Naher OstenIsrael genehmigt Bau weiterer Wohnungen in Ost-Jerusalem

In Ost-Jerusalem sollen 1.500 neue Wohnungen entstehen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will den UN-Sicherheitsrat einschalten, um das Projekt zu stoppen. von afp, dpa und reuters

Ein israelischer Planungsausschuss hat den Bau weiterer 1.500 Wohnungen im Stadtteil Ramat Schlomo in Ost-Jerusalem genehmigt. Bis zum Baubeginn müssen noch weitere Genehmigungen erteilt werden. Das Komitee des Innenministeriums für die Region Jerusalem habe die ursprünglich vorgesehene Zahl von 1.600 Wohnungen auf 1.500 verringert, sagte eine Sprecherin. Bis zum Baubeginn würden aber noch Jahre vergehen, hieß es.

Das Vorhaben hatte im März 2010 während eines Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden in Jerusalem eine heftige diplomatische Krise zwischen den Regierungen Israels und der USA ausgelöst. Im August 2011 wurde es vorerst verschoben.

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Die Palästinenser verurteilten die Baugenehmigung als gefährlich und alarmierend. Ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kündigte die Einschaltung des UN-Sicherheitsrates an, um das Projekt zu stoppen. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erakat forderte die USA auf, im Sicherheitsrat für die palästinensischen Resolutionen gegen die israelische Siedlungspolitik zu stimmen.

In der Vergangenheit hatte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Palästinenserführung vor einem Einschalten der UN gewarnt. Damit würden die Palästinenser mit Israel getroffene Übereinkünfte wie den 1993 in Oslo beschlossenen Friedensprozess "verletzen". Die Gespräche stehen seit September 2010 still. Für die Palästinenser ist ein Stopp des Siedlungsbaus Vorbedingung für weitere Verhandlungen.

Israel hatte auf die kürzliche Anerkennung Palästinas durch die Vereinten Nationen als Beobachterstaat mit der Ankündigung reagiert, 3.000 weitere Wohneinheiten im Westjordanland zu bauen . Darunter waren auch Häuser im Gebiet E1 zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim im Westjordanland . Ihr Bau würde die Bildung eines zusammenhängenden Palästinenserstaates im Westjordanland äußerst erschweren.

Mehr als 340.000 Israelis wohnen in Siedlungen im besetzten Westjordanland und mehr als 200.000 im mehrheitlich von Arabern bewohnten Ostteil Jerusalems. Diesen hatte Israel während des Sechs-Tage-Kriegs 1967 besetzt und später annektiert. Israel betrachtet Jerusalem heute als seine "unteilbare" Hauptstadt, während die Palästinenser den Osten der Stadt zur Hauptstadt eines eigenen Staats machen wollen. Die UN erkennen die Annexion Ost-Jerusalems nicht an und betrachtet die jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten als illegal.

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Leserkommentare
    • Jule111
    • 18. Dezember 2012 8:31 Uhr

    Sie schreiben: "7.7. Wo bleibt die deutsche Unterstützung?
    Liebe Bundeskanzlerin, lieber Außenminister vor die Kamera und alternativlose Solidarität."

    Leider geht aus Ihrem Kommentar nicht hervor, für welche Seite die Bundeskanzlerin sich soldarisch zeigen soll. Für die Palästinenser, deren Rechte mit Füßen getreten werden, nehme ich an?

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    Das war Ironie.

    • Jule111
    • 18. Dezember 2012 8:33 Uhr
    10. [...]

    Der Kommentar, auf den Sie sich kritisch beziehen, wurde mittlerweile entfernt. Die Redaktion/ls

    Antwort auf "[...]"
  1. "mehr als 200.000 (Israelis)im mehrheitlich von Arabern bewohnten Ostteil Jerusalems." diese Aussage kann man so nicht stehen lassen denn es macht den Anschein als ob jetzt mitten zwischen die Arabischen Häuser Jüdische Häuser gesetzt werden sollen. Ramat Shlomo = Salomons Hügel liegt zwar jenseits der Grünen Linie - was übrigens nicht schwer ist bei einem nur 6Km breiten Korridor - aber nach Norden hin auf einem isolierten Hügel, etwas abseits vom Arabischen Shuafat.

