den UN-Sicherheitsrat einschalten, um das Projekt zu stoppen. von afp, dpa und reuters

Ein israelischer Planungsausschuss hat den Bau weiterer 1.500 Wohnungen im Stadtteil Ramat Schlomo in Ost-Jerusalem genehmigt. Bis zum Baubeginn müssen noch weitere Genehmigungen erteilt werden. Das Komitee des Innenministeriums für die Region Jerusalem habe die ursprünglich vorgesehene Zahl von 1.600 Wohnungen auf 1.500 verringert, sagte eine Sprecherin. Bis zum Baubeginn würden aber noch Jahre vergehen, hieß es.

Das Vorhaben hatte im März 2010 während eines Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden in Jerusalem eine heftige diplomatische Krise zwischen den Regierungen Israels und der USA ausgelöst. Im August 2011 wurde es vorerst verschoben.

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Die Palästinenser verurteilten die Baugenehmigung als gefährlich und alarmierend. Ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kündigte die Einschaltung des UN-Sicherheitsrates an, um das Projekt zu stoppen. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erakat forderte die USA auf, im Sicherheitsrat für die palästinensischen Resolutionen gegen die israelische Siedlungspolitik zu stimmen.

In der Vergangenheit hatte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Palästinenserführung vor einem Einschalten der UN gewarnt. Damit würden die Palästinenser mit Israel getroffene Übereinkünfte wie den 1993 in Oslo beschlossenen Friedensprozess "verletzen". Die Gespräche stehen seit September 2010 still. Für die Palästinenser ist ein Stopp des Siedlungsbaus Vorbedingung für weitere Verhandlungen.

Israel hatte auf die kürzliche Anerkennung Palästinas durch die Vereinten Nationen als Beobachterstaat mit der Ankündigung reagiert, 3.000 weitere Wohneinheiten im Westjordanland zu bauen . Darunter waren auch Häuser im Gebiet E1 zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim im Westjordanland . Ihr Bau würde die Bildung eines zusammenhängenden Palästinenserstaates im Westjordanland äußerst erschweren.

Mehr als 340.000 Israelis wohnen in Siedlungen im besetzten Westjordanland und mehr als 200.000 im mehrheitlich von Arabern bewohnten Ostteil Jerusalems. Diesen hatte Israel während des Sechs-Tage-Kriegs 1967 besetzt und später annektiert. Israel betrachtet Jerusalem heute als seine "unteilbare" Hauptstadt, während die Palästinenser den Osten der Stadt zur Hauptstadt eines eigenen Staats machen wollen. Die UN erkennen die Annexion Ost-Jerusalems nicht an und betrachtet die jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten als illegal.

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Leserkommentare
  1. <em>einfach weiter bauen. nachdem die juden 2000 jahre lang quer durch ganz europa gejagt, entrechtet, enteignet und ermordet wurden, sollte israel sich von den europaern nicht vorschreiben lassen, wo er bei sich zuhaues bauen soll und wo nicht.</em>

    Mit Betonung auf "bei sich zuhause", nicht wahr?

    Mit der Einstellung brauchen sich die Israelis...pardon...NATÜRLICH die Juden (denn die stehen ja weltweit wie eine 1 hinter diesen Bauten und übernehmen gerne die Kollektivverantwortung, nicht wahr?) nicht wundern über ein Wiederaufflammen des Antisemitismus.

    Taktgefühl jedenfalls ist sicher nicht eure Stärke...

    Antwort auf "[...]"
  2. Der Wohnungsmangel war nur ein Grund für die Proteste. Es ist schon ziemlich dreist, jetzt den gesetzeswidrigen Siedlungsbau auf anektiertem Gebiet als soziale Hilfstat zu verkaufen.

    Die israelische Regierung ist eine strammrechte wirtschaftsliberale Fraktion, was so einiges an sozialen Schieflagen mit sich bringt im Alltag.

    Die Verteilungsgerechtigkeit ist miserabel, die Löhne niedrig und Lebenserhaltungskosten enorm.

    Das ist alles eine Frage der Politik und Israel ist nicht das einzige Land, dass mit diesen Problemen zu kämpfen hat.

    Israel ist aber das einzige Land, dass andere für seine Probleme bezahlen lässt und generell IMMER die Schuld woanders sucht.

    Wenn die Israelis klug sind, jagen sie die Regierung Netanjahu aus dem Amt. Jedes jahr steigende Ausgaben zur Verteidigung. Die Sicherheitslage angespannt und gefährlich. Wirtschaftliche Lage schlecht. Aussenmeinung am Boden. Soziale Spannungen.

    Ehrlich gesagt hat die Regierung Netanjahu noch NICHTS gutes vollbracht. Wenn die Israelis es nicht schaffen so jemand los zu werden sind sie selber schuld.

    • zfat90
    • 18. Dezember 2012 10:47 Uhr

    ... der die Voraussetzungen erfüllt (genauso wie in Austria bei der Gemeindewohnungsvergabe), kann dort wohnen, ob Christ, Moslem oder Jude, spielt keine Rolle.

    Antwort auf "Kann jemand mit "
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Jerusalem: an Occupation Set in Stone?

    https://www.youtube.com/watch?v=0bHUo2ioPsw

    • zfat90
    • 18. Dezember 2012 10:50 Uhr

    Sie freuen sich über die schönen Wohnungen und nicht verstehen, warum die "antiisraelitischen" Hetzer blind für die Wirklichkeit sind.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Na wenn Sie schon von Austria reden, haben Sie ja sicher nichts dagegen, dass wir Deutschen uns ein paar Gebiete auf österreichischem Staatsgebiet einverleiben, falls im Süden mal Wohnungsmangel herrscht.

    Ich bin mir sicher die Deuzschen freuen sich auch riesig über die neuen schönen Wohnungen.

  3. Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Den UN-Sicherheitsrat einschalten, um das Projekt zu stoppen

  4. Den UN-Sicherheitsrat einschalten, um das Projekt zu stoppen

    Antwort auf "Da gibt es nur Eines:"
    • zfat90
    • 18. Dezember 2012 10:57 Uhr

    Aber im eigenen Vorgarten schon!

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    [Aber im eigenen Vorgarten schon!]

    Hier sollten wir den Begriff "EIGEN" vielleicht mal neu definieren. Wenn ich Ihnen einen auf die Murmel haue und sie aus Ihrem Haus vertreibe gehört das Haus noch lange nicht mir, es sei den Sie sind Anhänger des Darwinismus.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters, nf
  • Schlagworte Israel | Mahmud Abbas | UN-Sicherheitsrat | Benjamin Netanjahu | Bildung | Hauptstadt
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