Naher OstenIsrael genehmigt Bau weiterer Wohnungen in Ost-Jerusalem

In Ost-Jerusalem sollen 1.500 neue Wohnungen entstehen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will den UN-Sicherheitsrat einschalten, um das Projekt zu stoppen. von afp, dpa und reuters

Ein israelischer Planungsausschuss hat den Bau weiterer 1.500 Wohnungen im Stadtteil Ramat Schlomo in Ost-Jerusalem genehmigt. Bis zum Baubeginn müssen noch weitere Genehmigungen erteilt werden. Das Komitee des Innenministeriums für die Region Jerusalem habe die ursprünglich vorgesehene Zahl von 1.600 Wohnungen auf 1.500 verringert, sagte eine Sprecherin. Bis zum Baubeginn würden aber noch Jahre vergehen, hieß es.

Das Vorhaben hatte im März 2010 während eines Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden in Jerusalem eine heftige diplomatische Krise zwischen den Regierungen Israels und der USA ausgelöst. Im August 2011 wurde es vorerst verschoben.

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Die Palästinenser verurteilten die Baugenehmigung als gefährlich und alarmierend. Ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kündigte die Einschaltung des UN-Sicherheitsrates an, um das Projekt zu stoppen. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erakat forderte die USA auf, im Sicherheitsrat für die palästinensischen Resolutionen gegen die israelische Siedlungspolitik zu stimmen.

In der Vergangenheit hatte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Palästinenserführung vor einem Einschalten der UN gewarnt. Damit würden die Palästinenser mit Israel getroffene Übereinkünfte wie den 1993 in Oslo beschlossenen Friedensprozess "verletzen". Die Gespräche stehen seit September 2010 still. Für die Palästinenser ist ein Stopp des Siedlungsbaus Vorbedingung für weitere Verhandlungen.

Israel hatte auf die kürzliche Anerkennung Palästinas durch die Vereinten Nationen als Beobachterstaat mit der Ankündigung reagiert, 3.000 weitere Wohneinheiten im Westjordanland zu bauen . Darunter waren auch Häuser im Gebiet E1 zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim im Westjordanland . Ihr Bau würde die Bildung eines zusammenhängenden Palästinenserstaates im Westjordanland äußerst erschweren.

Mehr als 340.000 Israelis wohnen in Siedlungen im besetzten Westjordanland und mehr als 200.000 im mehrheitlich von Arabern bewohnten Ostteil Jerusalems. Diesen hatte Israel während des Sechs-Tage-Kriegs 1967 besetzt und später annektiert. Israel betrachtet Jerusalem heute als seine "unteilbare" Hauptstadt, während die Palästinenser den Osten der Stadt zur Hauptstadt eines eigenen Staats machen wollen. Die UN erkennen die Annexion Ost-Jerusalems nicht an und betrachtet die jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten als illegal.

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Leserkommentare
    • Joe Foe
    • 18. Dezember 2012 11:43 Uhr

    ist ein Stopp des Siedlungsbaus Vorbedingung für weitere Verhandlungen."

    Sicher doch... Erinnert mich an "wenn Israel aus Gaza abzieht, gibt es Frieden".

    • vonDü
    • 18. Dezember 2012 11:47 Uhr

    weil bisher jede weitergehende Maßnahme der UN am amerikanischen Veto gescheitert ist.

    Beschweren müssen Sie sich also in Washington, nicht in New York.

    Ist aber eigentlich nicht Neues, sondern war schon immer so.
    Aber auch die USA haben Grenzen der Solidarität. Da es ein Märchen ist, dass die "jüdische Lobby" in USA die Politik bestimmt, muss Netanjahu damit rechnen, dass er Erfahrung mit "learning it the hard way" macht, wenn er den Bogen überspannt.

    Und er steht kurz davor. Was Obama von ihm hält, wissen wir.

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    Beim ICC gibt es aber kein Vetorecht. Und diesen Kann Palästina seit Kurzem kontaktieren. Ich denke das wird in Kürze auch passieren.

  1. Vielleicht wollen die Dänen ja ein paar Siedlungen in Schleswig-Holstein bauen, da ist ja Platz genug. Aber ich bin mir ziemlich sicher, dass die Deutschen (wie alle Nationen) das Argument "Wir brauchen mehr Platz, deshalb siedeln wir jetzt einfach bei Euch" nicht gelten lassen würden.
    Aber in den Palistinänser-Gebieten ticken die Uhren dann wohl anders.