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    Total mittendrin, Ihre an "Land ohne Volk" erinnernde Ausführung, es sei ja nur im Gewerbegebiet und nicht im Altstadthotel, bestreitet palästina de facto das Recht auf Entwicklung, denn nicht umsonst sind in deutschen städten stadtteile namens "neustadt" sehr zentral gelegen, in bremen z.B. gegenüber der Altstadt auf der andern weserseite, die vor dem baubeginn der "neustadt" sicher ein land ohne volk war, was auch immer das mittelalter mit seiner bevölkerungszahl unsdamit sagen will.

    Auch in Dubai gab es mal viele unbewohnte Wüstenhügel, die hätte israel dann auch besiedeln können, war ja ein land ohne volk oder wie jetzt?

    Warum die Staatsräson die auf palästinensischen Dörfern und Städten errichteten israelischen Städte als berechtigt versteht, wissen nur die götter, aber rt dokumentierte in jerusalem verlassene palästinensische häuser am hang, von der straße aus sichtbar, in die nach der vertreibung juden eingezogen waren und jahrzehnte darin wohnten, schließlich auszogen, weil es da kein fließend wasser gab. Die palästinenser hatten ihre haustürschlüssel mitgenommen!

    Auf

    http://palestineremembere...

    kann man sich mal schlaumachen.

    Das Dorf, auf dem jetzt die israelische kleinstadt steht war nahe der heutigen grenze zum libanon, stand bei wikipedia, hab ich vor jahren mal gelesen.

  2. Hintergrundinformationen dienen? Wie wird das in den "Siedlungen" eigentlich gehandhabt:
    Unterliegt der Zuzug dort sicherheitsrelevanten Vorbehalten? (Um nicht die Frage so zu stellen: "Nur für Juden"....)
    Also muß man für den Erwerb eines Wohnsitzes dort eine besondere Treue zur israelischen Staatlichkeit nachweisen?
    Wenn ja, wie machen die das?
    Können Israelis arabischer Herkunft dort hinziehen?

    Vom Prinzip her:
    Für gewöhnlich wird den Israelis vorgeworfen, sie würden die "Grenzen" von 1967 nicht respektieren.
    Auch wenn die von internationalen Gremien als Basis einer anzustrebenden Friedensregelung angesehen werden:
    Es ist die Waffenstillstandslinie von 1948. Des Krieges, in dem Palästina kriegerisch geteilt wurde.
    Der israelischen Sichtweise ist in sofern zu folgen, daß nicht gezwungenermaßen diese Linie die Grenze zwischen israelischer ("jüdischer"?) und arabischer Staatlichkeit in Palästina sein muß. Sind die Verluste "hinter" der Linie wirklich akzeptiert?
    Gerade mit Blick auf die derzeitigen Krisen in der arabischen Welt - man kann es den Israelis nicht verdenken, daß sie sich primär auf ihre Stärke verlassen.
    Ob sie sich dabei verschätzen oder nicht, ist eine andere Frage.
    Auf jeden Fall tickt dieses Staatswesen radikal anders als unseres.

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    • 2M
    • 18. Dezember 2012 8:41 Uhr

    Sie schreiben: "Der israelischen Sichtweise ist in sofern zu folgen, daß nicht gezwungenermaßen diese Linie die Grenze zwischen israelischer ("jüdischer"?) und arabischer Staatlichkeit in Palästina sein muß."

    Das ist keine "israelische Sichtweise" sondern in der Waffenstillstandsvereinbarung so festgeschrieben.

    • zfat90
    • 18. Dezember 2012 10:47 Uhr

    ... der die Voraussetzungen erfüllt (genauso wie in Austria bei der Gemeindewohnungsvergabe), kann dort wohnen, ob Christ, Moslem oder Jude, spielt keine Rolle.

