Naher OstenIsrael genehmigt Bau weiterer Wohnungen in Ost-Jerusalem

In Ost-Jerusalem sollen 1.500 neue Wohnungen entstehen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will den UN-Sicherheitsrat einschalten, um das Projekt zu stoppen. von afp, dpa und reuters

Ein israelischer Planungsausschuss hat den Bau weiterer 1.500 Wohnungen im Stadtteil Ramat Schlomo in Ost-Jerusalem genehmigt. Bis zum Baubeginn müssen noch weitere Genehmigungen erteilt werden. Das Komitee des Innenministeriums für die Region Jerusalem habe die ursprünglich vorgesehene Zahl von 1.600 Wohnungen auf 1.500 verringert, sagte eine Sprecherin. Bis zum Baubeginn würden aber noch Jahre vergehen, hieß es.

Das Vorhaben hatte im März 2010 während eines Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden in Jerusalem eine heftige diplomatische Krise zwischen den Regierungen Israels und der USA ausgelöst. Im August 2011 wurde es vorerst verschoben.

Anzeige

Die Palästinenser verurteilten die Baugenehmigung als gefährlich und alarmierend. Ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kündigte die Einschaltung des UN-Sicherheitsrates an, um das Projekt zu stoppen. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erakat forderte die USA auf, im Sicherheitsrat für die palästinensischen Resolutionen gegen die israelische Siedlungspolitik zu stimmen.

In der Vergangenheit hatte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Palästinenserführung vor einem Einschalten der UN gewarnt. Damit würden die Palästinenser mit Israel getroffene Übereinkünfte wie den 1993 in Oslo beschlossenen Friedensprozess "verletzen". Die Gespräche stehen seit September 2010 still. Für die Palästinenser ist ein Stopp des Siedlungsbaus Vorbedingung für weitere Verhandlungen.

Israel hatte auf die kürzliche Anerkennung Palästinas durch die Vereinten Nationen als Beobachterstaat mit der Ankündigung reagiert, 3.000 weitere Wohneinheiten im Westjordanland zu bauen . Darunter waren auch Häuser im Gebiet E1 zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim im Westjordanland . Ihr Bau würde die Bildung eines zusammenhängenden Palästinenserstaates im Westjordanland äußerst erschweren.

Mehr als 340.000 Israelis wohnen in Siedlungen im besetzten Westjordanland und mehr als 200.000 im mehrheitlich von Arabern bewohnten Ostteil Jerusalems. Diesen hatte Israel während des Sechs-Tage-Kriegs 1967 besetzt und später annektiert. Israel betrachtet Jerusalem heute als seine "unteilbare" Hauptstadt, während die Palästinenser den Osten der Stadt zur Hauptstadt eines eigenen Staats machen wollen. Die UN erkennen die Annexion Ost-Jerusalems nicht an und betrachtet die jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten als illegal.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. Na wenn Sie schon von Austria reden, haben Sie ja sicher nichts dagegen, dass wir Deutschen uns ein paar Gebiete auf österreichischem Staatsgebiet einverleiben, falls im Süden mal Wohnungsmangel herrscht.

    Ich bin mir sicher die Deuzschen freuen sich auch riesig über die neuen schönen Wohnungen.

    5 Leserempfehlungen
  2. Warum erinnert man sich bei den vorderorientalischen Arabern und den sich Palästinenser nennenden Arabern nicht einmal an die UNO-Resolutionen aus der Zeit der israelischen Staatsgründung? Möglicherweise bekäme da jemand ganz anderes die unrühmliche Rolle des Landbesetzers zugewiesen.

    3 Leserempfehlungen
  3. ...Diese Landnahme wird eines tages dem Israelischen Staat sehr bitter zustehen kommen!

    2 Leserempfehlungen
  4. Syrien massakriert werden, auch noch seinem Kerngeschäft nachzugehen.

    Eine Leserempfehlung
  5. Eigentlich ist die ganze Diskussion ein Witz (leider ist sie es nicht). Jede andere Nation, die sich einfach Land einverleibt, das ihr nicht gehört, würde von der UN auf Schärfste sanktioniert werden oder müsste sogar mit militärischer Intervention der Weltgemeinschaft rechnen. Aber Israel scheint einen völkerrechtlichen Freifahrtsschein zu haben.

    5 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Opferhaltung?"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • vonDü
    • 18. Dezember 2012 11:47 Uhr

    weil bisher jede weitergehende Maßnahme der UN am amerikanischen Veto gescheitert ist.

    Beschweren müssen Sie sich also in Washington, nicht in New York.

    Ist aber eigentlich nicht Neues, sondern war schon immer so.
    Aber auch die USA haben Grenzen der Solidarität. Da es ein Märchen ist, dass die "jüdische Lobby" in USA die Politik bestimmt, muss Netanjahu damit rechnen, dass er Erfahrung mit "learning it the hard way" macht, wenn er den Bogen überspannt.

    Und er steht kurz davor. Was Obama von ihm hält, wissen wir.

  6. Jerusalem: an Occupation Set in Stone?

    https://www.youtube.com/w...

  7. 39. [...]

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten. Danke, die Redaktion/cv

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Platznot"
  8. wie lange die bürgerinnen Israels sich noch als symbolische bewohnerinnen solcher 'vorgartenstädte' in eine art geiselhaft nehmen lassen.
    es erscheint mir paradox: in Tel Aviv gehen eine halbe million menschen u.a. wegen wohnungsnot auf die straße - und dann werden 1.500 wohnungen in Ramat Shlomo geplant, fertig "in ein paar Jahren". erklärtermaßen an einem ort, an dem Israel strategische interessen haben soll. und ebenso erklärtermaßen nicht so schnell wie möglich.
    sind wohnungslose, wohnungsbrauchende in Israel strategische manövriermasse?

    Eine Leserempfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • zfat90
    • 18. Dezember 2012 18:52 Uhr

    "Tel Aviv-Jaffa – Wikipedia
    de.wikipedia.org/wiki/Tel_Aviv-JaffaTeilenTel Aviv selbst hatte Ende 2012 405.300 Einwohner und ist damit nach der Hauptstadt Jerusalem die zweitgrößte Stadt in Israel."

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters, nf
  • Schlagworte Israel | Mahmud Abbas | UN-Sicherheitsrat | Benjamin Netanjahu | Bildung | Hauptstadt
Service