    Antwort auf "Alternativvorschlag?"
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    • vonDü
    • 18. Dezember 2012 11:59 Uhr

    dürften als EU Bürger keine Probleme haben Siedlungen in SH zu bauen ;-)

    "Aber in den Palästinenser-Gebieten ticken die Uhren dann wohl anders."

    Machtpolitik und Religion. Im Prinzip verfährt Netanjahu wie die Chinesen, die auch durch Militär und Besiedlung, die Oberhand und dauerhafte Kontrolle über Gebiete erlangen. Er will Fakten schaffen, von denen er glaubt, dass sie nicht mehr rückgängig zu machen sind.

    Netanjahus Hilfstruppen, sind Teile seiner zahlreichen nationalistisch und/oder religiös eingestellten Wähler, die sich gerne als "Frontkämpfer" zur Verfügung stellen, und mit Freude "heiliges Land" besetzen.

    • vonDü
    • 18. Dezember 2012 11:59 Uhr

    dürften als EU Bürger keine Probleme haben Siedlungen in SH zu bauen ;-)

    "Aber in den Palästinenser-Gebieten ticken die Uhren dann wohl anders."

    Machtpolitik und Religion. Im Prinzip verfährt Netanjahu wie die Chinesen, die auch durch Militär und Besiedlung, die Oberhand und dauerhafte Kontrolle über Gebiete erlangen. Er will Fakten schaffen, von denen er glaubt, dass sie nicht mehr rückgängig zu machen sind.

    Netanjahus Hilfstruppen, sind Teile seiner zahlreichen nationalistisch und/oder religiös eingestellten Wähler, die sich gerne als "Frontkämpfer" zur Verfügung stellen, und mit Freude "heiliges Land" besetzen.

  2. wird es hier auf den Punkt gebracht:
    Die großen arabischen Nationen - sie verfügen über genug Platz und Raum, die Palästinenser aufzunehmen.
    Würden sich die fanatisierten Muslime nicht ständig selbst im Weg stehen, könnte vielleichr eines Tages einen Nebeneinander von arabischen Staaten und Israel möglich sein. Ob wirs jemals erleben werden?

    Antwort auf "[...]"
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    • vonDü
    • 18. Dezember 2012 12:07 Uhr

    "wird es hier auf den Punkt gebracht:
    Die großen arabischen Nationen - sie verfügen über genug Platz und Raum, die Palästinenser aufzunehmen."

    Wenn Sie den Unterschied zwischen Heimat und Umwelt kennen, erkennen Sie auch den Unsinn Ihres Vorschlags.

    • Joe Foe
    • 18. Dezember 2012 12:16 Uhr

    haben leider nachweislich kein Interesse daran, da gerade diese den Status der "Palästinenser" für ihre Anti-Israel-Politik brauchen. Es bleibt also nur eine Lösung: Die Araber in Judea und Samaria wie auch in Gaza müssen ihre Terrorregime abschütteln! Dann erst ist ein Weg offen, auf dem sie ihre zweifellos unbefriedigende Lage verlassen können.

    • vonDü
    • 18. Dezember 2012 12:07 Uhr

    "wird es hier auf den Punkt gebracht:
    Die großen arabischen Nationen - sie verfügen über genug Platz und Raum, die Palästinenser aufzunehmen."

    Wenn Sie den Unterschied zwischen Heimat und Umwelt kennen, erkennen Sie auch den Unsinn Ihres Vorschlags.

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    wer sich von seiner Scholle nicht lösen kann, wer vor lauter Heimatverbundenheit, ein typisch deutschen Phänomen, nur bis zum Gartenzaum blickt, der sollte sich meinungsmäßig weiterhim im eigenen Weiher bewegen.
    Der Mensch - vielleicht bis auf manche in diesem Land - ist flexibler, als man denkt. Und er findet da sein Zuhause, wo er gerade lebt. So kommt man rum in der Welt - und eröffnet sich immer wieder neue Horizonte.

    • Joe Foe
    • 18. Dezember 2012 12:16 Uhr

    haben leider nachweislich kein Interesse daran, da gerade diese den Status der "Palästinenser" für ihre Anti-Israel-Politik brauchen. Es bleibt also nur eine Lösung: Die Araber in Judea und Samaria wie auch in Gaza müssen ihre Terrorregime abschütteln! Dann erst ist ein Weg offen, auf dem sie ihre zweifellos unbefriedigende Lage verlassen können.