    • 2M
    • 18. Dezember 2012 8:37 Uhr
    13. Anfrage

    Wieviel Wohnungen bauen Araber in Israel?

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    egal welchen Glaubens, dürfen weder Grundstücke in Israel erwerben, geschweige denn Häuser darauf bauen.
    Bis zur Zeit von Herr N. gab es eine Ausnahme in Jerusalem, die wurde aber aufgehoben.

    Ja so ist das mit dem Israelischen Recht.
    Eine Apartheid sonder Gleichen.

    Offensichtlich will Israel mit seiner Siedlungspolitik Fakten schaffen, vor dem nächsten Friedenskongress.

    Und die beschweren sich über die Hamas. Die sind schlimmer noch.

    Dabei ist es so einfach, wer Frieden will, baut keine Siedlungen in fremdes Land, oder von dem was übrig geblieben ist.

    Die Israelischen Gefängnisse sind voll von Steinwerfern.
    Oder soll ich sagen Umerziehungsforschungseinrichtungen!

    Entweder man spioniert für die Israelis, oder die eigene Familie ist dran.
    Spioniert man für die Israelis und wird erwischt, tötet die Hamas die eigene Familie.

    Welches Land und welches Volk würde nicht genauso reagieren, oder viel schlimmer?

    Eine Schande ist das!!!

    • zfat90
    • 19. Dezember 2012 8:31 Uhr

    ... bauen und kaufen genauso viel oder wenig, wie christliche oder jüdische Israelis. Ausländer dürfen in Israel Gründstücke oder Immobilien genauso nach Gesetzen der Staates erwerben, wie überall in der Welt.

    • 2M
    • 18. Dezember 2012 8:41 Uhr

    Sie schreiben: "Der israelischen Sichtweise ist in sofern zu folgen, daß nicht gezwungenermaßen diese Linie die Grenze zwischen israelischer ("jüdischer"?) und arabischer Staatlichkeit in Palästina sein muß."

    Das ist keine "israelische Sichtweise" sondern in der Waffenstillstandsvereinbarung so festgeschrieben.

    Antwort auf "Kann jemand mit "
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Nach dem Waffenstillstandsabkommen vom 10 Juni 67 versuchte die Sovietunion mehrmals bei der UNO eine Resolution durchzubringen die Israel als Agressor brandmarkte und den sofortigen Rückzug auf die Grenzlinien vor Kriegsausbruch forderte dies wurde aber jedesmal abgelehnt. Erst am 22 November kam daß was wir als Resolution 242 kennen, und es kam vom Britischen Botschafter. Der Unterschied liegt in der Intention. Den Briten war daran gelegen beiden Seiten etwas zu bieten. Es ist nicht nur von Rückzug die Rede sondern auch vom Recht jeden Staates in dem Gebiet in Frieden, frei von Gewaltakten, in sicheren annerkannten Grenzen zu leben. Wäre dies nicht an die Arabische Seite gerichtet würde es keinen Sinn machen die Russische Initiative abgelehnt zu haben.
    "the establishment of a just and lasting peace in the Middle East which should include the application of both the following principles:
    (i) Withdrawal of Israel armed forces from territories occupied in the recent conflict;
    (ii) Termination of all claims or states of belligerency"
    Was die Forderung nach Rückzug angeht gibt es eine bemerkenswerte Unterlassung – die Wörter „all“ und „the“ fehlen. In zwei meiner Quellen sagen Zeitzeugen es sei nicht darum gegangen daß Israel alle besetzten Gebiete räumt sondern das besetzte Gebiete geräumt werden aber nicht unbedingt bis auf den letzten qm. „secure and recognized boundaries“ kann als Aufforderung zu Verhandlungen mit Grenzkorrekturen gesehen werden.

