Naher OstenIsrael genehmigt Bau weiterer Wohnungen in Ost-Jerusalem

In Ost-Jerusalem sollen 1.500 neue Wohnungen entstehen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will den UN-Sicherheitsrat einschalten, um das Projekt zu stoppen. von afp, dpa und reuters

Ein israelischer Planungsausschuss hat den Bau weiterer 1.500 Wohnungen im Stadtteil Ramat Schlomo in Ost-Jerusalem genehmigt. Bis zum Baubeginn müssen noch weitere Genehmigungen erteilt werden. Das Komitee des Innenministeriums für die Region Jerusalem habe die ursprünglich vorgesehene Zahl von 1.600 Wohnungen auf 1.500 verringert, sagte eine Sprecherin. Bis zum Baubeginn würden aber noch Jahre vergehen, hieß es.

Das Vorhaben hatte im März 2010 während eines Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden in Jerusalem eine heftige diplomatische Krise zwischen den Regierungen Israels und der USA ausgelöst. Im August 2011 wurde es vorerst verschoben.

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Die Palästinenser verurteilten die Baugenehmigung als gefährlich und alarmierend. Ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kündigte die Einschaltung des UN-Sicherheitsrates an, um das Projekt zu stoppen. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erakat forderte die USA auf, im Sicherheitsrat für die palästinensischen Resolutionen gegen die israelische Siedlungspolitik zu stimmen.

In der Vergangenheit hatte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Palästinenserführung vor einem Einschalten der UN gewarnt. Damit würden die Palästinenser mit Israel getroffene Übereinkünfte wie den 1993 in Oslo beschlossenen Friedensprozess "verletzen". Die Gespräche stehen seit September 2010 still. Für die Palästinenser ist ein Stopp des Siedlungsbaus Vorbedingung für weitere Verhandlungen.

Israel hatte auf die kürzliche Anerkennung Palästinas durch die Vereinten Nationen als Beobachterstaat mit der Ankündigung reagiert, 3.000 weitere Wohneinheiten im Westjordanland zu bauen . Darunter waren auch Häuser im Gebiet E1 zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim im Westjordanland . Ihr Bau würde die Bildung eines zusammenhängenden Palästinenserstaates im Westjordanland äußerst erschweren.

Mehr als 340.000 Israelis wohnen in Siedlungen im besetzten Westjordanland und mehr als 200.000 im mehrheitlich von Arabern bewohnten Ostteil Jerusalems. Diesen hatte Israel während des Sechs-Tage-Kriegs 1967 besetzt und später annektiert. Israel betrachtet Jerusalem heute als seine "unteilbare" Hauptstadt, während die Palästinenser den Osten der Stadt zur Hauptstadt eines eigenen Staats machen wollen. Die UN erkennen die Annexion Ost-Jerusalems nicht an und betrachtet die jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten als illegal.

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    • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters, nf
    • Schlagworte Israel | Mahmud Abbas | UN-Sicherheitsrat | Benjamin Netanjahu | Bildung | Hauptstadt
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