Naher Osten: Israel genehmigt Bau weiterer Wohnungen in Ost-Jerusalem
In Ost-Jerusalem sollen 1.500 neue Wohnungen entstehen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will den UN-Sicherheitsrat einschalten, um das Projekt zu stoppen.
Ein israelischer Planungsausschuss hat den Bau weiterer 1.500 Wohnungen im Stadtteil Ramat Schlomo in Ost-Jerusalem genehmigt. Bis zum Baubeginn müssen noch weitere Genehmigungen erteilt werden. Das Komitee des Innenministeriums für die Region Jerusalem habe die ursprünglich vorgesehene Zahl von 1.600 Wohnungen auf 1.500 verringert, sagte eine Sprecherin. Bis zum Baubeginn würden aber noch Jahre vergehen, hieß es.
Das Vorhaben hatte im März 2010 während eines Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden in Jerusalem eine heftige diplomatische Krise zwischen den Regierungen Israels und der USA ausgelöst. Im August 2011 wurde es vorerst verschoben.
Die Palästinenser verurteilten die Baugenehmigung als gefährlich und alarmierend. Ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kündigte die Einschaltung des UN-Sicherheitsrates an, um das Projekt zu stoppen. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erakat forderte die USA auf, im Sicherheitsrat für die palästinensischen Resolutionen gegen die israelische Siedlungspolitik zu stimmen.
In der Vergangenheit hatte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Palästinenserführung vor einem Einschalten der UN gewarnt. Damit würden die Palästinenser mit Israel getroffene Übereinkünfte wie den 1993 in Oslo beschlossenen Friedensprozess "verletzen". Die Gespräche stehen seit September 2010 still. Für die Palästinenser ist ein Stopp des Siedlungsbaus Vorbedingung für weitere Verhandlungen.
Israel hatte auf die kürzliche Anerkennung Palästinas durch die Vereinten Nationen als Beobachterstaat mit der Ankündigung reagiert, 3.000 weitere Wohneinheiten im Westjordanland zu bauen. Darunter waren auch Häuser im Gebiet E1 zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim im Westjordanland. Ihr Bau würde die Bildung eines zusammenhängenden Palästinenserstaates im Westjordanland äußerst erschweren.
Mehr als 340.000 Israelis wohnen in Siedlungen im besetzten Westjordanland und mehr als 200.000 im mehrheitlich von Arabern bewohnten Ostteil Jerusalems. Diesen hatte Israel während des Sechs-Tage-Kriegs 1967 besetzt und später annektiert. Israel betrachtet Jerusalem heute als seine "unteilbare" Hauptstadt, während die Palästinenser den Osten der Stadt zur Hauptstadt eines eigenen Staats machen wollen. Die UN erkennen die Annexion Ost-Jerusalems nicht an und betrachtet die jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten als illegal.
Allein gegen die Welt, ist eine Strategie die Fragen nach der Zurechnungsfähigkeit israelischer Regierungspolitiker aufkommen lässt. Alle Freunde und Verbündeten Israels sind unisono gegen das Projekt. So sehr, dass es bereits zur diplomatischen Krise zwischen Israel und den USA gekommen ist, was bisher nur höchst selten der Fall war. Scheint nicht zu interessieren...
Die Reaktion der übrigen Welt hat israelische Regierungen, nicht immer zu Unrecht, traditionell wenig berührt, aber die Wirkung auf die arabische Welt, insbesondere den gewalttätigen Teil, kann einem verantwortlichen Regierungschef nicht egal sein. Eine höhere Bedrohung für die Landesgrenzen bringt das Projekt nicht mit sich, aber für die Bürger schon. Was Netanjahu billigend in Kauf nimmt, wenn er grünes Licht für den Siedlungsbau gibt.
Was auch eine Ohrfeige für die Freunde ist, deren Solidarität er bis an die Grenzen bringt und überfordert. Soll das im Interesse des Landes sein? Ist es ihm egal, weil Israel durch die atomare Bewaffnung und die stärkste Regionalarmee, für sein Überleben, die Freunde nicht mehr wirklich braucht?
Verlässt er sich auf bedingungslose Solidarität? Dann verschätzt sich fatal in der Stimmung der Bevölkerungen der befreundeten Regierungen. Die so stark werden, dass sie auch politisch zum Tragen kommen.
Und wie egal, ist das alles eigentlich den Israelis?
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