  3. Könnte es nicht sein daß eine Stadt mit über 750000 Einwohnern zusätzlichen Wohnraum braucht? Könnten Sie vorschlagen wo auf der Westseite, im wie gesagt 6Km breiten Korridor noch Landreserven gibt ohne den Schönen Wald Jerusalems unten im Tal abholzen zu müssen?

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    Ja, das kann gut sein, dass die jüdische Bevölkerung von Jerusalem mehr Wohnraum braucht. Wenn man deswegen aber auf einem Gebiet siedelt, was einem völkerechtlich nicht gehört, dann kann man das auch Kolonialismus nennen. Auch die Palästinenser brauchen mehr Wohnraum. Der Gazastreifen ist überbevölkert.
    Wenn nicht genügend Platz vorhanden ist, sollte eine Bevölkerung nicht wachsen, jedenfalls nicht auf Kosten der Nachbarn. Die Realitätsah und sieht immer anders aus.

    • Suryo
    • 18. Dezember 2012 10:02 Uhr

    Singapur oder Hongkong Kriegen auf viel kleinerem Territorium auch ihre Leute unter. Der Trick heißt Hochhaus. Israel ist nicht gezwungen, aus Platzmangel immer weiter seine Siedlungen aus Einfamilienhäusern in die Landschaft zu klatschen und dabei viel und und Wasser zu verbrauchen. Theoretisch kann ganz Israel auf der Fläche Tel Avivs leben. Nicht, dass ich das schön fände, aber die Siedlungen werden jedenfalls nicht gebaut, weil es partout nicht anders geht. Sie rechnen sich auch gar nicht, sondern werden im Gegenteil jedes Jahr mit Millionen subventioniert. Ihr Zweck ist einzig und allein die Landnahme.

    Vielleicht wollen die Dänen ja ein paar Siedlungen in Schleswig-Holstein bauen, da ist ja Platz genug. Aber ich bin mir ziemlich sicher, dass die Deutschen (wie alle Nationen) das Argument "Wir brauchen mehr Platz, deshalb siedeln wir jetzt einfach bei Euch" nicht gelten lassen würden.
    Aber in den Palistinänser-Gebieten ticken die Uhren dann wohl anders.

  4. Nach dem Waffenstillstandsabkommen vom 10 Juni 67 versuchte die Sovietunion mehrmals bei der UNO eine Resolution durchzubringen die Israel als Agressor brandmarkte und den sofortigen Rückzug auf die Grenzlinien vor Kriegsausbruch forderte dies wurde aber jedesmal abgelehnt. Erst am 22 November kam daß was wir als Resolution 242 kennen, und es kam vom Britischen Botschafter. Der Unterschied liegt in der Intention. Den Briten war daran gelegen beiden Seiten etwas zu bieten. Es ist nicht nur von Rückzug die Rede sondern auch vom Recht jeden Staates in dem Gebiet in Frieden, frei von Gewaltakten, in sicheren annerkannten Grenzen zu leben. Wäre dies nicht an die Arabische Seite gerichtet würde es keinen Sinn machen die Russische Initiative abgelehnt zu haben.
    "the establishment of a just and lasting peace in the Middle East which should include the application of both the following principles:
    (i) Withdrawal of Israel armed forces from territories occupied in the recent conflict;
    (ii) Termination of all claims or states of belligerency"
    Was die Forderung nach Rückzug angeht gibt es eine bemerkenswerte Unterlassung – die Wörter „all“ und „the“ fehlen. In zwei meiner Quellen sagen Zeitzeugen es sei nicht darum gegangen daß Israel alle besetzten Gebiete räumt sondern das besetzte Gebiete geräumt werden aber nicht unbedingt bis auf den letzten qm. „secure and recognized boundaries“ kann als Aufforderung zu Verhandlungen mit Grenzkorrekturen gesehen werden.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters, nf
  • Schlagworte Israel | Mahmud Abbas | UN-Sicherheitsrat | Benjamin Netanjahu | Bildung | Hauptstadt
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