  3. wer sich von seiner Scholle nicht lösen kann, wer vor lauter Heimatverbundenheit, ein typisch deutschen Phänomen, nur bis zum Gartenzaum blickt, der sollte sich meinungsmäßig weiterhim im eigenen Weiher bewegen.
    Der Mensch - vielleicht bis auf manche in diesem Land - ist flexibler, als man denkt. Und er findet da sein Zuhause, wo er gerade lebt. So kommt man rum in der Welt - und eröffnet sich immer wieder neue Horizonte.

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    eröffnen sich dem insassen von Ramat Shlomo, wenn hinter der mauer die zu weltbürgern gemachten Palästinenser party machen?

    • vonDü
    • 18. Dezember 2012 12:33 Uhr

    sowohl die Anrede, als auch der Standpunkt.

    Woher glauben Sie beurteilen zu können, was anderen Menschen zuzumuten ist?

    "
    wer sich von seiner Scholle nicht lösen kann, wer vor lauter Heimatverbundenheit, ein typisch deutschen Phänomen, nu r b is zu m Gartenzaum blickt, der sollte sich meinungsmäßig weiterhim im ei g en e n Wei h er bewegen. Der Mensch - vielleicht bis auf manche in diesem Land - ist fl exi b le r , a ls ma n denkt. Und er findet da sein Zuhause, wo er gerade lebt. So ko mmt m an r u m i n der Welt - und eröffnet sich immer wieder neue Horizonte.
    "

    Sie empfehlen also die Madagaskarlösung? Das ist ein sehr deutscher Standpunkt.

    Es gibt sehr viele deutsche, nicht nur in der npd, die sagen, eine umsiedlung der juden nach madagaskar wäre doch eine gute lösung gewesen. Was mich jetzt mal interessiert: stimmt der Bundestag dem mehrheitlich zu, ist zwangsumsiedlung politisch tragbar nach den freiheitlichen Grundwerten der bundesrepublik?

    Ben Gurion sagte, zwangsumsiedlung fände er unproblematisch, genaue formulierung steht bei zweitausendeins, übersetzung vonillan pappes ethnical cleansing of palestine buch.

    http://arendt-art.de/deutsch/palestina/Stimmen_Israel_juedische/pape_ila...

    http://www.amazon.de/ethnische-S%C3%A4uberung-Pal%C3%A4stinas-Ilan-Pappe...

    • Furzl
    • 18. Dezember 2012 13:14 Uhr

    "Heimatverbundenheit, ein typisch deutschen Phänomen"

    Sind sie sich da so sicher?
    Immerhin sind es die israelis die ihren fortwährenden Landraub an den Palästinensern mit eben einer 2000 jährigen "Heimatverbundenheit", versuchen zu legitimieren.
    Ich warte ja auf den Tag wo die Italiener in Deutschland einmarschieren. Schließlich haben vor 2000 Jahren mal die Römer kurzzeitig hier gelebt. Das sollte ja, nach israelischer Lesart, zur Legitimation von Landraub reichen.

    Wie so ein israelischer Landraub im Detail von statten geht, kann man übrigens u.A. hier gut nachlesen.
    http://www.tagesspiegel.de/politik/naher-osten-landraub-in-der-westbank/...

    "typisch deutschen Phänomen"
    -----------------------
    Ach, je mehr Zitate ich von Ihnen lese, umso mehr wird Ihre ablehnende Position gegenüber den Deutschen offenbar. Wurden Sie gezwungen die Sprache eines Volkes zu lernen, dass Sie nicht mögen?

    Selten habe ich einen so zynischen Beitrag gelesen. Wie viele Millionen mussten sich allein im letzten Jahrhundert "von ihrer Scholle lösen", um unwürdigen Lebensbedingungen, Deprivation, Drangsalierung oder gar Tod zu entgehen - oder sie wurden gleich verjagt.

    Raus aus Ihrem Haus, maxeisenreich, hinaus in die weite Welt, neue Horizonte erleben! Hoffentlich haben Sie auch Frau, Kinder und Eltern, die Sie mit müssen!

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters, nf
  • Schlagworte Israel | Mahmud Abbas | UN-Sicherheitsrat | Benjamin Netanjahu | Bildung | Hauptstadt
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